Aufgelesen und kommentiert 2017-05-18

/ Teilzeit: Fast jeder Dritte bekommt nur Niedriglohn
/ „Crowdworker“ auf Onlineplattformen: Die meisten verdienen unter 100 Euro
/ Wie sich das Jobcenter Pinneberg über Hartz-4-Opfer lustig macht
/ Hartz-IV: Unterwirf dich oder stirb
/ Wahlprogramm der SPD ist hochnotpeinlich
/ EU-Kommission gestattet weiterhin Geldwäsche und Steuertricks
/ Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten
/ Neuigkeiten zum Thema Autobahnprivatisierung
/ Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
/ V-Mann „Tarif“: Verfassungsschutz hat Untertauchen des NSU-Trio mitorganisiert
/ Attentäter Anis Amri hätte vor Anschlag verhaftet werden können
/ NSU-Aufklärung und Zensurversuche
/ Bayerischer Rundfunk startet eigene „Anti-Fake-News-Einheit“
/ Und zu guter Letzt noch zweimal Bundeswehr

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Teilzeit: Fast jeder Dritte bekommt nur Niedriglohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Dazu passt:

„Crowdworker“ auf Onlineplattformen: Die meisten verdienen unter 100 Euro
Das reinste Paradies für Kapitalisten: Keine Mindestlöhne, keine Sozialabgaben, kein Urlaubsanspruch, keine geregelten Arbeitszeiten, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – jederzeit per Onlineklick verfügbare Lohnsklaven zur Ausbeutung im Angebot. Und keine Bundesregierung weit und breit, die sich für den Schutz der Leute auch nur im entferntesten interessiert. „Die können ja Hartz4 beantragen zum Aufstocken.“ Und das ist alles an Sozialpolitik, was die Opfer dank „mutiger SPD-Reformpolitik“ noch erhalten (wenn sie Glück haben).

Wie sich das Jobcenter Pinneberg über Hartz-4-Opfer lustig macht
Indem man einfach mal einen „Ratgeber“ drucken und verteilen lässt:

– verzichtet doch auf Fleisch
– baut doch selber Gemüse an
– verkauft doch eure Möbel
– dann gewöhnt ihr euch schon dran

„Unsere Empfehlung: Die Broschüren kostenfrei als Brennstoff für Öfen zur Verfügung stellen. Hier haben sie die beste Wirkung.“

Ich hab dieses Blog, in dem Sozialanwälte schon seit November 2015 berichten, erst heute entdeckt – und werde zukünftig sicherlich noch öfters davon zitieren.

Hartz-IV: Unterwirf dich oder stirb
L E S E B E F E H L

Kurzer Auszug: „Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig – unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es. Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.“

UPDATE: Hier noch ein Alltagsbericht eines Betroffenen.

Wahlprogramm der SPD ist hochnotpeinlich
„Noch nicht einmal im Wahlprogramm ist eine Erhöhung des ALG II (Hartz IV) geplant. Es soll weder eine Abschaffung der Sanktionen im ALG II, noch der Sperrzeiten beim ALG I geben. Es gibt nur die eine, doch sehr dürftige Forderung nach Aufhebung der besonders scharfen Sanktionen für Unter-25-Jährige. Das wollte die SPD bereits in der Großen Koalition – und hat es von der CDU natürlich nicht bekommen.

Es gibt keinerlei belastbare Aussage zur Freiwilligkeit, zum Entgeltniveau oder zu öffentlich geförderter Beschäftigung. Auch bei der Rente gibt es nur Absichtserklärungen. Es soll eine Pflichtmitgliedschaft für Selbständige geben, aber keine klar geregelte Erwerbstätigenversicherung. Genauso ist es bei der paritätischen Bürgerversicherung: sie soll zwar „gerecht“ finanziert werden, aber außer bei chronisch Kranken gibt es keine klaren Ansagen zur Zuzahlungsfreiheit.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Das alles ist so wenig, dass es aus Sicht der sozial Ausgegrenzten noch nicht mal einen substanziellen Unterschied machen wird, ob nach der kommenden Bundestagswahl die SPD mit absoluter Mehrheit oder erneut in einer großen Koalition regiert.“

Jemand überrascht? Oder muss ich erneut eine neue Ladung an Eselsmützen vorbestellen, die sich dann alle SPD-Wähler nach der Bundestagswahl abholen können, während ich ihnen hier im Blog den gesamten Sozialabbau um die Ohren kloppe, den die SPD mal wieder NACH der Bundestagswahl durchziehen wird? Der Deutsche lernt ja nur sehr langsam – wenn überhaupt.

