Aufgelesen und kommentiert 2017-07-09

/ SPD-Programm: Langzeitarbeitslose als kostenlose Hilfskräfte für Privatfirmen
/ Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
/ NRW: CDU und FDP wollen Arbeitszeiten verlängern und Pausenregelung kürzen
/ Parteispenden: FDP kassiert erneut 55.000 Euro Schmiergeld
/ Das Boot ist voll: Vorzeige-GRÜNER Boris Palmer schreibt NPD-nahes Buch
/ Thüringen: LINKE Landesregierung errichtet ostdeutsches Abhörzentrum
/ „Verfassungsschutzbericht“ entlarvt vor allem seine Verfasser und die Medien
/ Trump wirft Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor
/ Wieder NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan – ARD und ZDF schweigen
/ G20: Gewalttäter willkommen
/ G20 in Hamburg: Eskalation der Polizei eine Blamage für die Demokratie
/ Vermummung als Grund für Polizeigewalt
/ Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetz“
/ Hamburg und der Maidan in Kiew
/ Jean Ziegler: „Wir dürfen nie aufgeben, die kannibalische Weltordnung zu überwinden“
/ Diese abartige Gewalt in Hamburg
/ Hamburg: Linke Gewalt eskaliert!
/ Nein, den nicht!
/ G20 einig: Werden uns noch mehr um Afrika kümmern

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SPD-Programm: Langzeitarbeitslose als kostenlose Hilfskräfte für Privatfirmen
„Das Konzept hatten der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) im März vorgestellt. Das Programm ist eine Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit. Nach den Änderungen wird es aber einen entscheidenden Unterschied geben: Die geförderten Jobs für Langzeiterwerbslose sollen nicht mehr zwingend »zusätzlich und wettbewerbsneutral« sein. Jobcenter könnten somit Erwerbslose auch Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten.“

Tja, dass man mit solchen „Programmen“ noch mehr Arbeitslosigkeit verursacht, weil dann nach Tariflohn zahlende Betriebe in Schwierigkeiten geraten, weil sie „zu teuer“ sind – all das weiss die SPD natürlich. Aber das interessiert die SPD nicht. Ihre Aufgabe ist es, dem Kapital zu dienen – und nicht etwa den Arbeitenden. Dafür tut sie alles, um Löhne zu drücken, Renten zu senken und Unternehmen von der Steuer zu entlasten.

Man muss sich eben nur ein für alle mal klar machen, dass die SPD eben NICHT die Partei der Menschen ist, sondern die Partei der Kapitalisten – und schon verschwindet JEDE Irritation darüber, warum und weshalb die SPD immer wieder solche asozialen Gesetze durchdrückt. Und das behaupte nicht etwa ich, sondern geben führende SPD-Politiker zu.

Dazu passt:

Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
Von 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande größer aus als in 18 anderen EU-Ländern. Und verursacht durch die rot-grünen Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder.

Unnötig zu erwähnen, dass CDU und FDP keinen Millimeter besser sind:

NRW: CDU und FDP wollen Arbeitszeiten verlängern und Pausenregelung kürzen
Gesetzlich sind acht Stunden tägliche Arbeitszeit die Regel und nur maximal zehn Arbeitsstunden pro Tag erlaubt. Zudem hat man nach Feierabend Anspruch auf elf Stunden Ruhezeit.

Noch.

Denn nach Feierabend noch vom Chef angerufen zu werden, oder auch diverse Vor- und Nacharbeiten durchzuführen – für all das wollen Kapitalisten kein zusätzliches Personal aus der Arbeitslosigkeit holen, sondern das schon vorhandene Personal kostengünstig länger ausbeuten. „Viele Arbeitnehmer müssen inzwischen auch mal abends ihre E-Mails abrufen und beantworten“, schreibt der WDR und stellt nicht einmal mehr die Frage: Warum sollte man das müssen? Wer bitte stellt das als Selbstverständlichkeit hin? Stattdessen nur der Hinweis, dass CDU und FDP auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie umstellen wollen, die ohne Schranken in der täglichen Maximalarbeitszeit bis zu 48 Arbeitsstunden pro Woche erlaubt.

