Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

/ Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
/ Neues vom Jobwunder
/ Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
/ Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
/ Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
/ EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
/ Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
/ Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
/ Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
/ Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
/ Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
/ Definition „Sichere Abschieberegion“

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Bisschen wenig Zeit gehabt heute, deshalb nur kurz und knapp:

Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
Für die Beseitigung von Unwetterschäden könnte der Landkreis auch befristete reguläre Stellen schaffen, kritisiert sogar die Lokalzeitung MZ. „Das wären uns diese Arbeitslosen aber nicht wert gewesen“, so der Landrat Frank Bannert (CDU). „Mindestlohn, Sozialabgaben, dazu noch das Einhalten von Pausenzeiten – das wollen wir alles nicht“, bekräftigte er. Stattdessen erhalten die Betroffenen nun lediglich eine „Entschädigung“, wie das Jobcenter bestätigt. „Es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten, die mit 1,50 Euro pro Stunde vergütet werden“, erklärt eine Sprecherin, die zudem lachend darauf hinweist: „Und wer hier nicht mitmacht, wird natürlich sanktioniert – sprich: Seinen gewohnten Regelsatz bekommt man dann nicht mehr.“ Ob es zu weiteren Zwangsarbeiten im Landkreis kommen wird, ist derzeit noch offen.

Neues vom Jobwunder
Über Fahrradkuriere auf Abruf – jederzeit buchbar für Firmen, die keinen eigenen Lieferservice haben wollen. „So bezahle ich die Leute nur bei Auslieferung von Waren“, freut sich ein Gastronom über das Abwälzen seines unternehmerischen Risikos auf die Fahrradkuriere.

Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
DIE LINKE deckt auf: 150.752 von insgesamt 355.572 Neuanträgen werden direkt lachend abgelehnt. „Zur kapitalistischen Ausbeutung taugen die Kaputten noch“, so das Denkschema hinter dieser (politisch gewollten) Pauschalblockade. Und diejenigen, die man doch nicht abwimmeln kann, schickt man lachend in die Altersarmut. Zitat: „Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2015 bei 691 Euro bei voller, 385 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung – und somit deutlich unterhalb des Niveaus der Grundsicherung von 756 Euro.“

Unnötig zu erwähnen, dass auch die Grundsicherung von 756 Euro noch weit unterhalb eines menschenwürdigen Lebens liegt.

Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
Die Berliner Zeitung legt erneut nach: „Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Der lautet: Die Privatisierung wurde verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung nicht. Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ mag ein Ausschluss nun grundgesetzlich abgesichert sein, doch künftig könnte die Privatisierung bei Autobahn-Teilprojekten jederzeit als Standardmodell gewählt werden. Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war.“

Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
„Vor zwei Wochen haben wir den geplanten Gesetzestext veröffentlicht – getarnt als „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung. Versteckt wird die Ausweitung von Staatstrojanern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, das schon kurz vor Verabschiedung steht. Justizministerium und große Koalition hebeln mit diesem Verfahrenstrick das normale Gesetzgebungsverfahren aus, umgehen den Bundesrat, tricksen das Parlament aus – und halten die Öffentlichkeit möglichst lange im Dunkeln.“ Weiterlesen…

Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR? Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich? Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?

EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
Zur Gewöhnung (und als Verharmlosung, damit es der Bildungspöbel auch schluckt) erstmal nur „wegen Terrorgefahr“. Wenn das Gesetz dann durch ist, wird man die Clouddaten natürlich auch bei Alltagsdelikten (mal die MP3-Sammlung checken, in Privatfotos wühlen, Kontakten durchsehen usw.) missbrauchen.

Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltbereit bekannt. Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. Trotzdem wollen die „Sicherheitsbehörden“ mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
Die ARD kommentiert: „Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.

Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.

Im angeblich sicheren Masar-i-Sharif in Nordafghanistan wurde erst vergangenen November das deutsche Generalkonsulat durch einen Angriff zerstört, und Ende April töteten Taliban in der afghanischen Partnerkaserne der Bundeswehr 140 junge Soldaten, es war ein stundenlanges Massaker. Die Provinz Kundus, Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, ist so gefährlich, dass dort niemand mehr ernsthaft überprüfen kann, ob dort mit unseren Steuergeldern Schulen gebaut oder das Justizwesen voran gebracht werden.

Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.“

Dazu passt auch:

Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Auch der UNHCR bewertet die Lage in Afghanistan überall als unsicher. Die Zahl der toten und verletzten Zivilisten steigt immer weiter. Dennoch ebnet Sigmar Gabriel der Union den Weg für eine Politik, die zum Zweck hat, zwanzigjährige Auszubildende von der Schulbank in Krisengebiete zu bringen. Dass aus sozialdemokratisch regierten Ländern erste kritische Stimmen zur Abschiebepraxis der Bundesregierung kommen, ist zu begrüßen, reicht aber nicht, wenn sich ihr Außenminister nicht traut, seinen Unionskollegen auf die Füße zu treten. Er sollte sich ein Beispiel an der Zivilcourage der Berufsschüler aus Nürnberg nehmen, die sich gestern dem von ihm mitverantworteten Unrecht entgegengestellt haben.“

Wer hats gesagt?

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
Was gibt es denn da aufzuklären? Die SPD will Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen. Ob in die Foltergefängnisse von Erdogan, oder eben in Kriegsgebiete – völlig egal, Hauptsache „Ausländer raus!“ Genau deshalb hat die SPD auch sämtliche Asylverschärfungen und Abschiebegesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wenn jetzt unschuldige Menschen mit Polizeigewalt abgeschoben werden und dafür auch hunderte protestierende Schüler nieder geknüppelt werden, dann ist das von der SPD genau so gewollt. Punkt.

Und siehe da: Wer den Bericht aufmerksam liest, der erkennt schnell, was die SPD tatsächlich empörte. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold.“ Seht ihr: Das es davon ein Video gibt, ist schlimm. Nicht aber der Polizeieinsatz. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist.“ Ja, für die fleissigen Abnicker und Verteidiger der „Ausländer raus!“ Gesetze ist es sicherlich befremdlich, dass sich Schüler mit einem Untermenschen abzuschiebenden Ausländer solidarisieren. „Seine Kollegin Alexandra Hiersemann zeigte sich »erschreckt« von dem Polizeieinsatz. Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde.“ Richtig, solche „Ausländer raus!“ Massnahmen sollen unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden, damit sich erst gar keine Solidarität bilden kann. Wenn „der da“ dann über Nacht beseitigt wurde, hat man Fakten geschaffen, ohne dass es miese Videos und Zeitungsberichte gibt. So schiebt man sozialdemokratisch ab.

Und wartet: Bekanntlich hat die SPD auch gerade erst dem Gesetz zugestimmt, dass selbst bei einem versuchten Rempler gegen einen Polizisten auf jeden Fall vier Wochen Knast erfolgen. Quizfrage: Werden die Polizisten nun auch massenhaft Schüler anzeigen und einknasten? Oder dieses Gesetz nur gegen „Gutmenschen“ anwenden, die sich dem rassistischen Mob entgegen stellen?

Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
„Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung – praktisch unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen.“

Und zu guter Letzt:

Definition „Sichere Abschieberegion“
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