Aufgelesen und kommentiert 2017-07-30

/ Bertelsmann Studien – Opium für die Mächtigen
/ Was überhaupt ist „Wettbewerbsfähigkeit“?
/ Autos <—> Politik
/ Autokartell gefährdet Arbeitsplätze
/ Das Giftschleudern-Kartell
/ Saubere Energie
/ Keine Bundestagswahl für acht Millionen
/ Trump zeigt Stärke: Seine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt
/ Putin provoziert mit neuem 100.000 Tonnen schwerem Kriegskoloss die ganze Welt
/ Doch kein Russe: Britischer Hacker bekennt sich schuldig für Angriff auf Deutsche Telekom
/ Zwei Bundeswehrsoldaten sterben bei Hubschrauberabsturz in Mali
/ Die ARD „Faktenfinder“ meinen, die ARD hätte niemals Kriegspropaganda getrieben
/ Oktoberfestattentat: Presse im Tiefschlaf
/ Kampf gegen „Fake News“: Google zensiert linke und pazifistische Webseiten
/ Die modernen GRÜNEN

—

Bertelsmann Studien – Opium für die Mächtigen
Populisten sind immer die Opposition und diejenigen ohne Populismus ist die herrschende Regierung – so die konstruierte Wahrheit unserer Massenmedien.

CICERO kommentiert dies: „In Demokratien ist Anti-Populismus ein fester Bestandteil der Rhetorik der Mächtigen, eine Strategie der Machtsicherung. Passend dazu veröffentlichte niemand anderes als die Bertelsmann Stiftung eine Studie mit dem Titel: „Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“. Erkundet werden sollte, wie populistisch die Deutschen sind und wie sich populistische Einstellungen auf die anstehende Bundestagswahl auswirken.

Ergebnis: Entwarnung. Lediglich ein Drittel der Deutschen dächte populistisch. Auswirkungen auf das Wahlverhalten habe dies aber kaum: Fazit: „Der typisch populistische Ruf nach einer >Entmachtung der politischen Elite< wirkt sich in Deutschland sogar deutlich negativ auf die Chancen politischer Kandidaten bei den Wählern aus.“

Die Populismus-Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Versuch einer selbsternannten, interessengeleiteten Modernisierungselite, jeden Protest gegen die eigenen gesellschaftlichen Umbaupläne im Keim zu ersticken. Die wenig subtile Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos. Zugleich liest sich die Studie wie ein Beruhigungsmittel, ein Opiat für die Mächtigen. Sie suggeriert: Es ist noch alles in Ordnung. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.“

 

Was überhaupt ist „Wettbewerbsfähigkeit“?
Weil auch Gewerkschafter inzwischen Lohndumping durchsetzen, um „ihren“ Betrieb im Vergleich zu anderen Firmen „wettbewerbsfähiger“ zu machen, ist diese Aufklärung dringend nötig. Denn naiv wie ich bin, glaube ich ja noch daran, dass viel zu viele Gewerkschafter einfach nur zu dumm (!) sind und nur deswegen Standortwettbewerbe und Nationalismus (unser Betrieb zuerst) unterstützen – statt ihre eigentliche Parole „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ auch aktiv zu leben.

Bessere Wettbewerbsfähigkeit bekommt man aber nur, wenn ALLE Arbeitsbedingungen felsenfest einzementiert werden. Nur bei maximaler (!) Fesselung der Betriebe bei den Löhnen, Steuern, Sozialabgaben und beim Kündigungsschutz kann überhaupt erst Wettbewerb entstehen. Weil man nur dann dazu gezwungen (!) ist, in modernere und verbesserte Produkte zu investieren.

Sobald der erste Betrieb sogenannte „Öffnungsklauseln“ ziehen kann, mit dessen Hilfe er die Löhne der Arbeiter senkt, wird dieser Betrieb NICHTS mehr in die Verbesserung und Modernisierung investieren, sondern sich die gestiegenen Gewinne abgreifen und sich selber Millionengehälter gönnen. Und sollte der Gewinn dann später erneut sinken, gibt es die nächste Lohnkürzung.

