Aufgelesen und kommentiert 2017-05-03

/ Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche
/ Zynismus 4.0: Tolle Tipps für Zwangsverarmte
/ CDU und GRÜNE präsentieren ihre kapitalgedeckte „Deutschland-Rente“
/ Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern
/ NSU-Reportage in der ARD: Stille Zensur
/ Polizei Trier zufrieden über Taser-Waffe: „Leute verhalten sich anschließend kooperativ“
/ Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink im Interview
/ Interview zur Videoüberwachung: Computer, die auf Menschen starren
/ Erneut Flüchtlingstragödie vor libyscher Küste
/ DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr-Auslandseinsätze doppelt so teurer als geplant
/ Frontschreiber für den Krieg
/ Auch das noch: Sexskandale bei der Bundeswehr

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Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche, Teil 1
Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche, Teil 2
Sehr umfassende, aber auch sehr deprimierende Berichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat. Insbesondere die in Teil 2 zu Wort kommenden Kapitalismusopfer, die teilweise die Schuld bei Flüchtlingen suchen und Arbeit als Lebenserfüllung sehen.

Zynismus 4.0: Tolle Tipps für Zwangsverarmte
Wenn unsere kapitalistische Systempresse „Ratgeber für Arme“ abdrucken, damit sie gut funktionierende Rädchen im System bleiben.

CDU und GRÜNE präsentieren ihre kapitalgedeckte „Deutschland-Rente“
„Einfach, günstig und sicher, Standardprodukt für jedermann“, so die schwarz-grüne Ministerriege aus Hessen. Und wer sich denkt: Hey, für jedermann? Na endlich kommt die Rente, in die JEDER mit seinem GESAMTEN Einkommen einzahlen muss! Nein, genau das kommt natürlich nicht. Und die Politverbrecher, die hier „für jedermann“ rufen, winken auch nur lachend ab und kassieren lieber weiterhin ihre dicken Politikerpensionen.

Und das Beste: Die werden auch noch wiedergewählt! Wie hoch war noch gleich die Intelligenz der Deutschen?

Aber nochmal zurück zum schwarz-grünen Rentenbetrug (Zitat): „Die betriebliche und private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt. Der Staat muss daher stärker in die Verantwortung gehen, ansonsten werden viele Bürgerinnen und Bürger in einigen Jahren ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können. Gleichzeitig droht immer mehr Menschen zukünftige Altersarmut.“

So Leute, und wem genau droht Altersarmut? Denjenigen, die nebenbei für eine ordentliche kapitalgedeckte Rente einzahlen können? Ganz sicher nicht. Aber jeder Fünfte arbeitet inzwischen im Hungerlohnbereich, wie DIE LINKE gerade aufdeckte. DAS sind die Leute, deren Altersarmut vorprogrammiert ist. Und für die zusätzliche kapitalgedeckte Rentenmodelle schlicht nicht bezahlbar sind.

Und über die vielen Arbeitslosen, die ebenfalls in der Altersarmut landen werden, verliert das schwarz-grüne Pamphlet kein einziges Wort. Bezeichnend.

Würde JEDER mit seinem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, könnten wir alle schon mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine armutsfreie Rente. Und so lange dies nicht umgesetzt wurde, sind alle anderen Rentendebatten nur ein mieses Ablenkungsmanöver. Punkt.

Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern
Wollt ihr mal lupenreine Staatspropaganda lesen? Dann braucht ihr nur hier diesen ZDF-Bericht lesen.

Zitat: „Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.“

Quizfrage: Wie würdet ihr solch eine Politik nennen, die auf Kosten der Bevölkerung die geforderten Profite für die Banken (und ihre schwerreichen Geldanleger) durchdrückt?

– Erpressung?
– Menschenverachtend?
– Asozial?

Nein, ganz falsch. Das ZDF beginnt ihren Bericht mit den Worten (Zitat): „Es gibt neue Hoffnung für Griechenland.“ Und selbstverständlich wird der gesamte Sozialraub auch noch „Hilfspaket für Athen“ genannt.

Noch irgendwelche offenen Fragen, zugunsten welcher Interessen die Öffentlich-Rechten arbeiten?

