Aufgelesen und kommentiert 2017-08-09

/ Trotz Mindestlohn kein Rückgang bei der Niedriglohnbeschäftigung
/ Leiharbeit: Prekär im Hamsterrad
/ Die NachdenkSeiten schimpfen mal wieder über ihre SPD
/ Schulbücher: Markt und Eigeninteresse positiv, Kommunismus und Regierung negativ
/ TISA? Für ARD und ZDF ein Fremdwort
/ DIE LINKE fordert: Belegschaft soll VW-Landesanteile übernehmen
/ Wo Betrug als Schummelei verharmlost wird
/ Lärm-Grenzwerte von Fahrzeugen ebenfalls manipuliert
/ Im Land der Dreckschleudern
/ Energetische Modernisierungen sind teuer – aber wenig effektiv
/ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner
/ Saudi-Arabien: Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle
/ CDU und SPD im Abgasskandal

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Trotz Mindestlohn kein Rückgang bei der Niedriglohnbeschäftigung
Fast jeder vierte abhängig Beschäftigte (22,6 Prozent) in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Und rund 10 Prozent aller Beschäftigten werden sogar noch um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt, wenn man die tatsächliche Arbeitszeit bewertet.

Und was macht die Bundesregierung? Verschlimmert die Lage von Jahr zu Jahr.

Aber hey: Wir hatten das ja bereits, dass die Deutschen viel zu dumm sind und die Realitäten hier in Deutschland überhaupt nicht begreift. Wie sonst könnte es sein, dass der Deutsche glaubt, dass die obersten 20 Prozent rund 53 Prozent des Bargeldvermögens besitzen und eine Reduzierung auf 30 Prozent einfordert – in Wirklichkeit haben die obersten 20 Prozent aber schon über 74 Prozent des gesamten Geldvermögens an sich gerafft und DIE LINKE wird immer noch nicht gewählt, weil sie „zu viel“ Umverteilung will?

Es gibt keine bessere Anzeige für die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen als die Wahlergebnisse

 

Leiharbeit: Prekär im Hamsterrad
Seit 2013 ist die Zahl der Leiharbeiter um 16 Prozent gestiegen.
Und seit 2003 hat sie sich sogar verdreifacht.

Danke GroKo.

„Die SPD habe 2016 die Chance gehabt, Leiharbeit schärfer zu regulieren. Statt dessen hat die SPD die Lage per Gesetz noch verschlechtert„, kritisiert Klaus Ernst (LINKE). „Leiharbeit gehört mindestens so reguliert wie in Frankreich: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit plus ein zehnprozentiger Flexibilitätszuschlag. Wenn es die SPD mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, darf sie nicht ständig vor der Arbeitgeberlobby einknicken.“

 

Die NachdenkSeiten schimpfen mal wieder über ihre SPD
Immer wieder belustigend, dass es immer noch Leute gibt, die von der SPD mehr soziale Gerechtigkeit erwarten. Von einer Partei, die selbst zu ihrer sozialsten Zeit nur eine Politik der Kapitalismusverwaltung durchzog – inklusive Hetzjagd und Berufsverbote gegen „zu linke“ Menschen (Radikalenerlass).

Der SPD geht es nur darum, nochmal vier Jahre unter Merkel einige Pöstchen und Gehälter abzusichern. Dafür betreibt sie rassistische Stimmungsmache, um Schwarz-Gelb über eine starke AfD zu verhindern – und dafür erstellt sie ein Parteiprogramm, welches mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den LINKEN besitzt.

Martin Schulz hat doch selber schon gesagt, dass es ihm völlig egal ist, ob er gewinnt oder verliert – er wird trotzdem im Bundestag sitzen, sogar SPD-Vorsitzender bleiben und auf Dienstwagen und fünfstelliges Monatsgehälter pochen. Wie offensichtlich muss eine Partei eigentlich NOCH gegen ihre eigenen Wähler vorgehen, damit sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landet?

