Aufgelesen und kommentiert 2017-06-27

/ Künstler-Preisgeld von Hartz IV abgezogen
/ Die unglaubliche Ohnmacht der Armen – und ihre sukzessive Vernichtung
/ Bertelsmann-Stiftung: Altersarmut bei jedem fünften Neurentner?
/ Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein – Vor- und Nachteile
/ Internet-Zensurgesetz bleibt trotz Nachbesserungen problematisch
/ G20-Skandal: Hamburg schickt Berliner Polizisten nach Hause
/ JEFTA: Das EU-Freihandelsabkommen mit Japan
/ Profite für Konzerne: Wie die Autobahnen, so die Schulen
/ Parteispenden: Viertelmillion Euro Schmiergeld für die FDP
/ Ex-UN-Sonderberichterstatter Ziegler: G20 ist Befehlsempfänger der Finanzoligarchen
/ Was ist an Rot-Rot-Grün „links“ für Kipping?
/ CDU/CSU, SPD und LINKE beschliessen Diskriminierung von Parteien
/ Prognos-Institut: Für Großteil der Bevölkerung wird Wohnen allmählich unbezahlbar
/ Prämie für Elektroautos hat immer noch nicht gezündet
/ Was wäre, wenn wir alle elektrisch fahren würden?
/ Killerdrohnen der Bundeswehr für „kleinteilige chirurgische Angriffe“ geplant
/ Google, YouTube, Facebook und Twitter gründen Anti-Terror-Initiative
/ Sahms (Schleswig-Holstein): Waffen, Munition und Chemikalien bei Hausdurchsuchung entdeckt
/ Endlich Ehe für alle

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Künstler-Preisgeld von Hartz IV abgezogen
Das Leben in Arbeitslosigkeit soll (politisch gewollt) so hoffnungslos wie irgend möglich aussehen. Dafür haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zahlreiche Gesetze durchgedrückt, mit denen gegen Arbeitslose willkürlich Sanktionen verhängen kann, ihre Unschuldsvermutung abschafft – und jedes bisschen Einkommen, welches das graue Leben ein wenig aufhellen könnte (egal ob Geburtstagsgeschenk für die Tochter, oder ein gewonnener Künstlerpreis), direkt vom Regelsatz wieder abgezogen wird.

Wie gestern schon geschrieben: Wie viele Betroffene sich völlig zermürbt und erniedrigt gar nicht mehr wehren, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber die Selbstmordquote unter Hartz4-Opfern. Sie liegt bei drei Toten pro Tag. Darauf können CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE und all ihre (Wieder-)Wähler wahrlich stolz sein.

 

Die unglaubliche Ohnmacht der Armen – und ihre sukzessive Vernichtung
„Die Wissenschaft der politischen Ökonomie habe, so hieß es, mit der Gewißheit der Gesetze eines Newton bewiesen, dass wir den Armen nur schaden, wenn wir ihnen zu helfen suchen. Vielmehr müssen wir die leidenden Massen von der irrtümlichen Annahme befreien, dass sie ein Recht darauf hätten, zu leben.“

Diesen Satz finden wir im Buch „Profit over People, War aganist People“ von Noam Chomsyk (Piper, 2. Auflage 2006, Seite 75). Er beschreibt die Erkenntnisse der Geburt des Neoliberalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Die Vernichtung der Armen, die die früheren Ziele der Vernichtung der Armut weitgehend ersetzt hat, ist ein Milliardengeschäft, wie wir aktuell lesen können: 2 Milliarden Euro Profit wurden in den letzten zehn Jahren in Deutschland gemacht – durch Sanktionen gegen die Ärmsten.“ Weiterlesen…

 

Bertelsmann-Stiftung: Altersarmut bei jedem fünften Neurentner?
Eine ziemliche Verharmlosung, denn wie die ARD berichtet (Zitat): „Als armutsgefährdet gelten Rentner laut Studie dann, wenn ihr monatliches Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt.“

So Leute, errechnet mal 43 Prozent (= zukünftiger Rentendurchschnitt) von eurem aktuellen Nettolohn und schaut mal, ob das mehr als 958 Euro sind. Reicht nicht, gell? Denn dafür müsstet ihr schon 2.230 Euro NETTO im Monat aufs Konto bekommen. Und das 45 Jahre lang, denn nur dann habt ihr später keine Abzüge bei eurer Rente!

