Aufgelesen und kommentiert 2017-07-10

/ Armut bei Beschäftigten seit 2004 verdoppelt
/ Betriebskrankenkassen-Studie: Wer in der Pflege arbeitet ist selbst oft krank
/ Mobile Beschäftigte: Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf
/ Microsoft Office 365 nimmt Mitarbeiter unter die Lupe
/ G20-Krawalle: Polizeigewerkschafter Wendt legt Scholz Rücktritt nahe
/ Polizisten klagen an: „Wir werden von der Politik verheizt“
/ Journalisten klagen an: „Wurden in Hamburg von der Polizei massiv angegriffen“
/ Die Demonstranten gegen G20 sind keine Chaoten
/ Union und SPD fordern Extremistendatei auch für linke Täter
/ Justizminister Maas sieht Zeit für „Rock gegen Links“ Konzerte gekommen
/ G20 einig beim Antiterrorkampf im Netz
/ Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Internet-Zensurgesetz durch
/ Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Staatstrojaner durch
/ EU-Staaten wollen neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
/ Bundesrat winkt Einbrecherjagd mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage durch
/ Schleierfahndung: Thüringer Polizei verweist auf Erfolge
/ Der gläserne Flüchtling
/ Neues Gutachten: Bundesrat kann CETA noch stoppen
/ US-Akten belasten Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal
/ In der CDU-Wahlkampfzentrale

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Armut bei Beschäftigten seit 2004 verdoppelt
Der Anteil der 18- bis 64-Jährigen erwerbstätigen Inländer, die als armutsgefährdet gelten, lag 2004 noch bei 4,8 Prozent. Zehn Jahre darauf waren es laut der Studie 9,6 Prozent. In absoluten Zahlen falle das Plus noch deutlicher aus. Im Jahr 2014 liegt der Wert bei 4,1 Millionen. Im Jahr 2004 waren es nur knapp 1,9 Millionen gewesen.

 

Betriebskrankenkassen-Studie: Wer in der Pflege arbeitet ist selbst oft krank
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Mobile Beschäftigte: Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf
Der Deutschlandfunk berichtet: „Unter dem verharmlosenden Begriff „mobile Beschäftigte“ arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Auch wenn Sklaverei und Menschenhandel inzwischen international verboten sind – in Deutschland sieht man sie nur nicht. Sie sind im Behördendeutsch „Mobile Beschäftigte“. Die Arbeiter landen dann oft auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“. In Kleinbussen werden sie vom Subsubunternehmer zum Treffpunkt beim Subunternehmer gefahren, der sie dann weiterfährt zur Arbeitsstelle. Nach Feierabend leben sie auf engstem Raum, haben kein soziales Leben, ihre Unwissenheit wird ausgenutzt.“ Weiterlesen…

 

Microsoft Office 365 nimmt Mitarbeiter unter die Lupe
Heise-Online berichtet: „Künftig kann Microsofts Office-Suite den Mitarbeitern in einem Unternehmen auf die Finger schauen: Ein neues Analysewerkzeug ermittelt, wie viel Zeit mit E-Mail-Schreiben oder Besprechungen draufgeht. Führungskräften will man damit einen Hebel zur Effizienzsteigerung an die Hand geben. Dazu zählt Microsoft beispielsweise eine Verhaltensanalyse der erfolgreichsten Verkäufer in der Vertriebsabteilung – etwa wie viel Zeit sie mit Kundenkontakt verbringen und über wie viele Kontakte sie verfügen; die Teamkollegen sollen dann dieses Verhalten übernehmen, um ihrerseits erfolgreicher zu werden.“

Weitere Überwachungs- und Auswertungs-Tools (z.B. über Skype, SAP, usw.) werden sicherlich bald folgen.

Und das Beste daran: In Deutschland ist das alles nicht verboten, wenn der Betriebsrat als gekaufter Singvogel zugestimmt hat (oder es praktischerweise gar keinen gibt). Die Räder des kapitalistischen Systems drehen sich nämlich immer weiter nach vorne – und Widerstand wird kriminalisiert.

