Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24

/ Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland
/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
/ SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole »Fordern und Fördern«
/ Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
/ Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
/ Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE
/ Bedingungsloses Grundeinkommen: „Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht“
/ EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase für europäische Konzerne
/ Frankreichs neuer Präsident Macron blockiert EU-Finanzsteuer
/ 98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump „eindeutig negativ“
/ Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema „Fake News“ vor
/ Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri
/ Attentäter von Manchester war Geheimdienst bekannt
/ Grundrechte-Report: Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
/ National Bird: Dokumentarfilm über das US-Drohnenprogramm
/ De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im Süden Libyens
/ Bundeswehr wirbt auf Kirchentag
/ Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler
/ Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespräche

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Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland
Leben unterhalb des Existenzminimums. Menschen als Austauschware der Arbeitgeber. Der NDR berichtet mitten aus dem Norden Deutschlands, von der Werft in Papenburg, von diversen Baustellen und Metallbetrieben. Über das Verweigern des Mindestlohns, Werkverträge und eine Bundesregierung, die all das kein bisschen interessiert.

DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
Auch DIE ZEIT kann diese dramatische Entwicklung nicht totschweigen – aber immerhin bemüht man sich, die Zahlen zu verharmlosen, denn „Kinder“ sind es nur, wenn sie noch keine 15 Jahre alt sind. Alle darüber sind laut Statistik keine Kinder und werden somit herausgerechnet.

Zitat: „Aufschlussreicher wäre, über die knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hierbei würden nicht nur alle minderjährigen Leistungsempfänger berücksichtigt. Dazu kämen außerdem auch die Kinder, die laut Bundesagentur für Arbeit (BA) „ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken können“ (Kinderarbeit) sowie die „vom Leistungsanspruch ausgeschlossenen Personen.“

SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole »Fordern und Fördern«
Der LINKE-Chef Riexinger nennt die Hartz4-Parole vom „Fordern und fördern“ korrekterweise menschenverachtend – und der SPD-Fraktionschef Oppermann reagiert mit konstruktiver Kritik und antwortet: „Sie haben einen Sockenschuss.“ Damit beendet die SPD ihre Gegenargumentation. Und die FDP (!!) springt zur Seite und spendet der SPD für ihre faktenreiche Schlagfertigkeit direkt mal Applaus.

Muss man noch mehr wissen?

Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
Und die gerne (und oft) gezogene Ausrede der SPD bei Gesetzen, die sie auch gar nicht wirklich umsetzen will, ist: „Die CDU hat es blockiert.“ Das reicht für den bildungspolitisch „intelligenten“ Deutschen vollkommen aus, um auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder Pöstchen und dicke Gehälter ergattern zu können.

Aber hey: Wenn es auch keine kritischen Journalisten mehr in Deutschland gibt, die die SPD daraufhin fragen, warum sie das Gesetz denn nicht zur freien Abstimmung in den Bundestag einbringt, um vielleicht mit Hilfe von LINKEN und GRÜNEN doch eine Zustimmung zu bekommen – tja, so lange steckt der Deutsche halt auch in seinem bildungspolitischen Keller fest

Also Leute: Wie viele Eselsmützen muss ich nach der Bundestagswahl 2017 erneut an treudoofe SPD-Wähler verteilen, die wieder mal daran glauben, dass die SPD es dieses mal doch gelernt hat und mehr soziale Gerechtigkeit bringen wird?

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
Matthias W. Birkwald hat sich in rentenpolitischen Fragen einen ganz hervorragenden Namen gemacht

Und bedenkt bitte: Was ihr von eurem Lohn vorab für Betriebsrenten abzweigt, fliesst nicht als Rentenbeitrag in eure spätere gesetzliche Rente mit ein. Das heisst: Ihr bekommt zwar eine höhere (aber unsichere) Betriebsrente, dafür aber weniger gesetzliche Rente. Und wohin der Wahnsinn der kapitalgedeckten Altersvorsorge führt, kann man hier (klick) nachlesen. Der Pensionsfonds von Nordrhein-Westfalen wurde beispielsweise bei den Atomkonzernen EDF und ENGIE abgeladen. „EDF ist größter und einziger AKW-Betreiber in Frankreich und verantwortlich unter anderem für die Risikomeiler Fessenheim und Cattenom. ENGIE betreibt über seine Tochterfirma Electrabel die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange.“

Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir eine Rentenkasse für alle brauchen, in die auch alle mit ihrem gesamten Einkommen (egal ob Lohn, Zinsen oder Dividenden) einzahlen. Dann könnten wir nämlich alle mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine lebensstandard-absichernde Rente.

Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE
Wie man sieht, wäre eine 100-prozentige (!) Umsetzung der LINKE-Wahlforderungen zwar durchaus eine extreme Verbesserung für die Menschen hierzulande. Aber selbst dann wäre noch immer keine soziale Gerechtigkeit hergestellt.

Dazu passt:

Bedingungsloses Grundeinkommen: „Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht“
„Marc Friedrich ist Vermögensberater und Kritiker des heutigen Wirtschaftssystems. Nun hat er ein neues Buch geschrieben – mit Götz Werner – und stellt sich im FREITAG-Interview.“

Das Interview kann man sich durchlesen, oder es auch lassen. Denn es ist exemplarisch für Möchtegernlinke (Sozialdemokraten, Grüne, Reform-Linke, usw.), dass sie mit etwas sozialer Schminke an der Rettung des Kapitalismus arbeiten – aber logischerweise daran scheitern MÜSSEN. Denn das grundlegende Problem (die Machtfrage) wird dabei stets ausgeblendet. Das bestätigt der Interviewte sogar, als er sagt: „Seien wir doch mal ehrlich: Geld regiert die Welt. Die Politik tut es nicht. Wer saß denn in den Krisennächten 2008 im Bundeskanzleramt? Etwa unabhängige Professoren und Ökonomen? Nein! Dort saßen der Chef der Allianz, der Chef der Deutschen Bank, der Chef der Münchener Rück und so weiter. Die, die die Krise verursacht haben, haben die Regierungen beraten. Und interessanterweise – kann Zufall sein oder nicht – waren dann die Verursacher der Krise auch deren Gewinner.“

Seine Lösung darauf: Abschaffung aller Steuern, ausser einer Konsumsteuer. Und Zitat: „Das Argument, Reiche würden davon profitieren, stimmt nicht. Wenn der Reiche sich für 20 Millionen eine Yacht kauft, dann muss er dabei halt zehn Millionen Steuer zahlen.“

Dass derjenige, der sich die Yacht kauft, seine Millionen mit kapitalistischer Ausbeutung an sich reissen konnte, wird ausgeblendet. Die Machtfrage, die sich auf Besitz gründet, ebenfalls. Als „sozialen Ausgleich“ gibt es ja das bedingungslose Grundeinkommen für den Pöbel – danach hört das Denken dann auf.

Nein, Leute: Kapitalismus lässt sich SO nicht verbessern. Denn Kapitalismus funktioniert nur deswegen, weil er für seine Kosten nicht aufkommen muss.

– Ressourcenausbeutung? Hauptsache ich hab hier und jetzt meinen Profit.
– Menschenausbeutung? Müssen die Drittweltländer mit klarkommen.
– Armut und Arbeitslosigkeit? Kann sich der Sozialstaat drum kümmern.
– Umweltzerstörung? Müssen die nachkommenden Generationen mit klarkommen.
– Keine Expansion mehr möglich? Muss man halt imperialistische Kriege führen.

Und die Logik im Kapitalismus: Es wird umso schlimmer, je reicher die Reichsten werden. Denn dann wird es immer schwerer, über noch mehr Ausbeutung und Zerstörung noch weiteren Vermögenszuwachs an sich reissen zu können. Aber es wird trotzdem versucht. Und dank der Macht, die man mit viel Vermögen dann auch besitzt, werden die dazu passenden Gesetze (Privatisierungen, Agenda 2010, Freihandelsverträge, usw.) auch stets immer schlimmer werden. Irgendwie muss ja noch weiterer Profit rausgeschlagen werden.

