Aufgelesen und kommentiert 2017-06-29

/ Das Milliardenspiel des Todes
/ Machtlose Verbraucher vor Gericht
/ „Ehe für alle“ statt „Wohlstand für alle“
/ SPD: Aufmüpfig nur, wo es wenig kostet
/ „Ehe für alle“ ist kein Schritt nach vorn
/ Bundesregierung: Freifunk wird nicht als gemeinnützig anerkannt
/ Abgasbetrug: Die perfide Logik des VW-Konzerns
/ BMW und Audi wollen Euro-5-Diesel umrüsten
/ Parteispenden: CDU kassiert 100.000 Euro Schmiergeld von BMW-Oligarchen
/ Nachgebessertes Internet-Zensurgesetz: Das Hauptproblem bleibt
/ Finale des NSA-Ausschusses
/ Neusprech: „Sicherheitsbahnhof“
/ Aussenminister Gabriel (SPD) und seine Giftgaslügen
/ Zahlreiche tote Zivilisten bei US-Luftangriffen in Syrien
/ Frankfurt-Griesheim: Großer Waffenfund bei Polizeieinsatz
/ 50.000 Menschen Hand in Hand im Widerstand
/ Deutschpflicht: AfD fordert Umbenennung von Toiletten in Scheißhäuser

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Das Milliardenspiel des Todes
Mal wieder „frische“ 17 Millionen Milliarden für „notleidende Banken“ über Nacht bewilligt. Ein Kommentar.

 

Machtlose Verbraucher vor Gericht
Datenschützer, Verbraucherschutzbehörden, Umweltministerium, Arbeitsschutzbehörden und sonstige Aufsichtsämter stehen im Kapitalismus allesamt am Ende der Nahrungskette. Sie können nur mahnen, haben keinerlei Befugnisse und falls doch, werden sie von höheren Institutionen stets übergebügelt (siehe Bericht). Das alles ist keine Gesetzeslücke oder passiert zufällig, sondern mit Vorsatz. Denn Vorfahrt gilt für Profite – und Menschenrechte oder Umweltschutz kommen erst dann, wenn sie sich absolut nicht mehr blockieren und verhindern lassen.

Dazu passt auch:

„Ehe für alle“ statt „Wohlstand für alle“
TELEPOLIS berichtet: „Die Debatte über die „Ehe für Alle“ zeigt wieder einmal, wie gesellschaftliche Randthemen in den Mittelpunkt geschoben werden, um soziale Probleme zu ignorieren.“ Und genau so ist es! Nicht dass ich es den betroffenen Menschen nicht gönne, ganz im Gegenteil. Wer sich mit aller Macht der patriarchalen Struktur einer typischen deutschen Ehe unterwerfen will – bitteschön. Nichts macht die Menschen im Kapitalismus erpressbarer, jeden Job annehmen zu müssen, als eine Familie mit Frau und Kindern. Herzlichen Glückwunsch

ABER: Der grosse Medienluftballon, der jetzt wegen der „Ehe für alle“ aufgeblasen wird, steht doch im krassen Gegensatz zur gesamtgesellschaftlichen Relevanz. Menschen, die aus der Mittelschicht abgerutscht sind (und das werden dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE immer mehr), interessiert die „Ehe für alle“, die letztlich nur Adoptions- und Erbschaftsfragen klärt, herzlich wenig.

„Ob es ein Ende der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher gibt, um Renten und Löhne von denen Menschen leben können, ob es um ein Ende des Privatisierungswahns geht, oder um Maßnahmen gegen höhere Mieten, das alles wären wichtige Themen gewesen.“ Und sogar die ganzen Überwachungsgesetze haben gesamtgesellschaftlich mehr Relevanz, als die „Ehe für alle“.

Stattdessen wird uns von unserer Qualitätsjournaille die „Ehe für alle“ sogar als sozialer (oder gar linker) Coup der SPD verkauft. Können diese Flachköppe nicht mal ihre eigenen Zeitungsarchive bedienen? Denn genau dieselbe SPD hat noch im Juni 2016 genau diese „Ehe für alle“ im Bundestag abgelehnt. Übrigens zum elften Mal in Serie! Obwohl es Anträge dazu sogar aus dem Bundesrat gab.