Dazu passt:

G20-Krawalle: Polizeigewerkschafter Wendt legt Scholz Rücktritt nahe
„Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen“, wird Rainer Wendt vom Handelsblatt zitiert. Und es ist ja schon erbärmlich genug, dass man diesem gekauften Rechtsausleger immer noch ein Mikro vor die Nase hält. Aber vielleicht wurde auch schlicht die Gelegenheit genutzt, ihn wieder als den Troll darzustellen, der er ist.

Schauen wir doch nur mal auf die Fakten: Die sozialen Verwüstungen lassen sich auch in Deutschland nicht mehr weglügen. Hungerlöhne und Altersarmut gehören auch in Deutschland längst zu den Alltagsschlagzeilen über den Kapitalismus, der doch angeblich Wohlstand für alle bringen soll. Das bleibt natürlich auch den wenigen Gewinnern der globalen Ausbeutung (fälschlicherweise „Freihandel“ genannt) nicht verborgen, so dass man Gegenstrategien entwickeln muss. Immer schärfere Gesetze und immer mehr Überwachung allein reichen da nicht. Und wenn eine Demonstration mit dem Titel „Welcome to Hell“ angemeldet wird, sollte man diese Gelegenheit auch nutzen.

Blöd war nur, dass diese Demo anfangs vollkommen friedlich ablief. „So kann das nicht bleiben“, lautete dann die Ansage und die Polizei lief knüppelnd und Pfefferspray sprühend in den gestoppten und eingekesselten Protestzug hinein. Genau das haben unisono zahlreiche anwesende Journalisten (u.a. NDR, N24, Deutschlandfunk, sogar Anwälte) berichtet. Erst daraufhin entstanden die (politisch gewollten) Randalen.

Zu diesem gewollten Aufschaukeln passt es auch, was der GdP-Vorsitzende Thomas Mohr über seine Polizeikollegen zu berichten weiss, die seit über 48 Stunden eingesetzt irgendwo im Vorraum auf dem Fussboden („wie Obdachlose“) ein wenig Schlaf nachholen mussten. Wenn hoffnungslos übermüdete (und dementsprechend schnell reizbare) Polizeieinheiten ins Rennen geschickt werden, kann man nur attestieren, dass genau diese Gewaltexzesse gewollt waren.

Insofern überrascht es dann auch nicht, dass diese Krawall-Umsetzung durch SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz ausgiebig gelobt wurde. „Der Polizeieinsatz war eine große Leistung“, sagte Scholz. „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht.“ Und er kann seine Freude über diese „hervorragend“ zustande gekommene Krawall-Inszenierung kaum verhehlen.

Fassen wir also zusammen: Es ist alles „wie aus dem Lehrbuch“ abgelaufen. Jeder linke Protest am kapitalistischen System kann nun wochenlang diskreditiert werden – was von unserer Qualitätsjournaille natürlich auch schon flächendeckend getan wird. Umfassend kann nun über die blauen Augen und Schürfwunden der Polizei, sowie den teilkasko-gedeckten Brandschäden des Bürgertums (sehr sehr lesenswert übrigens ) berichtet werden, während die wahren Gewaltverbrecher, rundum hofiert, wieder in ihre Flieger kletterten und unbehelligt die nächsten kapitalistischen Ausbeutungen planen.

So funktioniert moderne Propaganda zur Bevölkerungssteuerung.

Nur so ein intellektuelles Teelicht wie Rainer Wendt versteht überhaupt nichts und fordert stattdessen (völlig kontraproduktiv) ein NOCH härteres Vorgehen. Jemand wie Rainer Wendt wird insofern sein gesamtes Leben über ein unwichtiger Schreihals bleiben, unfähig zu den tatsächlich Herrschenden aufzusteigen. Ein Sozialdemokrat wie Olaf Scholz hingegen wird sicherlich in den kommenden Monaten noch seine Auszeichnung von den Herrschenden erhalten. Der „Ministerpräsident des Jahres“ oder so.

