Aufgelesen und kommentiert 2017-05-22

/ Hartz IV: Überleben nur auf Pump möglich
/ Ford will weltweit 20.000 Stellen streichen
/ Steinzeitindustrieboss des Tages: Tesla-Chef Elon Musk
/ Verkaufsoffene Sonntage schaden den Verkäufern
/ Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht – und IG Metall blockiert
/ Der Schulz-Effekt-Defekt
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit Bildungspolitik punkten
/ Bundestagskandidaten von CDU und SPD: Ohne Geld kein Mandat
/ Lug und Betrug: Autobahnprivatisierung immer noch möglich
/ Privatisierung und Korruption: Kein Betriebsunfall, sondern neoliberale Methode
/ Handelsabkommen CETA bringt Beschäftigten keine weiteren Rechte
/ Mutti auf ewig?
/ Was für die Propaganda des ZDF ein „Propagandavideo“ ist
/ SPD fordert Anzeigezwang von ARD- und ZDF-Inhalte in sozialen Medien
/ Nach NRW-Wahlniederlage: SPD zieht mit AfD-Positionen in den Wahlkampf
/ Bundesregierung vereinfacht Abschiebungen: Verachtung per Gesetz
/ Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr
/ Ausverkauft

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Hartz IV: Überleben nur auf Pump möglich
DIE LINKE deckt auf: Die Anzahl an Menschen, die auf Kredite vom Sanktionscenter angewiesen sind, steigt immer weiter an. Jeden Monat sind über 15.000 Opfer auf Kredite von durchschnittlich 434 Euro angewiesen. 2007 waren es monatlich knapp 4.000 Menschen weniger (bei 233 Euro).

„Hartz-IV-Bezieher werden gezielt in Armut gehalten.“ Es werde deutlich, dass der Regelsatz von derzeit 409 Euro viel zu niedrig sei. „Zuwenig für ein würdevolles Leben.“ DIE LINKE und Sozialverbände fordern eine Erhöhung auf 560 Euro. Die Statistik belege zudem, dass die Armut in Deutschland zunehme. „Nicht nur bei denjenigen, die im Hartz-IV-System gefangen sind, sondern auch bei denen, die an der Hartz-IV-Grenze arbeiten und dort einen Lohn erhalten, von dem sie nicht leben können, und aufstocken müssen“, so Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Das seien weitere 1,2 Millionen Menschen.“

Ford will weltweit 20.000 Stellen streichen
Kurzer Auszug: „Nur wenige Tage nachdem Aktionäre und Investoren die Führungskräfte der Ford Motor Company für das „klägliche Abschneiden“ der Aktienkurse kritisiert hatten, berichtete das Wall Street Journal, dass Ford seine weltweite Belegschaft um zehn Prozent reduzieren will. Das Jobmassaker, das vor allem auf Angestellte abzielt, könnte jeden Zehnten der 201.000 Beschäftigten der Firma weltweit betreffen.

Die Nummer zwei der amerikanischen Autohersteller hat sieben Jahre hintereinander stabile Gewinne gemeldet. In den letzten zwei Jahren waren es sogar Rekordgewinne und Rekordmargen, und im ersten Quartal 2017 waren es 1,6 Milliarden Dollar Gewinn. Dennoch hat die Wall Street das in Dearborn (Michigan) beheimatete Unternehmen abgestraft und erwarten, dass die Autohersteller die Zahl der Angestellten und der Produktionsarbeiter kurzfristig reduzieren.

Dass die Aktienkurse des Detroiter Autoherstellers trotz seiner Rekordprofite sinken, ist Teil eines schon länger anhaltenden Trends. Das Finanzparasitentum hat die Industrieproduktion überholt und ist heute für die herrschende US-Elite das wichtigste Instrument, um riesige Vermögen anzuhäufen. Die Stellenstreichungen bei Ford wurden am selben Tag verkündet, an dem die New York Times berichtete, der Hedgefond-Manager Ray Dalio habe letztes Jahr 1,4 Milliarden Dollar abkassiert. Dalio hatte vor einiger Zeit die ganze Verachtung der herrschenden Elite für die arbeitende Klasse auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Das Geld, das in der Produktion verdient wird, ist nur ein Almosen verglichen mit den Summen, die durch das Hin- und Herschieben von Geld gemacht werden.“

Seht ihr: Ist der Kapitalismus nicht toll?

