Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

/ Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
/ Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
/ Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
/ Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
/ Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
/ Betriebsrenten ohne Garantie
/ DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
/ Senkt die Mehrwertsteuer!
/ Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
/ SPD hofft weiter auf TTIP
/ Der G7-Gipfel im Überblick
/ Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
/ Merkel geht auf Distanz zu den USA
/ Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
/ ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
/ Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
/ Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
/ Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
/ Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
/ Die wirklich wichtigen Meldungen

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Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
Natürlich ist da auch viel Willkür dabei, aber es ist politisch gewollte (!) Willkür. Schliesslich sind die Jobcenter NICHT für die Hilfe der Kapitalismusopfer zuständig, sondern für das maximale Einsparen von Geldauszahlungen. Und das per Gesetz!

Da helfen die Jobcenter dann auch mal gerne nach, wenn die Sanktionsquote noch nicht – wie vorgegeben – erreicht wurde und kürzt dann denjenigen den menschenverachtend niedrigen Regelsatz, die sich gar nichts zuschulden kommen liessen. Es ist ja schliesslich kein Zufall, dass fast jede zweite Sanktion vor Gericht wieder aufgehoben wird. Dazu gehört schon Anstiftung von Oben.

Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
„In Deutschland müssen fast 10 Millionen Betroffene im Sozialleistungssystem Tag für Tag um ihre Existenz kämpfen und die Hartz4-Politik befürwortet harte Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit führen können. Vor kurzem hat die EU-Kommission der Bundesrepublik vorgeworfen zu wenig gegen die Ungleichheit in Deutschland zu tun. Im Bericht der Behörde hieß es: „Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Was also macht Andrea Nahles, unsere ranghöchste Sozialpolitikerin, um dies zu ändern?“ Weiterlesen…

Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
„Stinkende Schultoiletten, ungepflegte Sanitärräume, versiffte Anlagen – es gibt sie in vielen Städten und Gemeinden, quer durch alle Bundesländer. Wir stellen heute ein Beispiel aus Berlin-Spandau vor (mit Fotos).“ Weiterlesen…

Wie schon geschrieben: So viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
Und der wichtigste Absatz ist (Zitat): „Amazon ist ein Weltkonzern und man kann nicht erfolgreich gegen ihn ankämpfen ohne internationale Zusammenarbeit der Arbeiter. Beim Streik im vergangenen Dezember wurden die Arbeiter in Polen gezwungen Extra-Schichten zu fahren, um unseren Arbeitskampf zu unterlaufen.“

Könnten die Gewerkschafter mal ihren Betriebsräten und Gewerkschaftsbonzen um die Ohren schlagen, die fein säuberlich jede Streikaktion von anderen Betrieben isolieren, um dann die Vorgaben des Konzernmanagements leichter durchdrücken zu können.

Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
Und wie wir wissen, verschwinden diese „steuerlichen Zulagen“ komplett als Verwaltungsgebühren in den Taschen der Finanzkonzerne. Somit sind (wieder einmal) nur die Finanzkonzerne, die sich über diese Erhöhung freuen werden.

Dazu passt auch:

Betriebsrenten ohne Garantie
In meiner ersten Einschätzung hatte ich gestern geschrieben, dass die gesamte Betriebsrente nun auf dem Spiel steht. Das stimmt nicht so ganz. Es wird „nur“ keinerlei Verzinsung mehr garantiert. Es kann also durchaus so sein, dass man im Rentenalter nur quasi seine eingezahlten Beiträge wieder bekommt – ohne Inflationsausgleich. Und jeder weiss, was in 40 Jahren noch 600 Euro wert wären. Insofern ist auch klar, dass die Betriebsrente den Bach runtergehen wird.

Und aufgepasst: Die Neuregelung gilt von 2019 an für neue und von 2022 an auch für alte Vereinbarungen! Es hilft euch also in keinster Art und Weise, wenn ihr schon seit mehreren Jahren in die Betriebsrente eingezahlt habt. Die gesetzliche Rente wird eh immer kleiner, dank Entgeltumwandlung hat man dann nochmal weniger Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt – und dank CDU und SPD fliegt einem nun die Betriebsrente auch noch um die Ohren

Und glaubt mir: Es wird keine einzige (Tarif-)Auseinandersetzung geben, in denen die Konzerne nicht an den Geldtopf mit den Betriebsrenten heran wollen. Und so wie ich die Kampflust und das Engagement der Gewerkschaften so sehe, sind die letzten Reste an Betriebsrente auch ruckzuck weg bis auf einen kümmerlichen Rest an „Basisrente“.

