Aufgelesen und kommentiert 2017-05-29

/ Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
/ 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
/ Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
/ Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
/ Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
/ Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
/ Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
/ Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
/ Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
/ Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
/ Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
/ Die alternative Welt des Herrn Schäuble
/ Steinmeier: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
/ Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
/ Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
/ Bullshit News Front Syrien
/ Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
/ Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
/ Der NSU-Komplex
/ DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
/ Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
/ Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
/ Ganz ganz späte Einsicht

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Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
Ich hab mir die Sendung vom Deutschlandfunk gar nicht erst angehört. Ich weiss also nicht, ob sie gut oder schlecht ist. Der Punkt ist doch: Allein dass man darüber diskutieren muss, ob der Entzug des Existenzminimums auch „einen Nutzen“ bringen könnte, ist schon vollkommen krank – aber leider absolut bezeichnend für das kapitalistische System, welches auf maximale Ausbeutung (egal ob Mensch oder Rohstoffe) setzt. ALLES hat sich der maximalen Verwertung unterzuordnen. Sogar das (aus politischer Willkür kleingerechnete) Existenzminimum.

Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und Lohnarbeit, von der man ein Leben aufbauen kann, gleich doppelt nicht. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
Kann man sich bei Interesse ja mal durchlesen, wie schnell das Sanktionscenter rechtswidrig (!) Sanktionen verhängt.

Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
Bislang mussten die Arbeitgeber noch untereinander die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten absichern. Geht eine Firma in die Insolvenz, war die Betriebsrente der ehemaligen Beschäftigten trotzdem abgesichert. Das ist nun vorbei!

UPDATE: Vorbei ist es genauer gesagt mit der Absicherung der Verzinsung, also des Inflationsauslgeichs – nicht mit der Betriebsrente insgesamt.

Zitat: „Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.“

Und „zum Ausgleich“ will man jetzt MEHR Beschäftigte in dieses Finanzcasino hineindrängen – in Politsprech auch „Zugang zur Betriebsrente erleichtern“ genannt.

Tolle Sache (für Finanzkonzerne).

Und deshalb hat man das Gesetz auch „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ genannt, damit der bildungspolitisch intelligente Wähler hierzulande das nicht merkt

Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
Dach undicht, feuchte Unterrichtsräume, Schimmelbildung, verschmutztes Wasser aus maroden Leitungen, gammelige Sporthalle, unbrauchbare Heizung – so viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
„Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.“ Weiterlesen…

Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
„Kommende Woche lädt die Handelsdirektion zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ nach Brüssel ein. Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es ist also nicht redlich hier den Begriff des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu verwenden. Hier handelt es sich schlichtweg um ein Treffen mit Lobbyisten.“

Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
Und Sigmar Gabriel ist wahrscheinlich auch noch stolz darauf, dass er es geschafft hat, jede fortschrittliche Entwicklung bei den deutschen Automobilherstellern abzubremsen. Denn hätte China darauf bestanden, dass acht Prozent (oder so) aller Neuzulassungen mit E-Motor ausgestattet sein müssen, hätte dies die Entwicklung rasant verbessert.

Aber interessant, dass ein Bundesaussenminister als steuerbezahlter Autokonzernlobbyist durch die Welt reist. Oder wie es die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die Automanager haben die Bundesregierung in Marsch gesetzt, um bessere Bedingungen zu erhalten.“ Das nur mal so am Rande, falls jemand glaubt, die ganzen Parteispenden der Autokonzerne hätten nicht die gewünschte Wirkung

Ach ja: Und Gabriel war vorher Bundesumweltminister. Er weiss also ganz genau, was er da anrichtet.

Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
Multimillionär Ralph Dommermuth (Chef des Internetproviders „1&1“) schiebt direkt mal fünf grosse Geldkoffer über den Tisch.

Allein dieses Jahr kassierten die käuflichsten Parteien Deutschlands bereits:

CDU 1,05 Mio. Euro
FDP 710.000 Euro
SPD 100.000 Euro
GRÜNE 100.000 Euro

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
DIE LINKE lässt ihre Wahlkampfparolen inzwischen von Agenturen basteln, weil die „besser zu unseren Massenmedien passen“. Mal schauen, wann auch das Parteiprogramm „mediengerecht“ (statt menschengerecht) durchgestylt wird

Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
Die frisierten Arbeitslosenzahlen und „so viel Beschäftigte wie noch nie“ Jubelpropaganda zugunsten der Bundesregierung kennen wir von unseren Qualitätsmedien bereits in und auswendig. Weniger bekannt hingegen dürfte sein, was der Statistiker Gerd Bosbach der Berliner Zeitung ins Heft diktiert.

