Aufgelesen und kommentiert 2017-09-27

/ DIE LINKE deckt auf: Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt
/ München: Rentnerin (76) sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft
/ Vorbild Österreich: Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen
/ Wer ist schuld am AfD-Erfolg?
/ Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen
/ AfD im Bundestag: Ausgrenzen? Entzaubern? Hart attackieren?
/ UN-Bericht: „Rassismus in deutscher Politik und Behörden weit verbreitet“
/ Polizei Sachsen: Hetzer in blauer Uniform
/ Rassismus in der Polizei: Ein junger Polizist berichtet
/ Vertuschung 2.0: Im „Fall Amri“ erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Sumpf
/ A1 Mobil: Goldgrube Autobahnprivatisierung
/ Bundeswehr rüstet umfassend auf
/ NATO-Hauptquartier für Spezialoperationen in Deutschland geplant
/ Die „ARD tagesthemen“ hetzen ganz offen zum Krieg gegen Nordkorea
/ Was die SPD aus der Wahlniederlage gelernt hat

—

DIE LINKE deckt auf: Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt
Wenn Hartz4-Opfer umziehen, erhalten sie vom Jobcenter ein Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um über 40 Euro gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Opfer also nicht die (absichtlich kleingerechneten) 409 Euro, sondern nur 368 Euro.

Verantwortlich für dieses Gesetz ist übrigens die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die nun zur Belohnung zur neuen SPD-Chefin hochbefördert wurde. Damit wird sie nun ganz bestimmt eingeleitet, die „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

 

München: Rentnerin (76) sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft
An solchen Zeitungsartikeln erkennt man, wie tief man in Deutschland inzwischen gesunken ist. Es ist keineswegs ein Skandal, wenn man in Deutschland von seiner Rente nicht mehr leben kann. Nein, ein anprangernde Berichterstattung findet nur noch statt, wenn diese Armut durch Flaschensammeln im Hauptbahnhof München zu einer Straftat wird. Mit empörten Fingern und grossen Buchstaben wird dann gegen die Deutsche Bahn geschimpft, die das „in Mülleimern suchen“ in ihren Bahnhöfen verbietet.

Wer aber nun fragen würde, woher denn die Altersarmut stammt, die solches Flaschensammeln erst nötig macht, der würde Journalismus betreiben. Und damit hat die deutsche Qualitätsjournaille nichts am Hut.

Dazu passt:

Vorbild Österreich: Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen
Was wäre eigentlich, wenn es eine Lösung für die gegenwärtigen und künftigen Rentenprobleme und damit auch für das Problem der dramatisch steigenden Altersarmut gäbe? Ein Modell, das nicht nur realistisch ist sondern sich auch schon in der Praxis bewährt hat. Würden sich die großen politischen Parteien ein solches Modell genau anschauen und möglichst viel davon in ihre Programme aufnehmen? Würden die deutschen Gewerkschaften nicht energisch für die Einführung eines solchen Rentenmodells kämpfen? Und würden die Medien ein solches Modell ihren Lesern und Zuschauern intensiv vorstellen und die Politiker anschließend damit konfrontieren? Das sollte man eigentlich annehmen. Dennoch geschieht das genaue Gegenteil. Weiterlesen…

 

Wer ist schuld am AfD-Erfolg?
Klickt euch mal durch all die tausend „journalistischen“ Berichte, die jetzt deutschlandweit ventiliert werden, ob ihr dort auch nur eine einzige brauchbare Erklärung findet. Ich hab keine gefunden. Denn es sind die kapitalistischen Scheuklappen, die der schnappatmenden Qualitätsjournaille und ihren dementsprechend ratlosen Wählern weiterhin fest die Augen verschliessen.

