Aufgelesen und kommentiert 2017-07-13

/ Aufstand der Unsichtbaren
/ Gewerkschaft UFO sieht Entscheidung Karlsruhes zur »Tarifeinheit« gelassen
/ Umfrage: 60 Prozent der Deutschen für solidarische Bürgerversicherung
/ Berlin: Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken
/ Berlin: Rot-Rot-Grün wehrt sich gegen Ausbau der Videoüberwachung
/ Andrej Holm: „Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz“
/ Thomas Fischer: Gewaltexzess! Mörder! Extremisten-Datei!
/ Angst nach den Krawallen
/ Unkommentierte Fakten: Die G20-Entschädigungszahlungen
/ Deutsche Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren polizeilich beobachtet
/ Copyright-Reform: CDU im EU-Parlament für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter
/ CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Waffengewalt bekämpfen
/ Grünes Licht für biometrische Grenzkontrollen
/ Merkel will TTIP-Neustart
/ Abgas-Skandal: Dobrindt knöpft sich Daimler vor
/ Das schlimmste Großprojekt Deutschlands: Stuttgart 21
/ Linksextremisten bekämpfen!!!

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Aufstand der Unsichtbaren
„Es begann mit Silermone N. Sie kommt aus Brasilien nach Düsseldorf. Sie fand Arbeit als Putzfrau im Luxushotel InterConti an Düsseldorfs Prachtstraße Königsallee. Angestellt wurde sie aber nicht beim Hotel, sondern beim Subunternehmen ZHS des Unternehmers Karly Zingsheim. Sie hatte einen Vertrag über täglich 6 Stunden zum Branchentarif von 9,55 Euro. Aber für das Putzen der Zimmer, die ihr vorgegeben waren, brauchte sie im Durchschnitt 8 Stunden. Bezahlt wurde sie dann während eines halben Jahres für nur täglich 4,8 Stunden, und dann wurden ihr noch täglich 3,57 Euro für Essen abgezogen – obwohl sie gar nicht gegessen hatte, gar nicht essen konnte wegen der Hetze, in der sie putzen musste.

Das wäre so weitergegangen, wenn sie nicht etwas gemacht hätte, was bisher niemand gemacht hatte: Sie klagte vor dem Arbeitsgericht die Nachzahlung des nicht ausgezahlten Lohnes ein. Sie bekam Recht, in der zweiten Instanz, nachdem Unternehmer Zingsheim in der ersten Instanz verloren hatte, aber in die Berufung gegangen war. Seitdem klagen mehrere Putzfrauen und Putzmänner nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Frankfurt/Main, Mönchengladbach und Dresden auf Nachzahlung. Es geht meist um mehrere tausend Euro. Die Kölner Aktion gegen Arbeitsunrecht organisiert diese Kampagne, begleitet die bisher Unsichtbaren bei Gericht und inszeniert öffentliche Events.“ Weiterlesen…

 

Gewerkschaft UFO sieht Entscheidung Karlsruhes zur »Tarifeinheit« gelassen
Interessantes Interview, dass ein wenig Schärfe rausnimmt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Hauptvorwurf bleibt allerdings bestehen: Jede Menge Arbeitsgerichte müssen sich zukünftig vor und nach den Streiks damit herumschlagen, was denn genau noch zulässig war oder nicht.

Ein weiterer Stock zwischen die Beine von Gewerkschaften, die sich kämpferischer für ihre Mitglieder einsetzen wollen, als die kapitalistischen Grossgewerkschaften. Präsentiert von Andrea Nahles, dem linken Flügel der SPD. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

 

Umfrage: 60 Prozent der Deutschen für solidarische Bürgerversicherung
„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin und möchte eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen und aus der alle die gleichen Leistungen nach der medizinischen Notwendigkeit bekommen. Die Spaltung der Krankenversicherung in den gesetzlichen und den privaten Zweig wird nicht nur mehr und mehr zur finanziellen Bedrohung für die Haushalte von Bund und Ländern, sondern längst auch für viele Privatversicherte zu einer im Alter kaum noch zu tragenden Last. Gesundheit ist nichts, was vom Geldbeutel oder Kassenlage der öffentlichen Haushalte abhängen darf.

DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgelegt, nach dem der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die selbstverständlich paritätisch einzahlen, entlastet. Zugleich könnten der Leistungskatalog ausgeweitet und auf Rezeptgebühren und ähnliches verzichtet werden. Auch der Pflegenotstand durch Personalmangel könnte mit einer solchen solidarischen Versicherung behoben werden.

Der mehrheitliche Bürgerwillen für eine einheitliche solidarische Gesundheitsversicherung muss endlich auch zu entsprechenden politischen Mehrheiten führen. Das Festhalten von Union und FDP an der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung ist ein politischer Anachronismus. DIE LINKE wird im Wahlkampf offensiv dafür streiten, dass eine Bürgerversicherung endlich durchgesetzt werden kann.“

Auf der anderen Seite jedoch:

Berlin: Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken
Schon 2006 hatten SPD und LINKE in Berlin das Berliner Klinikum privatisiert, damit die Löhne der dort Beschäftigten massiv gekürzt werden konnten. Nun will der rot-rot-grüne Senat mit Unterstützung von Verdi eine neue Runde Kürzungen durchsetzen, indem er die ausgegliederten Unternehmen zurückkauft und der aktuelle Tarifvertrag aufgebrochen wird. Hintergrund ist, dass die Löhne, beispielsweise für Neueinstellungen, gesenkt werden.

Die jetzigen Privatinhaber der Kliniken können sich hingegen auf satte zweistellige Millionenbeträge freuen, die man ihnen „für die anfallenden Übernahmekosten von Mitarbeitern und Fachwissen“ in die Taschen stopft. All dies ist dann auch der Grund, weshalb nicht nur die Regierungsparteien in Berlin (SPD, LINKE und GRÜNE) den Rückkauf unterstützen, sondern auch die CDU.

 

Berlin: Rot-Rot-Grün wehrt sich gegen Ausbau der Videoüberwachung
Der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) vertreten eine Initiative für mehr Videoüberwachung über Berlin. „Für mehr Sicherheit“, meint man. Wie viele Kameras sich denn mutig zwischen zwei Streithähne geworfen und die Auseinandersetzung beendeten, bevor Blut fliessen konnte, wussten sie aber auch nicht

Und der Satz des Tages kommt von SPD-Buschkowsky: „Ich lasse mich lieber filmen als zusammenkloppen.“ Ich würde auch gerne gefilmt werden, während ich Zusammengekloppt werde – statt mit den 50 Millionen Euro (soviel soll das Videoüberwachungsprojekt kosten) direkt 1.000 zusätzliche Polizisten einzustellen, die dann auch direkt und schnell vor Ort sein können Und gerade Berlin hat zusätzliche Polizeiausstattung mehr als bitter nötig. Viel mehr als solchen teuren Überwachungsdreck.

 

Andrej Holm: „Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz“
Kurzer Auszug: „Wohnen ist nicht einfach ein typisches Marktgut, wie es uns die neoliberalen Wirtschaftswissenschaften erklären wollen. Es geht nicht nur um Angebot und Nachfrage, sondern um eine Spekulation mit künftigen Ertragserwartungen. Die Mieten steigen nicht, weil es mehr Konkurrenz um Wohnraum gibt, sondern weil Eigentümer höhere Mieten aufrufen.

Im Moment haben wir in Berlin die Situation, dass es in den Innenstadtbezirken mit einer armen Bevölkerung und extrem steigenden Mieten viele Haushalte gibt, die sogar zu arm sind, verdrängt zu werden. Die finden nicht mal in Spandau oder Marzahn eine neue Wohnung, die sie sich leisten können. Kompensatorische Überbelegungen sind die Folge und auch Untervermietungen. Bei einem Großteil dieser skandalisierten Airbnb-Untervermietungen geht es nicht um professionelle Ferienvermietungen, sondern um Leute, die mindestens dreimal im Monat ein zusätzliches Einkommen brauchen, um ihre Miete zu bezahlen. Dann schlafen die in einer Laube und vermieten unter.

