Aufgelesen und kommentiert 2017-07-31

/ Langzeitarbeitslose – gefangen auf der Schulbank
/ Über 50.000 Leiharbeitsfirmen verleihen in Deutschland rund eine Million Arbeitskräfte
/ FDP fordert Wirtschaftsfachleute als Lehrer in den Schulen
/ Parteispenden: FDP kassiert weitere 400.000 Euro Schmiergeld
/ Parteisponsoring: Was steckt drin?
/ Dobrindt (CSU) erinnert Autoindustrie an deren „verdammte Verantwortung“
/ „Ich habe Angst, dass ich meinen Porsche nicht mehr fahren darf“
/ Abgasskandal: Seehofer will Kfz-Steuer für neue Dieselautos senken
/ Gummigeschosse gegen den kommenden Aufstand
/ Ursula von der Leyen betet in Mali
/ Brigitte entdeckt das Völkerrecht
/ Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas
/ Brasilien so gefährlich wie Afghanistan: Jan Korte über Boris Palmer
/ NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur „Kriegserklärung“
/ Unser Kollege

—

Langzeitarbeitslose – gefangen auf der Schulbank
Mal wieder Journalismus, der über den Kapitalismus nicht hinausschauen kann – und somit seinen Beruf verfehlt. Die Süddeutsche schreibt zwar über die teure Sozialindustrie vollkommen zurecht: „Der Markt ist riesig, Arbeitslosigkeit ist ein Milliardengeschäft. Doch jahrelang litten die Förder- und Trainingskurse unter einem miserablen Ruf. Das Geld des Steuerzahlers und der Beitragszahler wurde für unsinnige Schulungen verbrannt.“ Anschliessend wird aber diskutiert, wie man „punktuell“ und „optimaler“ solche Massnahmen durchführen müsste. Und nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die „so viele Jobs wie noch nie seit der Wiedervereinigung“.

So sieht kapitalistische Qualitätsjournaille aus.

Dass von diesen „vielen Jobs wie noch nie“ auch Millionen von Menschen gleich zwei oder drei dieser „Jobs“ erledigen müssen, weil sie sonst nicht leben können – geschenkt. Aber das mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen wird, dass es BEI WEITEM gar nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen für alle Suchenden geben kann, ist das deutschlandweite Versagen der gesamten Journaille.

Da helfen auch keine „zielgerichteten“ Massnahmen, um die Menschen für die kapitalistische Ausbeutung zu optimieren. Denn für jeden Optimierten fliegt ein nicht so Optimierter wieder raus. Unterm Strich hat man dann viel Steuergeld verbrannt, um den Konzernen optimale Ausbeutungsmasse zuzuführen, die dann auch noch schlechter bezahlt wird.

 

Über 50.000 Leiharbeitsfirmen verleihen in Deutschland rund eine Million Arbeitskräfte
Die Leiharbeiter-Zeitung schreibt: „Wir haben uns bisher ziemlich zurückgehalten mit der Kritik an Gewerkschaften. Wir kennen recht sympathische gewerkschaftliche Initiativen für Leiharbeiter, wie auch viele aktive Gewerkschaftsmitglieder, die wir schätzen. Doch sie sind ein Feigenblatt für die Gewerkschaften. Gewerkschaftspolitik, die wir erleben, ist eine Politik im Interesse der Wirtschaft.

Die IG Metall hätte einfach nichts zu tun brauchen und ein „Equal Pay“, also die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und der Stammbelegschaft, wäre automatisch in Kraft getreten. Die IG Metall hat ohne Not einen neuen Tarifvertrag unterschrieben und uns damit in die Pfanne gehauen. Damit gibt es kein automatisches Equal Pay. Dieser Vertrag nutzt der Wirtschaft und ist nicht in unserem Interesse.

Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu und gerade bei den Geringverdienern geht es eher bergab. Jegliche Sicherheit ist flöten gegangen und man soll seine Lebensplanung ganz flexibel den Anforderungen der jeweiligen Auftragslage anpassen. Der Niedriglohnsektor ist ein geschlossener Arbeitsmarkt, in dem die Beschäftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten. Viele hangeln sich von einem miesen Job zum nächsten, gelegentlich unterbrochen von Arbeitslosigkeit, bis man in der nächsten trostlosen Klitsche wieder anfängt.

