Aufgelesen und kommentiert 2017-08-16 – "Aufgelesen und kommentiert"

/ Arbeitsfalle Minijob: Bundesverband warnt vor vorprogrammierter Altersarmut
/ Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigt deutlich
/ Air Berlin meldet Insolvenz an
/ Zwei-Klassen-Medizin: Nicht nur ungerecht sondern auch teurer
/ Merkel von vier „Youtubern“ interviewt
/ Türkei-Politik: Gabriels Eigenlob stinkt zum Himmel
/ EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es
/ Wie BILD zugunsten der AfD rassistische Wahlwerbung betreibt
/ 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen und die Verantwortung der Mainstreammedien
/ Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien
/ Presse nicht zugelassen: Aktionäre von Heckler & Koch bleiben unter sich
/ Sprüche auf Wahlplakaten
/ Wenn die Glaubwürdigkeit dahin ist

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Arbeitsfalle Minijob: Bundesverband warnt vor vorprogrammierter Altersarmut
Und was diese Überschrift noch verschweigt: Altersarmut betrifft bei weitem nicht nur Minijobber, sondern ALLE!

„In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 Euro pro Monat. Die Armutsquote lag bei 16,7 Prozent der Bevölkerung. 1998 betrug die Armutsquote 10,6 Prozent und ist seitdem stetig steigend“, schreibt Wikipedia zur Armutsgrenze. Nach den bereits beschlossenen Rentengesetzen von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE beträgt eure Rente zukünftig nur noch 43 Prozent vom letzten Durchschnittslohn.

Um die Armutsgrenze von 1.033 Euro im Monat erreichen zu können, müsst ihr also grob gerechnet 2.400 Euro netto als Lohneinkommen erhalten. Und nicht vergessen: Wer weniger als 45 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlt, hat auch noch Abschläge!

Aber hey: Weit über 80 Prozent der Wähler finden dieses Rentensystem völlig genial und werden in sechs Wochen erneut ihre CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigt deutlich
„Jobcenter verhängten bis April über 315.000 neue Hartz-IV-Sanktionen. Das waren 11.091 mehr als im gleichen Zeitraum 2016. Im Schnitt wurden den Betroffenen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. 7317 Hartz-Empfänger bekamen überhaupt keine Leistungen mehr. Viele Sanktionen seien dabei völlig willkürlich“, berichtet die Huffington Post.

Nein, nicht nur sind „viele“ davon willkürlich, sondern ALLE verfassungswidrig, wenn in Deutschland noch das Grundgesetz gültig wäre. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte den Regelsatz als Existenzminimum (!) festgesetzt. Zwar war auch dieses Urteil ein riesiger Justizskandal, denn alle Statistiken zeigen klipp und klar auf, dass die Ärmsten in Deutschland immer tiefer in die Verschuldung rutschen und der Regelsatz daher schon rein logisch kein Existenzminimum darstellen kann, sondern eine verschärfende Verarmung. Würde das Bundesverfassungsgericht auf dem Boden des Grundgesetzes urteilen, hätte es diesen vorsätzlich kleingerechneten Regelsatz niemals akzeptieren dürfen.

„Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, hatte Andrea Nahles schon 2010 gepoltert. Sieben Jahre später liegt er gerade einmal bei 409 Euro. Oder wie es die SPD sagt: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Aber selbst wenn man diesen betrügerischen Regelsatz als Existenzminimum auslegt, darf es nicht noch zusätzliche Kürzung geben. Punkt.

Und vor allem: WOZU? Es gibt ohnehin nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen für alle. Die Diskussion über eine gesellschaftliche Mindestteilhabe wäre in einem Rechtsstaat mit Grundrechten und gesetzlich verankerter Menschenwürde deutlich eher angebracht, als alles andere.

Air Berlin meldet Insolvenz an
Eine Insolvenz, die man als Kapitalist natürlich nutzen muss.

– Arbeiter, die „zu hohe“ Tariflöhne erhalten, über Teilverkäufe in Billigbuden ohne Tarifvertrag abwerfen
– und die Teile des Betriebs, der nicht genug Profit abwirft, komplett dichtmachen

Und damit keine grosse Unruhe entsteht, hat die Bundesregierung direkt 150 Millionen Euro bereitgestellt, um diesen Klassenkampf aus ihrem Bundestags-Wahlkampf heraushalten zu können. Nach der Wahl kann man dann ja immer noch lachend die Arbeiter in Hartz4 abwerfen. Genau dafür haben ja schliesslich SPD und GRÜNE (im Bundestag) sowie CDU/CSU und FDP (im Bundesrat) die Hartz-Gesetze gemacht.

Früher gab es ja mal Gewerkschaften, die sich gegen solche asozialen Machenschaften in den Weg stellten. Heute hingegen arbeiten Gewerkschaften und Betriebsräte gemeinsam daran, wie sie am besten den Betrieb wieder in die Profitzone bringen können. Zu Lasten der Arbeiter selbstverständlich.