UPDATE: TELEPOLIS listet den gesamten „Spar“katalog des Grauens auf. Und besonders schön ist diese Passage: „Was Tsipras gern verschweigt, ist, dass den Maßnahmen für Arme auch erleichternde Maßnahmen in mindestens gleicher Höhe für Reiche entgegenstehen. Die Unternehmenssteuern sollen von 29 auf 26 Prozent sinken. Solidaritätszuschläge für Spitzenvertreter sollen wegfallen.“

Seht ihr: Es sind ALLE von den Hilfspaketen betroffen. Auch die Reichen

NSU-Reportage in der ARD: Stille Zensur
Kaum beleuchten die Öffentlich-Rechten mal einen politisch heiklen Fall von der anderen Seite, als der offiziellen Regierungslinie, kommen sofort diese Politiker aus ihren Löchern gekrochen und lassen diese Reportage verschwinden.

Soviel (mal wieder) zur Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechten

Polizei Trier zufrieden über Taser-Waffe: „Leute verhalten sich anschließend kooperativ“
Diese Elektroschockwaffen sind erst seit acht Wochen im Einsatz bei der ganz normalen Polizei in Trier. „In einem Fall haben wir getasert, in vier Fällen hat die Androhung ausgereicht“, sagte der Leiter der Trierer Polizeiinspektion, Ralf Krämer, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Situationen seien so erfolgreich bewältigt worden. Das „aggressive Gegenüber“ habe dann mitgewirkt und sei kooperativ gewesen.“

Und das ist eine sehr schöne Wortwahl für jemanden, der sich vor Schmerzen am Boden krümmt, oder?

„Die Waffe hat sich jetzt schon als geeignetes Einsatzmittel bewährt“, berichtete Krämer. Ja klar, logisch, denn was genau hätte denn passieren müssen, damit die Polizei NICHT zufrieden ist? Hätte es Tote geben müssen? Das Teil kann ja auch lachend zum Foltern eingesetzt werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Natürlich zeigt sich darüber die Polizei erfreut.

„Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte die Anschaffung der Waffen damit begründet, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren zugenommen habe“, schiebt der SWR noch nach. Und wie wir wissen, ist das gelogen. „Bundesweit gehen die Fallzahlen für „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ seit 2008 deutlich zurück. Eine „ständige“ oder „dramatische“ Zunahme von Gewalt gegen Polizeikräfte gibt es nicht. Es handelt sich um bloße Behauptungen der Polizeigewerkschaften.“ Aber was kümmert das schon die SPD? Die wollen einen Polizeistaat – und keinen Rechtsstaat.

Und man muss neidlos anerkennen: Dabei sind sie schon enorm voran gekommen. Die Polizei wird massiv aufgerüstet mit Waffen und Schutzgesetze, es werden ohne richterliche Anordnungen Fußfesseln gegen „zu unbequeme“ Menschen verhängt, es werden alle unsere Telefonate und Mailkontakte staatlich gespeichert, es werden alle „zu unbequemen“ Kommentare per Fake-News-Gesetz gelöscht – während die Verarmungspolitik Reformen gegen die Bürger immer weiter ausgerollt werden. Und später werden unsere Kinder wieder fragend vor uns stehen: „Warum habt ihr nichts dagegen getan?“

Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink im Interview
„Es gibt inzwischen den Anspruch, Straftaten im großen Umfang zu verhindern, möglichst alle Straftäter abzuschrecken und Straftaten zu einer absoluten Ausnahmeerscheinung werden zu lassen. Wenn sich der Anspruch festsetzt, jede Straftat vorhersagen und damit verhindern zu können, entsteht ein enormer Druck auf die Sicherheitsbehörden. Dann muss immer dann, wenn eine Straftat stattfand, ja irgendwo ein Fehler passiert sein. Damit wird die ganze Debatte in der Sicherheitspolitik angeheizt, weil es dann Forderungen nach immer mehr Daten und Instrumenten gibt. Und irgendwann machen wir dann Prognosen für jeden Einzelnen und überlegen uns, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der künftig straffällig wird – auch wenn er sich bislang völlig korrekt verhalten hat.“