Steinzeitindustrieboss des Tages: Tesla-Chef Elon Musk
„Der britische Guardian berichtete über das Autowerk des – was sonst – Milliardärs Elon Musk, der in Fremont/Kalifornien Elektroautos der Marke Tesla herstellen lässt. Der Autorin Julia Carrie Wong erzählte z. B. Arbeiter Jonathan Galescu folgendes: „Ich habe Leute gesehen, die ohnmächtig werden, auf den Boden fallen wie ein Pfannkuchen und sich ihr Gesicht aufschlagen. Sie haben uns einfach aufgetragen, um ihn herum zu arbeiten, während er noch immer am Boden lag.“

Tesla spricht von »Einzelfall«, die Beschäftigten von Dauerzustand. Produktionsarbeiter Richard Ortiz schildert nach jahrelanger Über-Kopf-Arbeit in Zwölf-Stunden-Schichten, Sechs-Tage-Woche und zwei Bandscheibenvorfällen: »Du schaffst es am Montag und am Dienstag, Mittwoch merkst du was, Donnerstag ist Schmerz, Freitag Qual, Sonnabend kommst du gerade so durch den Tag.«

2018 will Musk 500.000 Autos herstellen lassen, fast 500 Prozent mehr als 2016. Dazu der Tesla-Chef: „Man kann einfach keine Leute in der Fertigungsstrecke haben. Sonst fällt man auf deren Geschwindigkeit zurück.“

Verkaufsoffene Sonntage schaden den Verkäufern
DIE WELT berichtet: „Woher soll das zusätzliche Geld kommen, das die Kunden in den Läden lassen? Zumal derjenige Anteil am Einkommen, den deutsche Kunden für Nahrung und Kleidung ausgeben, seit Jahren schrumpft. Das konstatiert etwa das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Anders ausgedrückt: Egal, wie lange die Läden offen sind, egal, wie groß die Verkaufsflächen – es lässt sich einfach kaum mehr aus den Portemonnaies der Kunden locken. Stattdessen machen sich die Ladenbesitzer nur gegenseitig Konkurrenz. Es ist derselbe Effekt wie im Kino: Wenn vorne jemand aufsteht, müssen alle, die hinter ihm sitzen, auch aufstehen, um noch etwas sehen zu können. Am Ende hat niemand einen Vorteil. Es wird ganz einfach für alle nur unbequemer.“

So!

Und jetzt bitte mal dieselbe (völlig richtige) Schlussfolgerung auch auf andere Themen ausrollen bitte:

– Wenn man Leiharbeit und Werkverträge „billiger“ macht, müssen die Festangestellten ebenfalls „billiger“ werden, damit sie nicht verdrängt werden. Anschliessend geht es ALLEN schlechter.

– Wenn man Arbeitslose mit menschenverachtenden Gesetzen sanktioniert, wird anteilig bei anderen Menschengruppen (Rentner, Flüchtlinge, Obdachlose) ebenfalls gekürzt – und am Ende geht es ALLEN schlechter.

– Wenn die Agenda 2010 dafür sorgt, dass es den Deutschen immer schlechter geht, müssen unsere europäischen Nachbarländer ebenfalls nachziehen – und zum Schluss geht es ganz Europa schlechter.

Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht – und IG Metall blockiert
Der Deutschlandfunk berichtet: „Während einer Nachtschicht im Dezember 2014 legten 1.300 Mercedes-Beschäftigte im Bremer Werk spontan die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen Leiharbeit und eine weitere Auslagerung von Arbeitsplätzen. Es war ein wilder Streik, die IG Metall wollte die Aktion nicht unterstützen. Daimler reagierte prompt, sprach Abmahnungen aus und drohte im Wiederholungsfall mit Kündigung. Doch die kämpferischen Metallarbeiter klagen nun gegen den Konzern. Sie wollen eine Reform des deutschen Streikrechts bewirken, das Arbeitsniederlegungen ohne Gewerkschaftsbeschluss verbietet. Nach Ansicht der Kläger und ihrer vier Anwälte steht das geltende Streikrecht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Europäischen Sozialcharta. Von ihrer Gewerkschaft fühlen sich die Arbeiter im Stich gelassen. Im Kampf um die Reform des Streikrechts sind die Bremer entschlossen, durch alle Instanzen zu ziehen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.“

