Aufgelesen und kommentiert 2017-07-11

/ Für die Rentner geht es aufwärts
/ Bombardier: Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsleitung leiten Stilllegung auf Raten ein
/ Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgesetz versetzt Arbeitern den Sargnagel
/ Projekt „freie Städte“ für Reiche: Leben ohne staatliche Gängelung
/ Verwüstetes Hamburg: Wer trägt die Schuld?
/ Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores
/ Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert
/ Ins Auge des Betrachters
/ Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse
/ Nach G20: Abrutschen ins Autoritäre schlimmer als die Randale
/ Tatütata, Rainer Wendt ist wieder da!
/ Die Kampfdrohnen für den Stadtkrieg der Polizei kommen
/ A N G S T !!!!!

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Für die Rentner geht es aufwärts
„Versicherte, die 2016 erstmals Rente bekamen, haben mehr Geld in der Tasche als jemand der 2000 in den Ruhestand ging. In Zahlen: Die Rente ist durchschnittlich von 943 Euro auf 1013 Euro pro Monat gestiegen“, jubelt das Handelsblatt – und alle jubeln mit. 70 Euro mehr in den vergangenen 16 Jahren ist doch ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“, oder? Das sind schliesslich saftige 4,37 Euro mehr. Und das in jedem Jahr! „Alles redet von der Altersarmut, die in Zukunft droht. Doch so schlecht wie die aktuelle Debatte vermuten lässt, geht es den Rentnern derzeit gar nicht.“

Seht ihr: Der Aufschwung ist da. Halleluja. Danke Merkel!

Und was ich hier so als Satire hinschreibe, ist gar keine. Denn das Handelsblatt ist seriöser Qualitätsjournalismus

 

Bombardier: Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsleitung leiten Stilllegung auf Raten ein
Die IG Metall als Erfüllungsgehilfe des Kapitals – und gegen die Beschäftigten. Wieder einmal. Und ebenso wieder einmal mit nationalistischen Tönen, mit denen man auch bei der AfD Applaus ernten würde. Zitat: „Der Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Michael Wobst nannte den Abbau von 316 Stellen in Hennigsdorf plus 44 Stellen beim internen Zulieferer Bombardier PPC sowie weitere durch Zuarbeitung betroffene Stellen, und 747 Stellen in Görlitz als „schmerzhaft“. Die Entlassung von 700 Leiharbeitern erwähnte er nicht. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hätten aber erreicht, sagte er mit nationalistischem Unterton, dass das Unternehmen sich zu Investitionen in Deutschland verpflichtet hat, und eben nicht in den „Best-Cost-Countries“, womit Tschechien, Polen und China gemeint sind.“

Proletarier aller Länder vereinigt euch? Mit der IG Metall nicht zu machen. Lieber spielt man einen Standort gegen den anderen aus – und somit auch die Beschäftigten der einen Firma gegen die Beschäftigten der anderen Firma. Dieses gegenseitige Ausspielen nennt man übrigens „Divide et Impera“ und ist das Teile-und-Herrsche-Spiel von Kapitalisten. Das sagt viel über die IG Metall aus.

Dazu passt auch:

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgesetz versetzt Arbeitern den Sargnagel
Die Tagesschau berichtet: „Bei Gewerkschaften, die sich nicht einigen können, soll der Tarifvertrag gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber vereinbart hat. Die kleineren Gewerkschaften müssen dann diesen Tarifvertrag für ihre Mitglieder übernehmen. Bestimmte Leistungen, die eine kleine Gewerkschaft ausgehandelt hatte, dürfen dabei nicht wegfallen. Das gilt aber nur für langfristig bedeutsame Leistungen wie Betriebsrenten oder Arbeitsplatzgarantien.“

Im Klartext: So eine kapitalistische Grossgewerkschaft wie die IG Metall besitzt nun die Alleinherrschaft – und jede kämpferische (aber kleinere) Gewerkschaft hat sich den korrumpierten Tarif“ergebnissen“ solcher Grossgewerkschaften unterzuordnen. Und all die mühsam erkämpften Verbesserungen der Kleingewerkschaften gelten nur dann (vorerst) weiter, wenn es sie jetzt schon gibt. Zukünftige Verbesserungen dürfen sie nicht erstreiken, weil nur die Grossgewerkschaft das Sagen hat.

