Aufgelesen und kommentiert 2017-08-02

/ Niedriglöhne belasten Sozialkassen auch in guter Konjunktur
/ 15 Jahre Rentenpropaganda
/ Neustart in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig
/ Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
/ (Auto-) Konzerne kaufen sich Schwarz-Gelb
/ Abgasbetrug und Autokartell: Kranker Kapitalismus
/ IG-Metall-Chef Hofmann über Fahrverbote: „Hunderttausende Menschen werden kalt enteignet“
/ Nagelneue Diesel-Pkw nachgemessen: Von 75 bestehen nur Vier
/ Diesel-Gipfel: Automobilkonzerne setzen sich durch
/ Südkreuz Berlin: Die automatische Gesichtserkennung beginnt
/ Kriegspropaganda für die atomare Aufrüstung Deutschlands gefällig? Die FAZ liefert
/ Wahlkampfthema »Ausländer raus«
/ Medien beschreiben Flüchtlinge fast nur noch als „gewalttätige Einwanderer“
/ NSU-Prozess: Familien der Opfer von den Ermittlungen enttäuscht
/ Bemerkungen, diverse
/ Einer schaut weg, viele sterben

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Niedriglöhne belasten Sozialkassen auch in guter Konjunktur
Natürlich, denn umso mehr Lohndumping, umso mehr Sozialabgaben müssen eingesammelt werden, mit denen dann Wohngeld, Heizkostenzuschüsse und „aufstockendes“ Hartz4 gegenfinanziert werden muss.

Die beste Möglichkeit, um Sozialabgaben zu senken ist: Mindestlohn erhöhen!

„Bei Sozialausgaben handele es sich im übrigen nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben, mit denen eine Gesellschaft zum Beispiel soziale Ungleichheit ausbalanciert. Sozialausgaben unterstützen Kinder und Familien, Menschen mit Behinderungen, Rentnerinnen und Rentner oder Pflegebedürftige, argumentierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.“ Jaja, aber jetzt bitte noch einen Schritt weiter denken: In welchen Taschen genau landet dieses Sozialgeld? In den Taschen der Besitzenden! Die Betroffenen können sich davon gar nichts kaufen können, sondern reichen das Geld ja nur 1:1 weiter.

 

15 Jahre Rentenpropaganda
LESEBEFEHL!

 

Neustart in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig
Wieder gehen vier Jahre unter Merkels Herrschaft vorüber und noch immer gilt „Arm trotz Arbeit“. Und sie hat sich sogar verschlimmert, obwohl – oder genauer gesagt WEIL die SPD mitregierte, die ja angeblich so dringend benötigt wird, damit das Soziale nicht unter die Räder gerät

„1,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,7 Millionen gehen einem Zweitjob nach, um über die Runden zu kommen. Langzeiterwerbslose bekommen nur selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Insbesondere das Hartz-IV-System ist gekennzeichnet von Perspektivlosigkeit und Sanktionen. Für Millionen von Menschen ist gute Arbeit ein leeres Versprechen dieser Bundesregierung geblieben. Deshalb braucht es einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik, für gute Arbeit und eine soziale Sicherung, die Armut verhindert.

Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist zu streichen und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Arbeitsplätzen ist längst überfällig ebenso wie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung.“

 

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
Allein fünf CDU-Politiker (Wolfgang Bosbach, Michael Fuchs, Franz-Josef Holzenkamp, Heinz Riesenhuber und Stephan Harbarth) kassieren rund 2,8 Millionen Euro „nebenbei“ von Versicherungen und Grosskonzernen. Und die CSU-Bonzen stehen dem kaum nach.

Und die SPD? Über 200.000 Euro von Pharmakonzernen (!) für die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (!) Ulla Schmidt sind nur ein Eintrag unter vielen. Ulrich Freese, Joachim Poß, Johannes Kahrs, Kirsten Lühmann – alles Abkassierer weit jenseits der 100.000-Euro-Grenze. Wohlgemerkt: Trotz 7.000 Euro Monatslohn plus 3.500 Euro steuerfreie Pauschale.

Wie unabhängig wären wohl eure politischen Entscheidungen, wenn ihr derart viel Geld „nebenbei“ in eure Taschen gestopft bekommt? Und wie unabhängig entscheiden wohl CDU und SPD für eure Belange?

