Aufgelesen und kommentiert 2017-07-04

/ Leak: Hartz IV-Sanktionsstatitik-Erfüllung
/ Weitere Power-Tweets von CDU-Generalsekretär Peter Tauber
/ Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren
/ Gewerkschaften kritisieren Verstöße gegen Mindestlohn
/ Zehn Jahre Finanzkrise – Einfach weiter und immer weiter
/ Krankenhäusern fehlen fünf Milliarden Euro
/ Internetgeschwindigkeit: Bundesnetzagentur legt anzukommende Mindestbandbreite fest
/ Zensurgesetz NetzDG: Manipulieren mit Maas
/ Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen
/ Verfassungsschutzbericht: Deutsche Politik zunehmend im Visier von Hackern
/ De Maiziere zum G20-Gipfel: „Gewalt muss im Keim erstickt werden“
/ Überwindung des Hungers statt G20
/ Hessen: CDU und GRÜNE setzen NSU-Akten für 120 Jahre unter Verschluss
/ Fall Anis Amri: Kernfragen ungeklärt
/ CDU verspricht Vollbeschäftigung

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Leak: Hartz IV-Sanktionsstatitik-Erfüllung
Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Jobcenter willkürlich Sanktionen verhängen, damit die vorgegebene Quote stimmt.

Und um damit auch mal aufzuräumen: Hartz4-Opfer sind nicht automatisch alles Erwerbslose. Letztere sind die klare Minderheit, während zwei Drittel aller Hartz4-Opfer dies nur als „aufstockende“ Leistung beantragen müssen, weil sie von ihrem Armutslohn allein nicht überleben können.

Aber hey, wie sagte noch gleich die CDU? „Wer drei Minijobs machen muss, hätte halt was ordentliches erlernen sollen.“ Ende der Durchsage.

 

Weitere Power-Tweets von CDU-Generalsekretär Peter Tauber
„Wenn Sie ordentlich geerbt haben, brauchen Sie überhaupt nicht mehr zu arbeiten.“
„Wenn Sie kein Brot haben, können Sie immer noch Kuchen essen.“
„Wenn Ihnen drei Minijobs zum Überleben nicht reichen, dann suchen Sie sich doch noch einen vierten, fünften und sechsten.“
„Wenn Sie rechtzeitig in Gold investiert haben, brauchen Sie sich keine Gedanken über Altersarmut zu machen.“
„Wenn Sie alleinerziehende Mutter sind: selbst schuld. Außerdem: Sie hatten ja ihren Spaß.“
„Eure Armut kotzt mich an!“

 

Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren
„Hinter den Zahlen stecken Millionen Schicksale von Menschen, denen eine Teilhabe am Wohlstand und ein gutes Leben verwehrt werden. Das Auseinanderdriften bei Einkommen und Vermögen gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und nicht zuletzt hemmt die wachsende Schere zwischen Arm und Reich erwiesenermaßen die wirtschaftliche Entwicklung.

Es ist höchste Zeit für ein gerechteres Steuersystem – etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es ist auch höchste Zeit, prekäre Beschäftigung unter anderem durch ein Verbot sachgrundloser Befristungen zurückzudrängen, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben und das Rentenniveau zu erhöhen.“

 

Gewerkschaften kritisieren Verstöße gegen Mindestlohn
Woran erkennt man, dass man in einem kapitalistischen (statt sozialen) Staat lebt? Für allen Dreck gibt es „härtere Strafen“, nur beim vorsätzlichen Lohnraub nicht. Ja noch nicht einmal die allernötigsten Kontrollen. „Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber überprüft und damit ungefähr 3000 weniger als im Jahr 2015.“ Angesichts von über 3 Millionen Firmen hier in Deutschland eine lächerliche Kontrollquote.