Elf Elfmeter in Serie kläglich verschossen, aber jetzt, der zwölfte Schuss, sitzt. Ich bin Weltfussballer! Bejubelt mich!!

Zudem: Einen Kapitalisten interessiert es nicht, ob der Auszubeutende mit oder ohne Ehering in seinem Betrieb für Managergehälter und Dividenden schuftet. Genau deshalb gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand gegen dieses Gesetz. Und Gesetze durchzusetzen, die keinen Widerstand der Kapitalisten verursacht, als sozialen Erfolg abzufeiern, zeigt eindrucksvoll das jämmerliche Niveau, auf dem die „moderne“ Sozialdemokratie herumregiert. Beziehungsweise herumregieren muss, weil sie den Kapitalismus nicht in Frage stellt.

TELEPOLIS fasst perfekt zusammen: „Doch wenn so viel über die „Ehe für Alle“ geredet wird, kann darüber geschwiegen werden, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, die Steuern auf das Niveau der Kohl-Ära zu erhöhen. Zwar gehört auch die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens zu einer linken Agenda. Doch es geht darum, eine solche Politik, die jegliche Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse bekämpft, abzugrenzen vom aktuellen Versuch der SPD, mit der „Ehe für Alle“ die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass sie mit der Agenda 2010 und mit deren Hauptprotagonisten bis heute nicht gebrochen hat – und es auch in Zukunft nicht tun wird.“

 

SPD: Aufmüpfig nur, wo es wenig kostet
„Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der „Ehe für alle.“ Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD? Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit für die Union.

Dieses Verhalten der SPD macht nur dann Sinn, wenn man schon jetzt darauf spekuliert, auch nach der Bundestagswahl wieder den Juniorpart am Kabinettstisch von Frau Merkel einnehmen zu dürfen. Aus Sicht der Wähler ist dann allerdings – mit Sarah Wagenknecht – festzustellen: „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch.“

Oder anders formuliert: Die „Ehe für alle“ bedeutet, dass die SPD ihre geliebte CDU nun endlich auch offiziell heiraten darf

 

„Ehe für alle“ ist kein Schritt nach vorn
„Die rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen hat nichts mit der Freigabe der Ehe für Homosexuelle zu tun. Und wer meint, man müsse sich seine Liebe ausgerechnet von einem Staat, der einen über Jahrzehnte hinweg kriminalisiert und verfolgt hat, offiziell bestätigen lassen, soll dies bitteschön tun. Attraktiv ist das jedoch nicht. Realistisch auch nicht. Schließlich schützt auch die Ehe nicht vor einem schnellen Liebes-Aus, was die hohe Scheidungsrate unter Heterosexuellen eindrucksvoll belegt.

Der Kampf für eine vollumfängliche rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Lebensformen geht mit der Einführung der »Ehe für alle« keineswegs zu Ende. Er fängt nun erst richtig an.“

 

Bundesregierung: Freifunk wird nicht als gemeinnützig anerkannt
Und der Klops daran ist: Die SPD ist eigentlich dafür, stimmt aber dagegen! Wie so oft, wenn sie gross etwas ankündigt, real aber ganz anders abstimmt. Wie gesagt: Zustimmung gibt die SPD nur, wenn die Kapitalisten ebenfalls zustimmen. Und da Freifunk (also freie offene WLAN-Netze) den Profit der Provider gefährden, ist klar, wie die SPD real (und entgegen aller Sonntagsreden) abstimmt.

 

Abgasbetrug: Die perfide Logik des VW-Konzerns
VW sagt: „Wir haben dem KBA unser manipuliertes Auto für die Abgastests übergeben. Wenn die den Betrug nicht merken und unser Auto zulassen, ist das KBA schuld am Abgasskandal.“

Dazu passt auch:

BMW und Audi wollen Euro-5-Diesel umrüsten
Übrigens prescht hier nicht etwa die bayerische Landesregierung nach vorne, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin als Fake-News verbreitet, sondern die Deutsche Umwelthilfe hat der bayerischen Landesregierung Feuer unterm Arsch gemacht. Und die CSU reagiert darauf lediglich, indem sie erstmal einen Arbeitskreis gründet und unverbindliche Nachbesserungen ankündigt.

