Aufgelesen und kommentiert 2017-07-27

/ Grit Gernhardt ärgert sich über jammernde Unternehmen
/ Wenn Abgase gefährlicher als Attentäter sind
/ Parteispenden: FDP kassiert über 50.000 Euro Schmiergeld
/ VW Brasilien beschäftigte KZ-Kommandanten Franz Stangl
/ Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
/ Präventivhaft in Bayern unbegrenzt
/ EU und NATO proben das Zerschlagen eines Aufstands
/ NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Verfassungsschutz Persilschein aus
/ Politik und Medien: Schorndorf als Sinnbild
/ Polizeieinsatz: Waffenfund in Magdeburg
/ WDR-Journalistin Claudia Zimmermann: „ARD und ZDF sind wie Staatsfernsehen“
/ Massaker von Mosul: „Wir töteten sie alle. Daesh, Männer, Frauen und Kinder“
/ Rommel und die Wehr in Mali
/ Amazon-Patent: Drohne scannt Lieferort nach möglichem Bedarf
/ Frankreichs Präsident Macron und die Flüchtlingsfrage

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Grit Gernhardt ärgert sich über jammernde Unternehmen
Ein kurzer, voll ins Schwarze treffender Kommentar.

Auch mir persönlich kommt das alltägliche Leid der Kapitalismusopfer, was ja hierzulande mehrere Millionen betrifft, in der Berichterstattung deutlich zu kurz angesichts des „Leids“ , das auch bei deutlicher (!) Umverteilung bei „denen da Oben“ entstehen würde. Die doch sehr breite ablehnende Berichterstattung, wenn die SPD absolut harmlose und ungenügende Punkte einfordert, steht in absolut keinem Verhältnis zu den „Lasten“, die den Spitzenverdienern „drohen“ würden.

Und genau das ist es auch, weswegen ich die Qualitätsjournaille keinesfalls für ausgewogen halte.

Das Journalisten überhaupt nicht über den Rand der kapitalistischen Ausbeutung hinausblicken können, ist im Grund schon eine Bankrotterklärung dieses Berufs. Aber dass sie auch noch ebenso flächendeckend wie mehrheitlich jede (!) einzelne soziale Massnahme in Grund und Boden schreiben, ist schlicht und einfach Propaganda, aber keinesfalls Journalismus.

 

Wenn Abgase gefährlicher als Attentäter sind
Gestern noch der Vergleich, wie Innenstädte komplett abgeriegelt werden, wenn Staatsbesuch anrückt – aber Innenstädte NICHT abgeriegelt werden, wenn der vorzeitige Tod von 10.000 Menschen durch Abgasvergiftungen droht.

Heute der Vergleich, wie viele Gesetze wegen der Terrorgefahr (mit vielleicht zehn Todesopfern jährlich) hochgefahren werden – und welche Gesetze BLOCKIERT werden, obwohl jeden Tag (!) 30 Menschen elendig an den Folgen der Abgasvergiftung krepieren.

Oder wie es der Deutschlandfunk berichtet: „Wenn man Menschen fragt, wovor sie Angst haben, hört man Antworten wie: Terroranschläge, Gewaltverbrechen oder Schweinegrippe. Dabei sind andere Gefahren viel relevanter – die freiwillige Aufnahme von zu viel Alkohol, das weniger freiwillige Passivrauchen oder die schleichende alltägliche Vergiftung durch Autoabgase. Angesichts dieser verzerrten Wahrnehmung spricht man in der Soziologie von einem Risikoparadox. Gemeint ist die systematische Überschätzung von gut sichtbaren Risiken und die Unterschätzung von nicht gut erkennbaren Risiken.

