Aufgelesen und kommentiert 2017-08-07

/ Tausende unbesetzte Stellen: Zoll leidet unter akuter Personalnot
/ Autoindustrie und G20: Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je
/ Wähler unterschätzen die tatsächliche Ungleichheit bei den Vermögen drastisch
/ Du musst den Gürtel enger schnallen!
/ Eine Begriffsbestimmung: Wer ist Antikapitalist?
/ Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt
/ Bayern: CSU schiebt rigoros ab
/ Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe
/ Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft
/ Baden-Württemberg: Waffen und Munition in „Reichsbürger“-Wohnung gefunden
/ Autoindustrie und Politik

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Tausende unbesetzte Stellen: Zoll leidet unter akuter Personalnot
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Ob beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche oder bei der Kontrolle des Mindestlohns – stets ist der Zoll gefordert. Doch der Allzweckbehörde fehlt es an Personal. Von rund 38.000 vorgesehenen Stellen waren am 1. Juni dieses Jahres knapp 2900 nicht besetzt. Das geht aus einer Anfrage von DIE LINKE an das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor.“

Naja, Mindestlohn kontrollieren und Schmiergeld jagen – wer bitte braucht sowas? Von CDU/CSU und SPD kann das jedenfalls niemand gebrauchen. CDU/CSU nicht, weil sie sich nur allzu gerne von den Reichen kaufen lassen wollen. Und die SPD nicht, weil ihr gerade der VW-Skandal mitsamt ihrem Ministerpräsident Stephan Weil um die Ohren fliegt.

 

Autoindustrie und G20: Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je
Der Kölner Stadtanzeiger schreibt: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? fragte Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper. Heute könnte man fragen: Was ist das Anzünden eines Autos gegen das Betreiben einer Autofabrik? Das ist polemisch? Vielleicht. Aber falsch?

Wer in Hamburg ein Auto angezündet hat, ist schnell zum Terroristen und Staatsfeind erklärt worden. Wie soll man Leute nennen, die ihr Land und seine Bewohner durch die von ihnen gebauten Autos mit Giftgas verpesten? Wer sind nun die Leute, die den Staat und seine Regeln verachten und dessen Repräsentanten frech ins Gesicht lachen, wenn sie trotz alledem gern gesehene und hofierte Gäste in Kanzleramt und Ministerien sind? Und ist nicht das wirklich ein Staatsversagen, all dies zuzulassen?

Der Begriff vom staatsmonopolistischen Kapitalismus ist ein wenig aus der Mode gekommen. Aber deshalb sind seine Mechanismen nicht verschwunden. Die Mitwirkenden haben sie bloß verfeinert. Linke Systemkritik ist so begründet, so legitim und notwendig wie eh und je. Deshalb gehört sie jetzt auch in den Wahlkampf.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Wähler unterschätzen die tatsächliche Ungleichheit bei den Vermögen drastisch
Das ehemalige Nachrichtenmagazin zitiert aus einer Umfrage:

– Wie viel besitzen die obersten 20 Prozent?
Antwort des Pöbels: 53 Prozent
Was er sich wünscht: 30 Prozent
Und in der Realität: 74 Prozent

– Wie viel besitzen die untersten 20 Prozent?
Antwort des Pöbels: 5 Prozent
Was er sich ünscht: 13 Prozent
Und in der Realität: Sie sind verschuldet!

Und gemessen wir hier nur Bargeldbesitz. Wenn noch zusätzlich der Besitz von Firmen, Häusern, Schmuck und Immobilien eingerechnet würde, sähe die Vermögensverteilung noch viel drastischer aus. Falls sich also jemand fragt, warum DIE LINKE in den Wahlumfragen nicht über die 10-Prozent-Marke kommt, dann hat man hier die Antwort: Der Pöbel glaubt nämlich aufgrund seiner bildungspolitischen Intelligenz dass es in Deutschland noch halbwegs gerecht zugeht.

Und als abschliessende Quizfrage: Wie kann eine Bevölkerung derart krass daneben liegen? Liegt das vielleicht an unserer kapitalistischen Systempresse?

 

Du musst den Gürtel enger schnallen!
Das Kurzvideo ist nicht ganz neu, aber immer noch aktuell.