Nun ja, die fehlende Unterstützung hängt sicherlich damit zusammen, weil die IG Metall gerade einen eigenen Leiharbeitervertrag mit bis zu vier Jahren Ausbeutungsmöglichkeit abschliessen will. Da darf man jetzt doch nicht das Kapital verunsichern, wenn man sich plötzlich für ganz neue Streikformen stark macht. Die tolle „Sozialpartnerschaft“ droht ansonsten noch zu kriseln

Der Schulz-Effekt-Defekt
Erst Hoch- und dann Runtergeschrieben. Der Umgang der Medienmächtigen mit ihren Politikern unterscheidet sich kaum vom Vorgehen eines Landwirtes mit seinem Nutzvieh. Ein Hausschwein wird auch erst gemästet, dann geschlachtet. So ist der Lauf der Welt (via)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit Bildungspolitik punkten
Das ist, wie ich finde, ein ziemlich gefährliches Unterfangen. Denn bislang hat es für die SPD, dank der bildungspolitischen „Intelligenz“ der Deutschen, doch immer wieder für Regierungspöstchen und diverse Landesfürsten gereicht. Trotz Hartz4, Rente mit 67 und Auslandskriege – und genauso natürlich auch trotz Ausbau des Überwachungsstaates, mehreren Ausländer-raus-Gesetzen und zahlreichen Privatisierungen. Den Deutschen eine bessere Bildung zukommen zu lassen, ist insofern doch kontraproduktiv.

Aber zum Glück sind das ja nur Wahlversprechen. Und die haben die SPD bekanntlich noch nie interessiert.

Bundestagskandidaten von CDU und SPD: Ohne Geld kein Mandat
Der WDR berichtet: „Eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass jeder Mensch in Deutschland die gleichen Chancen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Stimmt aber nicht, denn vor allem die großen Parteien erwarten von ihren Kandidaten regelmäßig jede Menge Geld. Bis zu 70.000 Euro sollen Bundestagskandidaten für den Wahlkampf bezahlen. Kann sich natürlich nicht jeder leisten. Deshalb haben Geringverdiener auch deutlich schlechtere Chancen in den Bundestag einzuziehen. Und da sitzen dann – wen wunderts – vor allem die Besserverdienenden.“ Weiterlesen…

Lug und Betrug: Autobahnprivatisierung immer noch möglich
Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen (Zitat): „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“

Was genau ist daran eine Verhinderung (!) der Privatisierung?

Und weiter im Text: „Es heißt, die SPD habe durchgesetzt, dass auch eine »indirekte Privatisierung« durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindert werde. Dafür soll ein Passus in die Verfassung, wonach ÖPP für Streckennetze, »die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen«, ausgeschlossen werden. Das ist erstens: keine Absage an ÖPP. Das Modell wird in den Ländern längst praktiziert und soll künftig auch in Bundeshoheit auf der »Ebene von Einzelprojekten« gestattet sein. Zweitens: ÖPP ist juristisch nicht definiert. Und Drittens: Größenbeschränkungen bringen nichts, ÖPP werden global gehandelt, ein Hedgefonds könnte sich ein Netz auch häppchenweise zusammenkaufen.

Dass die SPD seit Tagen eine Nebelkerze nach der nächsten zündet, beweist nur einmal mehr, wie sehr sich die Partei den Kapitalinteressen verpflichtet fühlt und wie wenig dem Wohl der Allgemeinheit. Die gesamte Konzeption der Autobahn-GmbH ist auf dem Mist neoliberaler Vordenker gewachsen, vorneweg DIW-Chef Marcel Fratzscher, der im Auftrag von Sigmar Gabriel (SPD) ausgeheckt hat, wie man öffentliche Infrastruktur – neben Straßen auch Schulen – in hochprofitable Anlageprodukte für Banken und Versicherern verwandelt.“

Privatisierung und Korruption: Kein Betriebsunfall, sondern neoliberale Methode
Kein weiterer Kommentar nötig.