„Mein Heimatort hat fast 25 Prozent AfD gewählt. Rund drei Prozent Arbeitslosigkeit, auf dem Papier 18 Flüchtlinge auf 2000 Einwohner. Hausbesitzerquote bei über 90 Prozent. Warum wählen die denn AfD?“

So oder ähnlich klingen viele Gespräche derzeit. Und das all diese grünliberalen Kapitalismusprofiteure, die Ausländer nur als Pizzaboten und Putzhilfen kennen (also nur als Diener), angesichts einer solch oberflächlichen Analyse sofort gedanklich stecken bleiben, überrascht mich nicht

Aber im Einzelnen: Arbeitslosenzahlen? Wie oft wollen wir uns diese Lachnummer noch auf die Nase binden lassen? Wie sieht es mit Volkseinkommen aus? Wie mit der gesellschaftlichen Teilhabe durch sozialpolitische Umverteilung – auch an die, die nicht (mehr) arbeiten? Geht es tatsächlich um Flüchtlinge, oder eher um Absturzängste? Was ist mit Hartz4, für das man all sein aufgebautes Vermögen abgeben muss, bevor der erste Regelsatz ausgezahlt wird – und was für jeden (!) hierzulande nach nur 12 Monaten droht? Was ist mit der (politisch vorangetriebenen) gesellschaftlichen Ächtung derjenigen, die dorthin abstürzen? Was ist mit dem immer asozialeren Ellenbogenverhalten bei gleichzeitiger „selbst schuld“ Verachtung gegen die Verlierer, die man dann auch noch unter Finanzierungsvorbehalt stellt? All das schafft doch ein vergiftetes gesamtgesellschaftliches Klima, dass man völlig ungestraft auf denjenigen herumtrampeln kann, die „da unten“ stehen. Schlimmer noch, dass solch ein selektiver Menschenhass schon als „ganz normal“ angesehen wird und die dafür empfänglichen Leute natürlich zusätzlich ermuntert. CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE haben hier ganz hervorragende Vorarbeit geliefert – und die AfD bedient diese Mentalität jetzt eben in noch etwas deutlicherer Form.

Es ist der gesellschaftlich verankerte Nützlichkeitsrassismus, der den Dünger brachte, auf dem die AfD wachsen konnte. Und was diesen (drastischerweise auch noch pauschalisierten) Nützlichkeitsrassismus am besten plakatiert, ist der sich für nicht rassistisch haltende Mensch, der dann sagt:

„Ich bin klar gegen Ausländerhass. Aber wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, der hat hier nichts zu suchen.“

Besser kann man es nicht aufzeigen, wie man sich den neoliberalen Menschenhass bereits zueigen gemacht hat. Und alles weitere sind dann nur noch systemlogische Verschärfungen dieser (schon viel zu tief) verankerten Unsolidarität. Denn JEDER mit einem IQ oberhalb der Zimmertemperatur weiss längst, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze gibt. Und dass eine gesellschaftliche Mindestteilhabe am Leben längst überfällig ist. Aber ein kurzer Blick auf die politisch Herrschenden und ihre Begleitjournaille zeigt: Exakt das Gegenteil wird weiterhin in die Köpfe der Bevölkerung geprügelt.

Aber dann darüber empören, wenn die AfD auf diesem Fundament erfolgreich weitergeht

 

Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen
Wie so oft, bringt es TELEPOLIS auf den Punkt

 

AfD im Bundestag: Ausgrenzen? Entzaubern? Hart attackieren?
Noch so ein journalistisches Ablenkungsmanöver, denn die AfD ist für die kapitalistischen Verwaltungsparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ein wahrer Segen – und keinesfalls ein Problem, welches man ausgrenzen oder gar bekämpfen müsste (ausser für das eigene Abgeordnetengehalt).

– Kinder/Alter/Arbeitsarmut?
– Privatisierungsskandal?
– Mieten kaum noch bezahlbar?
– Tausende Flüchtlinge ertrunken?
– Obdachlose Menschen werden immer mehr?
– Schmiergeld und „Nebenjobs“?
– „Verfassungsschutz“ mal wieder im braunen Sumpf?
– Mindestlohn wird tausendfach unterlaufen?
– neue Überwachungsgesetze durchdrücken?