„Auf den Weg gebracht hatte die neue Regelung Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)“, berichtet die ARD. Na da hat es sich doch mal im vollen Umfang gelohnt, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE haufenweise neoliberale Altpolitiker zu Verfassungsrichtern ernannt haben. Denn allerspätestens jetzt sind alle Hemmungen gefallen und unsere Grundrechte werden den Profitinteressen untergeordnet.

 

Projekt „freie Städte“ für Reiche: Leben ohne staatliche Gängelung
Steuern nur noch in der Höhe zahlen, dass man selber einen Nutzen davon hat. Sozialabgaben nur in der Höhe, wie man selber zu benötigen meint. Und alles Vollkasko-abgesichert dank einer per BWL durchgerechneten Kostenstruktur. Kleines Beispiel (Zitat): „Die Kosten für Polizei, Justiz und etwas Infrastruktur wie Strassenbeleuchtung und Feuerwehr liegen pro Jahr bei weniger als 500 Dollar pro Kopf. Wer diesen Betrag an den privaten Betreiber bezahle, habe – anders als bei den meisten Steuern – einen vertraglich einklagbaren Anspruch auf Gegenleistung. Wenn also in ein Haus eingebrochen wird, obwohl der Betreiber Sicherheit verspricht, entsteht ein Schadenersatzanspruch.“

Woher denn der Schadenersatz kommen soll, der durch einen Wohnungseinbruch entstanden ist, wird „vorsichtshalber“ nicht erwähnt. Darf der privatisierte Sicherheitsdienstleister sicherlich von den Löhnen seiner Arbeiter zusammenkratzen. Und wenn diese Arbeiter mal krank werden oder in Rente gehen möchten – tja, Pech gehabt. „Wir Reichen hier in der Stadt löhnen dafür definitiv nicht.“

Das ist er, der feuchte Traum aller egoistischen Kapitalisten. „In Monaco werde man vom Staat in Ruhe gelassen und könne sich um seine Geschäfte kümmern. Dies möchte Gebel auch seinen Kunden anbieten: ein Leben in Ruhe und Frieden, ohne staatliche Gängelung und Bevormundung.“

Seht ihr: Das ist liberale Freiheit, wie es die FDP fordert.

Sagte ich FDP? Ja natürlich, denn der Planer dieser „Städte nur für Reiche“ ist natürlich ein deutscher FDP-Typ. Und solchen Egoismus unterstützt der Deutsche doch immer gerne mit seinem Wahlkreuz.

 

Verwüstetes Hamburg: Wer trägt die Schuld?
Verwüstetes Hamburg? Wie Aleppo, oder was? Das muss ja eine dramatische Verwüstung sein, die durch die Stadtreinigung schon zwei Tage später beseitigt ist

Wer trägt die Schuld? Oder besser gesagt: Wer räumt in Deutschland endlich auf und macht Schluss mit diesen Randalierern? Nun, ich würde da direkt wieder einen Österreicher empfehlen. Der hat ja damals auch schon mal ganz ordentlich aufgeräumt mit dem „linken Gesocks“. Dumm nur, dass anschliessend nicht nur Hamburg tatsächlich verwüstet war

Ja, aber die Schäden! Wer bezahlt das? Nun, wieviel Schaden gibt es denn, wenn man die nicht beglichenen Kasko- und Hausratschäden zusammenzählt? Vielleicht fünf Millionen Euro? Oder doch eher weniger? Und im Gegenzug: Wieviel hat das tolle „Festival der Demokratie“ gekostet? Ich hab mal was von 130 Millionen Euro gelesen, mit der Betonung auf „mindestens“. Mit einem vergleichsweise Winzbetrag davon würde man also alle zu Schaden gekommene Anwohner wieder glücklich machen. Welch eine „Verwüstung“

Aber genau diese ebenso einfache wie umfassende Schadensregulierung wird es natürlich NICHT geben. Denn wenn man schon derartige Krawalle herbeigeführt hat, dann muss man diese auch rundum nutzen. Also werden die Anwohner auf ihren Schäden sitzen bleiben. Denn nichts eignet sich besser zur Diskreditierung von Kapitalismuskritik, als dass man die Kapitalismusopfer auch noch dagegen aufwiegelt. Und es wird sicherlich auch Leute geben, die nun nicht mehr zu weiteren kapitalismuskritischen Protesten gehen werden.