„Das deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die Zeit“, wird der Johannes Vogel als Generalsekretär der NRW-FDP zitiert. „Die gesetzlichen Vorgaben werden millionenfach ignoriert.“ Und in jedem Rechtsstaat würde man nun auf die Einhaltung dieses Gesetzes pochen und dafür von staatlicher Seite dafür sorgen, dass dieses Ignorieren „empfindlich teuer“ wird.

Oder hat irgendjemand mitbekommen, dass millionenfaches zu schnell fahren oder MP3 tauschen nicht mehr bestraft wird? Nein, ganz im Gegenteil wurden die Strafen über die Jahre sogar immer weiter erhöht.

Abschaffung von Schutzregelungen gibt es nur GEGEN die Menschen. Und weit über 80 Prozent werfen diesen Parteien jubelnd ihre Wahlkreuze zu.

 

Parteispenden: FDP kassiert erneut 55.000 Euro Schmiergeld
Diesmal ist es die Autovermietung SIXT, die mit viel Geld die FDP zurück in den Bundestag putschen will.

 

Das Boot ist voll: Vorzeige-GRÜNER Boris Palmer schreibt NPD-Buch „Boris Palmer hat ein Buch geschrieben. Es heißt: „Wir können nicht allen helfen“. Die Demagogie des Titels unterscheidet sich nicht von den Parolen, mit denen der äußerste rechte Unionsflügel, die NPD und die Republikaner („Das Boot ist voll“) schon in den 90er-Jahren Stimmung machten.“

Solche „Wir sind kein Weltsozialamt“ oder „Wir können nicht allen helfen“ Sprüche kennt man ja zur Genüge. Aber wir können natürlich weiterhin alle lachend ausbeuten. Das ist überhaupt kein Problem. Dafür führen wir weltweit Krieg, wie Bundespräsident Horst Köhler damals zugab. Und dafür erfinden wir dann auch noch jede Menge „ökonomische Begründungen“.

Tja, der Weg vom Kapitalisten zum Rassisten ist eben sehr sehr kurz.

 

Thüringen: LINKE Landesregierung errichtet ostdeutsches Abhörzentrum
„Ob mutmaßlicher Islamist oder angeblicher »Linksextremist«: Wer »Gefährder« ist, bestimmt die Staatsgewalt. »Bei ausreichenden Anhaltspunkten« darf die Polizei Verdächtige umfassend bespitzeln. Um dies effizienter zu managen, errichten die ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum nach dem Vorbild der NSA. Regierende LINKE-Politiker wollen dieses mitverwalten: Nach Brandenburg und Berlin stimmte am Dienstag abend Thüringens »rot-rot-grüne« Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) dafür und machte den Weg frei für »das größte gemeinsame Projekt der Sicherheitskooperation Ost«. Das TKÜ-Zentrum soll bereits 2019 in Betrieb gehen – ein Jahr vor seinem norddeutschen Pendant in ­Hannover.“

Diese Reformerlinken machen sich im Eilschritt immer Unwählbarer.

 

„Verfassungsschutzbericht“ entlarvt vor allem seine Verfasser und die Medien
Obwohl Edward Snowden hunderte Beweise (!) für us-amerikanische Spionage in Deutschland veröffentlichte, liest man im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ kein einziges Wort darüber.

Und sicherlich unnötig zu erwähnen, dass unsere öffentlich-rechte Staatspresse bis heute auch keine einzige kritische Nachfrage stellte. „Selbst als Marietta Slomka den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen im ZDF „heute-journal“ zum Interview vor der Nase hat, kommt keine einzige Frage zur NSA, sondern alles dreht sich darum, dem obersten Verfassungsbeschmutzer Stichworte zu liefern, mit denen der seine anti-russische Propaganda verbreiten kann.“

Aber hey: Kritisches Hinterfragen wäre ja auch Journalismus. Und damit wollen unsere öffentlich-rechten Nachrichtensendungen nichts zu tun haben.