Und so überrascht es auch nicht, wie sich die Gewerkschaft bei der (von langer Hand geplanten) Air-Berlin-Insolvenz verhalten. Zitat: „Auch die Gewerkschaften erklärten ihre Bereitschaft, sich an der Zerlegung Air Berlins zu beteiligen, die tausende Beschäftigte mit Jobverlust oder schlechteren Arbeitsbedingungen bedroht. Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle forderte die Einbeziehung der Gewerkschaften in die weiteren Planungen beim Insolvenzverfahren. Da Behle auch stellvertretende Vorsitzende des Lufthansa-Aufsichtsrats ist, dürfte es kaum Zweifel geben, wessen Interessen sie in diesem Fall vertritt. Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) tröstete ihre Mitglieder damit, dass der Luftverkehr in Deutschland wachse. „Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, diese deutschen Arbeitsplätze zu erhalten“, beruhigte VC-Präsident Ilja Schulz, ohne zu erwähnen, dass unzählige Piloten inzwischen unter Alptraum-Bedingungen arbeiten.“

Zwei-Klassen-Medizin: Nicht nur ungerecht sondern auch teurer
Nachdem nun sogar die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden hat, dass es zutiefst asozial ist, wenn man private und gesetzliche Krankenkassen nebeneinander laufen lässt – einmal zugunsten der Reichen und den gesetzlichen Rest für den Pöbel – können wir dann auch endlich mal dieselbe Debatte bei der Rentenkasse beginnen? Ins gesetzliche Rentensystem zahlen nämlich auch nur Lohnabhängige ein – aber keine Politiker, Anwälte und Zahnärzte.

Merkel von vier „Youtubern“ interviewt
Ein Totalflop, wie erwartet.

Türkei-Politik: Gabriels Eigenlob stinkt zum Himmel
„Die neue deutsche Türkei-Politik wirkt. Das wenigstens meint der Außenminister und tut es drum im Gespräch mit dem »Kölner Stadt-Anzeiger« kund. Zuerst ist das natürlich ein Eigenlob zu Wahlkampfzeiten. Denn es war ja Gabriel selbst, der die »Kursänderung« gegenüber der Türkei im Juli verkündete. Viel passiert ist seither nicht, zumindest nicht bei der Freilassung von Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Steudtner. Von türkischen Oppositionellen, die gerade im Stundentakt in den Knast wandern, gar nicht zu reden. Auch hier keine Verbesserung, nirgends. Man fragt sich: Gehts noch, Gabriel?

Es geht. Denn die Gefangenen werden in besagtem Interview einfach nicht erwähnt, mit keiner Silbe. Vielmehr geht es um: die deutsche Wirtschaft. Als Beleg für die Wirksamkeit des »Drucks« führt der Minister den Rückzug jener Terrorliste an, auf der 680 deutsche Firmen standen. Recht hat er ja. Da hat die Türkei gekuscht – allerdings nur da. Interessant ist: Diese Liste tauchte zur gleichen Zeit auf, als Steudtner verhaftet wurde. Der offizielle Grund für die »Neuausrichtung« der Türkei-Politik war die Verhaftung des Menschenrechtlers. Kritische Geister haben allerdings schon vermutet, dass vielmehr die Liste die scharfen Töne gegenüber Ankara ausgelöst hat. Diesen ekligen Zynismus – erst wenn es um deutsches Kapital geht, bewegt sich was und das reicht der Bundesregierung dann auch – hat Gabriel nun erfrischend ehrlich bestätigt.“

Übrigens hat Sigmar Gabriel auch noch den Spruch des Tages abgeliefert (Zitat): „Wir gedenken der Mauertoten und sind froh, dass wir in der EU heute ohne Mauern auskommen.“ Und kein einziger Qualitätsjournalist hat ihm diese Worte angesichts der militärisch abgeriegelten EU-Aussengrenzen um die Ohren geschlagen.

Und dazu passt:

EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es
Über 100 Millionen Euro von unserem Steuergeld hat die CDU- und SPD-geführte EU bereits an libysche Milizen ausgezahlt, damit sie Flüchtlinge abfangen und in ihren Folterlagern konzentriert. Langfristig werden bis zu 20 Milliarden Euro von den libyschen Milizen angefordert, wofür man vorab schon einmal zeigte, wozu man fähig ist. Über Nacht wurde die Seegrenze von 12 auf über 70 Meilen ausgedehnt, in denen man nun flüchtende Menschen abgreift – und dabei auch mit scharfer Munition auf Seenotretter schoss. Vollkommen egal, ob diese sich im internationalen Gewässer befanden. „Das aggressive Vorgehen der Küstenwache veranlasste jetzt auch die deutsche NGO „Sea Watch“, „Ärzte ohne Grenzen“ und die Hilfsorganisation „Save the Children“ dazu ihre Rettungsarbeit vorerst einzustellen. Die Gefahr für die Crew sei zu groß. Flüchtende, die jetzt in dem Mittelmeergebiet aufgegriffen werden müssen damit rechnen in das von Bürgerkrieg gebeutelte Libyen zurückgebracht zu werden, wo ihnen Terror, Folter und Vergewaltigung drohen.“

Der Friedensnobelpreisträger EU zeigt damit deutlich: „Wir wollen keine Rettung. Lieber tote Geflüchtete, als solche, die bei uns ankommen.“

Wie BILD zugunsten der AfD rassistische Wahlwerbung betreibt
Muss man nicht weiter kommentieren.