„Die aktuellen Reformdebatten gehen oft an der Wirklichkeit vorbei und lösen kaum die grundlegenden Ursachen der Altersarmut“, kritisiert Christof Schiller, Arbeitsmarkt-Experte der Bertelsmann Stiftung. „Diskussionen um eine Stabilisierung des Rentenniveaus helfen Risikogruppen nicht weiter, die schon während ihrer Berufsjahre nur schlecht von ihrem Gehalt leben können.“

Und da hat er recht, der Bertelsmann-Heini. Tatsächlich helfen würde nur eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro für jeden, die man auch locker finanzieren könnte, wenn auch JEDER mit seinem gesamten (!) Einkommen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt. Das allerdings fordert noch nicht einmal DIE LINKE, die sich als Einnahmequelle (neuerdings?) nur noch auf Erwerbseinkommen konzentriert. Aber wenn beispielsweise allein die Top-10-Aktienkonzerne über 30 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten, muss man auch darauf Sozialabgaben einfordern.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein – Vor- und Nachteile
„Die Landesregierung Schleswig-Holsteins (CDU, Grüne, FDP) plant, ein bedingungsloses Grundeinkommen als Pilotprojekt einzuführen. Die Vor- und Nachteile dieser Idee auf einen Blick.“ Weiterlesen…

 

Internet-Zensurgesetz bleibt trotz Nachbesserungen problematisch
„Ungelöst bleibt weiterhin das Kernproblem des Gesetzentwurfs: Die kurze Löschfrist von 24 Stunden für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wird das sogenannte Overblocking begünstigen – also die Tendenz, im Zweifel lieber zu oft als zu selten zu löschen, um als Betreiber eines sozialen Netzwerks keine Strafe zu riskieren. Sonstige Fälle sollen an eine Stelle der „regulierten Selbstregulierung“ übergeben werden können. Nach welchen Kriterien die Unternehmen diese Fälle kategorisieren sollen, bleibt jedoch unklar. Nach wie vor werden also Mitarbeiter privater Unternehmen unter hohem Zeitdruck hochkomplexe äußerungsrechtliche Abwägungen vornehmen müssen, deren Klärung in Gerichtsverfahren sonst oft Monate in Anspruch nimmt.

Unverständlich ist, warum der überarbeitete Gesetzentwurf nur noch halb- statt vierteljährliche Transparenzberichte der Netzwerkbetreiber vorsieht. Hier sollten die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, um endlich verlässliche Daten über die tatsächliche Dimension sogenannter Hassäußerungen und über die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke zu erhalten.

Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit (noch) auf Platz 16 von 180 Staaten.“

 

G20-Skandal: Hamburg schickt Berliner Polizisten nach Hause
Die BZ berichtet: „Die Berliner Polizisten waren in einem Containerdorf untergebracht. Dort sollen Wachschützer beobachtet haben, wie ein Polizisten-Pärchen in aller Öffentlichkeit Sex an einem Zaun hatte. Zudem sollen die Beamten nach einer lautstarken Party gemeinsam in einer Reihe an einem Zaun uriniert haben. Außerdem soll eine Kollegin nur in einem Bademantel mit einer Waffe in der Hand auf einem Tisch getanzt haben.“

Seht ihr: Demonstranten zusammenschlagen, friedliche Sitzblockierer mit Reizgas fluten, oder auch mal Kinder und Schulklassen wegkerchern – alles kein Problem. Und wer bei rechtsextremen Mordserien „nicht so genau hinschaut“ wird befördert.