Ich hatte es schon mal geschrieben: „Jeder einzelne Arbeiter, der um seinen Mindestlohn geprellt wurde, muss eine anonyme Anzeige erstatten können, woraufhin der asoziale Betrieb hausdurchsucht und auf Nachzahlung in doppelter Mindestlohnhöhe verdonnert werden kann. Ohne dass derjenige, der die Anzeige stellte, namentlich bekannt gemacht wird. Nur dann werden sich asoziale „Arbeitgeber“ dafür hüten, ihre Beschäftigten zu betrügen und zu bestehlen – während faire Arbeitgeber nichts zu befürchten haben. Weder eine Anzeige, noch eine hinterhältige Lohndrücker-Konkurrenz.“

 

Zehn Jahre Finanzkrise – Einfach weiter und immer weiter
Ich finds ja immer wieder belustigend, dass in derartigen Berichten „die Banken haben nichts gelernt aus der Krise“ drinsteht. Und das auch noch als Vorwurf Das Gegenteil ist der Fall. Die Banken haben gelernt. Und zwar, dass kriminelle Finanzgeschäfte in Milliardenhöhe keine einzige Bestrafung nach sich ziehen, sondern alle (!) betrügerischen Profite, Boni und Gehälter seelenruhig abkassiert werden können.

Dasselbe betrifft auch die Politik, denn auch die hat gelernt. Man kann sämtliche Milliardenschäden lachend auf die Staatsverschuldung verschieben und anschliessend mit dem Argument „die Kassen sind leer“ sogar noch weitere Privatisierungen durchziehen, ohne dass man abgewählt wird.

Wenn hier jemand nichts aus der Krise gelernt hat, dann sind es die Deutschen. Banken und Politik hingegen machen alles richtig. Sie betreiben weiterhin lachend ihr ruinöses Spiel und bleiben trotzdem an der Macht.

Dazu passt:

Krankenhäusern fehlen fünf Milliarden Euro
„Weil die Länder Kliniken Geld vorenthalten, müssen die bei Investitionen Gelder nutzen, die eigentlich für Behandlungen von Patienten vorgesehen sind“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und von dem viel zu wenigen Personal in den Krankenhäusern und noch dazu deren menschenverachtend miese Bezahlung haben wir bei diesen fehlenden Investitionen noch gar nicht gesprochen.

Aber hey: Hauptsache Banken gerettet, eine rollende schwarze Null im Bundesfinanzministerium und bloss keine Steuererhöhungen bei den Superreichen. Und das Lustigste: Weit über 80 Prozent der Deutschen spenden Applaus.

 

Internetgeschwindigkeit: Bundesnetzagentur legt anzukommende Mindestbandbreite fest
„Wenn zwei Messtage durchgeführt werden und die Bandbreite nie auf einen Wert steigt, der mindestens 90 Prozent der zugesagten Leistung beträgt, ist der Provider vertragsbrüchig. Weiterhin muss der Provider eine Mindest-Bandbreite angeben, die selbst in Zeiten mit hoher Netzlast bereitsteht. Wird diese mehr als einmal an den beiden Messtagen unterschritten, gilt der Vertrag ebenso als verletzt.“

„Vertragsbrüchig“ bedeutet, dass man ein Sonderkündigungsrecht hat. Was natürlich sinnfrei ist, da es eh nur das eine Kabel zum Haus gibt und andere Provider (falls es die überhaupt gibt) dann auch nicht mehr Bandbreite zur Verfügung stellen können. Alles was sich also ändert ist: Man bekommt nach der Sonderkündigung auch offiziell weniger Bandbreite angeboten, darf aber denselben Preis weiter bezahlen

Schön wäre es gewesen, bei nur 60 Prozent Leistung auch nur 60 Prozent vom Preis zahlen zu müssen. Aber selbst dann würde man wohl vom Provider gekündigt und einen neuen (ungünstigeren) Vertrag angeboten bekommen. Es gibt eben kein Grundrecht auf Breitband.