Divide et Impera – Teile und Herrsche

Wenn man alles objektiv zusammenfasst, dann konnte es gar keine bessere Vorlage geben, die man für empörende Ausschreitungen ausnutzen konnte. Und man wäre ein sehr dummer Vertreter der herrschenden Klasse, wenn man da nicht nachhelfen würde

Dazu passt:

Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.“

Nun ist die Süddeutsche Zeitung wahrlich nicht bekannt dafür, von linken Umstürzen zu träumen. Ganz im Gegenteil. Deshalb verlinke ich auch direkt den nächsten Bericht der Süddeutsche Zeitung:

Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert
Zitat: „Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden.“

Wenn sogar die kapitalistische Presse derartige Berichte schreibt, darf man dann bitte mal anfangen, mit Niveau und Substanz über die Krawalle zu diskutieren?

Es ist Tatsache, dass zur Demo auch Chaoten angefahren kamen, denen soziale Alternativen am Arsch vorbeigehen und stattdessen auf maximalen Krawall fixiert waren. Wer das abstreitet, wäre als Dummkopf noch wohlwollend betitelt. Aber solche Grüppchen kann man mit Einsatzhundertschaften auch isolieren, statt sie mit einer Offensive auch noch anzustacheln. DAS ist der Vorwurf, den die Süddeutsche Zeitung nochmal untermauert, aber auch schon vor Livekameras von zahlreichen NDR- und N24-Journalisten bestätigt wurde.

Wenn insgesamt 20.000 Polizisten mitsamt Ausrüstung, Kameraüberwachung, darüber wachender Einsatzleitung und umfassender Bewaffnung nicht mit 100 Randalierern fertig werden, können wir uns den ganzen Polizeiapparat fast schon schenken. Selbst wenn „nur“ zehn Prozent aller Polizisten – also 2.000 Mann – direkt an den Randalierern dran wären, liegt die Quote bei 20:1. Und mit dieser Überzahl, dazu auf einer beidseitig eingepferchten Strasse (links Elbufermauer, rechts Häuserwand), will man sich als chancenlos und hoffnungslos unterlegen präsentieren? Polizeihundertschaften, die immer wieder genau solche Szenarien trainieren, weil genau das ihr Beruf ist?

Das ist vollkommen lächerlich.

Mein Vorwurf zielt deshalb auch viel tiefer, denn der Polizist allein hat überhaupt keine Entscheidungsauswahl. Entweder er vollzieht, was ihm von Oben befohlen wird, oder er ist raus. Keine einzige Einsatzhundertschaft marschiert ohne Anlass von sich aus frontal in die Menge, wie aber zahlreiche Journalisten unisono berichteten. Der Befehl dafür, die Randalierer eben NICHT gezielt zu isolieren, sondern mit einer eigenen Polizeioffensive anzustacheln, MUSS von Oben gekommen sein. Und da muss man doch nur noch 1 und 1 zusammenzählen, dass diese Eskalation mitsamt aller Fotos und nachfolgender Zeitungsberichte gewollt gewesen sein muss.

Welche Begründung dafür soll es denn bitte sonst geben? An den politisch Verantwortlichen von Scholz bis Merkel bleibt doch nichts hängen. Kein Rücktritt, nichts. Ganz im Gegenteil, können sie nun sogar lachend die nächsten Gesetze zur Freiheitseinschränkung diskutieren.

Nachdem die gewollte Randale dann endgültig ausgebrochen war, kann man natürlich hunderte dieser politisch gewollten Fotos und Videos finden, in denen keine polizeiliche Kontrolle mehr vorliegt. Das ist auch vollkommen logisch und bestreitet auch niemand.

Was mich aber umtreibt, ist: War es Versagen, oder war es Absicht?
Mehr Möglichkeiten gibt es doch nicht, oder?