Damit aber wird kein Produkt besser. Aber lest selber…

 

Autos <—> Politik
DIE ZEIT mit einem überraschend lesenswerten Bericht, denn Automanager und Gewerkschafter, die korrupte Bundesregierung mitsamt Merkel, Schulz und den GRÜNEN – sie alle bekommen ihr Fett weg. So etwas möchte man doch öfter lesen

Der Bericht wäre sogar ein LESEBEFEHL geworden, wenn man dann aber auch noch darüber berichtet hätte, wer genau (!) unter Abgasbetrug und Kartellmafia tatsächlich leiden wird. Und zwar politisch gewollt (!) leiden wird. Kann man von einer kapitalistischen Presse aber wohl nicht erwarten. Und deswegen rutscht auch DIE ZEIT gegen Ende des Berichts ins Unerträgliche ab, weil man „wie wird sich die Börse verhalten“ und „werden Anleger und Investoren ihre Aktien halten“ als grösste Sorge hinstellen.

Deswegen ergänzend:

Autokartell gefährdet Arbeitsplätze
„Die Folgen des Diesel-Betrugs und der Kartellabsprachen werden auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen. Dasselbe gilt für den weltweiten Umbruch in der Autoindustrie. Fahrverbote, Bußgelder, Digitalisierung und Vernetzung der Fahrzeuge werden die Hinwendung zu Elektro-Antrieben beschleunigen. Die Konzerne müssen dafür Milliarden an Investitionen einplanen, die sie aus den Belegschaften herausholen.

Exemplarisch zeigte sich dies in den letzten Monaten im Daimler-Werk in Untertürkheim. Dort arbeiten 19.000 Beschäftigte vor allem an konventionellen Antrieben. Um die Umstellung auf E-Mobilität zu finanzieren, war die Gründung einer neuen Daimler-Tochter geplant, deren Arbeiter nicht nach Haustarif entlohnt werden. Das hat so nicht stattgefunden. Stattdessen hat der örtliche Betriebsrats-Chef Wolfgang Nieke eine weitere Flexibilisierung der Arbeit vereinbart, um Löhne zu kürzen.

Nach dem Motto „Jeder ist sich selbst der nächste“ handeln auch andere Betriebsräte, die die Belegschaften gezielt spalten. Porsche-Betriebsrats-Chef Uwe Hück hat mit diesem Ziel eine Kampagne gegen Audi losgetreten. „Ich werde es nicht zulassen, dass Porsche durch Tricksereien von Audi in Gefahr gerät“, sagte er der Bild am Sonntag.

Wie schon der Dieselabgasbetrug werden auch Strafen wegen kartellrechtswidrigen Absprachen als Hebel für weitere massive Angriffe auf die Beschäftigten genutzt werden. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bereits im Februar 2017 verkündet, für den Bau des Antriebs eines Elektro-Autos werde nur ein Siebtel der Beschäftigten benötigt. Die Autokonzerne konnten sich bislang stets auf die Gewerkschaften und die Betriebsräte stützen. So wurde der Zukunftspakt bei VW, der den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen vorsieht, auf Initiative des Betriebsrats ausgearbeitet und beschlossen. Kommende „Zukunftskonzepte“ werden noch ein weit größeres Ausmaß haben.

(Nicht nur) Autoarbeiter müssen auf diese Angriffe eine politische Antwort geben. Denn sie sind mit einem Kartell aus Konzernspitze, Politik, Medien und Gewerkschaften nebst ihren betrieblichen Vertretern konfrontiert.“

 

Das Giftschleudern-Kartell
Hervorragender Bericht darüber, wie das Kartell über ein „man muss doch auch über einheitliche E-Stecker diskutieren können“ verharmlost wird – und die Regierungen (egal ob Bund oder EU), die trotz der vor Jahren eingereichten Selbstanzeigen nicht tätig wurde.