Wie wir sehen, gibt es mehr als genug Gründe, als Gewerkschaft dagegen Stimmung zu machen. Aber wir haben in Deutschland keine echten Gewerkschaften mehr, sondern nur noch Durchsetzungsorganisationen des Kapitals. Und so überrascht es keinesfalls, wenn man lesen muss (Zitat): „Neben Vertretern der Unionsparteien und der Arbeitgeber äußerten sich am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD positiv über das neue Zielrentenmodell.“

Herzlichen Glückwunsch

Kann sich noch jemand daran erinnern, wann Gewerkschaften eine Organisation zugunsten der Arbeiter war? Muss irgendwann 1980 ausgestorben sein und nur noch eine schlabberige Hülle ist übrig geblieben, die zwar mit sorgenvollen Mienen allerhand Trillerpfeifen und rote Leibchen verteilen kann, ansonsten aber kaum etwas Nennenswertes zustande bringt – und schlimmer noch – zustande bringen WILL.

DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
„Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau muss schrittweise wieder angehoben werden, um auskömmliche Renten sicherzustellen und die gescheiterten und viel zu teuren privaten Rentenversicherungen wie zum Beispiel Riester-Verträge abzulösen. Mittelfristig müssen alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.“

NEIN!

Nicht nur „alle Erwerbstätigen“, sondern alle Einkommen müssen sozialversicherungspflichtig werden. Jemand, der nur Zinsen oder Dividenden abkassiert, gilt nicht als Erwerbstätiger. Und wenn allein die Top-Dax-Konzerne pro Jahr weit über 30 Milliarden (!) Euro an Dividenden ausschütten, wird es niemanden weh tun, wenn davon auch Sozialabgaben abgeführt werden. Für die Dividenden hat man schliesslich keinen Millimeter gearbeitet.

Senkt die Mehrwertsteuer!
Mit einer interessanten Grafik im Bericht.

Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
Die Berliner Zeitung legt erneut nach. „Im Gesetz heißt es, lediglich „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen“ umfassen, sind ausgeschlossen. Eine Grenze soll ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer beschränken. Doch selbst die längste existierende ÖPP-Autobahn ist gerade 72,5 Kilometer lang. Der Ausschluss von „Netz-ÖPP“ ist die neue Nebelkerze, die über herkömmliche ÖPP hinwegtäuschen soll.“

Überraschung

Aber hey: Ausgearbeitet wurde die gesamte Autobahnprivatisierung von der SPD – und zwar namentlich durch Sigmar Gabriel. Und damit Sigmar Gabriel auch sein überbezahltes Pöstchen in der Wirtschaft ergattern kann, wird seine SPD dieser Privatisierung auch zustimmen.

Oder mag jemand ernsthaft dagegen wetten?

SPD hofft weiter auf TTIP
„Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Abschluss des transatlantischen Abkommens für möglich. Der befürchtete Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht ausgebrochen. Vielmehr werden aus Washington auf einmal freundschaftliche Signale gesendet. Nach ihrer Rückkehr von einer Arbeitsreise in den USA, wo sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertreten hatte, war Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) voll des Lobes für ihre Gesprächspartner. »Da war eine große Offenheit gegenüber uns Deutschen zu spüren«, sagte Zypries und hofft weiterhin auf einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP.“

Unwählbar!

Der G7-Gipfel im Überblick
Besonders der abschliessende Satz

Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
Stromkonzern-Bonze und Multimillionär erkauft sich wohlwollendes Gehör bei der CDU, denen er einen grossen Geldkoffer unterm Tisch rüberschiebt.

Merkel geht auf Distanz zu den USA
Sucht euch eine beliebige Meldung der Qualitätspresse heraus und sucht mal nach den Details, wo Merkel denn ernsthaft auf Distanz zu den USA geht:

– die Steuerhinterziehung und Ausbeutungen der US-Konzernen in der EU bestrafen?
– den US-Banken ihre kriminellen Finanzgeschäfte verbieten?
– TTIP ein für alle mal beerdigen?
– die Propagandatruppe „Atlantikbrücke“ angreifen?
– Drohnen-Airport in Ramstein dichtmachen?
– NSA-Spionagebuden in Deutschland schliessen?
– keine Beteiligung mehr am Aufmarsch der NATO nach Russland?
– von den USA geforderte Russland-Sanktionen beenden?
– auch die Beteiligung an den von den USA angezettelten Kriegen beenden?
– Und nicht zuletzt Edward Snowden hier in Deutschland aufnehmen?