 

Trump wirft Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor
Ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um ihn der Lächerlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze und nicht etwa russische Truppen an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko. Amerikanische Raketenbasen wurden in Rumänien aufgebaut und nächstes Jahr ist eine in Polen einsetzbar. Von russischen Raketen auf Kuba ist nichts bekannt. Sie wurden einst auf Kuba stationiert, weil die USA vorher in der Türkei Raketen stationiert hatte. Aber Raketen in unmittelbarer Nähe der USA? Kennedy war fest entschlossen, einen (Atom-)Krieg zu führen, wenn die Russen nicht nachgegeben hätten. Man stelle sich vor, Putin würde jetzt genauso reagieren.

Schon der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: „Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“

 

Wieder NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan – ARD und ZDF schweigen
Diesmal ist es die britische Spezialeinheit SAS, die wahllos Zivilisten ermordete und diese Verbrechen zu vertuschen versucht. Mehrere britische Zeitungen berichten über die Untersuchungen der Militärpolizei – unsere Öffentlich-Rechten jedoch verschweigen dies und noch einiges mehr, was nicht zur NATO-Propagandalinie passt.

 

G20: Gewalttäter willkommen
„Friedliche Demonstranten werden in Hamburg kriminalisiert. Wer aber wie der Kurdenmörder Erdogan tatsächlich über Leichen geht, dem wird sogar der rote Teppich ausgerollt.“ Weiterlesen…

Und wo wir schon über Erdogan reden, darf Merkel nicht unerwähnt bleiben. Denn sie ist es schliesslich, die Erdogans Machtregime mit mehreren Milliarden Euro unseres Steuergelds (getarnt als „Flüchtlingsdeal“) finanziert. Und gegenüber den realen Regierungsverbrechen, die diese hofierten Herrschaften exekutieren (man zähle nur mal alle elendig krepierten Flüchtlinge im Mittelmeer zusammen), ist das per Teilkasko abgedeckte Räuber und Gendarm-Spielchen in den vier Seitenstrassen von Hamburg zwar trotzdem nicht hinnehmbar, aber vergleichsweise harmlos.

Nicht das wir uns falsch verstehen: Ich habe NULL Sympathie für die Randalierer, denn unterm Strich bewirken sie gar nichts. Schon einen Tag nach der Randale kommt die Stadtreinigung und setzt die kapitalistische Ausbeutungsmaschine wieder in Gang.

Und all diejenigen, die jetzt jammern, das so etwas wie G20 nie in einer Großstadt hätte stattfinden dürfen: Das Gegenteil ist richtig! Denn bessere Bilder als solche, die Linke als flaschenwerfenden, brandschatzenden Mob zeigen, können herrschende Verhältnisse sich nicht wünschen.

Die wahren Grossverbrecher waren eingeladen und wurden hofiert. Das bleibt nach wie vor bestehen.

 

G20 in Hamburg: Eskalation der Polizei eine Blamage für die Demokratie
Die Berliner Zeitung kommentiert: „Die Demonstranten am Hamburger Fischmarkt kamen keine 50 Meter weit. Dann fuhren Wasserwerfer auf. Die Polizei forderte ultimativ, Tücher, Schals und Masken von den Gesichtern zu nehmen. Schließlich gibt es ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen, das man durchsetzen werde. Einige gaben ihre Gesichter zu erkennen, andere nicht. Wie viele, darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Es ist auch unwichtig.

Denn die Polizei nahm nach eigenen Angaben eben dies – dass etliche ihre Gesichter verhüllt ließen – zum Anlass, um massiv einzugreifen. Gleich zu Beginn. Ohne jeden Spielraum, wie auch mehrere NDR-Reporter und Journalisten von N24 bestätigen. Für Tausende friedliche Teilnehmer völlig überraschend. Genau damit begann das Chaos. Da werden Menschen umgerannt und bleiben auf dem Pflaster liegen, wenn sie der Polizei im Weg stehen. Da werden Leute per Wasserwerfer vom Platz gespült, als ginge es um eine Straßenreinigung.