 

Polizisten klagen an: „Wir werden von der Politik verheizt“
Ein Abendblatt-Bericht von 2010 als archiviertes PDF, das aber heute wieder brandaktuell ist. Zitat: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohlwissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss. Doch sein Urlaubsantrag wurde abgelehnt. Der Vorgesetzte drohte vor versammelter Truppe, dass Beamte, die sich vor solchen Einsätzen krankmeldeten oder beim Einsatz durch Zurückhaltung auffielen, Ärger bekämen. Und unter vier Augen steckte er Hannes Hecht, dass er seine Karriere vergessen, dann maximal noch Dorfpolizist werden könne.“

Wie wir sehen, kommt der Einsatz zum Draufhauen stets von Oben, aber nicht durch die Polizisten selber, die „einfach so“ reinmarschieren. Und wie schon bei Stuttgart 21 werden zum Aufwiegeln genau die „richtigen“ Polizeistaffeln angefordert. Zitat von CDU-Ministerpräsident Mappus damals: „Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land.“

Wie das dann real aussieht, darüber hatte der Tagesspiegel berichtet (Zitat): „Doch plötzlich tauchten zivil gekleidete Polizisten auf, junge Männer mit schwarzen Wollmützen und schwarzen Hosen, als Beamte zu erkennen an einer gelben Weste mit der Aufschrift „Polizei“. Diese fünfköpfigen Einsatzteams, immer begleitet von einem ebenfalls zivil gekleideten Kameramann, marschierten zu einzelnen Bäumen und bildeten einen Kreis um den Stamm. Die Jugendlichen umringten sie, sprachen auf sie ein; sie vermuteten, diese Bäume sollten gefällt werden. Plötzlich, ohne Vorwarnung, schlug einer dieser Polizisten einem Schüler mit voller Wucht ins Gesicht. Sein Kollege filmte den Vorgang. Zwei Kids brachten ihren verletzten Mitschüler fort. Ich fotografierte den Schläger mit der Handykamera. Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, was ich sah: Das waren Eskalationstrupps. Sie wollten Schlägereien provozieren. Sie wollten Bilder gewalttätiger Demonstranten.“

Diese „Eskalationstrupps“ werden gezielt angeheuert, um „die richtigen Bilder“ zugunsten der Herrschenden zu bekommen. Aber Einsatzhundertschaften werden sicherlich nicht „einfach so“ knüppelnd durch die Demonstranten marschieren. Dafür braucht es stets grünes Licht von viel weiter Oben.

Soviel zum Thema „linke Gewalt“.

 

Journalisten klagen an: „Wurden in Hamburg von der Polizei massiv angegriffen“
Zuerst zahlreichen Journalisten grundlos die Zulassung entziehen und den doch anreisenden Journalisten grundlos Pfefferspray ins Gesicht feuern. Soviel auch noch ergänzend für so manchen Naivling, der immer noch glaubt, dass wenn alle friedlich demonstrieren, es dann auch keine Probleme gibt Nein, diese Ausschreitungen waren gewollt. Ein anderes Fazit lässt sich überhaupt nicht mehr ziehen.

Weitere Meldungen von Journalisten zum Durchklicken: (1) (2) (3) (4) (5) (6). Soll ich noch weitersuchen? Oder verbleibt ihr „sicherheitshalber“ in euren festzementierten Weidezäunen, damit das liebgewonnene Weltbild nicht zu wackeln beginnt?

Die einen zünden die Welt an, die anderen Autos – lasst uns also nur über die Autos reden! (via)

 

Die Demonstranten gegen G20 sind keine Chaoten
L E S E B E F E H L !! Was für ein Text

 

Union und SPD fordern Extremistendatei auch für linke Täter
Es soll ja niemand sagen, dass die gewollten Krawalle nicht noch für mehr Repressalien ausgeschlachtet werden können Und natürlich setzen dafür führende CDU/CSU- und SPD-Politiker linke mit rechter Gewalt gleich. Obwohl ironischerweise die brandschatzenden Randalierer gar keine Linken sind, sondern zumeist gelangweilte Jugendliche „aus gutbürgerlichem Hause“, denen Gewerkschaften und soziale Alternativen am Arsch vorbeigehen.