Diese verzerrte Wahrnehmung hängt mit der Funktionsweise der Massenmedien zusammen. Ein Islamist, der mit dem Lkw in eine Menge von Fußgängern fährt, erzeugt viel mehr Aufmerksamkeit als die deutlich höhere Anzahl von Menschen, die tagtäglich aufgrund des Stickoxid-Ausstoßes von LKWs sterben. Ein Amoklauf vor einem Einkaufszentrum ist Brennpunkt der Berichterstattung – obwohl es viel wahrscheinlicher ist, durch die Feinstaubbelastung an der vierspurigen Zubringerstraße zum Einkaufszentrum zu sterben, als durch die Kugeln eines Amokläufers.“

Unnötig zu erwähnen, dass sogenannte Terroristen für ihre Taten über Jahre hinter Gitter wandern. Aber Automobilmanager, die mit vorsätzlicher Abgasvergiftung allein in Deutschland jedes Jahr 10.000 Menschen ermorden, kassieren hingegen Millionengehälter. Und das nennt sich dann Rechtsstaat

 

Parteispenden: FDP kassiert über 50.000 Euro Schmiergeld
Multimillionär Lars Dittrich, seines Zeichens Geschäftsführer bei gleich mehreren Wirtschaftsdienstleistern in Berlin, lässt mal eben einen grossen Geldkoffer bei der FDP stehen, damit sie wieder in den Bundestag einziehen kann und von dort aus Politik betreibt, die Seinesgleichen zugute kommt.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können

 

VW Brasilien beschäftigte KZ-Kommandanten Franz Stangl
„VW in Brasilien ist es völlig gleichgültig, welcher Religionsgemeinschaft jemand angehört“, so der damalige Chef von VW in Brasilien, Friedrich Wilhelm Schultz-Wenk. Und während politisch Linke unter den VW-Arbeitern vom Werkschutz ausgespäht wurden und Informationen über sie bei der Geheimpolizei des Militärregimes landeten, ließ man Franz Stangl, den ehemaligen Kommandanten der NS-Vernichtungslager Sobibor und Treblinka, in Ruhe.

Profit über Menschenleben eben.

 

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
Staatstrojaner sind ein Angriff auf all unsere Geräte: Die Staatstrojaner werden über Sicherheitslücken installiert, die in jedem Smartphone, Computer, Tablet und in jeder Spielekonsole vorhanden sind. Diese Hintertüren können neben der Polizei auch alle Geheimdienste und sonstige Kriminelle nutzen, um in eure Geräte einzusteigen. Neben dem bewussten Platzieren von „Beweisen“ sind diese offen gehaltenen Sicherheitslücken natürlich auch das Scheunentor, welches die „Wannacry“ und „NotPetya“ Angriffe überhaupt erst möglich gemacht haben.

Darum werden wir (der Datenschutzverein Digitalcourage) gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Jetzt Mitmachen, indem man mit seiner Unterschrift die Unterstützung signalisiert!

 

Präventivhaft in Bayern unbegrenzt
„Um Terrorismus scheint es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dabei nicht zu gehen. »Die Bürgerrechte werden von Extremisten und Chaoten bedroht, nicht vom Staat«, behauptete Herrmann während der Debatte im Landtag. Das Wort »Terror« kommt auch in der Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zur Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei »zur Abwehr von Sicherheitsgefahren« nicht ein einziges Mal vor. Dort wird allerdings betont, was Herrmann besonders wichtig sei. Nämlich, »die Bürger noch besser vor hochgefährlichen Menschen zu schützen, seien es beispielsweise Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme.« Die Notwendigkeit habe der G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt.“

Dieses Gesetz, so viel Polemik sei mir gestattet, erinnert mich nur an die „Schutzhaft“ im Dritten Reich. Im Jahre 1933 eingeführt, sollte Deutschland damit auch nur „vor seinen Feinden geschützt“ werden. Tatsächlich richtete sich das Gesetz aber natürlich nur gegen die Feinde der NSDAP und ihrer Herrschaft.

Jetzt hat die CSU solch einem Gesetz zugestimmt, und weder die SPD noch die „Freien Wähler“ haben dagegen gestimmt. Das haben nur die GRÜNEN getan (Die Linke ist, wie auch FDP und AfD, nicht im bayerischen Landtag vertreten).