Insofern überrascht es auch nicht, wenn die Autolobby gelassen bleibt und verkündet: „Wir meinen, es gibt intelligentere Optionen als Fahrverbote.“ Und wie diese „intelligenteren“ Optionen aussehen, hat Porsche gerade erst bei ihrem nagelneuen Cayenne 3.0 TDI präsentiert, dessen Abschaltvorrichtung jetzt in der Getriebesteuerungssoftware versteckt wurde.

Was muss man eigentlich NOCH alles tun, um als Konzernmanager hinter Gitter zu wandern?

Und ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

 

Parteispenden: CDU kassiert 100.000 Euro Schmiergeld von BMW-Oligarchen
Ein sattes Dankeschön dafür, dass die käuflichste Partei Deutschlands es nicht so genau nimmt mit den Abgasgesetz. Und höre ich hier jemanden „Korruption“ rufen? Nein nein, das sind alles legale Belohnungsgelder, die erst NACH dem politischen Handeln ausgezahlt werden – und somit keine Bestechungsgelder sind, die man ja VOR einer politischen Handlung zahlt.

Ihr fragt, wer denn solche dämlichen Gesetze beschliesst? Schaut mal auf die aktuellen Wahlumfragen, was ihr da alle fleissig ankreuzt und wer von denen Parteispenden abkassiert. Bei Wikipedia kann man nachschauen.

 

Nachgebessertes Internet-Zensurgesetz: Das Hauptproblem bleibt
Heise-Online berichtet: „Die betroffenen Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter würden weiterhin gezwungen, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen“. Innerhalb der Tagesfrist „kann man nicht sonderlich lange juristisch prüfen, sondern muss bestimmte Parameter vornehmen: im Zweifelsfall löschen wir.“ Auch Fehlentscheidungen würden so „massiv zunehmen“, so Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung bei Google.

Konkret habe Google beispielsweise das umstrittene Satirevideo Jan Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trotz darin enthaltener deftiger Äußerungen auf YouTube belassen, bis gerichtlich geklärt worden sei, inwiefern darin rechtswidrige Inhalte enthalten seien. Haller ließ keinen Zweifel daran, dass ein solcher Beitrag künftig unverzüglich gelöscht werde. Einen Beschwerdeanspruch, wie ihn etwa der Bundesrat über eine Clearingstelle ins Spiel brachte, sehe auch der überarbeitete Gesetzentwurf nicht vor. Für Haller steht so außer Frage: „Dieses Gesetz produziert einen Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit.“

Ein glasklares Zensurgesetz eben, das schon am Freitag im Bundestag durchgesetzt werden soll.

Und Lacher am Rande: Das sich im Bericht dann auch noch die FDP aufplustert, obwohl sie als Regierungspartei niemals eines der jetzt verabschiedeten Überwachungsgesetze zurücknehmen wird, kann nur wegen der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen funktionieren.

 

Finale des NSA-Ausschusses
Sehr lesenswerter Bericht.

 

Neusprech: „Sicherheitsbahnhof“
„Sicherheitsbehörden“ testen an einem „Sicherheitsbahnhof“ ein Pilotprojekt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer. Allerdings gibt es dafür keinen Grund. Denn Videoüberwachung und Gesichtserkennung, um die es hier geht, machen die Welt nicht sicherer. Sie können keine Verbrechen verhindern. Sie können höchstens dabei helfen, sie hinterher schneller aufzuklären. Das ist gut, aber es hat mit Sicherheit – also mit der Abwesenheit von Gefahr – nichts zu tun. Die Wortneuschöpfung „Sicherheitsbahnhof“ gaukelt das nur vor. Dabei ist eine umfassende Gesichtserkennung, so wie sie hier geplant ist, sogar grundgesetzwidrig.“

 