Dazu passt:

(Auto-) Konzerne kaufen sich Schwarz-Gelb
Natürlich begnügen sich die Reichen nicht damit, einzelne Politiker zu korrumpieren, sondern kaufen sich direkt auch ganze Parteien. Und selbstverständlich stehen auch hier CDU und FDP ganz vorne, was ihre Käuflichkeit betrifft. Es kann ja jeder selber zusammenrechnen (1) (2), wie viel Geld schon geflossen ist:

– CDU 2,8 Millionen Euro
– FDP 1,9 Millionen Euro
– GRÜNE 800.000 Euro
– SPD 400.000 Euro
– AfD 100.000 Euro

Und aufgepasst: Das sind nur die zusammengerechneten Großspenden über 50.000 Euro, die sofort veröffentlicht werden müssen. Viel grössere Millionensummen fliessen entweder verdeckt über Sponsoring oder als gestückelte Kleinsummen – insgesamt sogar mehr als das Zehnfache der oben genannten Geldsummen.

Zitat: „DIE LINKE nimmt nach wie vor keine Großspenden von Großkonzernen, Lobbyisten und Milliardären an. Und auch deshalb nennt unser Abschlussbericht im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Ross und Reiter beim Namen, während die Koalitionsfraktionen nichts Schlechteres zu tun hatten, als die Verantwortung von Politik und Autokonzernen zu beschönigen. Glaubwürdige Politik und Spenden von Konzernen, Lobbyverbänden und Milliardären passen nicht zusammen.“

 

Abgasbetrug und Autokartell: Kranker Kapitalismus
Kranker Kapitalismus, hehe, ist das sowas wie nasses Wasser?

Nein, der Kapitalismus funktioniert perfekt. Denn er entwickelt sich genau so, wie es gewollt ist: Reiche werden immer reicher, weil die Armen immer ärmer werden.

Und zum Kartellbetrug: Wisst ihr, welch DRASTISCHEN Strafen bei Verstoss gegen das Kartellgesetz drohen? Gar keine! Denn Kartellbetrug ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Und die (eventuell) fälligen Strafzahlungen reicht man lachend an die eigene Belegschaft durch, die daraufhin auf Weihnachtsgeld oder Lohnerhöhungen verzichten darf. „Der Betrieb hat im vergangenen Jahr leider rote Zahlen geschrieben.“

Seht ihr: Der Kapitalismus funktioniert hervorragend! Wer würde den schon überwinden wollen?

 

IG-Metall-Chef Hofmann über Fahrverbote: „Hunderttausende Menschen werden kalt enteignet“
Blogger Andreas über NICHT verhängte Fahrverbote: „Hunderttausende Menschen werden vorsätzlich vergiftet“

Könnt ihr ja drüber urteilen, was wichtiger ist

Ach ja (Zitat): „In dem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beklagt Hofmann auch eine „höchst unlautere Skandalisierung des Automobils“. Dahinter stecken nach seinen Worten „vermeintliche Ökogruppen“, von denen „abstruse Dinge zu hören“ sind, wenn etwa behauptet werde, dass Autoabgase Menschenleben töten.“

Nun ja, dem IG Metall-Chef Hoffmann kann man durchaus schnell auf die Sprünge helfen. Einfach eine Stunde lang in einer Garage mit laufendem Motor stecken und mal schauen, ob er anschliessend immer noch behauptet, dies seien „abstruse Behauptungen vermeintlicher Ökos“

 

Nagelneue Diesel-Pkw nachgemessen: Von 75 bestehen nur Vier
Mit anderen Worten: 71 Fahrzeuge dürften in einem Rechtsstaat überhaupt keine Zulassung bekommen. Zum Glück aber sind wir hier ja in Deutschland. Dank korrumpierter Politik und angestrengtem Wegschauen der Behörden fahren diese Autos völlig unbehelligt herum und geniessen sogar Steuerprivilegien.

Das nur mal so als Kennziffer, WIE GROSS die organisierte Kriminalität hier mitten in Deutschland ist.

Und es geht fröhlich weiter:

Diesel-Gipfel: Automobilkonzerne setzen sich durch
Die gesetzlichen Abgas-Grenzwerte, die bei nagelneuen Autos um teilweise das 17-fache (!) überschritten werden, sollen nun um „bis zu“ 25 Prozent gesenkt werden. Wow, da wurde ja mal knallhart durchgegriffen

Aber kommt noch lustiger: Die Abgassenkung ist freiwillig – und nicht etwa ein einklagbares Gesetz inklusive Strafzahlung bei Nichterfüllung

Sitzt ihr noch auf eurem Stuhl? Denn geht noch weiter Gesenkt wird ausschliesslich per Software!

