Aufgelesen und kommentiert 2017-04-26

/ 10,05 Euro ab 2018: Mindestlohn in der Pflege steigt
/ Gute Pflege ist mehr wert
/ IG Metall verlängert Leiharbeitsdauer auf vier Jahre
/ Tihange, Fessenheim, Temelin: Niemand haftet für den Super-GAU
/ Abgas-Affäre: Berlin blockiert strengere Abgastests
/ Streckenabhängige Pkw-Maut: Rechnungshof prangert Autobahn-Pläne der Bundesregierung an
/ Junckers Halbzeitbilanz: Vorfahrt für die Industrielobby
/ Neue AfD-Chefin Alice Weidel: Eine von „denen da oben“
/ Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
/ Am Beispiel Glyphosat: Die Wissenschaft im Dienste von Großaktionären
/ BVB-Anschlag: Täter wettete auf fallende Aktienkurse
/ »Geberkonferenz« für den Jemen: Krieg rechnet sich
/ ARD und ZDF verschweigen das Ausmaß der US-Rüstungsausgaben
/ Urteil der Medien vollstreckt: Michael Lüders ist „umstritten“
/ ARD „Faktenfinder“ betreibt faktenfreie antirussische Hetze
/ Massenmobilisierung anlässlich des AfD-Parteitags in Köln: Ein nahezu perfektes Ablenkungsmanöver
/ Frankreich: …und die Systemmedien jubeln
/ Forscher wagt sich erstmals in tiefsten Abgrund der Erde

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10,05 Euro ab 2018: Mindestlohn in der Pflege steigt
Allein dass es noch unterschiedliche Löhne in Ostdeutschland (10,05 Euro) und Westdeutschland (10,55 Euro) gibt, ist eine Bankrotterklärung fast 30 Jahre nach Mauerfall. Denn in der Pflegebranche (!) kann man nun wahrlich nicht damit „argumentieren“, dass in Ostdeutschland veraltete Maschinen und geringere Produktivität vorherrschen. Die Pflege ist in ganz Deutschland dieselbe.

„Bis 2020 soll die Lohnuntergrenze dann weiter in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten angehoben werden.“

Sensationelle 80 Cent mehr gibt es dann in den kommenden zwei (!) Jahren – wie lächerlich. Welche angebliche Gewerkschaft nickt so etwas ab? Wir reden hier immerhin von ausgebildeten Fachkräften, die wirklich harte Arbeit verrichten und unter erbärmlichen Zuständen (Stichwort Personalbemessung) schuften müssen.

Dazu passt:

Gute Pflege ist mehr wert.
„Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine gute Pflege“, schreibt DIE LINKE.

Hmm, in welchen Bundesländern regiert DIE LINKE noch gleich mit? Ach ja, richtig:

Berlin: 10,20 Euro
Brandenburg: 9,50 Euro
Thüringen: 9,50 Euro

Gut das wir verglichen haben

IG Metall verlängert Leiharbeitsdauer auf vier Jahre
L E S E B E F E H L !!

Zusammenfassung: „Den wirklichen Beweggrund für die Haltung der IG Metall verdeutlicht ein Fallbeispiel aus der Perspektive eines Betriebsrats des Entwicklungszentrums der Kölner Ford-Werke. Die Unternehmen schreckten wegen „häufig schwankenden Arbeitslasten und nicht absehbaren Zeiträumen für Bedarfe“ davor zurück, feste Stellen zu schaffen, sagt dieser Betriebsrat, der nicht mit Namen genannt wird. „Dies führt dazu, dass Betriebsräte dem Einsatz von Leiharbeitnehmern – entgegen den eigenen Grundsätzen – zustimmen, um entsprechende Projekte und Programme (…) in deutschen Standorten zu halten oder sie dorthin zu bekommen. Solange andere wichtige Länder (USA, Türkei, China um die für uns wichtigsten zu nennen) Leiharbeit gar nicht begrenzen, werden solche Kompromisse nötig bleiben.“

Aus der Leiharbeiter-Tarifvereinbarung der IG Metall ergeben sich zwei wichtige Schlussfolgerungen.