 

Saubere Energie
Warum auch ein „grüner“ Kapitalismus systembedingt scheitern muss – am aktuellen Beispiel Elektroauto

 

Keine Bundestagswahl für acht Millionen
Die ARD berichtet: „Fast zwölf Prozent der Erwachsenen in Deutschland dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Viele von ihnen sind hier geboren, zahlen Steuern. Eine von ihnen ist Hasibe Acar. Hasibe ist vor 23 Jahren in Deutschland zur Welt gekommen. Und in gewisser Weise ist sie sogar deutscher als viele Deutsche. Sie ist hier geboren. Aber sie hat Deutschland noch nie verlassen. Nie verlassen dürfen, denn Hasibe ist hier nur geduldet. Alle drei Monate muss sie zum Amt und ihre Duldung verlängern. Ihre Mutter ist vor fast 30 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommen. Aber sie konnte ihre Herkunft nicht nachweisen. Deshalb blieb sie immer nur geduldet. Alle ihre Kinder in der Folge auch.“

Nun, aus der Sicht von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ist es nur konsequent, dass diese Leute nicht wählen sollen. Denn ihre „Ausländer raus“ Politik wäre dann sicherlich nicht mehr mit einer derart breiten (rein deutschen, also nicht davon betroffenen) Mehrheit durchführbar.

Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, gibt das sogar ganz offen zu, indem er praktisch sagt (Zitat): „Wir müssen nicht akzeptieren, dass die in Deutschland lebenden Ausländer versuchen, Einfluss auf deutsche Wahlen zu nehmen.“ Natürlich vernebelt er diese im Kern glasklare Botschaft mit den Entwicklungen unter Erdogan. Das ist aber erst seit einigen Monaten aktuell. Dass die seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländer nicht wählen sollen, blockiert seine CDU aber schon seit Jahrzehnten.

Auch die AfD ist für die herrschende Politik eine willkommene Sache. Denn die AfD erzeugt (vermeintlichen) Druck von rechts, um endlich mehr ausländerfeindliche Politik durchzusetzen, die realpolitisch von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ausdrücklich geteilt wird – aber ohne AfD und Pegida nicht so reibungslos durchgesetzt werden könnte. Deshalb wird auch immer wieder Rassismus (auch mit Hilfe der Medien) angestachelt. Oder über den „Verfassungsschutz“ sogar direkt finanziert.

Rassismus ist eben für das „Teile und Herrsche“ Prinzip ein ganz hervorragendes Instrument.

 

Trump zeigt Stärke: Seine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt
Die Tagesschau meldet: „US-Präsident Donald Trump hat am Samstag die „USS Gerald R. Ford“ in Dienst gestellt, einen neuen High-Tech-Flugzeugträger. Mit markigen Worten rühmt Trump die Stärke der USA und seiner Regierung: „Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt konstruiert: Amerikas Macht ist allen überlegen, und mit jedem Tag unter meiner Regierung werden wir größer und besser und stärker“, sagte er an Bord des Schiffes. Die Fertigstellung sorgt für Aufatmen, denn mehrfach drohte das Projekt am immer höheren Finanzbedarf zu scheitern.“

Dazu passt:

Putin provoziert mit neuem 100.000 Tonnen schwerem Kriegskoloss die ganze Welt
Die Tagesschau meldet: „Machthaber Vladimir Putin hat am Samstag die „Armija“ in Dienst gestellt, ein kaltes Stahlungetüm von einem Flugzeugträger. Bei der Präsentationsfeier in Rosljakowo setzte Putin auf verbale Konfrontation. „Russland wäre nun allen überlegen“, brüllte er sichtlich erregt in die Mikrofone, um anschließend unter Genugtuung zu verkünden, „nur unter seiner Herrschaft werde Russland stärker und besser“. Die westliche Wertegemeinschaft reagiert entsetzt über die anhaltenden Provokationen seitens Russland und kündigte neue Sanktionen an.“

Zwei Meldungen mit identischem Inhalt, jeweils präsentiert von unserer keinesfalls einseitig agitierenden Qualitätspresse

 

Doch kein Russe: Britischer Hacker bekennt sich schuldig für Angriff auf Deutsche Telekom

 

Zwei Bundeswehrsoldaten sterben bei Hubschrauberabsturz in Mali
Klickt mal unsere Qualitätsjournaille durch, ob auch nur ein einziges mal gefragt wird, was zum Teufel die Bundeswehr bitteschön in Mali zu suchen hat. Ich denke mal, 80 Prozent der Deutschen wissen nicht einmal, wo Mali auf der Weltkarte liegt. Trotzdem gibt es nur Berichte:

– war der Pilot nicht erfahren genug?
– lag ein technischer Defekt vor?
– wann und wo wird das Wrack untersucht?
– wurde die Black Box gefunden/ausgewertet?