Auf all das haben Sozialdemokraten, Grüne und Reformer-Linke keine Antworten. CDU und FDP schon gar nicht. Und die AfD, die auch noch den Flüchtlingen (also den bereits vollständig Ausgebeuteten des Systems) die Schuld an allem zuschieben will, ist dann die Krone dessen, was ein komplett kaputtgespartes Bildungssystem produzieren kann.

EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase für europäische Konzerne
Das Wort „Steueroase“ ist ja schon zynisch. Oder wie würdet ihr ein Land bezeichnen, dass sich krimineller Räubermethoden bedient? Passender wäre doch „Oase für Kriminelle“, oder? Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet jedenfalls: „Auch deutsche Konzerne nutzen massiv Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck und Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall sind mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die Lufthansa unterhält auf Malta 18 Tochterfirmen. Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische Unternehmen im besten Fall nur mit knapp sechs Prozent versteuern.“

An dieser Stelle erneut der Hinweis:

Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch „Sozialbetrug“: 0,88 Euro
Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: 1.250 Euro

Und natürlich handelt es sich hier um Steuerhinterziehung – und nicht etwa, wie der SPIEGEL noch zu verharmlosen versucht, um ein „Drücken der Steuerlast“. Denn (Zitat): „Sechs Prozent führt man allerdings nur dann ab, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Geschäfte machen. SPIEGEL-Recherchen lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob tatsächlich alle Malta-Töchter deutscher Konzerne dort auch operativ tätig sind. So teilen sich beispielsweise die Malta-Ableger von Autovermieter Sixt, Chemieriese BASF und Geflügelbaron Erich Wesjohann nicht nur eine Büroetage, sondern auch eine einzige Klingel. Ebenso der Rohstoffkonzern K+S und die Automobilsparte von Rheinmetall. Viele der Firmen sind im örtlichen Telefonbuch nicht eingetragen. Von einigen Malta-Ablegern war vor Ort zeitweise kein Personal zu erreichen.“

Klarer Fall von (politisch gewollter) Steuerhinterziehung also. Denn Malta ist EU-Mitglied. Und wer europaweit Glühbirnen und stromfressende Staubsauger verbieten kann, könnte auch hier tätig werden.

Das Gegenteil (!) ist aber der Fall.

Frankreichs neuer Präsident Macron blockiert EU-Finanzsteuer
Somit wird auch klar, warum Merkel, Schäuble und Schulz gejubelt haben, als Macron die Wahl gewonnen hatte. Garantiert er doch weiterhin Politik zugunsten der obersten 10 Prozent.

98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump „eindeutig negativ“
„Die ARD stellte dabei, was die „negative Berichterstattung“ zu Trump angeht, alle großen US-amerikanischen sowie britischen Medien in den Schatten“, berichtet TELEPOLIS.

UPDATE: Kleine Randnotiz dazu hier, denn es geht um die ARD-Nachrichtensendung „Tagesthemen“.

Nichts liegt mir ferner als ein Inschutznehmen von Donald Trump. Der Kerl gehört genauso vor Den Haag, wie Obama und Bush. Aber dass die ARD ausgerechnet dann positive (!) Trump-Meldungen verbreitet, wenn er mit Bomben um sich wirft, ist mal wieder bezeichnend. Zitat: „Die Medienuntersuchung zeigt einen Journalismus, der nur beim Cruise-Missile-Angriff Sympathie für US-Präsident hat.“ Und wenn Trump milliardenschwere Waffendeals aushandelt.

Widerlich.

Genauso wie die hasserfüllte Berichterstattung, wenn Trump sich um eine Entspannung des Verhältnisses mit Russland stark macht. Für unsere Öffentlich-Rechten direkt ein Grund zur Amtsenthebung – oder gar für Ermordungswünsche.

So wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit.

Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema „Fake News“ vor
Und woran stellt die Landesregierung fest, was Falschmeldungen sind und was nicht? Na klar:

– Was ARD, ZDF, usw. veröffentlichen, ist seriös und wahr
– Was woanders steht, ist anzuzweifeln

Beispiele: Wenn die ARD-Tagesschau den Charlie-Hebdo-Trauermarsch als Politiker-Betroffenheits-Demo inszeniert, wird nur ARD-Propagandachef Kai Gniffke befragt, um seine Inszenierung rechtfertigen (also vertuschen) zu können. Und als Günter Jauch den damaligen griechischen Finanzminister mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Video bloßstellen wollte, wird dazu nur Jan Böhmermanns Satire thematisiert, aber nicht die antigriechische Medienkampagne der Öffentlich-Rechten.

Fassen wir also zusammen: Wer schon den Auftakt derart versaut, will unseren Kindern keine Medienkompetenz vermitteln, sondern mit Propaganda abrichten. Und die „sorgfältig ausgearbeiteten Unterrichtsmaterialien“ für kapitalgedeckte Renten, die lobenswerten Hartz- und Agenda-Reformen, sowie die Notwendigkeit der Bundeswehrbeteiligung an den weltweiten NATO-Kriegen sind sicherlich schon in Vorbereitung.

– Nachdenken fördern?
– Neugier fördern?
– Hinterfragen fördern?

Bloss nicht! Denn dann käme die Medienkompetenz von ganz alleine. Und die wäre dann gänzlich anders, als es sich die Regierenden wünschen

Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri
Rückdatierungen, verfängliche Namen gelöscht, Umfang der Szene vertuscht, Aktenweitergabe blockiert – wohlgemerkt: Alles von der Polizei so durchgezogen! Wer bitte glaubt da noch an Zufälle? Und zynischer Bonuslacher: Die in Berlin regierenden SPD, LINKE und GRÜNE versprechen Aufklärung, verkünden aber per Pressemitteilung (und ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten), dass es sich nur „um Einzelfehler der Sicherheitsbehörden“ handeln kann und „das Vertrauen in die Berliner Polizei ungebrochen ist.“ Genau SO sieht vollständiges Regierungsversagen aus.

Ich wiederhole: Niemand hätte „wegen Amri“ sterben müssen, wenn seine Morde nicht politisch gewollt gewesen wären. Schliesslich muss die Grosse Koalition noch jede Menge Überwachungs- und Polizeistaat-Gesetze durchbringen (DNA-Datenbanken, Passfoto-Abfrage, usw.).

Dazu passt auch:

Attentäter von Manchester war Geheimdienst bekannt
Nein – Doch – Oooh.

Aber jede Wette: Nicht etwa die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ werden nun zur Rechenschaft gezogen, warum sie ihrer Arbeit nicht nachkommen, sondern es werden genau diesen Behörden jede Menge weitere Befugnisse per Gesetz zugeschanzt. Wer möchte dagegen wetten?

Dazu passt auch:

Grundrechte-Report: Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
Das Problem sind nicht die Politiker wie Schily, Schäuble und de Maiziere, die aus den Toten stets lachend ihre miese Wahlkampfsuppe kochen. Das Problem sind die Deutschen, die bei jedem Terroranschlag mit vollgeschissener Hose genau nach den Politikern verlangen, die nochmal auf den Toten herumtrampeln und mit Überwachungsforderungen falsche Sicherheiten versprechen.

Würde man Terroranschläge so hinnehmen, wie Verkehrsopfer, Ärztepfusch, Haushaltsunfälle und Feinstaubtote, könnte kein einziger Politiker seine faschistoiden Gesetze durchbringen. Weil es schlichtweg keinerlei Rationalität entspricht, wegen vergleichsweise lächerlich geringer Zahlen an Terroropfern diese massiven Einschränkungen für 500 Millionen Europäer durchzusetzen – während man gleichzeitig zehntausende Feinstaubtote hinnimmt und zugunsten der Industrie sämtliche Grenzwert-Gesetze aufweicht. Oder weitere zehntausende Tote wegen mangelhafter Hygiene in unseren Krankenhäusern hinnimmt, weil man unsere gesamte Gesundheitsversorgung auf reines Profitstreben gesetzt hat.

Das alles geht nur bei einer bewusst herangezüchteten Horde an bildungspolitischen Idioten.

