Aufgelesen und kommentiert 2017-10-16

/ Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter
/ Sozialgericht Landshut: Trinkgeld reduziert Hartz-Regelsatz
/ Hartz IV ist offener Strafvollzug
/ DIE LINKE deckt auf: Massenhafte Behördenwillkür auch beim normalen Arbeitslosengeld
/ Welternährungstag: Profite und Hunger nehmen zu
/ Propaganda des Tages: Die „ARD Tagesschau“ und die EU
/ Gewalt und Faschisten in Barcelona: Das ZDF hat mal wieder nichts zu berichten
/ Zwanzigtausend Rechtsextremisten marschieren durch Kiew: Von ARD und ZDF totgeschwiegen
/ Umverteilen! Wenn der Internationale Währungsfonds so tönt wie Linke
/ Landtagswahl in Niedersachsen 2017
/ Die AfD als Reserverad der „bürgerlichen Parteien“
/ Berlin: SPD und LINKE planen Privatisierung von Schulen
/ Vorzeige-GRÜNER Rezzo Schlauch: 70ster Geburtstag mit Bonzen aus Politik und Wirtschaft
/ Klimaschutz: Umweltministerium gibt Versagen zu
/ Fall Amri: Staatsversagen, Verschwörung oder beides?
/ Der Bericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens
/ Hunderte Bürger von der Polizei abgehört – ohne Ermittlungserfolge
/ NRW: CDU und FDP schaffen mit den Stimmen der AfD die Polizei-Kennzeichnungspflicht ab
/ „Humanitäre Interventionen“: Neusprech für Angriffskriege
/ Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
/ Prominente Stimmen zur Niedersachsen-Wahl

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Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter
Während sich selbst in der Qualitätsjournaille herumspricht, dass die von der SPD durchlöcherte Mietpreisbremse überhaupt nichts bringt, benutzt das Sanktionscenter lachend dieses Gesetz für weitere menschenverachtende Unterdrückungen.

Ab wann nochmal genau diskutieren wir endlich über eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben? Bringen uns diese menschenverachtenden, bis hin zur Obdachlosigkeit treibenden Agenda-Gesetze unsere Zivilisation irgendwie voran – oder prügeln uns diese nicht sogar ins Mittelalter zurück?

 

Sozialgericht Landshut: Trinkgeld reduziert Hartz-Regelsatz
Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die auch als Kellnerin tätig war. Zusätzlich zu ihrem Lohn erhielt sie monatlich (!) Trinkgelder in Höhe von durchschnittlich 25 Euro. Das Sanktionscenter hat diese 25 Euro natürlich sofort vom Regelsatz angezogen. Zurecht, sagt das Sozialgericht Landshut. „Hartz4-Leuten muss jede noch so kleine Hoffnung genommen werden, die es in ihrem Leben geben könnte.“

 

Hartz IV ist offener Strafvollzug
„4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch kürzen: Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Minimum nicht voll ausgezahlt.“

Und das sagt nicht irgendeine linke Kampfpresse, sondern die kapitalistische Frankfurter Rundschau.

 

DIE LINKE deckt auf: Massenhafte Behördenwillkür auch beim normalen Arbeitslosengeld
DIE LINKE hat mal nachgefragt, ob es auch beim normalen Arbeitslosengeld 1, welches den Kapitalismusopfern ja für die ersten 12 Monate nach ihrer Entlassung zusteht, ebenfalls haufenweise Widersprüche und Gerichtsurteile gibt – so wie bei Hartz4, wo ja bekanntlich rund die Hälfte aller willkürlichen Kürzungen gerichtlich wieder aufgehoben werden müssen.

Und siehe da: Natürlich haben CDU und SPD auch das ganz normale Arbeitslosengeld längst an allen Ecken zur willkürlichen Kürzung kaputtgeschossen. Zitat: „44,5 Prozent aller Widersprüche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent. Damit ist die Erfolgsquote der Widersprüche und Klagen gegen Sperrzeiten sogar höher als die gegen Sanktionen im SGB II.“

Ich wiederhole: Wann diskutieren wir endlich über eine gesellschaftliche Mindestteilhabe?

