Aufgelesen und kommentiert 2017-05-11

/ Rekord-Lücke: 237.500 MINT-Arbeitskräfte fehlen
/ Steuerhinterziehung: Oh wie schön ist Malta
/ Startklar zum Autobahnklau
/ Nach Strafanzeige eines Ex-Mitarbeiters: Razzia bei Toll Collect
/ Parteispenden: GRÜNE kassieren 100.000 Euro Schmiergeld
/ Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“
/ Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen
/ Anti-TTIP-Proteste waren legal: ARD und ZDF verschweigen EuG-Urteil
/ Mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen würde an einem „großen Aufstand“ teilnehmen
/ DIE LINKE lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
/ Bundesregierung bestreitet Existenz rechter Zelle bei der Bundeswehr
/ Nach Bundeswehr-Skandal: Auch Kontrollen in Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne von Augustdorf
/ Bundeswehr-Geheimdienst MAD gehört abgeschafft
/ Rot-Rot-Grün in Berlin stolz: „Haben mehr Flüchtlinge abgeschoben als die CDU“
/ Selbstdemontage linker Parteien in der Regierungsverantwortung
/ Nach Hoeneß-Interview: Weitere Justizopfer melden sich

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Rekord-Lücke: 237.500 MINT-Arbeitskräfte fehlen
Die FAZ mal wieder als Propagandaschleuder der Kapitalisten.

– Steigen die Gehälter im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) überproportional? Nein!
– Werden die Leiharbeiter in der MINT-Branche jetzt mit Vollzeitverträgen und weiteren Annehmlichkeiten geködert? Nein!
– Rennen die Betriebe den arbeitslos gewordenen Ingenieuren der Generation 50+X hinterher? Nein!

Drei kurze und knappe Fragen, die auch jeder Journalist eben durchgehen könnte, bevor er seinen Bericht in die Zeitung kackt. Aber es geht eben nicht um Journalismus, sondern um Propaganda. Und jeder sich bewerbende Jungingenieur, der von den Konzernen nur lachend an die konzerneigene Leiharbeiterbude verwiesen wird, statt mit offenen Armen und Festvertrag begrüsst zu werden, erkennt das auch.

Steuerhinterziehung: Oh wie schön ist Malta
Der FREITAG berichtet: „Ein schönes Geschenk, welches Steuerfahnder in Wuppertal Ende April in ihrem Briefkasten fanden: Ein anonym und gratis zugesendeter Datenstick, voll mit bis zu 70.000 Offshore-Firmen sowie knapp 2.000 mit diesen in Verbindung stehenden deutschen Steuerpflichtigen. Eröffnet ein hierzulande Steuerpflichtiger eine Niederlassung im Ausland, so muss er diese in Deutschland anmelden. Ordnungsgemäß registriert sind derzeit aber nur 270 deutsche Firmen auf Malta.“

Und was denkt ihr: Welche DRASTISCHEN Strafen folgen nun?

Richtig, gar keine. Zitat: „NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) bot entsprechenden Steuerpflichtigen an, die Anmeldung ihrer Niederlassungen noch bis Mitte dieses Jahres nachzuholen, insofern sie dies bisher schlicht vergessen hätten.“

Seht ihr: Die SPD ist eben die Partei des hart arbeitenden kleinen Mannes

Startklar zum Autobahnklau
„Bei der Allianz steht der Champagner schon kalt. Wenn am Freitag nächster Woche der Bundestag mit der Regierungsmehrheit von Union und SPD per Grundgesetzänderung die Einrichtung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft beschließt, knallen am Münchner Konzernsitz die Korken. Dann erhält Deutschlands größer Versicherer ab 2021 Zugriff auf das Autobahnnetz – so wie es Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochen und eingefädelt hat.“

Und während der grosse Reibach hierzulande noch etwas auf sich warten lässt, hat man in Italien schon zugeschlagen und ein Streckennetz von über 3.000 Kilometern Länge eingekauft – was etwa die Hälfte der landesweit mautpflichtigen Strassen ausmacht. Schliesslich winken saftige Gewinne. Die italienische Betreibergesellschaft „Autostrada“ hat von den 3,8 Milliarden Euro an Mauteinnahmen satte 2,4 Milliarden Euro für sich als Gewinn beiseite geschafft. Alles auf dem Rücken der geplünderten Bürger. Daran möchte die Allianz nun mit Hilfe von CDU/CSU und SPD doch gerne mitkassieren.