Es werden also nur genau die Fragen gestellt, die der Bundesregierung gut in den Kram passen. Begleitet von den Schauspielleistungen diverser Kriegspolitiker, die ihre auswendig gelernten Floskeln der „aufrichtigen Anteilnahme“ und „ihrer Bestürzung“ vortragen – fertig ist der Einheitsbrei, der sich hierzulande Qualitätsjournalismus nennt und für den man sein hart erarbeitetes Geld rausrücken soll.

Die Frage, warum deutsche Soldaten in Mali Krieg führen müssen, wird kein einziges Mal gestellt. Die Bundesregierung hat es halt so befohlen und dann hat man das auch nicht kritisch zu hinterfragen. Solches Verhalten hat zwar NICHTS mit Journalismus zu tun, aber der Deutsche merkt das schon gar nicht mehr.

Dazu passt auch:

Die ARD „Faktenfinder“ meinen, die ARD hätte niemals Kriegspropaganda getrieben
Wie wir alle wissen, würde die ARD niemals nicht Kriegspropaganda machen. Ausser natürlich immer dann, wenn es der Bundesregierung dient. Entscheidet sich die Bundesregierung jedoch gegen den Krieg, dann berichtet auch die ARD dagegen.

Staatsfernsehen eben.

Und dazu passt ebenfalls:

Oktoberfestattentat: Presse im Tiefschlaf
Die höchsten Richter in Deutschland haben vergangene Woche klargestellt: Die Informationsblockade der Bundesregierung in Sachen Oktoberfestattentat muss aufhören. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist auch im Hinblick darauf, dass in Sachen „NSU“ ein Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt wurde, von Bedeutung. Doch wer von den Medien Aufklärung zu einem der schwersten Terroranschläge der deutschen Geschichte erhofft, wird bitter enttäuscht: Staatskritik ist sakrosankt.

 

Kampf gegen „Fake News“: Google zensiert linke und pazifistische Webseiten
„Am 25. April 2017 hatte Google bekanntgegeben, es habe Veränderungen in seiner Suchmaschine durchgeführt, die Usern den Zugang zu „minderwertigen“ Informationen wie „Verschwörungstheorien“ und „Fake News“ erschweren sollen. Die Benutzung des weiten und formlosen Begriffs „Fake News“ soll verbergen, dass Google durch die Änderungen an seinem Suchsystem den Zugang zu alternativen Websites und zu Interpretationen des Tagesgeschehens erschweren will, die den Darstellungen von etablierten Medien widersprechen.

In den drei Monaten, seit Google die Änderungen seiner Suchmaschine durchgeführt hat, haben weit weniger Menschen Nachrichtenseiten aufgerufen, die linke Politik oder eine Antikriegshaltung vertreten. Nach Informationen des Analysedienstes Alexa haben u.a. auch WikiLeaks, Alternet, Counterpunch, Global Research, Consortium News und Truthout einen deutlichen Rückgang ihrer Besucherzahlen verzeichnet. Selbst bekannte Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International sind offenbar betroffen.

Auch unsere „World Socialist Web Site“ ist zum Ziel von Googles neuen „Bewertungsmethoden“ geworden. Im April 2017 erreichte die WSWS über Google-Suchen 422.460 Besucher, im Juli waren es nur noch etwa 120.000 – ein Rückgang von mehr als 70 Prozent. Auch die Zahl der Weiterleitungen von Google-Suchen auf die WSWS sind um etwa 70 Prozent gesunken

Laut Googles „Tool-Service für Webmaster“ ist die Zahl der Suchergebnisse, durch die User Inhalte der WSWS sehen (d.h. dass ein WSWS-Artikel in einer Google-Suche auftaucht) in den letzten drei Monaten von 467.890 pro Tag auf 138.275 gesunken. Die durchschnittliche Position der Artikel in Suchlisten sank im gleichen Zeitraum von 15,9 auf 37,2.“ Weiterlesen…

 

Und zu guter Letzt:

Die modernen GRÜNEN