Wann auch immer irgendein Skandal hochkocht, wird man diese Allzweckwaffe zücken:

Seht doch nur, was die AfD schon wieder getwittert/geredet/geschrieben hat!!!!111elf

Und dank unserer oberflächlichen Qualitätsjournaille wird das ganz hervorragend funktionieren.

Und ich als Blogger hab für die kommenden vier Jahre wieder genug zu tun

 

UN-Bericht: „Rassismus in deutscher Politik und Behörden weit verbreitet“
„Die Sachverständigen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) zeigen sich »tief besorgt« über die Situation von Personen »afrikanischer Abstammung« in Deutschland. Der Bundesregierung werfen die Gutachter vor, sie unternehme zuwenig gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus. »Sie fürchten um ihre Sicherheit und meiden bestimmte Orte, wo sie mit möglichen Angriffen rechnen«, heißt es in ihrem Bericht. Bereits in der Schule würden Kinder häufig von Lehrern benachteiligt.

Besonderer Diskriminierung seien Schwarze ausgesetzt, die zugleich Muslime sind. »Racial Profiling« sei bei der Polizei verbreitet. Sie sowie die Justiz und Behörden verharmlosten häufig rassistische Gewalt. Problematisch sei, dass es keine unabhängigen Stellen gebe, um Fälle von Polizeigewalt aufzuklären, so die UN-Experten.

»Die Arbeitsgruppe ist besonders besorgt über das Versagen des Staates, wenn die Polizei selbst in rassistische Übergriffe involviert ist«, schreiben sie. »Weder werden die Gerichte motiviert, die Taten aufzuklären, noch werden die Fälle unabhängig untersucht«, rügen die Experten.“

So weit, so bekannt. Dazu aber dann noch ein kurzer Abgleich, wie viel Berichterstattung sich darüber in den deutschen Qualitätsmedien findet: Nur ein einziger Treffer (Süddeutsche). Und so lange Rassisten, die Angst vor Flüchtlingen haben mehr Aufmerksamkeit bekommen als Flüchtlinge, die Angst vor Neonazis haben, darf sich auch die Qualitätsjournaille eine grosse Verdienstmedaille für den AfD-Wahlerfolg umhängen.

 

Polizei Sachsen: Hetzer in blauer Uniform
Ein kleiner Einblick, was die Polizei (!) als offizielle Pressemitteilung veröffentlicht – und mit ihrer nachträglichen Berichtigung sogar noch verschlimmert.

 

Rassismus in der Polizei: Ein junger Polizist berichtet
Muss man sicherlich nicht weiter kommentieren.

 

Vertuschung 2.0: Im „Fall Amri“ erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Sumpf
In beiden Fällen sind die „Sicherheitsbehörden“ tief verwickelt – wenn nicht sogar die wahren Beihelfer der Morde. Bei der NSU glaubt ja inzwischen niemand mehr den offiziellen Darstellungen, denn viel zu viele Lügen und Aufklärungsblockaden – bis hin zum eiligen Aktenschreddern – sind mittlerweile aufgeflogen. Und diese (politisch gewollte) Vertuschung zieht sich bis zur Bundesanwaltschaft.

Im „Fall Amri“ sieht es nicht besser aus. Bekannt war ja bereits, dass der „Verfassungsschutz“ den Täter seit Monaten observierte und quer durch die Stadt chauffierte, obwohl man schon längst seine Verhaftung hätte durchführen müssen. Wollte man aber nicht. Denn wäre er verhaftet worden, hätte er nicht mehr (wie politisch gewünscht) seine Lkw-Todesfahrt durchführen können, in dessen Windschatten man all die Überwachungsgesetze ungebremst durchpeitschen konnte.