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen und die Verantwortung der Mainstreammedien
Damals hetzten die Massenmedien wie SPIEGEL, FAZ und BILD die Bevölkerung gegen Ausländer auf, indem sie Titelbilder mit “Das Boot ist voll“, sowie Schlagzeilen wie „Jede Minute ein neuer Asylant“, „Flüchtlingswellen“ und „Asyltouristen“ produzierten.

Ein voller Erfolg, denn anschliessend konnten die Medien ihre herbei geschriebenen Brandanschläge und Mordversuche gegen Ausländer bejubeln.

Und die heutige Berichterstattung?

– über Flüchtlinge wird quasi nur noch in Verbindung mit Angst, Gewalt und Terror berichtet
– über Ausländerkriminalität wird viermal öfter berichtet als über deutsche Kriminelle
– Waffenfund bei Ausländern = deutschlandweite Terrorwarnung / Waffenfund bei Deutschen = Lokalzeitung
– Pegida und rechte Hetzer von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sind in allen Medien präsent
– jede Abschottungsmassnahme, selbst die blutigste, wird wohlwollend wegmoderiert
– Integrationsprobleme sind immer Schuld der Flüchtlinge, nie der (kaputtgesparten) Verwaltung
– die flüchtenden Menschen selbst kommen praktisch überhaupt nicht zu Wort
– was den Menschen passiert, denen die Flucht misslingt, wird verschwiegen
– und über Fluchtgründe (Ausbeutung, Krieg, oder kurz: Kapitalismus) und die mögliche Überwindung findet sich nichts

Zitat: „So hätten Hunderte unter den »6.000 johlenden Neonazis in Themar den Hitlergruß zeigen« und »Sieg Heil!« brüllen können, ohne dass die Polizei dagegen nennenswert eingeschritten sei – im Mainstream sei zwar das Nazikonzert vorgekommen, das Versagen des Staates jedoch allenfalls am Rande. Auch über die Beteiligung »staatlicher Stellen am NSU«, der Mord- und Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund«, wird viel zu wenig präzise berichtet. Zudem sei in der BRD im Schnitt »jeden Tag ein Angriff auf ein Asylwohnheim« zu verzeichnen, ohne dass dem inhaltlich Rechnung getragen würde.“

Dazu passt auch:

Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien
„In Wirklichkeit sind die gleichen Politiker und Zeitungen, die sich jetzt über „Trumps übles Kalkül“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) empören, mitverantwortlich dafür, dass auch in Deutschland und Europa wieder extrem rechte und faschistische Kräfte ihr Haupt erheben und offensiv auftreten. Im Bundestagswahlkampf vergeht kaum ein Tag, an dem nicht führende Politiker und Medien in AfD-Manier gegen Flüchtlinge hetzen, Nationalismus schüren und an den braunen Bodensatz der Gesellschaft appellieren, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus durchzusetzen.

Vor allem die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz führen ihren Wahlkampf auf dieser Grundlage. Der Sozialdemokrat Maas, der jetzt den Empörten spielt, hatte nach den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg die Einrichtung einer europäischen Extremistendatei für Linksradikale und mit einem „Rock gegen Links“-Konzert sympathisiert. Offensichtlich dadurch ermutigt, organisierten Rechtsradikale Mitte Juli in Thüringen tatsächlich ein Festival „Rock gegen Überfremdung“, das zu einem der größten Neonazi-Treffen der letzten Jahrzehnte in ganz Europa ausartete. Unter dem Schutz der Polizei und der rot-rot-grünen Landesregierung verübten die Rechtsextremisten Straftaten, zeigten wie in Charlottesville zu Hunderten den Hitlergruß und skandierten „Sieg Heil“.

Derartige faschistische Ausschreitungen, die von der Polizei toleriert werden, und rechtsradikale Terrorakte haben in den letzten Jahren in Deutschland massiv zugenommen. So überfielen am 11. Januar 2016 hunderte organisierte Rechtsradikale den links-alternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig und zerstörten mehr als zwanzig Geschäfte, Bars und ein türkisches Restaurant. Der faschistische Terror, der stark an die Ereignisse in Charlottesville erinnerte, ging mit einer Demonstration von Legida, dem Leipziger Ableger der rechtsxtremen Pegida, einher. Politik und die Medien hatten die rassistisch aufgeladene Atmosphäre im Vorfeld angeheizt. Anfang 2016 hatten sich Vertreter aller Bundestagsparteien für einen Dialog mit Pegida-Anhängern ausgesprochen, die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln aufgebauscht und so die Hetze gegen Migranten und Muslime verschärft.“ Weiterlesen…

Presse nicht zugelassen: Aktionäre von Heckler & Koch bleiben unter sich
Sehr schöne Aktion übrigens von den Friedensaktivisten