Es reicht. Wenn die Gewerkschaft nicht auf unserer Seite steht, müssen wir eben selbst für unsere Interessen einstehen. Wir sind sauer. Stinksauer.“

Tja so ähnlich kennt man das auch von SPD-Stammwählern, die gerne als (falsche) Begründung vortragen: „Aber bei uns im Ort sind die SPD-Leute alle in Ordnung.“ Real geht es aber trotz all dieser „tollen Leute“ steil bergab für Familien, Rentner, Beschäftigte, Kranke und Kinder. Und die Ausreden von CDU-Stammwählern klingen keineswegs anders. Aber das mit der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen hab ich ja inzwischen nicht nur einmal geschrieben

 

FDP fordert Wirtschaftsfachleute als Lehrer in den Schulen
Personalengpässe an Schulen in NRW sollen nach den Vorstellungen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vorübergehend mit Fachkräften aus der Wirtschaft überbrückt werden. Die Kosten für den Einsatz müsse allerdings die öffentliche Hand tragen.

 

Parteispenden: FDP kassiert weitere 400.000 Euro Schmiergeld
Die Vermögensjongleure der FKH Aktiengesellschaft aus München lassen direkt drei ganz grosse Geldkoffer in der FDP-Parteizentrale stehen. Und als die Finanzhaie der Droege Group „zufällig“ vorbeischauen, stellen sie direkt noch einen weiteren prallvollen Geldkoffer daneben.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

 

Parteisponsoring: Was steckt drin?
Im Kurzvideo wird übrigens gezeigt, wie sich Konzerne, Banken und diverse Lobby-Kloppertruppen bei den Parteitagen von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und der FDP breit machen. Interessanterweise gibt es aber ja noch eine Partei im Bundestag, die sich nicht von Konzernen „sponsern“ lässt, sondern ihr Parteiprogramm lieber an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet. Nur welche war das denn bloss noch…?

 

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erinnert Autoindustrie an deren „verdammte Verantwortung“
Watt ne Quarktasche, denn im Kapitalismus haben Konzerne nur eine einzige Aufgabe: Profit machen, koste es was es wolle bzw. selbst auf die Gefahr des Galgens Die Verantwortung der Bundesregierung ist es hingegen, Schaden von der Bevölkerung (z.B. giftige Abgase) gesetzlich abzuwenden und dies auch kontrollierend (und strafrechtlich) durchzusetzen.

Wenn aber seit 2014 eine Selbstanzeige von Daimler vorliegt und das KBA zugunsten von Porsche seine Gutachten frisiert, aber dann trotzdem jahrelang nichts passiert, wer ist dann also „seiner verdammten Verantwortung“ nicht nachgekommen?

Aber hey: Würde die Gesundheit der Bevölkerung bei dieser Bundesregierung von Belang sein, dann gäbe es auch kein Fracking, kein Gylphosat und keine Quecksilber-Sparlampen.

Dazu passt auch diese Passage (Zitat): „Mittlerweile droht nach Einschätzung des Ministers auch ein Image-Schaden für deutsche Autos generell. „Das empfinde ich als furchtbar.“ Ja genau, denn keinesfalls furchtbar ist es für den Bundesminister, dass jeden Tag (!) 30 Menschen ebenso vorzeitig wie elendig an den Folgen viel zu hoher Abgasgifte krepieren. Damit ist alles gesagt.

 

„Ich habe Angst, dass ich meinen Porsche nicht mehr fahren darf“
Ganz Deutschland in Angst. Nur gut, dass sich wengstens BILD um die wirklich harten Schicksale kümmert

 

Abgasskandal: Seehofer will Kfz-Steuer für neue Dieselautos senken
„Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden“, sagte der CSU-Chef dem SPIEGEL. Seehofer (CSU) verlangte außerdem die Einrichtung eines staatlichen Fonds. Dieser solle der Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren dienen.“

Fassen wir doch mal zusammen: Die Autoindustrie betrügt absichtlich, vergiftet aus reiner Profitgier die Bevölkerung und bekommt als Strafe: Steuervergünstigungen für Euro-6-Stinker. Und obendrauf einen vom Steuerzahler (!) finanzierten Topf, um u.a. Taxis so umzurüsten, wie sie laut Gesetz schon seit mehreren Jahren sein müssten.