Kurzer Auszug: „Ein Klassiker unter den Zahlentricks sind große absolute Beträge ohne Vergleichsmaßstab. Wie viel zahlte Deutschland in den Euro-Kreditfonds ESM? 21,7 Milliarden Euro, so viel wie kein anderes Land. Ist die Bundesrepublik also der „Zahlmeister Europas“? Keineswegs. Natürlich zahlt ein großes Land mehr als ein kleines. Aussagekräftiger ist der Vergleich auf Basis der Bevölkerung. Und da zeigt sich: Pro Kopf zahlen die Luxemburger am meisten, die Deutschen liegen an vierter Stelle. Und gemessen an der Wirtschaftsleistung steht Deutschland nur an zwölfter Stelle von 19 Staaten.

Tricksen kann man auch durch gezielte Weglassungen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung zahlt über 50 Prozent der Steuern, hört man immer wieder. Tatsächlich handelt es sich bloß um die Einkommensteuer. Der Anteil an Massensteuern wie der Mehrwertsteuer zahlen die Reichen nur zu einem Bruchteil.

2011 wies der Deutsche Städtetag darauf hin, dass 147.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gezogen waren. Das klingt nach viel – vor allem, wenn man die rund 90.000 Wegzüge verschweigt.“ Weiterlesen…

Die alternative Welt des Herrn Schäuble
„Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) meint, es stehe nicht in der Macht des deutschen Staates die Löhne zu steigern. Nehmen wir mal an, diese Aussage stimmt. Dann ist die logische Folge:

– Griechenlands „Reformen“ bringen nichts,
– man kann die Hartz Gesetze einfach abschaffen,
– die Empfehlungen in Richtung Frankreich kann man sich sparen.

Wenn also Wolfgang Schäuble in anderen Staaten Lohnsenkungen durch die Politik dieser Staaten fordert – und gleichzeitig sagt, man könne Löhne durch den Staat nicht beeinflussen – ist das ein logisch nicht aufzulösender Widerspruch.

Noch klarer wird dies, wenn man sich vor Augen führt, dass der deutsche Staat viele Beschäftigte hat. Niemand zwingt ihn die Löhne im öffentlichen Dienst niedrig zu halten. Man könnte einfach diese Löhne steigern und so den öffentlichen Dienst als Konkurrenz zur Wirtschaft aufbauen. Diese müsste dann nachziehen.

Man sieht also, Schäuble der in einer Regierung sitzt die vor alternativen Fakten und Fake News warnt, bedient sich genau diesen Mitteln um seine Politik zu verteidigen.“

Bundespräsident Steinmeier warnt: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Wow, jetzt wird die Meinungsfreiheit schon als Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesehen. Die SPD hat es echt weit gebracht.

Gekaufte Politik, Auslandskriege ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, tatenloses Zuschauen bei Niedriglöhnen und (auf der anderen Seite) Boni- und Abfindungsexzessen, Steuervorteile für Reiche bei gleichzeitigem Sozialabbau für alle anderen, sowie oben drüber noch die Errichtung eines paranoiden Polizei- und Überwachungsstaates – all das gefährdet unseren Zusammenhalt. Aber ganz bestimmt nicht diejenigen, die mit (nicht verbotenen) hämischen Kommentaren auf genau diese Art der Politik reagieren.

Und kleine Anmerkung noch: Echt bemerkenswert, wer da auf dem Kirchentag so alles herumschwänzeln darf. Neben Merkel, die Flüchtlinge entweder von Erdogan foltern oder im Mittelmeer krepieren lässt, auch noch der Massenmörder Barack Obama, dessen Killerdrohnen auch nur wegen Merkels Erlaubnis von Ramstein aus koordiniert werden können – und auch der Folterminister Steinmeier ist einer der „gelobten Ehrengäste“. Das lässt tief blicken, denn keiner dieser Verbrecher wird beim Kirchentag mit seiner (wenig christlichen) Regierungsarbeit konfrontiert. Stattdessen gibt es nur allgegenwärtiges Lächeln zugunsten schöner Propagandafotos.

Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
Ein Rundgang durch den voneinander abschreibenden (aber vorsichtshalber nicht recherchierenden) Qualitätsjournalismus hier in Deutschland. Denn bei allem oberflächlichen Gejaule um das „very bad“ von Trump wird der eigentliche Kern seiner Kritik auch noch ganz gezielt unter den Teppich gekehrt.

DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
Natürlich nur gegen Terrorismus, allerschwerste Kriminalität – und keine drei Monate später auch gegen Unmweltschützer, Whistleblower und Demonstranten gegen Rechts. Kennen wir alles schon.

Zudem auch nochmal ein Zitat für alle Schnellvergesslichen: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

Also Leute: Immer schön alles online in der Cloud speichern. Denn wer hat denn schon etwas zu verbergen

Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
N-TV berichtet: „Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner „WannaCry“ hat in den vergangenen Tagen große Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner „Vault 7“-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. „Athena“ soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.“ Weiterlesen…

Ein weiterer Beweis für das kriminelle Verhalten von Geheimdiensten. Und ebenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass es auf einem Computer niemals gerichtsfeste Beweise geben kann. Denn wer einen Computer übernehmen kann, der kann dort auch jede x-beliebige Datei (Terrorpläne, Kinderpornos, usw.) platzieren.

Bullshit News Front Syrien
Der Bloggerkollege „Feynsinn“ seziert mal eben den von unseren Qualitätsmedien als ernsthafte Nachricht (!) hingerotzten Satz: „Die NATO ist der Anti-IS-Koalition beigetreten, dem Bündnis gegen die Terrormiliz IS“. Dringende Leseempfehlung

Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
„Angesichts von Abedis Beziehungen und seinem Reiseverhalten im Vorfeld des Anschlags gibt es nur eine Erklärung dafür, warum er so lange auf freiem Fuß bleiben konnte: er war ein geschützter Täter – Teil eines breiten Netzwerks von Agenten, die Großbritannien und die USA für ihre ruchlosen Operationen im Nahen Osten benutzen. Die Enthüllung dieser Operationen ist der Grund für die Wut von Premierministerin Theresa May auf die USA, die Geheimdienstinformationen über die britischen Ermittlungen des Anschlags veröffentlicht haben.

Was auch immer der Grund für diese Veröffentlichungen ist, sie haben in jedem Fall die ursprüngliche Behauptung der britischen Behörden vollständig widerlegt, Abedi sei ein unbekannter „einsamer Wolf“ gewesen. Vielmehr ist jetzt klar, dass die Menschen, die während eines Popkonzerts ermordet oder verstümmelt wurden, Opfer der britischen Regimewechsel-Politik im Nahen Osten und Nordafrika sind.“

Zusammengefasst: Ein Mörder, der von den Geheimdiensten beschützt wurde, damit er sein Attentat (wie gewünscht) auch durchführt – erinnert alles an Anis Amri hier in Deutschland. Wann nochmal genau machen wir die organisierte Kriminalität namens Geheimdienste endlich dicht?

Dazu passt:

Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
„Bereits im Jahre 2014 hatte eine Gruppe Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen und zusammengeschlagen. Während der 44 Verhandlungstage vor Gericht wurde öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Verabredung zur Tat mitgeschnitten, aber erst NACH (!) dem erfolgten Überfall ausgewertet hatte.“

Soviel auch mal eben zum Thema, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ (und insbesondere der aus Thüringen) irgendwelche Konsequenzen aus dem NSU-Mordtrio-Skandal gezogen hätte. Oder gar einen Neuanfang

Der NSU-Komplex
Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufklärung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen „Freitag“ zeigt die offenen Wunden auf.

DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
„Ein neuer Rekordwert“, wie RP-Online jubelnd berichtet. Jubelnd? Ja, denn (Zitat): „Auch die Zahl der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor. Damit zeigen die neuen Imagekampagnen eine verbesserte Wirkung.“

Deutscher Qualitätsjournalismus im Jahre 2017, der Kindersoldaten als „erfolgreiche Werbekampagne“ bezeichnet.

Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
Mal eben lachend über 100 unschuldige Menschen weggebombt von den NATO-Truppen? Wird im Kleingedruckten wegmoderiert. „Ein Versehen“ und daher „nicht weiter erwähnenswert“. Aber wehe, im kriegstreibenden Westen geht mal eine Revanche-Bombe hoch! Massenpanik, Sondersendungen, schnappatmende Politiker mit immer absurderen Überwachungsforderungen – und ab sofort wird noch härter zurückgeschlagen.

Ursachenforschung? Zusammenhänge? Alles nur Themen für altlinke Friedensheinis. Moderne Politik trampelt über solche Sachverhalte nur lachend hinweg. Und kann das auch nur, weil eine unkritische Qualitätsjournaille sie dabei unterstützt.

Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Ganz ganz späte Einsicht
… wenn sie denn käme.