 

Schulbücher: Markt und Eigeninteresse positiv, Kommunismus und Regierung negativ
Nicht nur über die Qualitätspresse wird die Bevölkerung für den Kapitalismus zugerichtet, sondern natürlich auch längst schon in sämtlichen Schul- und Lehrbüchern. Eine Studie hat nun ausgewertet, wie schlimm die geballte Propaganda bereits geworden ist.

Dazu passt auch:

TISA? Für ARD und ZDF ein Fremdwort
Während wir es dank unserer breiten Proteste inzwischen geschafft haben, dass ACTA, TTIP und CETA sogar in die öffentlich-rechten Nachrichten gemeldet werden mussten, schweigen unsere Regierungssender das noch schlimmere TISA auftragsgemäss weiterhin tot.

 

DIE LINKE fordert: Belegschaft soll VW-Landesanteile übernehmen
Derzeit wird ja viel gekräht, dass die Politik sich bei VW raushalten und zurückziehen soll. Die Frage ist dann nur: Wer soll die 20 Prozent Anteil am VW-Konzern übernehmen? Zitat: „LINKEN-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat sich dafür ausgesprochen, den Anteil des Landes Niedersachsen an Volkswagen an die Belegschaft zu übertragen. »Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden«, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Möglich sei etwa ein Stiftungsmodell. »Das würde dazu führen, dass es die, die die Unternehmenssubstanz erarbeiten, ein höheres Mitspracherecht haben«, sagte Bartsch, der auch Linkfraktionschef im Bundestag ist. »Die Menschen, die bei VW hart arbeiten, haben die Chance, qualifiziert mitzureden.« Bartsch sagte: »Ich möchte auf keinen Fall, dass die 20 Prozent privatisiert werden und zum Beispiel nach Katar gehen.« Eine Übertragung des Landesanteils bei VW an die Belegschaft könnte auch ein Modell für andere Unternehmen sein.“

Seht ihr: So schlimm ist der Sozialismus – sagt auch Sören Götz

 

Wo Betrug als Schummelei verharmlost wird
Nicht nur die Regierungspolitiker, die ja zuhauf von der Autoindustrie abgeschmiert werden, sondern (natürlich) auch die Qualitätsjournaille benutzt heute das Wort „Schummeln“ für den mafiösen Betrug der Autokonzerne zu Lasten unserer Gesundheit. Wohlgemerkt: Ein Betrug aus reiner Habgier, denn rein technisch wäre die korrekte Abgasreinigung machbar. Ein Rundgang durch unsere deutsche Medienlandschaft, für die wir unser hart erarbeitetes Geld ausgeben sollen.

Betrug beim Spritverbrauch, Betrug bei der Luftverpestung, Betrug per Preisabsprache-Kartell – alles, was uns Verbraucher krank macht und teuer zu stehen kommt, ist inzwischen aufgeflogen. Was fehlt da eigentlich noch?

Ach ja, richtig:

Lärm-Grenzwerte von Fahrzeugen ebenfalls manipuliert
„Bei Autos und Motorrädern wird einem ARD-Bericht zufolge auch bei den Lärm-Grenzwerten getrickst. Wie das Magazin »Plusminus« laut Vorabmeldung vom Dienstag berichtet, weichen die Werte des offiziellen Messverfahrens teils erheblich vom tatsächlichen Lärm auf der Straße ab.“

 

Im Land der Dreckschleudern
Und seid ihr auch alle entsetzt, dass Trump nun auch offiziell den Austritt vom Pariser Klimaabkommen eingereicht hat? Ihr könnt euch wieder entspannen, denn auch die Bundesregierung kümmert sich einen Dreck um dieses Abkommen (und deren Folgen). Sämtliche darin vereinbarten Ziele werden hochkant gerissen und in jedem Rechtsstaat wären nun drastische Strafzahlungen fällig. Aber zum Glück handelt es sich ja um Deutschland.

Zitat: „Wie Deutschland mit der Gesundheit seiner Bewohner umgeht, lässt sich ja gerade anhand des Abgasskandals eindrücklich verfolgen. Somit werden auch in Deutschland nicht nur zu viele Stickoxide in die Luft geblasen, sondern auch weiterhin zu viel Kohlendioxid. Denn obwohl die Emissionen rapide sinken müssten, um das Klimaziel für 2020 überhaupt noch annähernd erreichen zu können, hat Deutschland 5 Millionen Tonnen MEHR CO2 als im Vorjahreszeitraum ausgestoßen – das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent.