Dazu passt:

Ins Auge des Betrachters
Ich fand diesen Bericht bei TELEPOLIS sehr lesenswert, weil er auch mal beleuchtet, wie Autonome ticken und was sie (erfolgreich) erreichen wollten – was auch direkt die Gegenfrage bewirkt, warum eine üppig bezahlte Einsatzleitung mitsamt massiv aufgefahrenem Gerät dann derart amateurhaft agierte? Lesen die etwa nicht die Berichte und Ankündigungen der Gegenseite? Wohl kaum denkbar, angesichts all der V-Leute, die man in alle möglichen Szenen einschleust.

Die Autonomen wollen nämlich NICHT, was viele gutbürgerliche Empörte zu glauben meinen. Sie wollen nicht, wie viele denken, einen gewaltsamen Umsturz erreichen. Und sie sind auch keinesfalls, wie viele glauben, komplett gescheitert, weil sie in der Minderheit sind und bleiben. Das alles ist überhaupt nicht das Motto der Autonomen, sondern (Zitat): „Die Zerstörungen und Plünderungen hatten nie den Zweck individueller Bereicherung, sondern den des Gesetzesbruchs, des Amoralismus und der Überschreitung. Es geht um die Macht der Bilder. Den Autonomen ist es – im Gegensatz zu anderen, friedlicheren und akademischeren Protestlern, im Gegensatz zu den Fähnchenschwingern von Oxfam und Attac – gelungen, Gegenbilder zu produzieren und die Macht der Bilder der Herrschenden zu brechen. Das ist ihr Erfolg. Mit einem Symposium, auf dem kluge Leute kluge Dinge über den Gipfel sagen, wären sie vielleicht auch in die „Tagesthemen“ gekommen, aber sie hätten die Nachrichtenlage nicht über zwei Tage dominiert.“

Ich wiederhole: Was bleibt ist also einzig und allein die Frage, ob Versagen oder Absicht vorliegt! Eine Polizeieinsatzleitung, die diese Ziele der Autonomen nicht kennt und verhindert, sondern im Gegenteil sogar befeuert, hat versagt und muss ihren Hut nehmen. Oder aber man wusste, was da kommt, hat es aber „wie gewünscht“ voll eskalieren lassen. Dann müssen zusätzlich (!) auch diejenigen ihren Hut nehmen, die jetzt diese gewollten Krawalle politisch ausschlachten wollen.

Und der Skandal ist dann weit grösser, als die paar abgebrannten Autos.

 

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse
„Politiker der etablierten Parteien und Medienkommentatoren nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren. Ziel ist der Aufbau eines Polizeistaats, der sich in Wirklichkeit nicht gegen einige randalierende Autonome, sondern gegen die Arbeiterklasse und gegen jeglichen sozialen Widerstand richtet.

Es gibt keinen Zweifel, dass in Hamburg wieder Undercover-Polizisten unter den gewaltbereiten Autonomen und Demonstranten aktiv waren. Wie viele Gewalttaten von ihnen provoziert oder praktiziert wurden, ist bisher unbekannt. Aber in mehreren Medien wurde ein Video verlinkt auf dem zusehen ist, wie ein Undercover-Polizist einen Warnschuss abgibt, um einen von anderen Demonstranten bedrängten Mann zu verteidigen, den er ebenfalls für einen Polizeispitzel hält. „Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich gehöre“, wird der Gerettete später in der Presse zitiert. „Er dachte, ich wäre auch ein verdeckter Ermittler.“ Weiterlesen…

 

Nach G20: Abrutschen ins Autoritäre schlimmer als die Randale
„Was seit Ende der vergangenen Woche sich in die Öffentlichkeit ergießt, ist in vielen Facetten ohne Beispiel: die empörungsgesteuerte Gleichsetzung von sich links kostümierenden Randalierern mit den tödlichen Anschlägen des IS oder einem neonazistischen Terrorismus; die Verachtung jeder differenzierenden Kritik, die als Verharmlosung oder Überläufertum diffamiert wird.