Erstens: Wie das Fallbeispiel des Ford-Betriebsrats deutlich macht, unterstützt die IG Metall völlig die Position der Unternehmensleitungen, die „Auftragsspitzen“ kostengünstig abwickeln will. Dabei werden die Arbeitsbedingungen, wie der Betriebsrat offen zugibt, am Niveau von Ländern wie der Türkei, USA oder China gemessen, wo die Ausbeutungsbedingungen der Arbeiter schon extreme Ausmaße angenommen haben.

Zweitens: Die IG Metall zwingt die Arbeiter zu dauerhaften Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen, indem sie mit Produktionsverlagerungen in andere Länder droht. Sie spaltet die Arbeiter nicht nur in Stammbelegschaft, Zeit- und Leiharbeiter und Beschäftigte mit Werkverträgen, sondern verbreitet das Gift des Nationalismus und hetzt Arbeiter gegen die Beschäftigten in anderen Ländern auf. Sie fordert Niedriglöhne und Abbau von Sozialleistungen, um „so viel wie möglich Aufträge und Arbeitsplätze“ nach Deutschland zu holen.

Dieselbe nationalistische Politik betreiben die Gewerkschaften auch in den anderen Ländern. Die Autoarbeitergewerkschaft UAW hat sich kürzlich demonstrativ an die Seite des US-Präsidenten Trump und seine Handelskriegs- und Kriegspolitik gestellt.

Hier wie dort haben sich die Gewerkschaften längst aus Arbeitnehmerorganisationen in Partnerorganisationen der Arbeitgeber verwandelt. Sie sind prokapitalistisch und durch und durch nationalistisch.“

Tihange, Fessenheim, Temelin: Niemand haftet für den Super-GAU
Die ARD berichtet: „Deutschland ist umgeben von alten Atomkraftwerken. Die Angst vor einem schweren Unfall steigt. Neue Studien zeigen nun: Die Opfer eines Super-GAU würden weitgehend auf den Schäden sitzen bleiben. Um ihre ohnehin geringen Ansprüche geltend zu machen, müssten die Geschädigten auch noch vor die Gerichte des jeweiligen Verursacher-Landes ziehen. Der deutsche Staat hat keine Verpflichtungen gegenüber den Geschädigten.

Die auf internationales Atomrecht spezialisierte Anwaltskanzlei GGSC kommt in einer Expertise zu dem Schluss, dass das internationale Atomhaftungsrecht – so wörtlich – „mehr dem Schutz der Nuklearwirtschaft als dem Opferschutz“ diene. Jeder Autofahrer hätte es nach Ansicht der Autoren bei einem Unfall mit einem Gegner aus der EU leichter.“

Kapitalistenstaaten eben, in denen nur die Profite interessieren, aber nicht die Menschen.

Abgas-Affäre: Berlin blockiert strengere Abgastests
Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte drängt die EU-Kommission zu einer strengeren Überwachung der Industrie. Nationale Ämter sollen nicht länger schützend ihre Hand über Hersteller halten können. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der TÜV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden. Bei Verstößen will Brüssel zudem künftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug verhängen und das Modell vom Markt nehmen können. All dies lehnt die Bundesregierung jedoch ab – eine eigentlich bis Ende Mai geplante Einigung sei kaum noch möglich.“

Tja Leute, die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Streckenabhängige Pkw-Maut: Rechnungshof prangert Autobahn-Pläne der Bundesregierung an
DIE WELT berichtet: „Die obersten Rechnungsprüfer der Republik sind alarmiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine private Autobahn-Gesellschaft. Verschwendung beim Autobahnbau sei dadurch Tür und Tor geöffnet, bemäkeln die Prüfer. Das Gesetz ziele darauf, langfristig eine streckenabhängige Pkw-Maut zu etablieren.“

Ja, genau wie ich bereits geschrieben hatte. Die Lkw-Maut, deren Einnahmen sich ja auch Privatkonzerne einstecken – und nur „der übrigbleibende Rest“ fliesst an die Staatskasse – ist die Blaupause für die flächendeckende Mautabzocke. Ein Gesetz, welches NUR Banken und Versicherungen zugute kommt, weil der Autofahrer nicht nur die Strassennutzung, sondern auch deren Renditeforderungen mitbezahlt.