Und hey: So wie ich das den aktuellen Wahlumfragen entnehme, freuen sich die Deutschen schon auf ihre Plünderung und werden jubelnd CDU/CSU/SPD ankreuzen.

Dazu passt auch:

Nach Strafanzeige eines Ex-Mitarbeiters: Razzia bei Toll Collect
Ein schöner Vorgeschmack auf die Pkw-Maut und die Privatisierung unserer Autobahn: Korruption und betrügerisches Geldabkassieren zugunsten von Privatkonzernen, Managergehältern – und nicht zuletzt auch Parteispenden. Beim Lkw-Mauteintreiber „Toll Collect“ ist ja auch Daimler mit an Bord, die gerade erst zwei Geldkoffer mit je 100.000 Euro an CDU und SPD überreicht haben. Gut angelegtes Geld, würde ich mal sagen

Privatisierungen sind eben immer ein Gewinn. Fraglich ist eben nur, für wen.

Übrigens schuldet uns Toll Collect immer noch satte 7 Milliarden Euro wegen Vertragsbruch. Doch weder die rollende „schwarze Null“ der CDU, noch der Ausländermaut-Minister der CSU wollen dieses Geld eintreiben – und werden daraufhin mit breiter Mehrheit gewählt. Was nochmal genau sagt das über die Intelligenz der Deutschen?

Parteispenden: GRÜNE kassieren 100.000 Euro Schmiergeld
Der Erbschafts-Jungmillionär Frank Hansen schiebt den GRÜNEN diesen prall gefüllten Geldkoffer über den Tisch. Nur warum eigentlich? Schon 2003 hatte er doch erkannt, dass (Zitat) „bei den GRÜNEN Macht und Korruption mittlerweile eine zu große Rolle spielt.“ Und seitdem ist es mit den GRÜNEN doch nur NOCH weiter bergab gegangen.

Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“
Das dritte grosse Video von ihm auf Youtube – und erneut hört man gespannt bis zum Ende zu.

Eine Zusammenfassung davon findet sich auch bei RT Deutsch. Und mein ganz persönlicher Lieblingssatz im Vortrag kommt an dieser Stelle

Aber nehmt euch ruhig die Zeit und hört euch alles an. Es lohnt sich!

Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen
Die Vorratsdatenspeicherung, also die staatliche Speicherung all unserer Telefon- und Internetkontakte, wurde eingeführt gegen Terrorismus und schwerste Straftaten auf Leib und Leben – und kaum durchgesetzt, kommen nun Wohnungseinbrüche und Falschparker hinzu. Na hoffentlich haben Einbrecher auch immer ihr Handy dabei

Und wer jetzt gelacht hat: Ihr habt doch immer euer Handy dabei, oder? Und da überall in Deutschland eingebrochen wird, werdet ihr somit auch vollautomatisch in der Rasterfahndung erfasst und müsst euch dann auch noch rechtfertigen (und nachweisen), dass ihr gar nicht der Einbrecher sein könnt. Als Zyniker kann man eigentlich nur hoffen, dass nun tausende Unschuldige in die Mangel geraten – vielleicht ist das ja ganz hilfreich, der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen ein wenig auf die Sprünge zu helfen

Und hoffentlich fliessen diese Pläne der Bundesregierung auch noch rechtzeitig in die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht mit ein, wo ja immer noch das Urteil zur „neuen“ Vorratsdatenspeicherung fehlt.

Anti-TTIP-Proteste waren legal: ARD und ZDF verschweigen EuG-Urteil
„Die Propaganda der Öffentlich-Rechten FÜR TTIP und GEGEN die Gegner des fälschlicherweise als „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Vertragswerks zwischen EU und USA wurde schon viel zu oft aufgedeckt. Und genau diese gezielte Propaganda FÜR das von Wirtschaftsoligarchen vorangetriebene Abkommen zum Schaden von Arbeitnehmern und Verbrauchern setzte sich gestern fort, als ARD und ZDF in sämtlichen Abend“nachrichten“ das Urteil des EuG vom selben Tag totschwiegen.

Dieses Beispiel verdeutlicht erneut, mit welchem politischen Vorsatz ARD und ZDF in den sogenannten „Hauptnachrichten“ Themen setzen oder – wenn diese unbequem sind – aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernen. Es gab kein einziges Wort dazu in heute, tagesschau, heute-journal oder tagesthemen. Man kann das „Lückenpresse“ nennen, „Lügenpresse“ oder schlicht „Desinformation“, aber eins ist es ganz sicher nicht: seriöser Journalismus.“

UPDATE: Da wurde es dann doch noch nachgereicht.

Mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen würde an einem „großen Aufstand“ teilnehmen
„Seit dem Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens und der Wahl des ultrarechten Milliardärs Donald Trump behaupten die internationalen Medien, in der Bevölkerung der Industrienationen würden Nationalismus, Militarismus und rechte Stimmungen um sich greifen. Die Studie zeigt etwas ganz anderes. Der Frage, ob Zuwanderung die kulturelle Vielfalt eines Landes bereichert, stimmten fast drei Viertel der Befragten zu. Und 78 Prozent der Jugendlichen in Deutschland halten den anwachsenden Nationalismus für etwas Schlechtes – und nur elf Prozent als positive Entwicklung.

Bezeichnenderweise erklären in Deutschland mehr als zwei Drittel der Jugendlichen, sie seien nicht bereit, in einem Krieg zu kämpfen. Dabei betreibt gerade die deutsche herrschende Klasse ein Wiederaufleben von Nationalismus (Asylabschaffung, EU-Abschottung, usw.) und Militarismus (Auslandskriege, NATO-Aufrüstung, usw.).“ Weiterlesen…

DIE LINKE lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Natürlich ist es richtig, dass es auch vor der Abschaffung der Wehrpflicht haufenweise Rassisten bei der Bundeswehr gab, die (wie heute) unbehelligt blieben. Trotzdem ist die Wehrpflicht doch ein Muss, damit auch die Oberschicht mitbekommt, was Kriegseinsätze tatsächlich bedeuten, wenn auch ihr verzogener Jungmillionär dafür verheizt wird.

Natürlich ist mir auch klar, dass eh nicht alle eingezogen werden können und Berufssoldaten mehrheitlich von den unteren 30 Prozent der Bevölkerung stammen. Aber ohne Wehrpflicht wird das ja keinesfalls besser. Im Gegenteil. Diejenigen, die es sich leisten können, bleiben heute erst recht weg.

Und wenn die Bundeswehr aus ganz normalen Bürgern aus allen Schichten besteht, dann werden diese sicherlich auch eher Hemmungen haben, bei sozialen Unruhen auf die eigene Bevölkerung zu schiessen – so wie es das Bundesverfassungsgericht ja erlaubt hat. Soldaten werden schliesslich nur darauf trainiert, ihren Gegenüber zu vernichten. Was das beim bewaffneten Einsatz im Inland bedeutet, wisst ihr dann ja selbst.

Bundesregierung bestreitet Existenz rechter Zelle bei der Bundeswehr
Nun, die Bundesregierung bestreitet so einiges: Rassisten beim Verfassungsschutz, Rassisten beim Bundesnachrichtendienst, Rassisten bei der Polizei, Rassisten in der Bundesregierung und auf Ministerposten – wird alles abgestritten. Ja sogar die steigende Armut bestreitet man. Oder dass „je mehr Geld, umso mehr politischen Einfluss“. Und Merkels Kanzleramtsminister Pofalla war es, der die NSA-Spionage kurzerhand „für beendet“ erklärte.

Bezeichnend übrigens auch, dass weder LINKE noch GRÜNE einen Rücktritt fordern, sondern die oberflächlichen Pläne der von der Leyen ebenso oberflächlich kritisieren. Und die „moderne“ SPD kritisiert sogar von rechts, indem sie Von der Leyen vorwirft, die Bundeswehr „nur aufgrund von Hinweisen zu verunsichern.“ Dem springt dann unsere Qualitätspresse nur allzu gerne bei und vergleicht das Absuchen der Kasernen nach Nazi-Symbolen als „peinlichen Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt.“

Unfassbar.

Rassisten in der Bundeswehr: „Das gibt es schon lange“ Rassisten in der Bundeswehr: „Alle Fakten liegen eigentlich offen“ Rassisten in der Bundeswehr: „Es gibt einfach zu viele Einzelfälle“

Nach Bundeswehr-Skandal: Auch Kontrollen in Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne von Augustdorf
Seht ihr, da wird nun gründlich das ganze Nazizeug aussortiert und endlich – nur kurze 70 Jahre nach Bekanntwerden der Wehrmachtsverbrechen – reiner Tisch gemacht.

Oder?