 

Welternährungstag: Profite und Hunger nehmen zu
2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen.

Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Propaganda des Tages: Die „ARD Tagesschau“ und die EU
Die Tagesschau berichtet: „Von Fördergeldern der EU profitieren Menschen überall in Europa – dennoch haftet an ihr eher ein bürgerfernes, bürokratisches Image. Brüssel hat offenbar ein Imageproblem – doch woran liegt das?“

Ja, aber klar doch

Jeder kleine Handwerker weiss, wieviel Geld er von der EU im Gegensatz zu Daimler bekommen hat – Geld, dass genau dieser kleine Handwerker (und nicht etwa Daimler) zuvor an die EU abgeführt hat. Die Wohltaten der EU, es sind ihrer ach so viele

Oja, die EU hat ein Imageproblem, seit man 1.500 Milliarden Euro an Steuergelder zur Rettung verzockter Finanzwetten umverteilte. Aber über solche Kleinigkeiten geht die Tagesschau-Propaganda grosszügig hinweg.

Weniger grosszügig hinweg geht man natürlich über alles, was sich gegen Russland ausschlachten liesse. Jede Mini-Demonstration wird sofort zum grossen Aufruhr gegen Putin aufgepustet – währenddessen man Friedensdemonstrationen in Deutschland schnell unter den Teppich fegt. Erklärung der ARD: „Friedensdemos sind nur von regionaler Bedeutung.“

Tja, man kann sie eben nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber man kann sie dazu zwingen, immer unverschämter lügen zu müssen

 

Gewalt und Faschisten in Barcelona: Das ZDF hat mal wieder nichts zu berichten Zwanzigtausend Rechtsextremisten marschieren durch Kiew: Von ARD und ZDF totgeschwiegen

Beides passt nicht ins Bild, welches die Bundesregierung gerne hätte – also berichtet auch das Staatsfernsehen nicht darüber.

 

Umverteilen! Wenn der Internationale Währungsfonds so tönt wie Linke
Höhere Steuern für die Reichsten und vielleicht sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen – das fordert der Internationale Währungsfonds in einem neuen Bericht. Wirklich ernst gemeint ist das alles aber eh nicht. Der IWF ist nämlich die Lobbyklitsche der Finanzzocker. „Wenn der IWF sagt, die Löhne steigen zu langsam, befürchtet sie, dass die Banken zu wenig von dem Geld erhalten, welches die Lohnempfänger verdienen. Die IWF-Chefin Lagarde hat kein Interesse daran, den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu erhöhen. Sie hat stattdessen sicherzustellen, dass mehr und mehr Einkommen in den Finanzsektor umgeleitet wird. Deswegen haben der IWF und die Europäische Zentralbank 4,3 Billionen (!) Euro für die Banken bereitgestellt. Nicht für die Wirtschaft, sondern für die Banken.“

 

Landtagswahl in Niedersachsen 2017
Das amtliche Endergebnis:

36,9 Prozent Nichtwähler
23,3 Prozent SPD
21,2 Prozent CDU
5,5 Prozent GRÜNE
4,7 Prozent FDP
3,9 Prozent AfD
3,0 Prozent LINKE

Eine erneute satte Mehrheit für die kapitalistischen Verwaltungsparteien. Wenig überraschend also, dass es am gestrigen Wahlabend nur Gewinner gab. Die Arbeit zugunsten der obersten 10 Prozent kann also ungestört weitergehen. Kritik kommt da höchstens von rechts (nicht dividendenfreundlich genug) bis ganzrechts (nicht rassistisch genug). Kritik hingegen aus menschlicher, weil linker Sichtweise, wird hingegen im Landtag nicht zu hören sein.