EU-Kommission gestattet weiterhin Geldwäsche und Steuertricks
Trotz des Auffliegens zahlreicher Steuer-CDs, Luxemburg- und Panama-Leaks verändert die EU-Kommission ihre Steuerhinterzieher-Länderliste nur in einem einzigen Punkt: Statt Guyana taucht nun neuerdings Äthiopien (!) auf

Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten
„Die Bundesregierung will unwirtschaftliche Kliniken schließen. Die Reform führt dazu, dass ein Krankenhaus am besten fährt, wenn möglichst wenig Personal möglichst viele und möglichst schwere Operationen (Stichwort: Fallpauschale) durchführt. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten. Hier muss dringend umgesteuert werden. Krankenhaus-Politik muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht dem Wettbewerb geopfert werden.“

Klingt das für euch gut? Dann klickt mal, wer das fordert

Neuigkeiten zum Thema Autobahnprivatisierung
„Die schlechte Nachricht ist, dass das Thema damit leider nicht erledigt, sondern nur verschoben ist. Und skeptisch stimmt insbesondere, dass die Große Koalition dabei bleibt, die Abstimmung als Gesamtpaket durchführen zu wollen. Die Bund-Länder-Finanzreform soll somit weiterhin als Erpressungsmittel genutzt werden, um eine Zustimmung zu erreichen. Ohne Privatisierung bräuchte es eine solche Erpressung nicht. Ich sage: Nein zu diesen Ränkespielen. Die Autobahnprivatisierung gehört nicht nur verschoben, sondern vollständig von der Tagesordnung abgesetzt! Außer den Renditejägern bei Banken und Versicherungen braucht kein Mensch dieses unsinnige Projekt!“

Nochmal: Klingt das gut? Dann klickt mal, wer das fordert

Übrigens: CDU/CSU und SPD haben über zwei Millionen Euro unseres Steuergelds veruntreut, damit Privatkonzerne schon mal „die nötigen Privatisierungs-Klauseln“ in die Verträge schreiben.

Aber nochmal: Soweit ich das den aktuellen Wahlumfragen entnehmen kann, freuen sich die Deutschen schon wie Bolle darauf, endlich eine Pkw-Maut zugunsten der Profite von Banken und Versicherungskonzernen berappen zu dürfen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
„Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe, die angekündigten „Klarstellungen“ nicht einmal kosmetische Veränderungen.“ Weiterlesen…

Falls jemand nicht mehr weiss, worum es im Kern geht: Klick.

V-Mann „Tarif“: Verfassungsschutz hat Untertauchen des NSU-Trio mitorganisiert
Der bezahlte Spitzel des „Verfassungsschutzes“ packt in seiner Veröffentlichung mit dem Namen „Enttarnt – Ich hätte den NSU stoppen können“, welches der „Welt am Sonntag“ vorliegt, gnadenlos aus: Darüber, dass man das NSU-Trio jederzeit hätte festnehmen können, wenn man es nur gewollt hätte. Und darüber, dass die „Sicherheitsbehörden“ selbst dann nicht eingriffen, als die NSU-Leute offen darüber sprachen, untertauchen zu wollen.

Es überrascht daher wenig, dass exakt diese Akten mit die Ersten waren, die der „Verfassungsschutz“ eilig durch den Schredder jagte.

Und zynischer Schmunzler zum Abschluss (Zitat): „Ein weiterer V-Mann der rechten Szene will jetzt vor dem NSU-Untersuchungsausschuß in Hessen aussagen. Oft starben Zeugen vor diesem Wunsch – bleibt zu hoffen, dass dieser Zeuge die Vernehmung lebendig erlebt.“

Dazu passt:

Attentäter Anis Amri hätte vor Anschlag verhaftet werden können
Die Berliner Zeitung berichtet: „Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf. Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und er sogar zeitweise überwacht wurde. Verhaftet wurde er indes nicht.“

Und das ehemalige Nachrichtenmagazin ergänzt: „Entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden.“

Ich hatte das ja schon vor mehreren Wochen verlinkt und geschrieben, dass Anis Amri unter dem Schutz der Geheimdienste stand – und deshalb natürlich auch nicht verhaftet wurde, weil seine Mordaktion politisch gewollt war. Schliesslich gab es jede Menge Überwachungs- und Polizeigesetze, die noch vor Ende der „Grossen Koalition“ durchgedrückt werden müssen.

Somit wiederhole ich: Niemand hätte „wegen Amri“ sterben müssen, wenn es nicht gewollt gewesen wäre. Punkt.

Und es ist sicherlich unnötig zu erwähnen, dass die Öffentlich-Rechten diesen handfesten Politskandal in nur wenigen Sekunden wegsendeten, während substanzlose Spekulationen um und über Trump direkt zum Einstieg die fünffache Sendezeit bekam.

NSU-Aufklärung und Zensurversuche
TELEPOLIS berichtet: „Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: „Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michele Kiesewetter“, ausgestrahlt in der ARD am 24. April.

Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Drexler zählte zu der übergroßen Landtagsmehrheit, die sich nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 drei Jahre lang mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss zum Polizistenmord von Heilbronn stemmte, ehe er nicht mehr verhinderbar war. Seither soll der Parlamentarier aufklären, was er vorher nicht aufklären wollte. Skepsis ist angebracht. Denn was Drexler angreift, sind konkrete Recherchen, die geeignet sind, die offizielle Version anzutasten.“ Weiterlesen…

Bayerischer Rundfunk startet eigene „Anti-Fake-News-Einheit“
Nach dem grandiosen Erfolg der ARD-Faktenfinder versucht es nun auch der Bayerische Rundfunk. Vorsichtshalber will man aber gar nicht erst (wie die ARD) versuchen, die eigenen Propagandameldungen nochmal nachdrücklich als „Fakten“ zu veredeln. Nein, man will sich ausschliesslich darauf konzentrieren, andere Medien nach Falschmeldungen abzusuchen.

Und zu guter Letzt noch zweimal Bundeswehr:

Klick und Klack und schönes Wochenende.