Und siehe da: Nun fliegt auch noch zusätzlich auf, dass die Polizei neben der offiziellen „Task Force“ auch noch eine heimliche Nebengruppe ins Leben gerufen hat, um heikle Akten eilig zu „berichtigen“. Und im Untersuchungsausschuss darauf angesprochen, blockieren die Polizeiverantwortlichen jede Antwort – und niemand hakt nach. Zitat: „Die SPD-Fraktion sieht daraufhin von weiteren Fragen ab, um den Zeugen „nicht noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen“ (Frank Zimmermann). Die CDU-Fraktion schließt sich an.“

Und zynischer Lacher am Rande: Der ehemalige CDU-Innen-Staatssekretär, der in diesem Untersuchungsausschuss aussagen sollte, meldete sich kurzerhand am Freitag krank, lief aber schon am Sonntag putzmunter beim Stadtmarathon mit.

Aber hey: Politisch gewollter Rassismus, der von oben gefördert und gedeckt wird? So etwas gibt es nicht in Deutschland

 

A1 Mobil: Goldgrube Autobahnprivatisierung
Autobahnbetreiber setzte bei Bewirtschaftung der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen (Hansalinie) auf 30 Prozent Rendite jährlich. CDU/CSU und SPD als Auftraggeber fanden dies angemessen und versuchten bis zuletzt, die gesamte Angelegenheit zu vertuschen. Schlimmer noch: Über das jüngst durchgesetzte Autobahn-Privatisierungsgesetz droht nun diese Räubermethode zum neuen Standard bei zukünftigen Instandsetzungen und Neubauten von Autobahnen zu werden.

 

Bundeswehr rüstet umfassend auf
„Kurz vor der Wahl hatte das Bundesverteidigungsministerium unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) einen weiteren milliardenschweren Rüstungsdeal eingefädelt. Gekauft werden sollen fünf Korvetten der „Braunschweig“-Klasse K130 für etwa zwei Milliarden Euro. Auf der offiziellen Website der Marine heißt es zur Beschaffung der Korvetten. „Dieser Schiffstyp ermöglicht einen weltweiten Einsatz und ergänzt die vorhandenen Fähigkeiten der Schnellboote und Fregatten. Korvetten sind für die Aufgaben in der Überwasserseekriegführung, insbesondere in Randmeeren und Küstengewässern, optimiert.“

Am Montag wurden bei Airbus fünf neue Transport- und Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT bestellt, die Teil einer europäischen Offensive zur Erneuerung der Luftflotte der europäischen NATO-Länder ist. Für ihre Beschaffung hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits vor der Sommerpause einen Finanzbetrag in Höhe von 1,4 Milliarden Euro freigegeben.

Gegenwärtig arbeitet das Verteidigungsministerium an einem Aufrüstungsplan, um in den nächsten Jahren „in den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine den neuen Anforderungen gerecht zu werden“, wie der deutsche Bundeswehrverband (DBwV) auf seiner Webseite berichtet. Konkret soll z.B. die Luftwaffe „in die Lage versetzt werden, einen multinationalen Verband zu führen“, der täglich bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze fliegen kann.“

Dazu passend eine kleine Quizfrage an euch: Brauchen wir diese ganzen milliardenteuren Kriegswaffen zur Landesverteidigung? Und wenn Nein: Warum wählt ihr dann Parteien, die trotzdem gegen jeden Menschenverstand derart militärisch Hochrüsten – und euch im Gegenzug erzählen, dass gut bezahltes Pflegepersonal und Kinderbetreuung „nicht finanzierbar“ ist?

Dazu passt auch:

NATO-Hauptquartier für Spezialoperationen in Deutschland geplant
Mit „Spezialoperationen“ sind übrigens terroristische Anschläge und Putschversuche gegen demokratisch gewählte Regierungen gemeint, die der NATO nicht in den Kram passen – beispielsweise weil sich die Regierung gegenüber Privatisierungen verweigert, oder einfach nur zur Rohstofferbeutung. Aber das hab ich bestimmt wieder alles falsch verstanden

 

Die „ARD tagesthemen“ hetzen ganz offen zum Krieg gegen Nordkorea
L E S E B E F E H L !! Genau so funktioniert Propaganda.

 

Und zu guter Letzt:

Was die SPD aus der Wahlniederlage gelernt hat
Und das wird wohl auch das Einzige bleben…