 

Eine Begriffsbestimmung: Wer ist Antikapitalist?
Lesenswert für alle, die glauben, den Kapitalismus sozialer gestalten zu können – über Sozialdemokratie oder grünen Kapitalismus beispielsweise. Allerdings hatte der Kollege Feynsinn dasselbe Ergebnis noch etwas kompakter und moderner aufbereitet.

 

Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt
Mit der Beschlagnahme des deutschen Rettungsschiffes „Iuventa“ durch italienische Behörden wurde ein neuer Höhepunkt in der seit Monaten anhaltenden Kampagne europäischer Regierungen gegen die privaten Seenotretter erreicht. Nach zahllosen verbalen Angriffen nun ein erster handfester Übergriff auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Mittelmeer jeden Tag Männer, Frauen und Kinder aus Afrika vor dem Ertrinken retten. Erst vor wenigen Tagen hat die Crew der „Aquarius“ 272 Menschen, aber auch acht Tote an Bord genommen. Einer der Geretteten hatte Schussverletzungen. Als „Beihilfe zur ungesetzlichen Einreise“ wird das denunziert. So werden Flüchtlinge illegalisiert und Helfer kriminalisiert. Der Friedensnobelpreisträger namens EU zeigt sich einmal mehr von seiner menschenverachtenden Seite.

Dazu passt auch:

Bayern: CSU schiebt rigoros ab
Kriminelle Ausländer raus – so hört man es von CDU/CSU über SPD, FDP und GRÜNE bis hin zur AfD immer wieder. Wer dann aber tatsächlich „rigoros“ abgeschoben wird, darüber berichten nur wenige. „Am vergangenen Dienstag hat die Polizei des Freistaats eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem sogenannten Rückführungszentrum in Manching bei Ingolstadt abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Wegen des schlechten Gesundheitszustands der Mutter wurde ein Krankenwagen als Transportmittel genutzt. Obwohl der Vater nicht anzutreffen war, wurden Mutter und Kinder nach Tirana ausgeflogen. Am 21. März hatte die Regierung von Oberbayern erstmals versucht, die Familie nach Tirana bringen zu lassen, die aus Angst vor »Blutrache« aus Albanien geflohen war. Die Polizei sei damals gewaltsam vorgegangen und habe den Vater und den 14jährigen Sohn an Händen und Füßen gefesselt. Am Flughafen seien die Mutter und die zwölfjährige Tochter zusammengebrochen. Die Aktion sei daraufhin beendet worden. Danach sei die Mutter traumatisiert gewesen und stationär in ein Krankenhaus aufgenommen worden. Laut Flüchtlingsrat hat selbst die erst zweijährige Tochter nach dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten gezeigt und die Nahrungsaufnahme verweigert.“

 

Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe
Die Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordinieren eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern. Als erstes und einziges Bundesland erlaubt Bayern seinem Landesamt für Verfassungsschutz auf die Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Das entschied der Bayerische Landtag im Juli vergangenen Jahres mit der Verabschiedung des neuen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Während die Polizei für den Zugriff auf die Vorratsdaten immerhin noch einen richterlichen Beschluss benötigt, soll der bayerische Inlandsgeheimdienst dies nach eigenem Gutdünken tun dürfen.

 

Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft hält stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Schlimmer noch: Als politisch agierende Behörde verhindert sie eine strafrechtliche Aufarbeitung im Sinne der Betroffenen und gibt dem staatlichen Selbstschutz Vorrang. Dafür ist die Behörde – wie im Falle Lingens – auch bereit zu lügen. Die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik ist keine neutrale Instanz im NSU-Prozess: Sie entscheidet darüber, was aufgeklärt wird und was nicht.

UPDATE: Anwälte der Todesopfer reagieren mit einem offenen Brief. Darin kritisieren sie das Plädoyer der Bundesanwaltschaft scharf. Sie werfen ihm Irreführung durch verzweifeltes Festhalten an der Drei-Täter-These vor.

 

Baden-Württemberg: Waffen und Munition in „Reichsbürger“-Wohnung gefunden
Man stelle sich vor, solch eine Waffensammlung hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

Und zu guter Letzt:

Autoindustrie und Politik