Aber geschenkt: Die Krawalle waren gewollt, also muss man sie nutzen, so lange der mediale Rauch noch nicht komplett verzogen ist. Und statt jede Menge einzelner Listen über Hooligans, Linke, Rechte, Gefährder, Islamisten, Kranke und „zu Unbequeme“ direkt eine grosse Datenbank für alle nicht systemkonform denkenden Menschen? An der DDR war doch nicht alles schlecht

Das bei derartigen Datenbanken immer auch Unschuldige landen, die sich nicht wehren können, kein Anspruch auf Löschung haben – ja noch nicht einmal ein Einsichtsrecht besitzen – interessiert bei CDU/CSU und SPD natürlich niemanden. „Irgendwas wird schon dran sein, wenn man da drin landet“, so das Motto.

 

Justizminister Maas sieht Zeit für „Rock gegen Links“ Konzerte gekommen
„Warum hast du Angst vorm Streicheln? Was soll all der Terz?
hinterm grossen Karl-Marx-Banner, weiß ich, schlägt ein Herz
und Romantik ist für dich nicht bloß graue Theorie
zwischen Ärzten und den Hosen steht ne Kuschelrock-LP

Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe
deine Kapuzenpullis sehnen sich nach Zärtlichkeit
du hast nie gelernt, dich zu artikulieren
und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit

ZECKE!“

Jetzt muss Heiko Maas nur noch seine Lieblingsband benennen, die ihm das vorsingt. Vielleicht Störkraft? (via)

 

G20 einig beim Antiterrorkampf im Netz
Die politischen Ergebnisse vom G20 sind ja mehr als dürftig, aber bei einem Thema waren sich alle schnell einig. „Die G20-Staaten sind sich einig, dass Plattformbetreiber bei der Filterung und Löschung von terroristischen Inhalten mehr tun müssen“, berichtet Heise-Online. Und mit wem hat Merkel da noch gleich zusammen gesessen? Mit Saudi-Arabien. Mit China. Mit Russland. Mit der Türkei. Also inklusive Ex-FDJ-Merkel rundum Fachleute, die sich schon bestens mit dem Filtern und Löschen zu unbequemer Internet-Inhalte auskennen

Und hey: Kann mir irgendjemand auch nur einen einzigen Menschen nennen, der durch „terroristische Inhalte“ im Internet zum Terroristen wurde? Oder gehört da nicht noch wesentlich mehr dazu – beispielsweise die völkerrechtswidrige Bombardierung seiner Familie? Oder die kapitalistische Ausbeutung seiner Heimat durch westliche Konzerne? Könnte da was dran sein?

Aber nochmal zurück zum Bericht (Zitat): „Sorgen bereitet den Staatschefs im Punkt Terrorfinanzierung der Umstand, dass die Beträge für Terrorfinanzierung teils sehr klein werden. „Wir müssen uns besser austauschen“, so Merkel, „wie man solche Kleinsummen-Transaktionen besser identifizieren kann.“ Ja genau, dafür kann man dann im Gegenzug mal so Kleinkram wie „Cum-Ex“ und „Steueroasen“ unter den Tisch fallen lassen. Der wahre Terror sind Kleinsummen-Transaktionen

 

Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Internet-Zensurgesetz durch
Den ersten Sargnagel lässt Merkel dann auch direkt mal ins Grundgesetz und unsere Meinungsfreiheit einschlagen, während sie beim G20 kalt lächelnd für Fotoshootings herumgereicht wird. „Jetzt können nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder die Gerichte das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen.“

 

Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Staatstrojaner durch
DIE ZEIT berichtet: „Mit der Onlinedurchsuchung können staatliche Ermittler die von ihnen gehackten Geräte nun auch komplett ausspionieren. Wie „heise online“ berichtet, wurden Bedenken des mitberatenden Verbraucherausschusses nicht berücksichtigt. So wie auch viele IT-Sicherheitsexperten befürchtet der Ausschuss, dass die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse „zu einer massiven Schwächung der IT-Sicherheitsinfrastruktur und damit auch zu einer Gefährdung der Nutzerinnen und Nutzer informationstechnischer Systeme beitragen kann“.