Hauptverantwortlich für den Emissionsanstieg war mal wieder der Verkehrssektor, wo seit 1990 (!) keine Fortschritte erzielt werden. Es wurden 6,5 Prozent mehr Diesel, 2,5 Prozent mehr Benzin und 8 Prozent mehr Flugbenzin verkauft als im Vorjahreszeitraum. Aber auch die Braunkohle hat leicht zugelegt.“

CDU und SPD verhalten sich nur schlauer als der aussteigende Trump, indem sie zwar offiziell das Klimaabkommen beibehalten, sich aber real damit den Arsch abwischen. Denn der Deutsche bekommt das Dank der unkritischen Qualitätsjournaille gar nicht mit, dass die Bundesregierung unterm Strich genauso handelt wie Trump.

Zitat: „Bislang ist kaum zu vernehmen, dass die Parteien sich im Bundestagswahlkampf besonders dem Thema Klimaschutz annehmen würden. Angesichts von Überflutungen in Deutschland und Hitzewellen und Waldbränden in Südeuropa wäre dies durchaus ein naheliegendes Thema. 71 Prozent der Deutschen betrachteten in einer Umfrage von Emnid den Klimawandel jüngst als ihre größte Sorge.“

Und weil auch CDU und SPD wissen, dass Luftverpestung keinen Applaus der Wähler einbringt, schwadronieren sie bei jeder Gelegenheit über die „grosse Verantwortung für die Umwelt“, rühren tatsächlich aber keinen einzigen Finger dafür. Ganz im Gegenteil, wie selbst dem Dümmsten angesichts des Dieselgipfels auffallen müsste.

Müsste…

 

Energetische Modernisierungen sind teuer – aber wenig effektiv
Mit „wenig effektiv“ ist übrigens der Spareffekt beim Heizen gemeint. SEHR effektiv ist die Modernisierung aber zur Umgehung der sogenannten Mietpreisbremse. Denn nach einer solchen Massnahme kann man den Mietpreis hochschrauben, wie weit man Lust und Laune hat – bis hin zur Verdoppelung.

Das ist übrigens KEINE Gesetzeslücke, sondern von der SPD absichtlich offen gelassen, damit Immobilienkonzerne weiterhin Profite scheffeln können – man aber gegenüber seinen Wählern sagen kann, dass man doch „so richtig sozial ist“ und sogar per Gesetz die Mietkosten begrenzt hat

Ach ja: Genau das hat DIE LINKE schon vor drei Jahren vorhergesagt. Von den Wählern hingegen interessierte das damals niemanden – und heute, soweit ich das den aktuellen Wahlumfragen entnehmen kann, immer noch nicht. Insofern bekommt der Deutsche auch genau die Regierung, die er sich redlich verdient hat.

 

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner
Heise-Online berichtet: „Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen „uferlose Befugnisse“ des bayerischen Staatsschutzes. Die Klage richtet sich etwa gegen das Zugriffsrecht des bayerischen Verfassungsschutz auf die Vorratsdatenspeicherung. Auch die heimliche Online-Überwachung von WhatsApp und Co. könnte schon „gegen bloße Kontakt- und Begleitpersonen angeordnet werden“. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bei dem Gesetzesbeschluss eingeräumt, mit diesem bundesweitem Novum an rechtsstaatliche Grenzen zu gehen.“

Wie ein Leser übrigens zurecht anmerkt, wird genau dieser Provinz-Mielke aus Bayern als kommender Bundesinnenminister (und De Maiziere-Nachfolger) gehandelt.

 

Saudi-Arabien: Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle
Unser (Zitat Merkel, De Maiziere, Gabriel, usw.) „Stabilitätsanker“ im Nahen Osten

 

Und zu guter Letzt:

CDU und SPD im Abgasskandal