Das ist nicht nur bezeichnend, sondern absolut furchterregend.

 

EU und NATO proben das Zerschlagen eines Aufstands
TELEPOLIS berichtet: „In drei aufeinander abgestimmten Übungen trainieren die EU und die NATO ihre gemeinsame Krisenreaktion. Die simulierte Gefahr droht durch Russland, Hacker und Globalisierungskritiker. Denn in der Übung wird auch eine „Antiglobalisierungsgruppe“ (AGG) bekämpft. Sie wird als internationale Bewegung beschrieben, deren besondere Fähigkeit im „Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen“ liegt.“

Militär gegen Flüchtlinge haben wir ja schon. Militär gegen die eigene Bevölkerung ist nur der nächste logische Schritt, dem das Bundesverfassungsgericht ja neulich sogar seinen Segen gab.

 

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Verfassungsschutz Persilschein aus
Erwähnte ich schon mal, dass die Justiz – und insbesondere die deutsche Justiz – sich NOCH NIE den politisch gewollten Verbrechen in den Weg stellte?

Über Polizei und Regierung müssen wir hoffentlich nicht diskutieren, oder? Deren mehrheitlich menschenverachtende bis offen rassistische Gesinnung dürfte inzwischen doch wohl jedem ins Gesicht springen (Stichwort Flüchtlingsdeals, Grenzabschottung, Finanzierung bewaffneter Milizen, usw.).

Dazu passt auch:

Politik und Medien: Schorndorf als Sinnbild
Nur falls jemand glaubt, dass ich nur Polemik verbreite, wenn ich rassistische Verbrechen als „politisch gewollt“ bezeichne. Das ist nämlich weder Polemik noch eine Verschwörungstheorie, wie man am Beispiel Schorndorf ganz hervorragend nachzeichnen kann. Den Aufschlag gab dort die Polizei mit einem rassistischen Tweet, der begierig von den rechtsbraunen Politikern (Spahn, Palmer und AfD) aufgegriffen und verbereitet wird.

Der Hintergrund: Beim alkoholberauschten Volksfest in Schorndorf gab es auch ein Handgemenge. Genauso, wie es auch bei tausend anderen Volksfesten zur Tradition gehört. Nur es waren in Schorndorf auch einige Ausländer am Handgemenge beteiligt. Und Zack, wird es aufgeblasen zum deutschlandweiten Skandal.

Aber mehrheitlich rechte Medien, Polizei und Politiker? Nein, in Deutschland doch nicht

Zitat: „Anfang Juli greift in Oranienburg ein Mann in der Berliner Straße Ecke Adolf-Dechert-Straße mit einer Spaltaxt Passanten an. Er beschädigt Schilder, soll „Heil Hitler“ gerufen haben, attackiert Polizisten. Reizgas und körperliche Gewalt waren nötig. Reaktion: Kurze Meldungen in Lokalzeitungen. Und die Herren Palmer, Spahn und von der AfD? Schweigen.“

Dazu passt auch:

Polizeieinsatz: Waffenfund in Magdeburg
Man stelle sich vor, solch eine Waffensammlung hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse und Politiker würden sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

WDR-Journalistin Claudia Zimmermann: „ARD und ZDF sind wie Staatsfernsehen“
Wörtlich sagt sie: „Vor allem die großen Fernsehsender ARD und ZDF werden immer als Staatsfernsehen kritisiert, und meiner Meinung nach stimmt das. Es wird zu wenig kritisch über die Regierung berichtet. Das liegt nicht daran, dass die Journalisten schlecht sind. Das System funktioniert von oben nach unten. Chefredaktionen oder Studioleitungen sorgen dafür, dass zu kritische Berichte gar nicht erst gesendet werden.“

Natürlich gibt es auch ein paar kritische Formate wie „Monitor“ oder „Frontal“. Und ganz bestimmt gibt es auch keine direkten Anweisungen, in welchem Ton man zu berichten hat. Allein schon wegen der Gefahr des Auffliegens werden die Verantwortlichen niemals etwas Schriftliches anfertigen. Aber die Hauptrichtung der Berichterstattung, insbesondere die sogenannten „Nachrichten“ wie Tagesschau und Heute-Journal, ist in ihrer Unterwürfigkeit zugunsten der Bundesregierung kaum noch von einer PR-Fabrik zu unterscheiden.