Und unsere Qualitätsmedien machen natürlich fleissig mit. Jede Woche ein Selbstmord wegen Hartz4-Schikanen und Sanktionen? Keine einzige Schlagzeile oder gar TV-Talkshow darüber. Jede Woche 50 qualvoll krepierte Menschen im Mittelmeer? Wird souverän wegmoderiert im Vermischten als Randnotiz. Bloss keine Aufmerksamkeit dafür. Aber kaum fährt jemand per Lkw in die Menschenmenge oder attackiert Leute mit einer Waffe, schon kommt man an keiner einzigen Nachrichtensendung oder Zeitung vorbei, die dieses nicht zum Topthema macht. Inklusive Panikgetrommel, Angstmacherei und rassisischen Untertönen. Und der Deutsche steht dann mit der bereits angesprochenden vollgeschissenen Hose vor seiner Glotze und lässt sich von Politikern, die IHN SELBER unter Generalverdacht stellen und all seine Bewegungen sammeln wollen, das Blaue vom Himmel herunter lügen.

Manchester zeigt genau das gerade wieder.

Dabei passierte dieser Anschlag in einem Land, welches schon komplett paranoid geworden ist. Einem Land, in dem die Videoüberwachung so umfassend ist wie nirgendwo anders. Einem Land, in dem für die Bürger kein bisschen Datenschutz mehr existiert. Und einem Land, in dem es Polizeigesetze und Datenbanken gibt, von denen die Stasi nur träumen konnte.

Lernen wir daraus? Oder laufen wir weiterhin wie eine zusammengescheuchte Herde vor Leuten wie De Maiziere und Komplizen herum, bis sie den faschistoiden Polizeistaat etabliert haben?

National Bird: Dokumentarfilm über das US-Drohnenprogramm
TELEPOLIS berichtet: „Von einer Drohne aus blickt man auf eine Wüste. Aus mehreren tausend Metern Höhe zeigen sich sechs kleine schwarze Punkte, die im Gänsemarsch den kleinen Landschaftsausschnitt durchqueren. Aus dem Off spricht Heather Linebaugh: „There are at least two possible children.“ Dann verschwindet alles in der schwarzen Wolke einer Explosion.

Linebaugh, die für die Air Force am Drohnenprogramm teilnahm, erklärt, was als nächstes passiert. „Der Einsatz ist erst beendet, wenn das Ziel bestätigt werden kann.“ Die Drohne bleibt also in Position, wartet bis der Rauch abgezogen ist. Dann werden die Ziele identifiziert. Es sind Menschen, die in Stücke gerissen wurden. Manchmal kriechen sie ohne Beine vom Krater der Explosion weg, manchmal bleiben nur ihre Körperteile zurück, verstreut über den Ort des Einschlags. Um den Einsatz als abgeschlossen zu bestätigen, werden abgetrennte Beine, Arme oder die Reste eines Torsos dokumentiert. Gleichzeitig sammeln die Familien der Opfer die Einzelteile ihrer Angehörigen ein und tragen sie in Decken davon.“

Und Leute, Essen noch drin im Magen?

Das sind sie, die „westlichen Werte“, für die Merkel und Schulz den deutschen Airport Ramstein (Rheinland-Pfalz) zur Verfügung stellen, damit die US-Amerikaner weltweit Massenmorde verüben können. Das sind die „westlichen Werte“, für die Thomas de Maiziere und Heiko Maas unsere Bürgerrechte gesetzlich einschränken, sowie Überwachung und Zensur hochfahren. Und das sind unsere „westlichen Werte“, die unsere Propagandajournalisten wie Claus Kleber, Stefan Kornelius, Jan Fleischhauer und Josef Joffe als „notwendige Kriege“ verharmlosen.

Nochmal TELEPOLIS (Zitat): „In Afghanistan erzählt eine Mutter von einem Drohnenangriff, der 23 Mitglieder ihrer Familie und Verwandschaft, darunter zwei ihrer Kinder, tötete und ihren Sohn verstümmelte. Ein Hubschrauber, der die Stadt überfliegt, unterbricht ihre Erzählung. In den Gesichtern der Kinder und Verwandten, die neben der Frau sitzen, ist die Angst deutlich zu erkennen.“

Wir haben absolut kein Recht, uns über Terroranschläge hier im Westen zu empören, so lange wir zujubelnde und wiederwählende Menschen solch einer Politik sind. Punkt.