Ein Skandal ist es nur, wenn Polizisten nach Feierabend zu ausgelassen Party machen. „Es ist einfach nur beschämend, wie sich die Kollegen dort verhalten haben“, sagte Thomas Neuendorf, Sprecher der Berliner Polizei. Und solche klaren Aussagen waren z.B. nach „Stuttgart 21“ nicht zu hören.

 

JEFTA: Das EU-Freihandelsabkommen mit Japan
Und natürlich ist wieder alles darin enthalten, was man bei CETA und TTIP schon bekämpfen musste: Geheimverhandlungen, private Schiedsgerichte und dem obligatorischen Profit vor Menschenleben. Zitat: „Muss bislang die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln vor (!) dem Inverkehrbringen nachgewiesen werden, so könnte die EU künftig die Einfuhr von Hormonfleisch nur dann verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind.“ Und schlimmer noch: „Bestehende europäische Verbote könnten mit Hilfe der Schiedsgerichte als Profitbehinderung aus dem Weg geräumt werden.“

Kaum wurde ACTA erfolgreich bekämpft und TTIP (vorerst) auf Eis gelegt, kamen CETA und TISA hinterher, mit dessen Hilfe die Bevölkerung unter die Herrschaft der Grosskonzerne und ihrer Geldeliten gedrückt werden soll. Und genau dafür arbeiten tausende Lobbyisten und Juristen rund um die Uhr (und für gutes Geld), um all diese „Freihandelsabkommen“ zu schreiben. Es ist ein niemals endender Dauerangriff gegen unsere Reste an Demokratie, der hier läuft – ein Klassenkampf von oben – den wir verlieren werden. Weil der Deutsche lieber gegen Flüchtlinge und Arbeitslose hetzt, als sich gegen diejenige Geldelite aufzulehnen, die ihn tatsächlich plündert.

Man sagt immer, aus der Geschichte lernt man. Der Deutsche ist damit aber garantiert NICHT gemeint.

 

Profite für Konzerne: Wie die Autobahnen, so die Schulen
„Im Hauruckverfahren hat die Bundesregierung den Boden für die sukzessive Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur bereitet. Bau, Sanierung und Betrieb von Fernstraßen und Schulen werden den ohnehin schon finanzstarken Anlegern schon bald satte Renditen bescheren. Bevorzugt soll das über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) laufen. Dass damit die Staatskassen geplündert und die Steuerzahler geschröpft werden, ist Sinn und Zweck des Ganzen, und die Schuldenbremse der billige Vorwand dafür. Anschauungsunterricht liefert der Fall Offenbach. Statt der prognostizierten 52 Millionen Euro musste der Steuerzahler per annum knapp 83 Millionen Euro hinblättern. Bis zum Auslaufen der Verträge 2019 drohen sich die Jahresausgaben sogar zu verdoppeln. Sehr zur Freude der Projektpartner – die werden voraussichtlich 120 Millionen Euro Gewinn einstreichen.“ Weiterlesen…

 

Parteispenden: Viertelmillion Euro Schmiergeld für die FDP
Die BMW-Oligarchenfamilien Quandt und Klatten schieben beide einen Geldkoffer mit je 50.000 Euro über den Tisch. Zudem überreicht die Firma „R+W Industriebeteiligungen“, die mit Firmenübernahmen und Aktienspekulationen ihre Millionen scheffeln, satte 150.000 Euro an die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

 

Ex-UN-Sonderberichterstatter Ziegler: G20 ist Befehlsempfänger der Finanzoligarchen
Nach den Worten des früheren UN-Sonderberichterstatters Jean Ziegler leben die Menschen in der westlichen Welt in »simulativen Demokratien«. Die gewählten Institutionen wie die Parlamente funktionierten zwar nach außen. Sie verfügten aber nicht über die eigentliche Macht. „Die Finanzoligarchen, also Banken, Spekulanten, Hedgefonds-Manager haben die Macht und sie bestimmen die Gesetze. Sie entzögen sich jeglicher Kontrolle und trachteten nur nach der Profitmaximierung. Der Kampf gegen die G20 ist auch ein Kampf gegen die simulative Demokratie.“