Nö, nichts davon. GAR NICHTS! Merkel hat nur ein wenig herum palavert, will die deutschen Militärausgaben fast verdoppeln – und wird dafür (!) von der Qualitätsjournaille als „mutig“ bejubelt Bezeichnend für das Niveau unserer Presse, dass sowas schon für deren kollektives Arschkriechen ausreicht.

Nur eine Qualitätszeitung hat alles richtig erkannt: Der Postillon

Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
Oder auch: Wie man den Völkerrechtsbruch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Beispiel Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak) zur Gewohnheit macht.

ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
Wieder einmal eine Lachnummer der Öffentlich-Rechten: Vordergründig macht man Werbung für einen offenen Umgang mit den Kritikern, zensiert aber deren Aussagen, wenn sie nicht zur Propaganda-Leitlinie passen. Und Nein, keinesfalls Gepöbel von Hassbrüllern, sondern absolut höflich vorgetragene Fakten.

Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
Was macht man als Regierung, damit man Zensurgesetze begründen kann? Na klar, man lässt dazu Studien erstellen, bei denen herauskommt: „Es wird zu wenig gelöscht, deswegen brauchen wir stärkere Zensurgesetze.“ Und damit dieses Ergebnis auch ganz sicher dabei herauskommt, nimmt man nicht glasklar kriminelle Inhalte und misst die Zeit, bis diese wieder gelöscht wurden. Nein, man nimmt harte Meinungsäusserungen, bei denen keinesfalls klar ist, ob diese gegen die Meinungsfreiheit verstossen.

Heise-Online berichtet: „Dass die Einordnungen von jugendschutz.net in der Praxis zumindest umstritten sind, zeigt die Tatsache, dass man dort in einer Beschreibung des Verfahrens das Wort „rapefugee“ als Beispiel für eine strafbare „Hassbotschaft“ ausführt. Diese massiv diskriminierende Äußerung ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen die Facebook Nutzungsbedingungen. Ob sie aber auch strafbar ist, ist höchst umstritten. Letztlich könnte sie auch bedeuten: „Flüchtlinge, die vergewaltigen, seien nicht willkommen“. So sah es zumindest die Staatsanwaltschaft Leipzig und stellte ein auf dieser Äußerung beruhendes Verfahren gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein, der ein T-Shirt mit dieser Aufschrift getragen hatte. Als Beispiel für einen eindeutig strafbaren Inhalt taugt diese Äußerung daher entgegen der Ansicht von jugenschutz.net offenkundig nicht. Liesching kommt in seiner Einschätzung zu dem Ergebnis, dass der gesamte NetzDG-Entwurf „auf Bewertungen von Rechtslaien“ basiert.“

NICHTS liegt mir ferner, als dass ich „rapefugee“ oder ähnliche rassistische Parolen verteidigen will. Aber die juristische Auseinandersetzung zu “Soldaten sind Mörder“ oder dem A.C.A.B.-Schriftzug zeigt, dass das Recht auf Meinungsäusserungen nicht willkürklich (oder gar durch Laien) eingeschränkt werden darf.

Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
Faschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und beschützt.

Dazu passt auch:

Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
Diverse rassistische Gewalttaten wurden sogar lachend in die Rubrik des Linksextremismus einsortiert. „Beispielsweise die Busblockade von Clausnitz fehlt komplett. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Geflüchteten, die in der mittelsächsischen Ortschaft eine Unterkunft beziehen sollten, blockiert. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging und für Entsetzen sorgte, da die eingesetzte Polizei gegen die verängstigten Flüchtlinge und nicht etwa gegen die Rechten vorging, findet sich im Verfassungsschutzbericht ein Eintrag zu Clausnitz nur unter »Linksextremismus«.

Nicht erwähnenswert ist für den sächsischen Inlandsgeheimdienst eine Aktion von Neonazis und »besorgten Bürgern«, Anfang Oktober 2015 in Dresden-Übigau, als eine Turnhalle zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden sollte. Die Halle wurde 22 Tage lang blockiert. Unter den etwa 100 daran Beteiligten befanden sich Neonazis der inzwischen unter Terrorverdacht stehenden »Gruppe Freital« und der Freien Kameradschaft Dresden. Mitglieder beider Vereinigungen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft und sind unter anderem wegen eines Anschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau angeklagt.“

Wann nochmal genau sollte diese mit Steuergeld finanzierten Neonazi-Freunde ein für alle mal dichtgemacht werden?

Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
Wie sich die BILD die Fotos der in Manchester getöteten Kinder beschafft und damit Geld verdient.

Und zu guter Letzt:

Die wirklich wichtigen Meldungen
Inklusive einer gesunden Selbsteinschätzung über Deutschlands Intelligenz