Handelsabkommen CETA bringt Beschäftigten keine weiteren Rechte
Wenn Konzerne glauben, dass ihnen wegen Sozialgesetze oder Umweltauflagen etwas Profit verloren gehen könnte, können sie jederzeit dagegen klagen – und entweder die entgangenen Profite aus unserer Steuerzahlerkasse abgreifen, oder eben nicht. Verlieren können Konzerne dabei nie, sondern deren höchste „Strafe“ ist, das alles bleibt wie es ist.

Was ich allerdings auch nicht wusste: Wenn Konzerne vorsätzlich gegen Sozialgesetze (!) verstossen (und das tun sie oft und gerne), dann gibt es KEINE Stelle, bei der man Klage einreichen könnte. Zitat: „Im Gegensatz zu den fragwürdigen Schiedsgerichten gibt es kein gleichwertiges Pendant, bei dem Beschäftigte und Gewerkschaften ihre Rechte einklagen könnten. Derlei ist vertraglich sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Als Schlichtungsmechanismus bei Konflikten wird hier lediglich die Einrichtung eines Sachverständigengremiums genannt. Am Ende des Prozesses steht aber keine verbindliche Entscheidung. Es sollen lediglich Lösungsvorschläge erarbeitet werden, an die sich die Vertragsparteien halten können – oder aber nicht.“

Fassen wir also zusammen: JEDE Partei, die sich für CETA einsetzt (also CDU, CSU, SPD und FDP), ist UNWÄHLBAR. Punkt.

Mutti auf ewig?
RUBIKON schreibt: „Aus allen Medienkanälen schallt uns tagtäglich die Botschaft „Deutschland geht es so gut wie noch nie“ entgegen. Man müsste als erstes die Frage stellen, wem es denn genau gut geht. Bei uns droht inzwischen jedem zweiten Einwohner die Altersarmut! Die Obdachlosigkeit wächst rasant, die Verschuldungsquote der Privathaushalte steigt unaufhaltsam. Besonders krass ist, dass Vollbeschäftigung keine Garantie mehr für angemessenen Lebensstandard ist.

Dazu: In sogenannten strukturschwachen Gebieten, etwa in den ländlichen Regionen von Sachsen, haben viele Menschen erlebt, dass man sich jahrzehntelang nicht um den Verfall ihrer Gemeinden gekümmert hat. Dass die das Gefühl bekommen, Flüchtlinge seien ihrer Regierung wichtiger als die eigene Bevölkerung, hat ja reale Gründe. Trotzdem ist es auch wichtig, zu zeigen, dass die Flüchtlinge aus Nordafrika nicht unser größtes Problem sind.

Unser größtes Problem sind ganz andere Flüchtlinge – die Steuerflüchtlinge, also jene Reichen und vor allem Nutznießer der Billiglohnpolitik, die ihre Gewinne und ihr Vermögen illegal vor dem Fiskus in Sicherheit bringen. Der Schaden beträgt pro Jahr ein Vielfaches von dem, was unser Land für Flüchtlinge aufwenden muss.“

An dieser Stelle auch nochmal folgender Hinweis:

– Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch „Sozialbetrug“: 0,88 Euro
– Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: 1.250 Euro

Und nochmal RUBIKON: „Und es geht auch um die Erhöhung des Wehretats. Da wird mal eben der Verteidigungshaushalt verdoppelt, was Deutschland auf Platz Vier der mächtigsten Militärmächte auf diesem Planeten katapultiert. Weder CDU noch SPD werden ihre Wähler klipp und klar fragen: Wollt ihr wirklich die viertstärkste Militärmacht auf dieser Welt sein? Wollt ihr von euren Steuergeldern wirklich mehr Waffen, Panzer und Raketen finanzieren als das gesamte, riesige Russland besitzt? Ich glaube kaum, dass die Bevölkerung dann noch CDU oder SPD wählen würde. Man muss ihnen aber erst einmal klar machen, dass eine Wahl der heutigen Regierungsparteien auf nichts anderes hinaus laufen wird.“ Weiterlesen…

Was für die Propaganda des ZDF ein „Propagandavideo“ ist
Die Taliban zeigen ein Video ihrer Rakete = Propaganda
Das US-Militär zeigt ein Video ihrer Rakete = keine Propaganda