Das Frau Zimmermann gerne „kritischer über die Flüchtlingsproblematik“ berichten wollte, ist ihr gutes Recht. Auch mir ist die Flüchtlings-Berichterstattung viel zu oberflächlich. Statt permanent über die Ursachen der Flüchtenden (westliche Kriegseinsätze zur Ressourcensicherung, zunehmende Unbewohnbarkeit wegen Klimawandel, kapitalistische Ausbeutung der Bevölkerung, Umweltverseuchung der Heimat, usw.) zu berichten, wird in epischer Breite über alle möglichen Abschottungs- und Abwehrmöglichkeiten diskutiert – bis hin zum Einsatz von Kriegsschiffen. Und es wird in epischer Breite über die natürlich auch vorhandene Kriminalität von Ausländern berichtet (bzw. diese sogar gezielt aufgebauscht), woraufhin dann immer menschenverachtendere Gesetze folgen.

Nichts davon aber löst die Ursachen.

Offiziell sind weit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie noch nie zuvor. Trotzdem wird kaum über die Ursachen berichtet, sondern immer nur über die Probleme, die diese vielen Flüchtenden logischerweise verursachen. Und das nennen die ernsthaft Journalismus.

 

Massaker von Mosul: „Wir töteten sie alle. Daesh, Männer, Frauen und Kinder“
Westliche Kriegsverbrechen? Nein, wir doch nicht

„Ein Soldat berichtete MEE, dass beim blutigen Kampf um die Altstadt alle Hemmungen gefallen seien: „Wir töteten sie alle. Daesh, Männer, Frauen und Kinder. Wir töteten alle.“ Ein Offizier sagte, es gebe viele Zivilisten unter den Leichen: „Nachdem die Befreiung verkündete wurde, gab es den Befehl, alles zu töten, was sich bewegt.“ Der Befehl sei nicht richtig gewesen, aber die Soldaten hätten gehorchen müssen: Die meisten IS-Kämpfer ergaben sich und wir töteten sie einfach. Wir machten sehr wenige Festnahmen.“

Auch Journalisten wurden nach MEE aus der Stadt vertrieben, man will keine Zeugen. So hätten Journalisten ihre Speicherkarten mit den Bildern hergeben müssen und seien aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen. Der Offizier sagte, es gebe kein Recht mehr in Mosul: „Jeden Tag sehe ich, dass wir dasselbe wie der IS machen. Menschen gingen an den Fluss, um Wasser zu holen, weil sie verdursten, und wir töteten sie.“ Weiterlesen…

Ab wann nochmal genau fangen wir an, über Fluchtursachen zu diskutieren – und nicht nur über die Folgen?

 

Rommel und die Wehr in Mali
Kleine Polemik zum Bundeswehr-Hubschrauberabsturz in Mali. „Mein Sohn fragte mich neulich, weshalb deutsche Soldaten in Afrika rumspringen müßten. Nun ja, damit hat das ganz bestimmt NICHTS zu tun.“

 

Amazon-Patent: Drohne scannt Lieferort nach möglichem Bedarf
„Hallo Nutzer. Während unserer jüngsten Lieferung haben wir festgestellt, dass Ihr Dach repariert werden könnte. Beachten Sie bitte unten unsere Empfehlungen für Dachdeckereien.“

Aber keine Angst, denn Amazon verspricht, dass man nur die Häuser derjenigen Kunden abscannt, die vorher zugestimmt haben. Und wir alle lesen uns die AGB doch stets genau durch, bevor wir „Akzeptieren und weiter“ anklicken, gell?

 

Und zu guter Letzt:

Frankreichs Präsident Macron und die Flüchtlingsfrage
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