Ziegler bezeichnete den globalisierten Kapitalismus als eine „kannibalistische Weltordnung“. Eine kleine Gruppe von Menschen raffe gigantische Reichtümer zusammen – gleichzeitig wachsen in der Dritten Welt die Leichenberge. „Alle fünf Sekunden stirbt dort ein Kind unter zehn Jahren am Hunger oder den Folgen des Hungers“, so der frühere UN-Sonderberichterstatter.“

 

Was ist an Rot-Rot-Grün „links“ für Kipping?
Kippings Partei DIE LINKE hat regelmäßig gegen ihre fundamentalen politischen Grundsätze zugunsten der SPD verstossen, wenn sie mit SPD und/oder GRÜNEN eine Regierung gebildet haben. Und jede Wahlniederlage, oft zweimal hintereinander (Schlimmer geht immer), geht an den „verantwortlichen“ Funktionären der Partei vorbei, als wäre nichts geschehen.

Ganz im Gegenteil, die Niederlagen sind ein ausgezeichnetes Argument vom „erreichten“ sehr niedrigen Stimmanteil ausgehend, später „Wahlerfolge“ zu konstruieren, um danach wieder genau dieselbe „Sch….“ zu vereinbaren, die wieder zum demselben Ergebnis wie oben beschrieben führen wird.

Jüngster Beleg für die unzuverlässige LINKE „Alternative“ ist das Verhalten der LINKEN Regierungsbesessenen in Brandenburg, Thüringen und Berlin bei der Bundesrats-Zustimmung für die Autobahn-Privatisierung. Da hilft dann auch keine nachträgliche Distanzierung, weder die des Bundesvorstandes der LINKEN noch die der LINKEN-Bundestagsfraktion. Gesetz ist Gesetz.

Das faktische Ergebnis ist: Auf DIE LINKE ist kein Verlass. Ihre Forderungen werden unglaubwürdig.

Wenn es Wahlergebnisse und parlamentarische Konstellationen zulassen, wird „auf Teufel komm raus“ mit SPD und GRÜNEN regiert. Rote Haltelinien, was interessiert uns unser Geschwätz von gestern.

Dazu passt:

CDU/CSU, SPD und LINKE beschliessen Diskriminierung von Parteien
„Der Bundestag hat am 22. Juni mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert. Parteien können künftig wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, auch wenn sie nicht verboten, also legal sind. Zum ersten Mal wird dabei in der Verfassung verankert, dass Parteien aufgrund des Inhalts ihrer Politik diskriminiert werden dürfen.

Die Grundgesetzänderung wurde in namentlicher Abstimmung von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie von der Linkspartei unterstützt. Die Regierungsparteien stimmten geschlossen dafür. 30 LINKEN-Abgeordnete stimmten ebenfalls dafür, während sich 20 der Stimme enthielten. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den GRÜNEN, die die Änderung geschlossen ablehnten.

Die weitgehend ohne öffentliche Diskussion beschlossene Verfassungsänderung ist ein massiver Angriff auf elementare demokratische Grundsätze, namentlich die Chancengleichheit, die Organisationsfreiheit und das Wahlrecht. Während vordergründig die rechtsextreme NPD den Anlass für die Verfassungsänderung bot, richtet sie sich eindeutig gegen Parteien, die der wachsenden Opposition gegen die kapitalistische Ordnung, gegen die damit verbundene soziale Ungleichheit und gegen den wachsenden Militarismus eine sozialistische Orientierung geben.

Als „Verfassungsfeind“ gilt in Deutschland seit dem KPD-Verbot von 1956, wer das durch das Grundgesetz geschützte Privateigentum an den Produktionsmitteln ablehnt. Der kontinuierliche Abbau von demokratischen Grundrechten (Asylrecht), der Aufbau eines Polizeistaats (Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten) und die internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr gelten dagegen als verfassungskonform, obwohl sie offensichtlich gegen den Buchstaben des Grundgesetzes verstoßen.