Da steht eine junge Frau im T-Shirt auf einem Räumpanzer, unbewaffnet, sicher provokant, aber nicht aggressiv. Und weil sie da heruntermuss, zücken zwei Polizisten ihre Pfefferspray-Pistolen und spritzen ihr das Tränengas direkt ins Gesicht. Eine erbärmliche, maskuline Machtdemonstration.

Derlei Gewaltszenen, deren wirkmächtige Bilder jetzt alles überlagern, sind nicht nur eine Blamage für Hamburg. Sie sind es für die ganze Republik, deren Vertreter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ansonsten wohlfeil bejubeln. Ein „Festival der Demokratie“ hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz ausgerufen. Es müsste ihm hochnotpeinlich sein. Wie steht er, wie stehen wir jetzt da vor Putin, vor Erdogan, vor Xi? Wie stehen wir da, wenn es uns nicht gelingt, einen demokratischen, friedlichen, vernehmlichen Protest gegen die schlechten Folgen kapitalistischer Globalisierung zu ermöglichen?“

Schon damals in Heiligendamm (1) (2) hatte Putin ja lachend mit seinen Fingern auf das Vorgehen der Polizei hier in Deutschland gezeigt: „Seht ihr, wesentlich anders gehen wir auch nicht gegen Oppositionelle vor.“ Und Merkel stammelte sich anschliessend nur noch einen ab

 

Vermummung als Grund für Polizeigewalt
RUBIKON berichtet: „Der N24-Sender zeigt Bilder, wie beeindruckend zurückhaltend die Demonstration reagiert hatte. Sie blieben stehen, eingekesselt, ohne sich gegen diesen staatlichen Übergriffe zur Wehr zu setzen. Offensichtlich war die Polizeiführung masslos enttäuscht, dass sie keine Gegenwehr zu weiteren Eskalationen anführen konnte. Nach über 30 Minuten setzten gewaltbereite Polizeikräfte ihre Eskalation fort und prügelten sich in die eingekesselte Demonstration, wie es ein N24-Reprorter berichtete.

Es kam zu panikartigen Situation, denn die TeilnehmerInnen hatte keine Chance, sich aus dieser Situation zu befreien. Dann kam die Gegenwehr, und dann kam die Begründung der Polizei, die sie geradezu erzwungen hatte: Es hätten sich ca. 1.000 vermummte Personen in der Demonstation befunden, was angesichts des vermummten Gewaltpotenzial der Polizei mehr als absurd klingt. Außerdem begründete die Polizei die Zerschlagung einer genehmigten Demonstration damit, dass „polizeifeindliche Parolen“ gerufen wurden. Das hat Putin- und Erdogan-Niveau.“

 

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetz“
„Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Die Verhinderung von Straftaten muss immer gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und die Auslegung des Vermummungsverbots durch die Hamburger Polizei ist ein Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetzes. Hier wird ein Gesetz, dass ohnehin extrem fragwürdig ist, zum Selbstzweck. Die Versammlungsfreiheit ist aber eines der wichtigsten Rechte, die man als Bürger hat, sie ist konstituierend für unsere Demokratie. Wer das Versammlungsrecht so instrumentalisiert, wie es jetzt hier passiert ist, stellt unsere Rechtsordnung ins Zwielicht.“

 

Wie wir ja alle wissen, sind gewalttätige bis blutige Proteste natürlich nicht immer „böse“. Ausnahmen gibt es immer dann, wenn sie westlich gewollte Umstürze verursachen. Das zuletzt bekannteste Beispiel ist da sicherlich die Ukraine. Aber auch in Syrien werden mörderische Terroristen als „moderate Rebellen“ verharmlost, so lange sie nur irgendwie nützlich für die NATO-Interessen sind.