Und als finaler Faustschlag: Die Bundesregierung schenkt den Autokonzernen zusätzliche 250 Millionen Euro von unserem Steuergeld, damit Taxis und Busse so umgerüstet werden, wie sie von Beginn an (also ohne Betrug) hätten sein müssen. Einen NOCH grösseren Sieg konnte es für die Autokonzerne gar nicht geben. Da soll noch einer sagen, dass die eine oder andere Millionensumme zugunsten der käuflichsten Parteien sich nicht lohnt, wenn man gleichzeitig einen Freifahrtschein für flächendeckenden Betrug ausgestellt bekommt.

Übrigens: Allein Daimler, VW und BMW haben von 2010 bis 2016 über 150 Milliarden (!) Euro Gewinn gescheffelt. Nichts davon wird zwangsenteignet für Entschädigungszahlungen, Strafen oder Umrüstvorschriften.

 

Südkreuz Berlin: Die automatische Gesichtserkennung beginnt
Netzpolitik hat sich den Bahnhof angeschaut und ziemlich umfassende Kritikpunkte gesammelt. Aber statt mich bei Themen wie „wo stehen die Hinweisschilder“ und „werden auch alle repräsentativen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt“ fest zu quatschen, kürze ich das alles mal auf die imo zwei wichtigsten Fragen ab

Erstens: Wer legt fest, aber welcher Schwelle der Alarm ausgelöst wird? Reicht dafür ein G20-Randalierer aus? Oder ein katholischer Bischof? Werden die vom „Verfassungsschutz“ finanzierten Neonazis unbehelligt durchlaufen, während ein Lokführer-Gewerkschafter penibel verfolgt wird? Nein, das System wird vollkommen willkürlich Alarm schlagen – oder eben nicht. Und somit völlig unbrauchbar sein.

Und Zweitens, was noch viel wichtiger ist: Gescannt werden alle! Und das Bundesverfassungsgericht hat bei der Vorratsdatenspeicherung und auch bei den Kfz-Kennzeichenscannern klar geurteilt, dass man nicht einfach alle überwachen darf, um dann vielleicht den einen oder anderen (möglichen) Täter zu finden. Solch ein Vorgehen ist verfassungswidrig. Punkt.

Unserer Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) ist das alles natürlich völlig egal. Sie scheint immer noch überglücklich darüber zu sein, von ihrer eigenen Partei von der Hinterbank zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten befördert worden zu sein. Mir ist jedenfalls auf Anhieb kein einziger Überwachungs-Sadismus der Bundesregierung bekannt, den sie nicht irgendwie als „toll“ und „brauchen wir“ durchgewunken hätte. Und wenig überraschend meint sie auch bei der Gesichtserfassung, dass dieser Test völlig okay ist.

Nein, ist er nicht! Und unter dem Thema Datenschutz schon gar nicht.

Aber hey: Solche Gesichtserkennungssoftware wird in London schon seit vielen Jahren eingesetzt. Wenn wir in Deutschland überall Gesichtserkennung haben, wird das hier auch genauso sicher sein, wie in London

 

Kriegspropaganda für die atomare Aufrüstung Deutschlands gefällig? Die FAZ liefert

 

Wahlkampfthema »Ausländer raus«
Zwei Monate vor der Bundestagswahl überbieten sich die etablierte Parteien gegenseitig, wie man Geflüchtete schneller abschieben – oder gar nicht erst einreisen lassen kann.

– Finanzierung libyscher Milizen
– Auffanglager in ganz Afrika
– sichere Fluchtwege militärisch abriegeln
– Abschiebung in Kriegsgebiete
– und Kriminalisierung von Seenotrettern

Weit über 2.000 Tote im Mittelmeer zwischen seit Januar 2017 sind eben nicht genug. Es kommen immer noch zu viele in Europa an. Das muss sich ändern. Darin sind sich CDU (De Maiziere), CSU (Seehofer), SPD (Schulz) und GRÜNE (Kretschmann, Palmer) völlig einig.

Dazu passt:

Medien beschreiben Flüchtlinge fast nur noch als „gewalttätige Einwanderer“
Keine Partei könnte in Deutschland unbeschadet rassistische Stimmungsmache betreiben, ohne gleichzeitig die Unterstützung der Massenmedien zu haben. Das wusste schon die NSDAP und das wissen auch CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, deren politischen Führungsfiguren immer wieder über Rassismus die „Teile und Herrsche“ Karte ausspielen. Und ein kurzer Blick in die deutsche Qualitätsjournaille zeigt:

– Ein nicht ganz arisch aussehener Mensch sticht mit dem Messer zu und tötet eine Einzelperson: Deutschlandweite Berichterstattung, unzählbare Fernseh-Talkshows, sich erregende Politiker, Massenmedien und schärfere Gesetze.