So einfach ist die neutrale Qualitätsberichterstattung der Öffentlich-Rechten. „Die Doppelmoral ist so entlarvend, als würde ein notorischer Säufer mit dem erhobenen Finger auf den Kräuterschnaps des Nachbarn zeigen.“

Weitere Beispiele:

ARD-Bericht über den Merkel-Besuch in der Ukraine und zum direkten Vergleich dieselbe ARD über die Lage in Venezuela. Mal sind die demonstrierenden Bürger lobenswerte Randalierer, die gegen ein herrschendes Regime protestieren – und mal sind die demonstrierenden Bürger randalierende Separatisten, die ein lobenswertes Regime gefährden. Jetzt muss man nur noch wissen, welches Etikett man wo hinkleben muss und fertig ist die neutrale Qualitätsberichterstattung unserer Öffentlich-Rechten

SPD fordert Anzeigezwang von ARD- und ZDF-Inhalte in sozialen Medien
„In ein zeitgemäßes“ Medienrecht gehörten deshalb „Must-be-found-Regeln“, heißt es im jüngst veröffentlichten Entwurf der SPD-Wahlprogrammkommission. Im Klartext: Google, Facebook und andere große Online-Portale sollen Inhalte von Qualitätsmedien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an prominenter Stelle anzeigen müssen.“

Warum nicht gleich den guten alten Volksempfänger mit gleichzeitigem Feindsender-Hörverbot?

Nach NRW-Wahlniederlage: SPD zieht mit AfD-Positionen in den Wahlkampf
„Anfang der Woche erklärte Martin Schulz, seine SPD werde die „innere Sicherheit“ ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs stellen. Am Dienstag, zwei Tage nach der NRW-Wahlniederlage, verschickte die Parteiführung ein 67-Seiten-Papier an die Mitgliedschaft, in dem die Eckpunkte des Bundestagswahlprogramms zusammengefasst sind. Sie fordert darin:

– Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.
– Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.
– Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden.
– Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.

Das ist AfD-Politik. Mit ihrer Forderung nach schneller Abschiebung krimineller Ausländer schürt die SPD gezielt rassistische Stimmungen. Wie alle rechten Parteien versucht sie so, die wachsende Opposition gegen die soziale Krise in rassistische Bahnen zu lenken.

Die SPD vollzieht diese Rechtswende in ihrem Wahlprogramm aber nicht aus wahltaktischen Überlegungen. Sie weiß sehr gut, dass beide Themen – innerstaatliche Aufrüstung und Ausländerfeindschaft – von großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend abgelehnt werden. Die SPD wertet die eigenen Stimmenverluste als Ausdruck einer massiven Opposition gegen die gesamte herrschende Klasse. In den Medienberichten über die Wahl war weitgehend untergegangen, dass nicht nur die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1947 hinnehmen musste, sondern auch die CDU ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielte.

Die SPD wertet das Wahlergebnis als Ankündigung großer Klassenkämpfe und reagiert mit einer Law-and-Order-Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, einen Polizeistaat zu schaffen. Die SPD und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften sind Instrumente der herrschenden Klasse. Arbeiter müssen ihrerseits Lehren aus der NRW-Wahl ziehen und sich auf heftige Klassenkämpfe vorbereiten.“

Das erste Beispiel hat die SPD direkt mal umgesetzt:

Bundesregierung vereinfacht Abschiebungen: Verachtung per Gesetz
Inklusive Inhaftierung aller, die man einsperren will – und das bereits bekannte Gesetz zur Durchsuchen der Mobiltelefone, was dann später (nach einer „Gewöhnungsphase“) auch gegen uns ausgeweitet wird.

Mauern hoch, Ausbeutung beibehalten und die Opfer des Kapitalismus mit rassistischer Hetze und Menschenrechtsverbrechen aus dem Land jagen, Hauptsache „Ausländer raus“ und zurück ins Kriegsgebiet geprügelt – das ist die Politik von Merkel und Schulz, ganz ohne Beteiligung der angeblich so schlimmen AfD.

Dazu passt:

Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr
„Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem „Motto aus den Augen, aus dem Sinn“. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung für ihr eigenes politisches Kalkül systematisch das Leben von Flüchtlingen in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden.“

Jemand zustimmend genickt. Dann schaut mal, wer das gesagt hat.

Und zu guter Letzt:

Ausverkauft