Und dazu passt:

Hamburg und der Maidan in Kiew
„Der Vergleich drängt sich auf, aber was unterscheidet den Maidan von den Protesten in Hamburg“, fragt TELEPOLIS – und erklärt den Unterschied gleich mit (Zitat): „Es ist ein Bild, das an Szenen 2013 und 2014 in Kiew auf dem Maidan erinnert, als dort die Menschen gegen die legitime Regierung revoltierten und mehr und mehr radikale Kräfte das Geschehen bestimmten. Doch Hamburg wird kein Kiew werden, die Krawalle und Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht werden einschlafen, wenn der G20-Gipfel vorbei sein wird. Es wird nicht zum Sturz einer Regierung kommen wie 2014 in der Ukraine, schließlich gibt es keine ausländischen Mächte und Medien, die sich hinter die Protestierer – und gegen die Regierung – stellen.

In der Ukraine wurden die Protestierenden, die Gebäude besetzten, sich bewaffneten und sich – auch vermummt – Schlachten mit der Polizei lieferten, von den westlichen Ländern und vielen westlichen Medien unterstützt. Viele Polizisten wurden dabei verletzt, aber das waren Agenten des Bösen. Man hatte seinerzeit auch über Gewalt, rechtsnationale Tendenzen und Häuserbesetzungen hinweggesehen, weil es ja um das Richtige ging, den Anschluss an den Westen, die EU und die NATO.“

Seht ihr: In der Ukraine sind die gewaltsamen Demonstranten und Neonazis, die zahlreiche Menschen ermordeten, auch heute noch „die Guten“. Warum dann nicht auch die Protestler von Hamburg, die noch nicht einmal mordeten, sondern sich lediglich gegen ein ausbeuterisches kapitalistisches System auflehnen? Wo bleibt da die unterstützende Qualitätspropaganda?

Und nochmal zurück auf mein „die wahren Gewalttäter wurden hofiert und reisen unbehelligt wieder ab“:

Jean Ziegler: „Wir dürfen nie aufgeben, die kannibalische Weltordnung zu überwinden“
„Ich übertreibe nicht. Allein im Jahr 2016 sind 54 Millionen Menschen verhungert oder an Aids und Epidemien gestorben. Sie sind nicht über das Kindesalter hinausgekommen oder in Kriegen getötet worden. 54 Millionen Menschen. In einem Jahr. Der Zweite Weltkrieg forderte 57 Millionen Tote in sechs Jahren. Unser heutiges System ist Kannibalismus. Es ist unmenschlich – und doch von Menschen gemacht. Also können wir Menschen es auch wieder ändern.“

In Hamburg wird nun mit teilweise gewalttätigem Protest gerechnet. Ist Ihnen wohl dabei, Teil dieses Widerstands zu sein?

„Es stimmt nicht, dass es hier nur um Gewalt geht. Und ich bin auch dagegen, sich blutig aufzulehnen. Ich bin sehr beeindruckt von den Formen des – ich sage mal – pädagogischen Widerstands in Hamburg. Der wird getragen von einer faszinierenden, lebendigen Zivilgesellschaft. Die reicht vom Schauspielhaus bis zum ASTA. Im Abaton-Kino läuft eine fantastische Filmreihe, in der es um die Situation der Menschenrechte in den G20-Staaten geht. Es läuft zum Beispiel „I am not your Negro“ oder der Dokumentarfilm „Dil Leyla“ über eine in Deutschland geborene Kurdin, die in die Türkei zurückkehrt. Was die Hamburger auf die Beine stellen, ist für mich ein Beispiel für die unglaubliche Vielfalt der sozialen Bewegungen in Deutschland.“

Jean Ziegler war langjähriger UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung und weiss, worüber er redet.

 

Und zu guter Letzt:

Diese abartige Gewalt in Hamburg Hamburg: Linke Gewalt eskaliert! Nein, den nicht! G20 einig: Werden uns noch mehr um Afrika kümmern