Wir können diese Frage aber auch umkehren: Gibt es ein Recht, mit den Lebens- und Existenzbedingungen von anderen sehr viel Geld zu verdienen? Gibt es ein Recht, die Innenstadt zur Verwertungsmasse zu machen? Wir könnten auch denjenigen sagen, die Beton-Gold schürfen, geht dorthin, wo ihr niemanden stört. Baut dort eure Neubauwohnungen, wo die Reichen dann einziehen können.“

Ich empfehle übrigens DRINGEND die “Alternativlos Folge 40 mit Andrej Holm“, in der er mal ausführlich auspacken kann, wie das mit dem Gewinnstreben bei Wohnungen aussieht.

Was bei mir direkt hängen blieb, war die Sache mit dem Mietkostenzuschuss, der ja als „soziale Wohltat“ verkauft wird. Aber was hat denn ein Kapitalismusopfer ganz real von diesem Geld? Er muss es doch 1:1 an den Hausbesitzer weiterleiten. Es ist also keine soziale Wohltat, sondern eine von uns allen steuerfinanzierte Profitsteigerung für diejenigen, die eh schon Besitz haben.

Und jetzt denkt mal darüber nach, bei wie vielen (angeblich sozialen) Zuschüssen das ebenfalls so läuft.

 

Thomas Fischer: Gewaltexzess! Mörder! Extremisten-Datei!
Jeder Absatz ein Genuss Leider nur nach einer Registrierung kostenfrei lesbar. Aber absolut lohnenswert.

Mein Highlight: „Die Journalisten, die dahersagen, dass die Randalierer keine Ahnung und auch kein Interesse an den Themen der G20-Konferenz hätten, liegen ganz überwiegend richtig. Allerdings ist uns auch nicht aufgefallen, dass irgendeine(r) der Talk-, Kommentar- oder Analyse-GigantInnen ihrerseits auch nur einen Anflug von Sachkenntnis oder Interesse gezeigt hätte.“

Der Absatz „Orte der Gewalt“ ist auch ganz hervorragend. „Mein Gott, säuselt die Talk-Ministerin, wie kann ein Mensch nur an Gewalt denken? Kaum daheim angekommen, klatscht sie die Fliege an die Wand, die ihr das ungestörte Lesen eines Buches vermiest. Gewalt aus dem Nichts, „ohne Grund“, Sinn-los, Ziel-los, gibt es nicht. Der Mensch handelt nicht grundlos.“ Aber gibt es auch nur eine einzige Ursachenanalyse in den hochgelobten Talkshows der angeblichen Bevölkerungsaufklärung?

Auch messerscharf ist das hier: „Wer kennt diese Verbrecher?“, lautete am 10. Juli ein abwegiger Fahndungsaufruf der BILD, des Zentralorgans gewaltfreier Freude am Rechtsstaat. BILD druckte Fahndungsplakate wie einst im deutschen Herbst. Vergebens suchten wir an gleicher Stelle Steckbriefe des Mobs aus sächsischen Kleinstädtchen und aus gewaltaffinen Pöbelgruppen vor Asylbewerberheimen. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.“

Ich müsste so vieles zitieren – lest es einfach komplett, auch wenn es Überlänge hat. Es lohnt!

 

Angst nach den Krawallen
Zitat: „Nach den Krawallen im Schanzenviertel habe ich große Angst vor meinen Mitmenschen. Es ist nicht so, dass das ein neues Gefühl wäre, die Verrohung der Menschen ist mir häufig aufgefallen, aber man verdrängt das im Alltag. Aber jetzt sind sie wieder da und sie sind laut. Sie fordern Ordnung, Gehorsam und die Todesstrafe.

Menschen ertrinken, sterben in LKW, erleben täglich tatsächliche Bürgerkriegszustände und fliehen davor. Andere Menschen gehen genau gegen diese mit aller Gewalt vor, zünden deren Unterkünfte an, von richtigem Zuhause kann wohl in keinem der Fälle die Rede sein, aber das sollen berechtigte Sorgen sein. Nazis morden unter den Augen des Verfassungsschutzes, aber das finden die Menschen höchstens bedauerlich.