De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im Süden Libyens
„Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will europäische Soldaten an der Südgrenze Libyens stationieren. „Wir müssen verhindern, dass hunderttausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“, zitiert die Welt am Sonntag aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Diese angebliche Sorge um Flüchtlinge ist zynisch und verlogen.

In der Tat sind allein in diesem Jahr schon über 1300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Aber der Plan der Innenminister sieht vor, diese Migranten, die angeblich vor dem Massengrab Mittelmeer bewahrt werden sollen, stattdessen in die Wüste Sahara zurückzutreiben. Dabei übertrifft die Zahl der Flüchtlinge, die in der Sahara umkommen, wahrscheinlich schon heute die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen. Die häufigsten Todesursachen in der Wüste sind Erkrankung, Verhungern und Verdursten sowie Schießereien und Folter.

Die Organisation „4mi“ des dänischen Flüchtlingsrats hat im letzten Jahr 1300 Migranten befragt, die den Weg vom Horn von Afrika über den Sudan an die Mittelmeerküste zurückgelegt hatten. Sie berichteten über insgesamt 1245 Menschen, die während des Marsches durch die Wüste starben. Da viel mehr Menschen diese Route in derselben Zeit zurücklegten, muss die wirkliche Zahl erheblich höher liegen. Doch die Aussagen machen deutlich, dass fast jeder Befragte mit ansehen musste, wie andere Migranten starben. „Man kann wohl sicher annehmen“, so die Studie, „dass die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die sterben, ehe sie die Küsten Ägyptens oder Libyens erreichen, sogar noch höher ist als die Zahl der Toten auf See.“

Ehrlicher als Thomas de Maiziere argumentiert der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Vorhaben ausdrücklich unterstützt: „Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, dann wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen.“ Dezimierung der Boote in Richtung Europa – das heißt also, es geht gar nicht darum, zu verhindern, dass Migranten „ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“ (wie de Maiziere schreibt). Laut Sobotka geht es darum, die Zahl jener zu reduzieren, die in Europa eintreffen.“ Weiterlesen…

Bundeswehr wirbt auf Kirchentag
Nachdem Massenmörder und Friedensnobelpreisengel Barack Obama von den Kirchen als Gastredner engagiert wurde, darf die mit Neonazis durchtränkte Bundeswehrmacht natürlich nicht fehlen bei den kirchlichen Feierlichkeiten. Militärgottesdienst, Militärbischof, Militärseelsorge, alles getarnt als „Cafe Friedenswege“ – jedes Satireblatt hätte hier Futter für mehrere Ausgaben am Band. Es ist aber keine Satire, sondern blutige Realität!

Zahlt ihr noch brav Kirchensteuern? Nun, für den Kirchenaustritt ist es NIE zu spät

Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler
Der FREITAG schreibt: „Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab.

Keiner wird aber behaupten, dass die Wehrpflicht ein Allheilmittel gegen jede Form des Missstandes ist. Nur ein genaueres Hinschauen, ein stärkeres Abgleichen des Verhaltens in der Kaserne mit gesellschaftlichen Normen kann man sich schon vorstellen, wenn über die Wehrpflicht ein breiterer Querschnitt der Bevölkerung zum Dienst einrückt.“

Übrigens ist die Zeit des temporären Verstecken von Wehrmachtsandenken in den Kasernen schon wieder vorbei. Und die Kasernen, die sich mit dem Namen von NS-Kriegsgenerälen schmücken, dürfen ihre NS-Namen natürlich ebenfalls behalten.

Natürlich war Rommel ein guter militärischer Stratege. Aber ein Stratege für militärische Eroberungsfeldzüge! Und Eroberungs-Feldherren als militärisches Vorbild für die angeblich nur verteidigende Bundeswehr?

Und zu guter Letzt:

Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespräche
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