Dass DIE LINKE diese Verfassungsänderung unterstützt, zeigt ihren pro-kapitalistischen und staatstragenden Charakter.“ Weiterlesen…

Tja, für aufmerksame Beobachter kommt dieser Wandel der LINKEN keinesfalls überraschend. Die SPD hat sich schon vor vielen Jahrzehnten komplett kaufen lassen. Und wer den Werdegang der GRÜNEN verfolgt hat, konnte denselben Verrat ihrer Gründungsideale auch bei den LINKEN erwarten.

 

Prognos-Institut: Für Großteil der Bevölkerung wird Wohnen allmählich unbezahlbar
Und genauso großspurig, wie DIE LINKE (zurecht) „mehr bezahlbaren Wohnraum“ und „mehr sozialer Wohnungsbau“ einfordert, genauso konsequent hat sie beispielsweise in Berlin, als Rot-Rote-Regierung, den sozialen Wohnungsbau privatisiert – also diversen „Investoren“ und Miethaien zugeschanzt.

 

Prämie für Elektroautos hat immer noch nicht gezündet
„Einen Monat vor dem ersten Jahrestag (2. Juli) waren nur rund 20 600 Prämien beantragt – ein Bruchteil der mehr als 300 000 möglichen Förderungen. Ginge es in diesem Tempo weiter, würde der Fördertopf noch 15 Jahre lang reichen, obwohl laut Gesetz im Sommer 2019 Schluss sein soll.“

„Bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland“, hatte Merkel posaunt – und sogar noch einen draufgesetzt. „Bis 2030 sechs Millionen Elektroautos.“

Dabei war damals wie heute klar, woran es scheitert: Am Kaufpreis und den Tankstellen.

Beim Kaufpreis hat man lächerliche 2.000 Euro E-Prämie ausgerufen. Ja, nur 2.000 Euro, denn weitere 2.000 Euro sollen die Autokonzerne als „Nachlass“ gewähren. Und wir erkennen an den Horrorpreisen für E-Autos, dass diese Summe im Voraus doppelt und dreifach draufgeschlagen wurde. Alles also vollkommen lächerlich. Vergleicht das deutsche Politgehampel nur mal mit Kanada, wo es satte 14.000 Dollar Zuschuss für Elektroautos gibt. Plus nochmal weitere 1.000 Euro für eine Ladestation. DAS wäre ernsthaft umgesetzte Politik.

Aber es kommt NOCH schlimmer, denn beim Thema E-Tankstellen beweisen CDU/CSU und SPD dann restlos ihr verbohrtes ideologisches Totalversagen. Denn statt staatlich zu investieren, hat man auf „den freien Markt“ gesetzt. Der aber investiert keinen müden Euro, wenn nur alle 500 km mal irgendwo ein E-Auto herumkurvt. „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit“, hat der schlaueste deutsche Ökonom aller Zeiten schon vor über 100 Jahren analysiert – und bis heute komplett Recht behalten.

Und eine ernstgemeinte Frage nebenbei: Warum gibt es keine 1.000 Euro Prämie für ein Elektrofahrrad? Würde den Automobilverkehr sicherlich auch schon ordentlich senken.

 

Was wäre, wenn wir alle elektrisch fahren würden?
„Angenommen, es ist 20 Uhr, und zehn Prozent der eine Million Elektroautobesitzer möchten ihre Fahrzeuge aufladen. Dann wird zusätzlich zu dem normalen Strombedarf eine Leistung von 35 000 Megawatt benötigt. Das entspräche ungefähr 23 mittleren Kohlekraftwerken oder – falls Sie es nachhaltiger haben wollen – 35 000 Windrädern. Allerdings nur, wenn der Wind auch weht. Falls es Sommer ist und die Sonne abends noch volle Pulle scheint, könnten Sie die Autos auch mit einer Fotovoltaikanlage von einer Größe von 350 Quadratkilometern aufladen.