Und damit dieses Abkassieren auch möglichst unbeobachtet vorgeht, nochmal zurück zum Bericht (Zitat): „Dass sich die obersten Kassenprüfer der Republik in einem Gesetzgebungsverfahren zu Wort melden, ist ungewöhnlich. Die Bürger kennen die Behörde vor allem wegen ihrer Berichte, in denen sie staatliche Verschwendung kritisiert. Doch die Gesetze für die private Gesellschaft sehen eine externe BRH-Kontrolle nicht vor. „Heute ist es ganz wichtig, dass die Bauverwaltung weiß, dass der Bundesrechnungshof regelmäßig vorbeikommt und prüft“, sagt Behördenleiter Scheller. Das verhindere von vornherein Verschwendung. „Wir könnten eine private Autobahngesellschaft nicht mehr prüfen und damit geht eine wichtige Steuerungsfunktion verloren.“

Abkassieren ohne Kontrolle – möglich gemacht von CDU/CSU und SPD. Kapitalistische Parteien eben, die man doch immer wieder gerne wählt

Junckers Halbzeitbilanz: Vorfahrt für die Industrielobby
Oh Nein, auch Merkels Komplize auf EU-Ebene ist nur ein Erfüllungsgehilfe der Superreichen? Nein, wer hätte DAS ahnen können?

Aber hey: Bald kommt ja Martin Schulz. Dann wird alles besser.

Neue AfD-Chefin Alice Weidel: Eine von „denen da oben“
Eine Karriere über Goldman Sachs über die Vorstandsbüros der Finanzheuschrecken wie „Allianz-Invest“ und der Beraterbude „Rocket Internet“ bis hin zum Nachplappern von Arbeitgeberparolen der INSM – da ist für jeden Brechreizgeschmack etwas dabei. Zitat: „Auch einem Konzern wie Volkswagen müsse die Bundesregierung im von den USA aufgedeckten Abgasskandal den Rücken stärken – in der Euro- und Asyl-Krise nötiger denn je.“

Danke, hab schon genug gelesen.

Auf auf, Wahlpöbel und wählt eure (vermeintliche) Alternative, mit der dann alles besser wird.

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
Was braucht es zudem noch zwingend in einem durch und durch kapitalistischen Staat, in denen die Bürger zugunsten der obersten 10 Prozent immer tiefer in die Armut gedrückt werden? Richtig: Maximale Strafen bei Widerstand.

Schon am Donnerstag wollen Merkel und Schulz gemeinsam eine Strafrechtsverschärfung durchsetzen, mit dessen Hilfe man für mindestens (!) drei Monate hinter Gitter landet, wenn man Widerstand gegen die Polizei auch nur andeutet. Man muss den Polizisten gar nicht treffen, sondern der Versuch ist strafbar. Wohlgemerkt: Mit drei Monate MINDESTHAFT ohne Bewährung.

Am Beispiel Glyphosat: Die Wissenschaft im Dienste von Großaktionären
Über gekaufte „neutrale“ Studien, gekaufte „neutrale“ Wissenschaftler und gekaufte „neutrale“ Streitschlichter bei der Welthandelsorganisation WTO.

BVB-Anschlag: Täter wettete auf fallende Aktienkurse
„Der kaltblütig geplante Anschlag und sein habgieriges Motiv haben breites Entsetzen ausgelöst, das auch Politiker sofort ausnutzten. „Sollte der Beschuldigte tatsächlich aus bloßer Geldgier versucht haben, mehrere Menschen zu töten, wäre das einfach grauenhaft“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Doch der Fußball wird (wie alle Bereiche der Gesellschaft) gnadenlos dem Profitstreben an den internationalen Aktienmärkten untergeordnet. Und dass dort mit Menschenleben gezockt wird, ist nicht Neues. Täglich sterben unzählige Menschen, weil einige wenige damit an den internationalen Börsen Geld verdienen. Das wird dann aber nicht Geldgier, sondern Investment genannt, die Folge nicht Mord, sondern Profit.

Währungsspekulanten haben ganze Länder in die Knie gezwungen und für die vom IWF erzwungenen „Rettungsprogramme“ musste anschließend die Bevölkerung bluten. Die Folgen der Spekulation mit Lebensmitteln waren und sind katastrophal. So trieben Finanzspekulanten in den Jahren 2007/2008 die Getreidepreise in die Höhe. In Afrika stiegen die Mais- und Weizenpreise um bis zu 300 Prozent. Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 10 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Hunger. Während der Lektüre dieses Artikels (zwei Minuten) sterben ca. 40 kleine Kinder an Unterernährung.