 

Die AfD als Reserverad der „bürgerlichen Parteien“
Egal ob AfD, mit der die CDU in den Bundesländern bereits zusammenarbeitet, oder die Rassisten von Österreich, die nun auf EU-Ebene von der CDU umgarnt werden: Rassisten sind für kapitalistische Parteien genau dasselbe Problem, wie damals die NSDAP. Nämlich überhaupt kein Problem.

Die Gefahr steht immer nur links. Niemals aber rechts.

 

Berlin: SPD und LINKE planen Privatisierung von Schulen
Offiziell, um mit Hilfe von Baukonzernen die Schulen sanieren zu können. Real hingegen ist es natürlich ein Ausverkauf der Schulgebäude, damit reiche Investoren daran Profite scheffeln können. So wie die Berliner SPD und LINKE auch schon die verzockten Milliardensummen der Berliner Landesbank vollständig gerettet haben, indem man bei der Bildung, sozialen Wohnungsbau und kommunalen Gehältern kräftig sparte.

Als DIE LINKE neulich im Bundesrat geschlossen (!) das Privatisierungsgesetz von CDU und SPD mit durchgewunken hatte, ist das keinesfalls „aus Versehen“ passiert. Ganz im Gegenteil, plant DIE LINKE nun auch noch die Privatisierung von Schulen.

Thüringens LINKE-Ministerpräsident Ramelow spricht zudem einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung sein Vertrauen aus. „Wenn ein Teil meiner Partei meint, man müsse den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit nur möglichst wortradikal ausleben, aber nichts dafür praktisch tun, dann wird dies keinen Erfolg haben“, so Ramelow. Ganz so, als ob CDU/CSU, FDP und GRÜNE den Bundesrat nun mit „sozialer Gerechtigkeit“ überrollen werden

Aber wahrscheinlich gehörte die Autobahn- und Schulprivatisierung für DIE LINKE ja auch schon zur „sozialen Gerechtigkeit“ und man hat deshalb geschlossen zugestimmt

 

Vorzeige-GRÜNER Rezzo Schlauch: 70ster Geburtstag mit Bonzen aus Politik und Wirtschaft
Und für das ehemalige Nachrichtenmagazin ist es ein Skandal, dass ein GRÜNER sich die Feier von Industriebonzen finanzieren lassen will Nein, das wäre derzeit wohl nur noch bei den LINKEN ein Skandal. Bei den GRÜNEN hingegen ist das völlig normal, dass man sich von Wirtschaftsbonzen schmieren und finanzieren lässt. „Machen doch eh alle…“

 

Klimaschutz: Umweltministerium gibt Versagen zu
Man scheisst zwar genauso grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen wie die USA – aber man hat das Abkommen immerhin nicht offiziell gekündigt, so wie der trottelige Donald Trump. Unterm Strich ist das Ergebnis zwar exakt dasselbe (niemand hält sich daran), aber dank unserer unkritischen Qualitätsjournaille ist Donald Trump der Böse – und die Bundesregierung die Guten

 

Fall Amri: Staatsversagen, Verschwörung oder beides?
Behörden haben selbst nach offizieller Lesart eine derart absurde Anzahl an Fehlern hingelegt, dass es nur noch eine logische Schlussfolgerung geben kann: „Denn was braucht man, um eine besondere Form staatlichen Theaters aufzuführen? Man nehme einen islamistisch fanatisierten Attentäter, der an mehreren Stellen Hilfen für Geflüchtete in Anspruch nimmt und anlässlich des christlichsten aller Feste auf einen Markt mit Liebesäpfel kauenden Familien brettert – und damit zwölf Menschen ermordet und 70 weitere verletzt.

Ein willkommener Anlass zur Grundrechtsbeschneidung und für Repressalien gegen alles und jeden, sehr gern gegen links.

