Aufgelesen und kommentiert 2017-05-04

/ Warum Arbeitgeber Minijobber noch immer prellen
/ Der DGB als Wahlkampfhelfer der Sozialdemokraten
/ Heinz-Josef Bontrup: „Arbeitslosenzahlen für Dumme“
/ AfD-Rentenpläne sind zutiefst unsozial
/ Parteispenden: Jeweils 100.000 Euro Schmiergeld für CDU und SPD
/ Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
/ Schweiz schickte Geheimdienst in NRW-Finanzbehörde
/ Klageandrohung gegen BigBrotherAwards
/ Baden-Württemberg: GRÜNE und CDU verhängen Studiengebühren gegen Nicht-EU-Ausländer
/ Ursula von der Leyen: Fuchsig

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Warum Arbeitgeber Minijobber noch immer prellen
Ich hatte es damals schon mal geschrieben, was ein echter Mindestlohn zwingend haben muss:

– eine existenzsichernde Höhe
– es darf keine Ausnahmen geben
– und umfassende Kontrollen

Und was NOCH wichtiger ist: Jeder einzelne Arbeiter, der um seinen Mindestlohn geprellt wurde, muss eine anonyme Anzeige erstatten können, woraufhin der asoziale Betrieb hausdurchsucht und auf Nachzahlung in doppelter Mindestlohnhöhe verdonnert werden kann. Ohne dass derjenige, der die Anzeige stellte, namentlich bekannt gemacht wird. Nur dann werden sich asoziale „Arbeitgeber“ dafür hüten, ihre Beschäftigten zu betrügen und zu bestehlen – während faire Arbeitgeber nichts zu befürchten haben. Weder eine Anzeige, noch eine hinterhältige Lohndrücker-Konkurrenz.

Und was hat die „ach so soziale“ SPD durchgesetzt? Einen gesetzlichen Armutslohn, der keine einzige Existenz sichert, zahlreiche Ausnahmen enthält, spätere Altersarmut garantiert und auch noch ohne nennenswerte Strafe unterlaufen werden darf. Aber genau auf dieses Mindestlohn-Gesetz ist die SPD stolz und erwartet zujubelnde Wählerstimmen.

Allerdings wohl nicht zu unrecht, wenn man sich die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen so anschaut. Ich werd dann schon mal eine grosse Ladung neuer Eselsmützen für alle SPD-Wähler vorbestellen

Der DGB als Wahlkampfhelfer der Sozialdemokraten
Der DGB missbrauchte die „Tag der Arbeit“ Feierlichkeiten, um daraus einen SPD-Wahlkampf für NRW zu machen – und hat dafür extra SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles eingeladen, die dann unwidersprochen ihre Sonntagsrede über die versammelten Arbeiter auswerfen durfte. Wohlgemerkt: Andrea Nahles, die Verfechterin von Hartz IV, Sanktionen und Mindestlohn-Ausnahmen – und somit der Garant eines beständig wachsenden Hungerlohnsektors.

Aber hey: Walter Riester ist bestimmt auch noch IG-Metall-Mitglied. Passt alles ganz hervorragend

Heinz-Josef Bontrup: „Arbeitslosenzahlen für Dumme“
„Denn wer sich als Arbeitsloser gerade mal krank oder in eine durchaus mehrmonatige Fort-und Weiterbildungsmaßnahme verabschiedet hat, wird ebenso wenig als arbeitslos erfasst, wie diejenigen, die sich in einem Ein-Euro-Job wiederfinden. Wer ab 58 ohne Job ist, werde auch nicht mitgerechnet. All diese Menschen werden aus der Arbeitslosenstatistik „wegdefiniert“. In einer separaten Statistik der Bundesagentur werden rund eine Million Menschen zusätzlich in der Rubrik „Unterbeschäftigung“ geführt.“

Dasselbe passiert übrigens auch am anderen Ende: Dem Verkünden der Anzahl an Erwerbstätigen. Nur wird da dann natürlich niemand „wegdefiniert“. Ganz im Gegenteil. Zitat: „Gut ein Drittel dieser 39 Millionen arbeitet nur Teilzeit! Im Durchschnitt nicht mehr als 15 Stunden die Woche! Übrigens weit überwiegend Frauen. Wird diejenige, die so wenig arbeitet, zu Recht noch statistisch als Arbeitende erfasst, wenn sie keinen entsprechenden Vollzeit finden? Gehörten die letztgenannten nicht auch in die Arbeitslosenstatistik?“

Tja Leute, es hat schon seinen Grund, warum nicht etwa die Anzahl der Leute genannt wird, die von ihrem Arbeitseinkommen ein menschenwürdiges Leben führen können. Denn das werden von Jahr zu Jahr immer weniger, wie DIE LINKE gerade erst aufdeckte.