Aussenminister Gabriel (SPD) und seine Giftgaslügen
So sieht es aus, wenn unsere Bundesminister mit den Fake-News der Öffentlich-Rechten Sendeanstalten durch die Welt reist. Da werden die Propagandalügen, die Gabriel so fleissig bei ARD und ZDF gelernt hat, noch direkt vor Ort von den anwesenden internationalen Journalisten entlarvt und belächelt

„Anders als Gabriel behauptet, gibt es nicht einen einzigen Fall, in dem nachgewiesen (!) wurde, dass die syrische Regierung im Krieg Giftgas eingesetzt hätte. Selbst die von der UN kürzlich behaupteten Fälle stützen sich in ihren „Beweisen“ einzig und allein auf Behauptungen der terroristischen Opposition und würden vor keinem Gericht standhalten.“

Unnötig zu erwähnen, dass unsere Öffentlich-Rechten diesen peinlichen Gabriel-Auftritt natürlich mit keinem einzigen Wort erwähnen.

 

Zahlreiche tote Zivilisten bei US-Luftangriffen in Syrien
„Der Krieg der USA in Syrien ist (wie im Irak) immer blutiger geworden und fordert eine extrem hohe Zahl an zivilen Opfern, weil Washington die jüngste Intervention im Nahen Osten ständig eskaliert. Die Beobachtungsstelle Airwars, die Berichte über zivile Opfer von Luftangriffen der sogenannten US-geführten „Koalition“ im Irak und in Syrien nachverfolgt, geht von mindestens 4.000 Toten aus. Das ist zehnmal soviel wie die Zahl, die das Pentagon zugegeben hat. Sogar die in Großbritannien ansässige Syrian Observatory for Human Rights (SOHR), eine Gegnerin der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, hat 1.953 zivile Opfer von US-Luftangriffen alleine in Syrien verzeichnet, darunter 456 Kinder. Und Anfang des Monats hat der Chef der Unabhängigen Untersuchungskommission der UNO zum syrischen Bürgerkrieg erklärt, der US-Luftkrieg habe zu einer „erschreckenden Zahl an zivilen Opfern“ geführt.

Auf dem Hintergrund dieser Massenschlächterei durch US-Bomben und -Raketen sind die Vorwürfe des Weißen Hauses von Montag, die Assad-Regierung bereite einen „Angriff mit Chemiewaffen“ vor, nur obszön. Ein Verbrechen ist die Drohung mit amerikanischen Vergeltungsschlägen.

Es wird immer deutlicher, dass die sogenannte Anti-IS-Kampagne und die Vorwürfe wegen Übergriffen des Assad-Regimes nur als Vorwand für eine umfangreiche Eskalation in Syrien dienen. Diese Eskalation soll einerseits die Kontrolle des US-Imperialismus über den ölreichen Nahen Osten festigen und andererseits einen Krieg gegen das Land vorbereiten, das in der Region als Haupthindernis auf diesem Weg gilt: den Iran, Syriens engsten Verbündeten.“ Weiterlesen…

 

Frankfurt-Griesheim: Großer Waffenfund bei Polizeieinsatz
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

50.000 Menschen Hand in Hand im Widerstand
„Dass ich noch einmal an einer Anti-AKW-Demo teilnehmen würde, hätte ich nie gedacht“, schmunzelnd reichte mir der etwa 60-Jährige die Hand. Gemeinsam bildeten 50.000 Deutsche, Niederländer und Belgier am Sonntag, dem 25. Juni, in Aachen beginnend eine 90 km lange Menschenkette, um gegen die belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zu demonstrieren. „Das Besondere an dieser Aktion war die Tatsache, dass wir Menschen in den drei Nachbarländern für die Menschenkette begeistern konnten“, so Walter Schumacher und ergänzt: „Wir konnten vor allem in Belgien so viele Menschen aktivieren, wie wir es nie erwartet hätten.“ Weiterlesen…

Einige Fotos findet ihr auch hier (klick).

 

Und zu guter Letzt:

Deutschpflicht: AfD fordert Umbenennung von Toiletten in Scheißhäuser
Ist tatsächlich zwar ein Bericht aus Österreich und deren FPÖ, würde aber auch hierzulande gut passen