Das Ganze hat inzwischen einen beängstigenden Zug ins Autoritär-Reaktionäre bekommen. Ein großer Teil der Debatte hat sich von seinem Ursprungsgegenstand entfernt, die Krawalle dienen nur mehr als Hintergrundbild, im Vordergrund läuft schon ein anderer Film. Ein gefährlicher. Einer, in dem der rechte Rand aus CDU/CSU, AfD und Journalismus zusammenrückt und sich gegenseitig die Begriffe in die Hand gibt (Linksfaschisten, Terroristen).

Wenn immer lauter dazu aufgerufen wird, sich vorbehaltlos auf die Seite der Polizei zu stellen, wenn nur noch eine kleine Opposition auf Fragen der Grundrechte pocht, wenn Versammlungsfreiheit sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet wird, wenn jede Differenzierung aufgehoben und die innere Mobilisierung damit angefeuert wird, dass die Randale von Hamburg mit Nazimorden und IS-Terror in eins gesetzt wird, wenn es ohne größeren Aufschrei bleibt, dass Polizei und Politiker sich eine kritische Presse verbitten, wenn Journalisten auf „schwarzen Listen“ auftauchen, dann haben wir ein weit größeres Problem als jenes der Randale.“

Dazu auch noch eine kleine Anmerkung: Hat man jemals etwas davon gehört, dass die rassistischen Pegida-Demos mit ähnlichen Schikanen sabotiert und per Polizeigewalt in eine Krawallorgie umgewandelt wurden? Nein, das gab es nicht. Weil das falsche Suchen nach Schuldigen sich 1:1 deckt mit der herrschenden Politik. Da wäre es ja kontraproduktiv, wenn man Fremdenfeindlichkeit auch noch diskreditiert. Ein paar folgenlose Fensterreden dagegen darf man gerne machen. Aber als willkommene Ablenkung von den wirklich Schuldigen sind sie jederzeit nützlich.

Antikapitalismus hingegen gefällt den Herrschenden nicht. Genauso wie damals die Demos gegen Atomenergie, Occupy und Stuttgart 21. Und bei ALLEN diesen Demonstrationen hat man nachweislich (!) staatlich nachgeholfen, damit Randale entsteht. Komisch, oder?

Insbesondere die deutsche Geschichte zeigt doch, dass sich die Oberen lieber mit Faschisten arrangieren, als den linken Umverteilern auch nur einen Fussbreit nachzugeben. Warum sollte das heute anders sein? Es ist nicht anders. Dem rechten Mob wird sofort nachgegeben und menschenverachtende Flüchtlingsdeals, Abschiebungen und militärisch abgeriegelte Grenzen durchgesetzt. Hingegen auf z.B. eine Finanztransaktionssteuer warten wir schon seit 10 Jahren.

 

Tatütata, Rainer Wendt ist wieder da!
Besonders gelungen ist der Schlussabsatz Denn Rainer Wendt, der Chef der zweitgrößten Polizei-Gewerkschaft, sagte diesen schönen Satz:

„Es ist ja einigermaßen aus der Mode gekommen, dass politische Verantwortung auch Rücktritt bedeutet.“

Stimmt. Als Wendt wegen seines Sold-Skandals ins Straucheln geriet, wurde sein Rücktritt von verschiedenen Seiten gefordert, aber schon damals war es aus der Mode gekommen, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten

 

Die Kampfdrohnen für den Stadtkrieg der Polizei kommen
„Die amerikanische Start-up-Firma Duke Robotics bietet Multirotor-Drohnen an, die mit Granatwerfern oder anderen Waffen ausgerüstet werden können. Miteinander flexibel verbundenen Platten, an denen die Waffe befestigt ist, sollen den Rückstoß so abfedern, dass die Drohne stationär in der Luft bleibt und schnell erneut schießen kann.“

Schöne neue Demonstrationswelt, in der die Polizei ihre Tränengas-Granaten per Drohne in die Menschenmenge feuert Es soll niemand sagen, die Herrschenden wüssten nicht, dass sie die sich immer weiter aufbauenden sozialen Proteste irgendwie unter Schach halten müssen.

 

Und zu guter Letzt:

A N G S T !!!!!