– 15 Menschen krepieren jeden Tag (!) elendig im Mittelmeer, weil die Flüchtenden nur noch Hoffnung sehen, indem sie ihre eigene Heimat (selbst auf die Gefahr des Todes hin) verlassen. Berichterstattung darüber? Schweigen.

Und in der Zeit, in der ihr meine kommentierte Nachrichtensammlung gelesen habt, ist wieder ein Mensch (politisch gewollt) im Mittelmeer gestorben. Und die meisten Deutschen wissen davon NICHTS. Aber Namen wie z.B. Anis Amri kennen fast alle. Woher kommt das wohl, wenn nicht von einer gezielt agitierenden Presse?

Ihr meint, ich übertreibe? Nun, eine Studie hat genau das inzwischen sogar amtlich ausgewertet. Zitat: „Flüchtlinge sind als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung gerückt: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hochschule Macromedia. Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge werde dagegen kaum thematisiert.

Deutsche Fernsehsender berichten viermal so häufig über Gewalt nichtdeutscher Tatverdächtiger im Vergleich zu 2014 (also plus 400 Prozent), obwohl deren Anteil in der Kriminalstatistik in diesem Zeitraum lediglich um 30 Prozent angestiegen sei.

Nichtdeutschen Opfern von Gewalttaten widmete das Fernsehen in diesem Jahr demnach halb so viele Berichte wie 2014, obwohl deren Zahl laut Bundeskriminalamt angestiegen ist.“

Natürlich führt diese Berichterstattung unserer Öffentlich-Rechten zu einer total verzerrten Wahrnehmung in der Bevölkerung. Und für diese verzerrte Wahrnehmung bezahlen wir jedes Jahr rund 8 Milliarden Euro an Zwangsgebühr. Und die Regierung sitzt im Fernsehrat und bestimmt dort, wer Chefredakteur werden darf – und wer wegen „zu neutraler“ Berichterstattung gefeuert wird.

Es handelt sich also um eine politisch gewollte verzerrte Berichterstattung.

Dazu passt:

NSU-Prozess: Familien der Opfer von den Ermittlungen enttäuscht
Auch hier kurze Frage an euch: Wer kann mir eines der Mordopfer des NSU-Trios nennen?

Michele Kiesewetter?

Seht ihr: Das einzige deutsche Opfer kennt ihr – alle anderen aber nicht. Und dann glaubt ihr trotzdem, ihr werdet neutral informiert? Mitnichten. Die Trauer all der anderen Familien kommt in der Berichterstattung praktisch nicht vor. Noch nicht einmal deren Namen werden genannt. Das einzige deutsche Opfer hingegen überall.

Keine rassistisch motivierte Berichterstattung, die man schon gar nicht mehr bemerkt, weil sie so selbstverständlich geworden ist?

 

Bemerkungen, diverse
Kurzer Auszug zur Glaubwürdigkeit der SPD (Zitat): „Was in drei Teufels Namen hat Martin Schulz dazu bewogen, sich öffentlich über das gute Ergebnis von Emmanuel Macrons Partei „La Republique En Marche“ in Frankreich zu freuen? Und auch Sigmar Gabriel jubelte. »Macron überzeuge nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa.« Haben die beiden den politischen Kompass verloren? Allein dass auch Angela Merkel dem französischen Präsidenten gratuliert und das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs »als starkes Votum für Reformen« bejubelt, müsste ihnen doch zu denken geben.

Zwei Tage nach der Wahl kam heraus, wohin die Reise gehen soll. »Macron riskiert Streit mit den Gewerkschaften«, lautete die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung am 13. Juni. Darunter stand: »Mehr Druck auf Arbeitslose, leichtere Kündigungen, weniger Betriebsräte: Frankreichs Präsident will das Land verändern.« Mit anderen Worten: Macron will in Frankreich nachmachen, was Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 verbrochen hat – und wovon Martin Schulz ein bisschen abrücken möchte, weil es der Anfang des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie war. Derselbe Martin Schulz findet es aber auch toll, dass Macron sein Land nach Schröders Vorbild auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft sanieren möchte. Wie passt das zusammen?“

Und zu guter Letzt:

Einer schaut weg, viele sterben