Ohne die Kritik hier zu arg verkürzen zu wollen, aber selbst bandenmäßig organisierter Diebstahl von Steuergeldern in zweistelliger Milliarden(!!)höhe, wie ihn Journalisten von Panorama und Süddeutsche jüngst aufdeckten, bleibt eine Randnotiz. All das macht diese Menschen nicht wütend. Sie werden wütend, wenn ein Twingo brennt. Dann fordern sie die Todesstrafe.“

Und kleine Provokation meinerseits Hätte sich die Linke auch von der Gewalt beim Sturm auf die Bastille distanzieren sollen? Oder wird dies heute nicht als Akt der Befreiung gefeiert?

 

Unkommentierte Fakten: Die G20-Entschädigungszahlungen

 

Deutsche Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren polizeilich beobachtet
Wie schrieb der Kollege Flatter schon so schön: „Polizeistaat“ ist keine Metapher. Er ist nicht erst real, wenn der Führer Uniform trägt.“[/I]

 

Copyright-Reform: CDU im EU-Parlament für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter
Wer schon dachte, die SPD mit ihrem Internet-Zensurgesetz wäre schlimm – nö, die CDU kann immer noch schlimmer und fordert Zensur ein, BEVOR etwas im Internet landet. Der „Upload-Filter“ muss alles abscannen, bevor es hochgeladen wird – ähnlich als ob jeder Brief und jedes Paket vorher aufgemacht wird, ob da nicht ein „illegaler“ Spruch drin sein könnte.

Eigentlich seltsam, dass gerade die CDU am lautesten wegen dem Überwachungsstaat DDR herumbrüllt. Dabei fühlen sie sich doch pudelwohl, wenn sie dieselben Überwachungs- und Polizeistaatsgesetze haben.

Dazu passt auch:

CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Waffengewalt bekämpfen
Wie sich die Zeiten doch ändern. Vor gerade einmal fünf Jahren gab es noch Bundesverdienstkreuze für die Schleuser von Wirtschaftsflüchtlingen. Und diese Flüchtlinge sind nur geflohen, weil sie keine Bananen kaufen konnten.

Heute stellen Christdemokraten dieselben Forderungen, wie die Regierenden der DDR: „Schleuser und Flüchtlinge abschrecken und bekämpfen, notfalls auch mit Waffengewalt! Und das dafür nötige Personal muss dringend aufgestockt werden. Denkbar wäre auch, an der Grenze das Militär patrouillieren zu lassen.“

 

Grünes Licht für biometrische Grenzkontrollen
Als erste Versuchskaninchen müssen aussereuropäische Einreisende herhalten, die „nach US-Vorbild“ (ja, da steht tatsächlich Vorbild) vier Fingerabdrücken und ihr Gesichtsbild erfassen lassen müssen. Gespeichert wird das alles dann in einer „Biometrie-Superdatenbank“, auf die natürlich alle „Sicherheitsbehörden“ nach Belieben zugreifen dürfen. Wenn sich dieser Testlauf bewährt, wird die flächendeckende Erfassung aller Menschen folgen. Aber erst, wenn ein (wie auch immer zustande gekommener) Terroranschlag schön an die grosse Medienglocke gehängt wird und die Bevölkerung einfacher für solche Überwachungsgesetze ausnutzbar ist

Kleiner Lacher am Rande: Was glaubt ihr, wie der Expertenkreis heisst, der diese biometrischen Grenzkontrollen ausgearbeitet hat? Kommt ihr nie drauf. Es war der (Zitat) „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“.

 

Merkel will TTIP-Neustart
„Die Globalisierung sei Tatsache, ob wir sie wollen oder nicht“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Rede vor 1500 bayerischen Wirtschaftsvertretern in München. „Entweder wir gestalten sie mit oder wir überlassen das anderen.“

Lustigerweise wird die Globalisierung ja „den anderen“ überlassen, wenn TTIP kommt. Nämlich den Konzernen, die per Schiedsgericht auf entgangenen Profit klagen können, falls ihnen der Mindestlohn, die Rentenbeiträge oder die Umweltschutzgesetze „zu hoch“ sind. Dann wird gar nichts mehr gestaltet, sondern nur noch nach der Pfeife der Konzerne gesprungen.

Aber Merkel hat diesen Satz ja vor der Wirtschaftslobby (!) gesagt. Entweder wir, die Regierung und ihr Konzernmanager, gestalten diese Sache – oder wir überlassen es „den anderen“, nämlich den Gewerkschaften, den Umweltschutzbehörden, den Menschenrechtlern, den Verbraucher- und Datenschützern – oder kurz gesagt: Den Menschen. Das sind für Merkel „die anderen“ denen man die Gestaltung NICHT überlassen darf.