 

Zensurgesetz NetzDG: Manipulieren mit Maas
„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumte ein, dass sein Gesetzentwurf die Grundwerte Freiheit und Gleichheit gefährdeten. Aber nichts sei schlechter als nichts zu tun, da die Hasskriminalität im Internet „in den vergangenen zwei Jahren um über 300 Prozent gestiegen sei“.

Doch die „300 Prozent Prozent Steigerung“ bei Hetze und Hass im Netz liegen in absoluten Zahlen bei zwischen 2300 und 5700 Fällen (2015). Genaue Zahlen gibt es nicht einmal, weil sich vermeintliche Verbalhass-Taten später meist als völlig rechtskonforme Meinungsäußerungen herausstellen.

Doch selbst die höchste jemals gemeldete Zahl von 2500 Verurteilungen aus dem Jahr 2015 gewinnt ihre wahre Dimension erst, wenn sie ins Verhältnis gesetzt wird zur totalen Anzahl von Kommentaren, die von Nutzern im Internet hinterlassen werden. Derzeit stammt ein Fünfzigstel aller Facebook-Nutzer aus Deutschland, denen sich recht seriös etwa ein Fünfzigstel aller bei Facebook minütlich (!) hinterlassenen 931.000 Kommentare zurechnen lässt. Insgesamt macht das pro Stunde etwa 110.000 Neueinträge aus Deutschland. Pro Tag etwa 26 Millionen. Und pro Jahr 9,5 Milliarden.

Unter diesen 9,5 Milliarden Posts nun hat Heiko Maas, haben Jugendschutz.net, Polizei, Staatsanwaltschaften und die Helfer von Netz gegen Nazis und Antonio-Amadeu-Stiftung knapp 2500 Anlässe gefunden, Ermittlungen wegen „Hatespeech“ und „Fake News“ einzuleiten. Und in zehn Prozent dieser Fälle kam es am Ende sogar zu einer Verurteilung wegen Beleidigung, übler Nachrede oder verfassungsfeindlicher Äußerungen.

Das sind nicht einmal 0.00003 Prozent.

Ein deutscher Internetnutzer müsste rund 1900 Jahre surfen, um auch nur einmal auf einen Hasseintrag zu stoßen.“

Kleine Anmerkung am Rande: Die verurteilten Fälle wegen Beleidigung, übler Nachrede oder verfassungsfeindlicher Äußerungen konnten übrigens OHNE das SPD-Zensurgesetz verurteilt werden. Es geht beim Zensurgesetz nämlich gar nicht um die Verurteilungsmöglichkeiten, denn diese existieren schon längst. Es geht darum, „zu unbequeme“ Kommentare im Zweifel schnellstmöglich zu löschen. Deswegen auch die hohe Strafandrohung von 50 Mio. Euro für „zu spät“ gelöschte Kommentare.

Dazu passt auch:

Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen
Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, räumt ein, dass betroffene Bürger im SPD-Zensurgesetz keinen Rechtsanspruch darauf haben, einen zu Unrecht gelöschten Kommentare wieder hergestellt zu bekommen. „Hätten wir gerne gemacht, aber das hätte dann wieder drei Monate gedauert.“ Und deshalb hat man dieses Zensurgesetz schnellschnell durchgedrückt, denn nach der Bundestagswahl erinnert sich da eh keiner mehr dran. „Wer uns kritisiert, wird gelöscht“, so der SPD-Mann lachend.