Der Anschlag in Dortmund war grausam, aber er ist Produkt einer noch grausameren Gesellschaft.“

Dazu passt auch:

»Geberkonferenz« für den Jemen: Krieg rechnet sich
Generös ist sie mal wieder aufgetreten, die Bundesregierung, bei der gestrigen »Geberkonferenz« für den Jemen. Großzügig hat sie ihre humanitäre Hilfe für das vom Krieg geplagte Land auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Rund 80 Prozent der 27,5 Millionen Jemeniten sind prinzipiell auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 2 Millionen Kinder mangelernährt – 500.000 von ihnen sogar vom Hungertod bedroht.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Laufe des vergangenen Jahres die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt. Die saudischen Streitkräfte nutzen deutsche Kampfflieger und deutsche Munition, um den Jemen in Schutt und Asche zu legen. Inzwischen liefert die Bremer Lürssen-Werft auch noch Patrouillenboote an Saudi-Arabien, um eine Seeblockade zu erzwingen. Auf gut 1,5 Milliarden Euro wird der Verkaufspreis beziffert.

Für das profitbewusste Deutschland rechnet sich Riads Krieg: Die Gewinne, die deutsche Rüstungsfirmen eiskalt aus ihren Deals mit Saudi-Arabien ziehen, dürften das humanitäre Trostpflästerchen, das Berlin der gequälten, verhungernden jemenitischen Bevölkerung mit generösem Gestus gewährt, weit übersteigen.

Dazu passt:

ARD und ZDF verschweigen das Ausmaß der US-Rüstungsausgaben
„Die weltweiten Rüstungsausgaben sind für die Berufslügner unserer Medien ein echtes Problem, denn sie verdeutlichen nicht nur, von wem die größte globale militärische Bedrohung ausgeht, sondern sie entlarven in einer Zeit, in der Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, die ganze Perversion einer selbsternannten „Wertegemeinschaft“. Den meisten Bürgern ist ganz sicher nicht erklärbar, wie es möglich ist, dass derzeit Millionen Menschen an Hunger leiden und sterben, während die USA hunderte Milliarden Dollar an Rüstung ausgeben, von denen ein Bruchteil ausreichen würde, um die unfassbare Not umgehend nicht nur zu lindern, sondern mittelfristig zu beenden.“

„Um diese unbequemen Fakten und damit die eigene verbrecherische und menschenverachtende Politik aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und möglicher Empörung zu halten, haben ARD und ZDF gestern (in bemerkenswert gleichgeschalteter Art und Weise) in allen abendlichen „Nachrichten“ die von SIPRI veröffentlichten absoluten Zahlen verschwiegen – und auch noch Russland die Schuld zugeschoben.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Urteil der Medien vollstreckt: Michael Lüders ist „umstritten“
Auch TELEPOLIS nimmt sich der Sache an und dokumentiert, wie unsere Kampagnenpresse „zu unbequeme“ Fakten ignoriert und stattdessen lieber den Überbringer dieser Fakten als „umstritten“ abwertet – während zeitgleich Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lachend mit Lügen um sich werfen kann, was von den Öffentlich-Rechten „Faktenfindern“ als Lappalie abgehandelt wird.

„Um was für einen Journalismus handelt es sich, der einen sprachlichen Fehlgriff eines Autors höher bewertet als die Falschaussage einer Bundesministerin vor einem Millionenpublikum? Was sind das für Medien, die sich aufgeregt mit dem Auftritt von Lüders auseinandersetzen, aber dabei den Auftritt von der Leyens ignorieren? Wer jeden Satz von Lüders auf die Goldwaage legt und dabei zugleich die Falschaussage der Verteidigungsministerin mit großem Wohlwollen übersieht, liefert einen Journalismus ab, der genau das offenbart, was seit geraumer Zeit viele Kritiker ihm vorwerfen, nämlich: Herrschaftsnähe und einen gravierenden Mangel an Objektivität.“

Und Bonusfrage: Warum wird Merkel, die bei der Pkw-Maut vor Millionenpublikum gelogen hat, nicht mit dem Titel „umstritten“ bekleidet? Oder Bundesinnenminister De Maiziere, der mehrmals mit gelogenen Zahlen über Flüchtlinge zum Rassismus anstachelte? Denkt mal drüber nach, ab wann genau man von einer Systempresse spricht.