Wer von euch wählt noch gleich CDU?

Ach ja, ein kleiner Lacher ist auch noch im Bericht enthalten (Zitat): „Die bayerische Wirtschaft beklagt, die Kosten der Energiewende wachsen uns über den Kopf. Bis 2025 verursacht die Energiewende über 500 Milliarden Euro Zusatzkosten.“ Ich will über die Summe gar nicht diskutieren. Es ist völlig egal, wieviel es ist, denn Geld ist bekanntlich niemals weg, sondern es hat dann nur jemand anderes. Und wenn die „bayerische Wirtschaft“ Geld für die Energiewende ausgeben muss, bekommt die Ökostrom-Wirtschaft genau dieses Geld für ihre Investitionen. Es fliesst von einer Wirtschaft zur nächsten. Und je mehr bayerische Firmen sich beim Ökostrom engagieren, umso mehr von den 500 Milliarden Euro können sie investieren. Investitionen übrigens, die im Gegensatz zu Kohle und Atom nur Gutes tun.

 

Abgas-Skandal: Dobrindt knöpft sich Daimler vor
Jau, ganz bestimmt „knöpft“ ausgerechnet Dobrindt, der Schutzpatron der Abgasbetrüger, sich die Manager der Autoindustrie vor Der wird genauso unerbittlich zuschlagen, wie CDU-Schäuble gegen Schwarzgeld

Journalismus mit Biss würde schreiben, dass die Betrüger aus Politik und Wirtschaft jetzt gemeinsam absprechen, wie sie denn weiterhin gemeinsam vorgehen wollen. Hat ja bislang auch schon gut geklappt. So um die 10.000 vorzeitige Todesfälle wegen Atemwegserkrankungen in Kauf nehmen zu können, nur um weiterhin lachend Profit scheffeln zu können – wer schafft das schon, ohne hochkant abgewählt zu werden? Dafür braucht es schon einer massiven Medienpropaganda, damit der deutsche Michel weiterhin „richtig“ wählt.

Ich male mir derweil aus, wie denn die Gespräche tatsächlich ablaufen:

Dobrindt: „Wie ihr ja wisst, stecken wir im Bundestagswahlkampf. Und wir alle hier wollen doch nicht, dass unsere gute Zusammenarbeit ab September enden muss, oder? Also gebt mir doch bitte irgend etwas an die Hand, mit dem ich mich als Durchgreifer inszenieren kann – und im Gegenzug versprechen wir, dass wir auch nach der Wahl weiterhin nichts gegen euch unternehmen werden. Denn deutsche Staatsanwälte sind ja bekanntlich an die Anweisungen der Bundesregierung gebunden.“

Und am Ende des Gesprächs nochmal Dobrindt: „Ach ja, und falls ihr noch ein/zwei Geldkoffer übrig hättet. Ihr wisst doch. Wahlkampf ist teuer und mit euren 100.000 Euro kommen wir nicht wirklich weit.“

 

Das schlimmste Großprojekt Deutschlands: Stuttgart 21
Na klar, auch die Elbphilharmonie und der Flughafen BER drängeln sich um den Spitzenplatz des „schlimmsten Grossprojekts“. Aber Elbphilharmonie und BER werden gebaut, damit die Kapazitäten steigen, wenn sie fertig sind.

Aber Stuttgart 21? Wird mehr als 12 Jahre Bauzeit verschlingen (statt 5 Jahre), mehr als 10 Milliarden Euro kosten (statt 2,4) – und vor allem: Er wird dann, wenn er fertig ist, schon zu klein sein. Denn Stuttgart 21 ist ein Rückbau an Kapazität gegenüber vorher. Und somit eine milliardenteure Verschlechterung (!) des heutigen Zustands.

Und Ergänzung: Wenn man sieht, wie viele Milliarden für derartige Projekte rausgefeuert werden, während Turnhallen von Schulen seit Jahren gesperrt sind, weil marode.

 

Und zu guter Letzt:

Linksextremisten bekämpfen!!!