Zitat: „Die an NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel, den Namengeber (!) der Kaserne, erinnernden Marschallstäbe und Gemälde ständen nach derzeitigem Stand der Dinge nicht im Fokus der Untersuchungen.“

Naja, derartige Nazi-Symboliken kann man halt leicht übersehen (Quelle)

Bundeswehr-Geheimdienst MAD gehört abgeschafft
Und das fordert nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Öffentlich-Rechten. Zitat: „Aufgabe des MAD ist es, für die Sicherheit der Bundeswehr zu sorgen, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen, die Bundeswehr aber auch vor Spionage zu schützen. Aufgaben, die zweifellos wichtig sind. Doch Vorgesetzte extremistischer Soldaten haben sich offenkundig nicht einmal den eigenen Fachleuten offenbart, Überprüfungen scheinen allenfalls halbherzig verlaufen zu sein. Wer also wirklich ändern will, sollte den MAD abschaffen. Und die Kontrolle Behörden übertragen, die von außen schauen.“

Allerdings dass diese Forderung nicht einmal ansatzweise zuende gedacht ist, erkennt man schon daran, dass der Regierungssender ARD ausgerechnet den „Verfassungsschutz“ als mögliche Alternative ins Spiel bringt Ausgerechnet die staatliche Neonazifabrik, die dem NSU stets zur Seite stand – egal ob finanziell, bei der Waffenbeschaffung, oder beim Beweiseschreddern.

Rot-Rot-Grün in Berlin stolz: „Haben mehr Flüchtlinge abgeschoben als die CDU“
Eine kleine Anfrage der CDU-Opposition im Senat ergab, dass Berlin zwischen Januar und März 712 Flüchtlinge abgeschoben hat. Das sind 191 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Und kleiner Lacher am Rande: „Die Ausreise in Krisen- und Kriegsgebiete ist nie freiwillig!“ Sagt wer? Genau, das sagt DIE LINKE, die in Berlin noch mehr Menschen abschiebt, als die CDU in den Jahren zuvor. Auch in Kriegsgebiete.

Dazu passt:

Selbstdemontage linker Parteien in der Regierungsverantwortung
„Einer Reihe von Genossinnen und Genossen erscheint diese Option vor allem als Sperriegel gegen einen mit dem Einzug der AfD in den Bundestag drohenden weiteren Rechtsruck der Bundespolitik, während die Unionsparteien schon jetzt in der Flüchtlingspolitik nach der Pfeife der Petry-Höcke-Gauland-Storch-Krawalltruppe tanzen.

Doch bei allen »R2G«-Hoffnungen wäre es verhängnisvoll, wenn DIE LINKE sich von Schulz den Weg diktieren ließe, anstatt eigene radikale Positionen zu vertreten – und wenn sie im vorauseilenden Gehorsam Kompromisse etwa in Sachen NATO-Akzeptanz und EU-Schönrederei macht, statt klare rote Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung zu formulieren.

Als kleiner Partner innerhalb einer »rot-rot-grünen« Koalition müsste DIE LINKE den Kopf für alle unpopulären Entscheidungen hinhalten. Sie könnte – außer bei einigen eher randständigen Themen – kaum eigene Initiativen durchsetzen. Die Folge wäre, dass sich die Partei in den Augen vieler bisheriger Wähler abnutzt und unglaubwürdig macht. Schon die Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen hat gezeigt, dass die Partei mit zum Teil deutlichen Stimmverlusten für ihre Rolle als Sachwalterin von Kapitalinteressen abgestraft wird. Entsprechende Erfahrungen gibt es zudem vielfach im Ausland. Von der Selbstdemontage der linken Parteien in der Regierungsverantwortung – die eben nicht mit tatsächlicher Entscheidungsgewalt verwechselt werden darf – profitierten dort zunehmend rechte und extrem rechte Kräfte.“ Weiterlesen…

Das hat übrigens Ulla Jelpke geschrieben, die für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Sie wissen es also, was bei kapitalistischer Regierungsarbeit passiert – und machen es doch immer wieder. Weil man angeblich „das kleinere Übel“ ist.

Ist man aber nicht. Und kann man unter kapitalistischen Bedingungen auch niemals sein. Wer nicht die Machtverhältnisse angreift, die Eigentumsfrage stellt und den Kapitalismus überwinden will, wird IMMER versagen. Über 150 Jahre Sozialdemokratie beweisen das überdeutlich.

Und zu guter Letzt:

Nach Hoeneß-Interview: Weitere Justizopfer melden sich