ARD „Faktenfinder“ betreibt faktenfreie antirussische Hetze
RUBIKON über einen besonders gelungenen Faktenfinder-Bericht über russische Einmischungen in die französischen Wahlen

Aber wie ich bereits sagte: Die Öffentlich-Rechten und wahre Berichterstattung, insbesondere wenn es gegen die Interessen der Bundesregierung oder gar der NATO geht? SO NAIV dürfte doch nun wirklich niemand sein.

Massenmobilisierung anlässlich des AfD-Parteitags in Köln: Ein nahezu perfektes Ablenkungsmanöver
Zehntausende haben sich am 22. April 2017 anlässlich des Bundesparteitags der AfD im Kölner Hotel Maritim mobilisieren lassen. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin war dabei: „Wir setzen einen Kontrapunkt, ein FRIEDLICHES Zeichen!“ Einen vergleichbaren Protest gegen die menschenverachtende Kriegs- und Sozialabbau-Politik der etablierten Parteien mit dem Aufruf, deren Parteitage zum Auslöser von Protesten werden zu lassen oder gar zu verhindern, hat es bislang nicht gegeben. Es war ein nahezu perfektes Ablenkungsmanöver. Kriegsparteien wie GRÜNE, CDU/CSU und SPD konnten sich als Demokraten und Friedensstifter verkaufen, indem sie auf diejenigen verwiesen, die dasselbe wohl erst noch vorhaben.

Doch ganz perfekt war das Ablenkungsmanöver nicht. „Die Architekten der Festung Europa sitzen in Berlin und nicht im Maritim Hotel“  und „Die AfD hetzt, CDU und SPD schieben ab!“ war z.B. im Rahmen der Proteste zu lesen. Es fehlte offensichtlich ein Ordnertrupp wie in Berlin bei der Demo „Wir haben es satt“, der Unpassendes aus der Demo entfernte

Frankreich: …und die Systemmedien jubeln
Muss man die bildungspolitische Intelligenz des Auslands auch noch kommentieren, wenn doch die deutsche Intelligenz auch bei jeder Wahl zum Vorschein kommt? Ist da wirklich noch ein Kommentar nötig, wenn sich die Amis auf eine „Wahl“ zwischen Clinton und Trump einlassen? Oder die Franzosen auf eine „Wahl“ zwischen LePen und Macron? Oder der Deutsche tatsächlich einen Unterschied zwischen Merkel und Schulz sieht?

Falls Macron gewinnt, haben sich die Franzosen für die kommenden fünf Jahren einen weisungsgebundenen Erfüllungsknecht unter der Fuchtel von Merkel und ihrem Vollstrecker Schäuble eingebrockt, der ihnen dieselbe falsche Verelendungspolitik bringen wird, die sich schon in Griechenland als mörderischer Ruin herausstellte.

Merkel, Schäuble (und auch Schulz oder Macron) sind nichts anderes als Marionetten des Kapitals, ohne dessen Unterstützung sie niemals nach Oben gekommen wären, noch dass sie dort bleiben könnten. Diese Politmarionetten geniessen weder das Vertrauen der Bevölkerung, noch können sie unabhängig vom Wohlwollen der Reichen frei entscheiden. Und obwohl sich inzwischen in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten breite Gesellschaftsschichten für einen EU-Austritt stark machen, wird dieser Warnschuss nicht gehört, selbst wenn es erste reale Austritte gibt. Stattdessen werden weiterhin alle wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert und Volkseigentum zugunsten der Profitinteressen von Banken und Versicherungskonzernen verscherbelt, nur um weiterhin einen „Aufschwung“ anbeten zu können, der ohnehin nur in den Taschen der obersten 10 Prozent ankommt.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, sagte damals schon der Vordenker unserer heutigen Demokratie. Und jetzt ist mein Kommentar doch wieder länger geworden, als ich eigentlich wollte

Und zu guter Letzt:

Forscher wagt sich erstmals in tiefsten Abgrund der Erde