Genau das ist der zentrale Punkt. Warum scheisst sich die Mehrheit der Deutschen vor Angst in die Hose, wenn irgendwo ein Verbrechen passiert? Vollkommen egal, ob Raubüberfall, Amoklauf oder Terroranschlag? Nur mal zur Einordnung:

– 2.000 Ertrunkene/Erstickte
– 3.500 tödliche Verkehrsunfälle
– 10.000 Selbsttötungen
– 12.000 tödliche Stürze

Alles jährliche Zahlen (siehe PDF). Jedes Jahr sterben rund 1 Mio. Menschen in Deutschland. Von den meisten hört man nie etwas. Weil es nicht zur Propaganda passt? Denn es gibt auch mehr als genug Berichte darüber, dass man z.B. 40.000 Menschen vor ihrem vorzeitigen Tod bewahren könnte, wenn man nur die Krankenhäuser ordentlich ausstattet.

CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE haben stattdessen aber unsere Gesundheit dem Profit untergeordnet – und werden trotzdem mit grosser Mehrheit gewählt. Was sagt das noch gleich über die Intelligenz der Deutschen?

Interview zur Videoüberwachung: Computer, die auf Menschen starren
Und besonders zutreffend finde ich das Foto im Bericht: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung ihnen keine Sicherheit bringt.“

Erneut Flüchtlingstragödie vor libyscher Küste
Damit feiert der Friedensnobelpreisträger EU die Überschreitung der 1.000-Tote-Marke für 2017 geradezu spielend.

„Auf die täglichen Dramen und Tragödien der Flüchtlinge im Mittelmeer reagieren führende Politiker der Europäischen Union mit Gleichgültigkeit. Sie rüsten die Außengrenzen Europas immer weiter militärisch auf, um sie gegen Flüchtlinge abzuschotten. Kriegsschiffe, Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Grenzschützer aus 22 europäischen Ländern sind ständig im Einsatz, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Gleichzeitig machen sie das Leben der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern auf den griechischen und italienischen Inseln oder an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien zur Hölle. Einwanderer werden massenhaft abgeschoben, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt geschürt.

Die großen europäischen Mächte Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien sowie die USA haben mit ihren imperialistischen Kriegen ganze Landstriche im Nahen Osten und Nordafrika verwüstet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Doch in ihrem grenzenlosen Zynismus macht die Europäische Union die Schleuser und Schlepper für die Fluchtbewegung nach Europa verantwortlich. Von der EU werden die Flüchtlinge als „illegale Einwanderer“ kriminalisiert, obwohl es keine „legalen“ Fluchtwege nach Europa gibt und die Flüchtlinge auf die Dienste skrupelloser Schleuser angewiesen sind. Die verantwortlichen Politiker in der EU nahmen wissentlich in Kauf, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer drastisch steigen würde. Das wurde als Mittel der Abschreckung sogar begrüßt.“

DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr-Auslandseinsätze doppelt so teurer als geplant
„Wie der FOCUS meldet, betrugen die Ausgaben für die Missionen in anderen Ländern im vergangenen Jahr 813,7 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Das sind 393,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Verteidigungshaushalt für 2016 vorgesehen. Gegenüber FOCUS kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Das Verteidigungsministerium täuscht das Parlament seit Jahren, was die Kosten der Auslandseinsätze betrifft. Die Ministerin muss endlich ehrliche Zahlen liefern.“

Mit „ehrlichen Zahlen“ ist es natürlich bei weitem noch nicht getan. Aber denkt bei jeder geschlossenen Schule, bei jeder kaputten Strasse und bei jeder Gebührenerhöhung eurer Stadt stets daran: „Hey, dafür können wir immerhin im Ausland Krieg führen.“ Denn soweit ich das den aktuellen Wahlumfragen entnehme, sind den Deutschen die Auslandskriege ja deutlich wichtiger, als gebührenfreie Kindergärten und sanierte Schulen. Denn die einzige Partei im Bundestag, die sich klipp und klar gegen Kriegseinsätze im Ausland positioniert, dümpelt bei 10 Prozent herum.

Frontschreiber für den Krieg
RUBIKON mal wieder Und was für ein Bericht!!

Und zu guter Letzt:

Auch das noch: Sexskandale bei der Bundeswehr