Würden wir nun alle 60 Millionen Verbrennungsmotoren in Deutschland durch Batterien ersetzen und annehmen, dass jeder Fahrzeugbesitzer sein Auto nur alle zwei Tage für jeweils eine halbe Stunde auflädt; und nehmen wir weiterhin an, die Aufladevorgänge könnten durch ein smartes System gleichmäßig über die gesamten zwei Tage verteilt werden, so bräuchten wir sogar knapp 140 neue Kraftwerke oder 220 000 Windräder oder eine Fotovoltaikanlage von der Größe des Saarlands, um den zusätzlichen Strombedarf zu decken.“

Das sind durchaus ernsthafte Probleme, denen man sich stellen muss.

 

Killerdrohnen der Bundeswehr für „kleinteilige chirurgische Angriffe“ geplant
Netzpolitik.org berichtet: „Die Luftwaffe will die „G-Heron TP“ mit Präzisionsmunition ausrüsten und damit kleinteilige, chirurgische Angriffe fliegen. Explizit sollen die Drohnen in städtischem Gebiet eingesetzt werden. Vergangene Woche hatte der SPIEGEL berichtet, dass die Bundeswehr schon jetzt 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen wollte. Die Raketen seien laut Spiegel vom Typ „Jedi“ und würden rund 25 Millionen Euro kosten. Zum „durchhaltefähigen Einsatz in zwei Einsatzgebieten“ will die Bundeswehr bis zu 78 Besatzungen ausbilden.“

Quizfrage: Braucht man solch einen andauernden Drohnenkrieg in den Städten zur Landesverteidigung? Oder will man damit – am Grundgesetz vorbei – gezielt Menschen ermorden, die den eigenen Profitinteressen im Wege stehen?

 

Google, YouTube, Facebook und Twitter gründen Anti-Terror-Initiative
Jawoll, endlich unternimmt mal jemand etwas gegen die westlichen Bombardierungen von Erdölländern, denkt man sich zuerst. Denn genau damit hat der Westen viel Terrorismus verursacht. „Wir haben jetzt 14 Jahre lang „Krieg gegen den Terror“ geführt. Am Anfang hatten wir ein paar hundert international gefährliche Terroristen, jetzt haben wir über 100.000″, erkannte auch Jürgen Todenhöfer (CDU). Und das ist auch logisch. Denn jeder ermordete „Terrorist“ (andere sagen „Freiheitskämpfer“) hat sicherlich fünf Brüder/Kumpels/Freunde, die vorher noch nicht so extrem drauf waren. Die sich dachten, dass sie mit dem Krieg nichts zu tun haben und sich deshalb auch nicht einmischen wollen. Dann aber wird ihr Freund/Vater/Bruder ermordet. Und schlimmstenfalls unschuldige Kinder gleich mit. Was passiert dann wohl? Richtig. Diejenigen, die vorher noch aussen standen, greifen nun selber zur Waffe.

Das ist es, was der Westen pausenlos betreibt – unter breitem Jubel der Wähler, die flächendeckend Kriegsparteien ankreuzen. Und die ihnen anschliessend alle Bürgerrechte und Freiheiten nehmen, wenn sich die Ermordeten per Anschlag rächen.

Gut, dass Google, YouTube, Facebook und Twitter dies nun endlich einmal klarstellen wollen.

Und dann lese ich den dazugehörenden Bericht und erkenne: Es geht bei ihrer angeblichen Anti-Terror-Initiative nur um eine verschärfte Zensurmaschine, mit der man „Regierungskritik“ (andere sagen „Propaganda“) schnell und undemokratisch löschen will – nach „Vorbild“ des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

 

Sahms (Schleswig-Holstein): Waffen, Munition und Chemikalien bei Hausdurchsuchung entdeckt
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

Und zu guter Letzt:

Endlich Ehe für alle