Seht nur, wie knallhart die Bundesregierung gegen Betrug vorgeht

Warum werden dafür nicht die Gewinne der Autokonzerne zwangsenteignet, um den vorsätzlichen Betrug zu korrigieren? Zur Veranschaulichung mal deren Gewinne von 2016: VW 7,1 Mrd. Euro, BMW 9,4 Mrd. Euro, Daimler sogar 12,9 Mrd. Euro.

Aber hey, wenn wir alle Diesel-Pkw von den Straßen gescheucht haben, können wir dann mal über die Lkw diskutieren? Und über die Verkehrsstrategie an sich? Über viermal durch ganz Europa gefahrene Lebensmittel, bis sie in der eigenen Einkaufstasche landen? Über subventioniertes Kerosin mitsamt seinem Flugverkehr? Über Frachtschiffe und ihrem Schweröl?

Und Nein: Wenn wir alle elektrisch fahren und auf (vermeintlich) grünen Kapitalismus setzen, ist trotzdem kein einziges Problem gelöst. Weder das Problem der Rohstoffausbeutung, das Lohndumping bei der Weiterverarbeitung, noch das Problem des Recyclings. Und über Korruption, Geldkonzentration und Machtmissbrauch (also über den Kapitalismus an sich) haben wir noch gar nicht angefangen zu reden

 

Gummigeschosse gegen den kommenden Aufstand
TELEPOLIS berichtet: „Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von „allem, was Polizeien so besitzen“, an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören. Der Vorfall wurde erst wenige Tage nach dem Gipfel im Hamburger Innenausschuss öffentlich. Demnach hatte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) kurz vor Mitternacht auf Personen auf dem Dach des Hauses Schulterblatt 1 geschossen. Es ist nicht bekannt, welchen Typ von Gummigeschossen die Einheiten eingesetzt haben. Möglich wären auch Plastikgeschosse, die bis Ende der 80er Jahre in Nordirland für bis zu 30 Tote gesorgt hatten.“

Tja, was da noch so alles auftaucht, wenn sich die Zeitungen längst mit anderen Themen befassen:

– Es gab keine geworfenen Molotows
– Es gab keine geworfenen Pflastersteine
– Es gab auch keine „Mordversuche“ gegen Polizisten
– Und es gab auch keine 500 verletzte Polizisten

Aber:

– Es gibt dutzendfach dokumentierte Grundrechtsverstösse seitens der Staatsgewalt
– Es gibt eine grosse Doku an Polizeigewalt
– Es gab Gummigeschosse seitens der Polizei gegen Demonstranten
– Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dem Einknasten von Kindern

Und bestimmt gibt es noch vieles mehr. Das alles interessiert jetzt aber niemanden mehr von den TV-Talkshows und Meinungsmachern. Denn die berechtigte Kritik am Kapitalismus konnte man ja prima niederwalzen mit dem Verweis auf die Krawalle. Fast schon so gut, als dass man nicht gezielt nachgeholfen hätte

Und übrigens: Es war mal wieder DIE LINKE (siehe PDF), die den Einsatz von Gummigeschossen aufdeckte.

 

Ursula von der Leyen betet in Mali
Gestern habe ich euch gezeigt, das in der gesamten Qualitätspresse über den Hubschrauberabsturz nur Fragen gestellt werden, die der Bundesregierung gut in den Kram passen – aber keine einzige Frage danach, was denn bitteschön Bundeswehrsoldaten in Mali zu suchen haben.

Heute habe ich einen hervorragenden Kommentar gefunden. Zitat: „Politische Lüge und militärische Seelsorge – größerer Zynismus ist kaum denkbar. Im Kriegsfall Afghanistan wurde als Anlass noch die Verpflichtung zum Beistand nach NATO-Vertrag ins Feld geführt. Die USA hatten die Attacken des 11. September 2001 als militärische Angriffe bewertet – auch das eine Entstellung der Tatbestände. Die völkerrechtlichen Fake News von damals haben – auch mit deutscher Hilfe – bis heute Millionen Menschen das Leben gekostet. Die folgenden Kriege, insbesondere im Irak, waren aber gewollt als Teil eines strategischen Vorhabens zum »Umbau« des Nahen und Mittleren Ostens, der Anlass war willkommen.