 

Verfassungsschutzbericht: Deutsche Politik zunehmend im Visier von Hackern
„Der Verfassungsschutz warne zugleich vor einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker“, propagiert die FAZ. Aber unter uns: Es wird eh Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot werden. Schlimmer geht es nicht. Und wenn russische Hacker DAS verhindern können – meine ausdrückliche Zustimmung haben sie

 

De Maiziere zum G20-Gipfel: „Gewalt muss im Keim erstickt werden“
Na endlich wird auf dem G20 mal die Gewalt gegen Flüchtlinge thematisiert, denkt man sich. Und über die militärische Gewalt, die im Krieg ums Öl durchgezogen wird und seine blutige Spur über den gesamten Nahen Osten gezogen hat. Und deren flüchtenden Opfer man von Europa auch noch mit militärischer Gewalt von ihrer Rettung fernhält und stattdessen von bewaffneten Milizen jagen und foltern lässt. Endlich mal jemand, der diese kapitalistisch bedingte Regierungsgewalt „im Keim zu ersticken“ einfordert.

Doch alles falsch. Es geht nicht um Gewalt, die „erstickt“ werden muss, sondern um den Widerstand (!) gegen diese Regierungsgewalt.

Und dafür wird alles aufgefahren: Bewaffnete Polizeipanzer, kugelsichere Rüstung, Lkw-Rammböcke, Scharfschützen, Hubschrauber, Kampfschiff, Drohnen – eben alles, was zu einem „Festival der Demokratie“ dazugehört

So verwundert es auch nicht, dass keinerlei Hemmschwelle mehr vorhanden ist und klar rechtswidrige Einsätze durchgezogen werden. „Sollen die Zusammengeprügelten doch vor Gericht ziehen“, so lachend die Polizei-Einsatzleitung und erklärt: „Bis das durch ist, vergehen Monate“, während man Anwälte als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einstuft.

Dazu die obligatorische Kriminalisierung legaler Proteste als „Linksextremismus“ und zusätzlich noch deren Denunziation, indem der „Verfassungsschutz“ die Namen von Demonstranten im Internet bekanntgibt. So sieht es aus, wenn demokratischer Widerstand im Keim erstickt werden soll.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Überwindung des Hungers statt G20
„Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen. Die „Große Koalition“ hat allein in den letzten Wochen neue Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als das Dreifache des Betrags von vier Milliarden Euro, der notwendig wäre, um jetzt alle vom Tod bedrohten Menschen in den von Hunger betroffenen afrikanischen Ländern zu retten. Das ist eine zynische Politik.“

Absolut zutreffende Worte. Und ihr könnt ja selber mal klicken, wer das sagt

Allerdings wissen wir, dass das reale Handeln der LINKE in den Bundesländern eine gänzlich andere ist, als die Bundespartei als Forderungen und roten Haltelinien markiert. Insofern ist es schade, dass der G20 im rot-grünen Hamburg stattfindet und nicht etwa im LINKE-regierten Thüringen. Wäre lustig zu sehen, wie Ramelows LINKE die demokratischen Proteste (nach dem Vorbild des Kiezladens „Friedel54“) zusammenknüppeln lässt

 

Hessen: CDU und GRÜNE setzen NSU-Akten für 120 Jahre unter Verschluss
Und Überraschung: Unter 120-jährigen (!) Verschluss kommen exakt die Akten, in denen drinsteht, warum der „Verfassungsschutz“ den Hinweisen der NSU-Mordserie nicht nachging.

Allerdings ist das nun auch nicht mehr wichtig, denn wer die bislang aufgeflogenen Fakten (und vor allem hektischen Aktivitäten) zusammenzählt, der weiss: Rechtsradikale Neonazi-Hochburgen waren politisch gewollt und wurden mit Steuergeld finanziert. Ansonsten hätte es nämlich massenhaft Entlassungen inklusive Aberkennung sämtlicher Pensionsansprüche gegeben. Das lässt sich also schon lange nicht mehr vertuschen, selbst wenn man Akten schreddert und die verfänglichen Reste für 120 Jahre wegschliesst.

 

Fall Anis Amri: Kernfragen ungeklärt
Zwischenbericht des Berliner Sonderermittlers zum Attentat im Dezember: Polizei manipulierte Berichte. Rolle der Geheimdienste weiter im dunkeln.

 

Und zu guter Letzt:

CDU verspricht Vollbeschäftigung