Stattdessen verkündet die Bundesregierung und ihre hündische Systempresse einzig und allein die „offiziellen Arbeitslosenzahlen“, obwohl jeder weiss, dass diese von vorne bis hinten zusammengelogen wurden.

Ab wann nochmal genau spricht man von Propaganda?

AfD-Rentenpläne sind zutiefst unsozial
„Die AfD tritt für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit ein. Das klingt erst einmal nicht schlecht. Wenn man genauer hinsieht, erkennt man schnell den Riesenhaken am rechten Rentenmodell. Die AfD will nämlich das gesetzliche Renteneintrittsalter ganz abschaffen. Das aber bedeutet für viele Millionen Beschäftigte, dass sie erst mit 70 Jahren oder noch später in Rente gehen können.

Nehmen wir eine Ingenieurin, die mit 24 Jahren ihren Masterabschluss macht und ins Berufsleben einsteigt. Sie erreicht frühestens mit 69 eine 45 Jahre währende Lebensarbeitszeit – wenn ihr längere Arbeitslosigkeit oder schwere Erkrankungen erspart bleiben. Selbst eine Erzieherin, die nach dem Abi eine dreijährige schulische Ausbildung absolviert und sofort in einer Kita anfängt, könnte frühestens mit 67 in Rente gehen.

In Wirklichkeit läuft das Rentenkonzept der AfD auf einen Rentendiebstahl nie gekannten Ausmaßes hinaus. Die AfD will genau den Menschen, deren Belange sie angeblich vertritt, tief in die Tasche greifen.“

Ich bleibe dabei: Würde JEDER mit seinem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, könnten wir alle schon mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine armutsfreie Rente. Und so lange dies nicht umgesetzt wurde, sind alle anderen Rentendebatten nur ein UNWÄHLBARES mieses Ablenkungsmanöver. Punkt.

Parteispenden: Jeweils 100.000 Euro Schmiergeld für CDU und SPD
Daimler bedankt sich bei Merkel und Schulz, dass sie das Leiharbeits-Lohndumping und die menschenverachtenden Armutslöhne weiterlaufen lassen und schiebt beiden Parteien mal eben je einen 100.000-Euro-Geldkoffer über den Tisch.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
„Im Vergleich landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien. Das gilt auch für die Parteienfinanzierung sowie Details zu Abstimmungen im Bundestag. Informationen zu den Ausgaben des Bundes sind ebensowenig zugänglich wie Details zu Lobbyisten und wirtschaftlichen Eigentümern von in Deutschland registrierten Firmen. Und ein Umschwenken ist trotz der Skandale wie den Panama Papers nicht zu erkennen.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können

Schweiz schickte Geheimdienst in NRW-Finanzbehörde
Der Grund: Die NRW-Landesregierung wollte die sogenannten Steuer-CDs kaufen, mit denen sie kriminelle Steuerhinterzieher enttarnen können. Die Schweizer Regierung, die wie unsere Merkel/Schulz-Regierung ebenfalls nur Vollstreckungsmarionetten der Superreichen sind, haben daraufhin ihre Spione losgeschickt, um gegen die deutschen Steuerfahnder vorgehen zu können – zum Schutz schwerreicher Steuerkrimineller.

Das logische Ergebnis einer Demokratie, die man sich kaufen kann.

Klageandrohung gegen BigBrotherAwards
Die „BigBrotherAwards“ sind noch nicht verliehen, da werden wir schon von einem der Preisträger mit Klage bedroht. Mit Hinweis auf üble Nachrede nach Paragraph186 Strafgesetzbuch versucht er, uns zum Schweigen zu bringen.

Baden-Württemberg: GRÜNE und CDU verhängen Studiengebühren gegen Nicht-EU-Ausländer
Und zwar in Höhe von 3.000 Euro pro Jahr. Asoziale und rassistische Stimmungsmache, ausgehend von der GRÜNEN Landesregierung und unterstützt von der CDU. Aber hey: Die GRÜNEN haben ja auch allen „Ausländer raus“ Gesetzen der Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt. Weitere rein rassistisch motivierte Ausgrenzungen von Menschen sind bei den GRÜNEN daher jetzt nicht wirklich überraschend.

Und zu guter Letzt:

Ursula von der Leyen: Fuchsig