Juristisch handelt es sich bis heute um Staatsterrorismus unter dem Deckmantel des Rechts. Wer in jener Region Vernichtungsfeldzüge führt – wie erneut bei der »Befreiung« Mossuls geschehen – sollte sich über individuellen Terror, der von dort ausgeht, nicht wundern. Die sogenannten Sicherheitsexperten tun das offensichtlich auch nicht. Denn dschihadistische Attacken hierzulande sind ein geradezu ideales Instrument, faschistische Kräfte im eigenen Land immer neu zu mobilisieren und um abzulenken: Von den Massakern westlicher Interventionisten und ihrer – zumeist dschihadistischen – Fußtruppen berichten die Mainstreammedien wenig bis gar nichts.“

Zack, voll ins Schwarze!

ABER: Dieser Kommentar stammt aus der „Jungen Welt“. Und die ist laut Verfassungsschutzbericht das auflagenstärkste linksextreme Medium in Deutschland. Das nur mal so am Rande, weil einem hierzulande die reine Logik als Linksextremismus verkauft wird. „In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.“ (George Orwell, 1903-1950)

 

Brigitte entdeckt das Völkerrecht
Plötzlich hält Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) die Sanktionen gegen Russland für „völkerrechtswidrig“. Darauf kann man nur noch mit Polemik reagieren.

 

Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas
Als 2013 noch tote Flüchtlinge vor Lampedusa angeschwemmt wurden, gab es Schweigeminuten und Entsetzen. Vier Jahre später ist hingegen alles erlaubt, was unterhalb eines direkten Abknallens von Flüchtlingen liegt.

– Flüchtlingsboote versenken
– Flüchtlingsdeals mit Erdogan
– Steuergeld zugunsten libyscher Milizen
– konzentrierte Lager in Nordafrika errichten
– Abschiebung in Kriegsgebiete
– Kriminalisieren von Seenotrettern

Wie wir sehen, ist die EU ein wahrlich vorbildlicher Träger des Friedensnobelpreises

Dazu passt auch:

Brasilien so gefährlich wie Afghanistan: Jan Korte über Boris Palmer
„Für den GRÜNEN Boris Palmer ist „Brasilien so gefährlich wie Afghanistan“. Früher hätte der eine oder die andere aus der GRÜNEN-Spitze an solchen Positionen des „Quartals-Irren aus Tübingen“ öffentlich Kritik geübt. Jetzt, wo er den Abschiebeminister rechts überholt und allen Asylfeinden das Wort redet, bleibt es auffallend still. Wer noch leise Zweifel daran hatte, dass CDU/CSU und GRÜNE in der Flüchtlingspolitik auf einen Nenner kommen könnten, der wird durch Palmers Abschiebephantasien eines anderen belehrt. Ich wünsche dem Kollegen Palmer viel Spaß bei seinem nächsten Urlaub in Afghanistan.“

 

NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur „Kriegserklärung“
TELEPOLIS berichtet: „Die Bundesanwaltschaft hat sich entschieden: Sie duldet keine Einwände und bleibt bei ihrem tendenziösen Kurs in Sachen NSU. An Tag drei ihres Plädoyers vor dem Oberlandesgericht München ging es um die zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge. Die Anklagebehörde versucht unbeirrt, ihre irrige Drei-Täter-Theorie durchzupowern – entgegen aller Erkenntnisse, die durch Ermittler, Untersuchungsausschüsse, Anwälte, Journalisten und den Prozess selber erzielt wurden.“ (Quelle)

Nicht nur unabhängige Beobachter erkennen darin eine Art Kriegserklärung der obersten Strafverfolgungsinstanz des Staates an ihre Kritiker. Auch in den Reihen der Nebenklage, sprich Anwälten der Opferfamilien, wird vom „Krieg“ gesprochen, den die Beamten in den roten Roben führten. Alles auf die drei Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu reduzieren, heißt, mutmaßliche weitere Täter, Mittäter oder Helfer zu schützen – das kommt Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gleich. Weiterlesen…

 

Und zu guter Letzt:

Unser Kollege