Denn um ein Gerät hacken zu können, müssen Strafverfolger eine Schwachstelle in der Hard- oder Software kennen und ausnutzen. Solang sie diese Schwachstelle nicht dem Hersteller melden, bleiben alle Geräte desselben Typs verwundbar, auch für kriminelle Hacker. Was im Extremfall passiert, wenn eine Behörde lieber Sicherheitslücken hortet, statt sie offenzulegen, hat in den vergangenen Monaten die NSA eindrucksvoll vorgemacht. Mächtige Hackerwerkzeuge und -methoden, die dem US-Geheimdienst abhanden gekommen waren, wurden für die WannaCry-Ransomware-Angriffe verwendet.

Auf dem freien Markt sind solche Exploits genannten Programme mitunter teuer, insbesondere wenn sie gegen Apples Betriebssystem iOS eingesetzt werden können. Die Verkäufer verdienen so gut daran, dass sie einem Bericht von Motherboard zufolge wenig Lust haben, sich an Apple zu wenden. Das Unternehmen belohnt die Meldung von Sicherheitslücken vergleichsweise niedrig mit bis zu 200.000 US-Dollar.“ Die kriminellen staatlichen Hacker zahlen deutlich mehr.

 

EU-Staaten wollen neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
Immer auf der Suche nach der Perfektionierung des Überwachungsstaates.

Sagte ich Überwachungsstaat? Das ist natürlich falsch. „Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.“ Zitat: Niedersachsens Familienministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU)

 

Bundesrat winkt Einbrecherjagd mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage durch
Für CDU/CSU und SPD ist es undenkbar, dass Einbrecher ihre Handys zuhause lassen, bevor sie losziehen

 

Schleierfahndung: Thüringer Polizei verweist auf Erfolge
Ihr wisst, was eine Schleierfahndung bedeutet? Es bedeutet: Man missachtet die Grundrechte aller, um unter den Tausenden vielleicht doch einen Kriminellen zu entdecken. Ganz nach dem Motto: Wenn wir alle verhaften, hat man auch den Verbrecher bestraft.

Methoden eines lupenreinen Unrechtsstaates also.

Und welche Erfolge gibt es da zu melden? Eine 54-jährige Frau, die zur Fahndung ausgeschrieben war (Knöllchen nicht bezahlt?), sowie vier Rumänen wegen fehlender Aufenthaltsangabe. In Summe also nichts als Eierdiebe, würde man sagen. Und DAS präsentiert uns die Polizei (!) als Rechtfertigung!!

Ach und noch etwas: In Thüringen regiert DIE LINKE. Und Polizei ist Ländersache. Gibt es dazu noch Fragen?

 

Der gläserne Flüchtling
Bei Interesse kann man sich ja mal durchlesen, welchen Überwachungsmassnahmen sich diese Menschen beugen müssen. In ein paar Jahren haben wir uns dann nämlich denselben Massnahmen (biometrische Vollerfassung, Einkäufe nur mit Iris-Scan, Datenhandel und Speicherung über alle Behörden hinweg) zu beugen.

 

Neues Gutachten: Bundesrat kann CETA noch stoppen
„Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim. Auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen CETA, bestehen demnach gute Chancen, das Abkommen von deutscher Seite aus noch zu stoppen.“

Ja, die Chance besteht, aber die LINKE wird sich ihr Ja-Wort bestimmt wieder abkaufen lassen

 

US-Akten belasten Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal
„Winterkorn habe mindestens zwei Monate vor Bekanntwerden des Skandals von den Manipulationen erfahren.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können?

Winterkorn selbst wird diese Veröffentlichungen entspannt geniessen und weiterhin lachend in seinen Millionen baden, die ihm die Gewerkschafter im Aufsichtsrat genehmigten.

 

Und zu guter Letzt:

In der CDU-Wahlkampfzentrale