Der ganze Vorgang kommt in dieser zugespitzten Lesart wie gerufen. Denn der einzige Schluss, den die Theorie vom strukturellen Staatsversagen im Fall Amri nahelegt, ist jener, dass gigantische Maßnahmen zur Aufrüstung der Inlandsgeheimdienste zur allgemeinen Terrorabwehr ergriffen werden müssen. Und dass Geflüchtete generell ein Problem sind. Mal wieder keine Frage nach den Ursachen für Flucht und fanatisierte Attentäter, die ihre Herkunftsregionen im Namen von Freiheit und Democracy in Schutt und Asche gelegt sehen.“

Dazu passt:

Der Bericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens
Hehe, genau so muss die Qualitätsjournaille berichten. Nämlich, dass das alles nur ein „Versagen“ ist Und NICHTS könnte weiter daneben liegen, als das Wort „Versagen“. Denn zum Versagen gehört, dass man es eigentlich richtig machen wollte. Zum Versagen gehört der gute Wille. Davon kann absolut keine Rede sein.

Und hier noch ein Bonuslacher (Zitat): „Die Verantwortlichen müssen aus ihren Fehlern lernen.“ Ja klar, bei DEN knallharten Konsequenzen, die es für die Verantwortlichen gab, werden die ganz sicher daraus lernen. Wie jetzt? Es gab gar keine Konsequenzen? Ja, eben!

Und wie absolut richtig die „Verschwörungstheorie“ vom politisch gewollten (!) Terroranschlag zugunsten weiterer Überwachungsgesetze ist, zeigt schon allein das Verhalten der CDU, die noch nicht einmal die gerade erst gestartete Aktenaufarbeitung abwarten will, sondern direkt NOCH mehr Befugnisse für die „Sicherheitsbehörden“ fordert. „Vielleicht sollten die Innenpolitiker der Union das Gutachten erst einmal lesen, bevor sie mit ihren immer gleichen Forderungen um die Ecke kommen. Der Abschlussbericht zeigt nämlich, dass ein erfolgreiches Vorgehen der Sicherheitsbehörden eben nicht an fehlenden Befugnissen oder Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes gescheitert ist.“

Dazu passt auch:

Hunderte Bürger von der Polizei abgehört – ohne Ermittlungserfolge
DIE ZEIT berichtet: „Es wurde das schwere Arsenal der Strafprozessordnung aufgefahren: Telefonüberwachungen und Observationen. Die Ermittler griffen dabei 56.118 Verkehrs- und 838 Bestandsdatensätze ab. Mindestens 240 Bürger wurden bei Telefongesprächen abgehört. Allein die, wie man sagt, verfahrensrelevanten Gesprächsprotokolle füllen 41 Aktenbände. Nach monatelangen Abhörmaßnahmen in einem dreijährigen Ermittlungsverfahren ergab sich am Ende: keine Anklage. Nichts.“

Lesenswert für all diejenigen, die schon längst wieder vergessen haben, was Schily/Schäuble/Maiziere inzwischen schon an Terrorgesetze durchgeprügelt haben – und wie all diese gegen die „linke Szene“ eines Fussballvereins eingesetzt werden, während man mordende Neonazis und Terroristen sogar noch durch die Gegend fährt, vor dem Zugriff der Polizei schützt, mit Waffen versorgt und Akten fälscht.

 

NRW: CDU und FDP schaffen mit den Stimmen der AfD die Polizei-Kennzeichnungspflicht ab
Die Polizei soll ja schliesslich nicht zögern oder gar Angst vor persönlicher Verantwortung haben, wenn sie die sozialen Proteste der Bevölkerung niederknüppeln.

 

„Humanitäre Interventionen“: Neusprech für Angriffskriege
George Orwells „1984“ ist längst Realität: Krieg wird der Bevölkerung als Frieden verkauft.

 

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Sehr schöner Kommentar übrigens zur Air-Berlin-Pleite: „Die Editorials von Unternehmensgründer Joachim Hunold im Bordmagazin strotzten vor neoliberalem Agitprop. Hier schrieb ein Experte für Düsenrhetorik und nach Lektüre wusste man, dass Schokoherzen von Schokohirnen kommen. Eine Belegschaft, die Schmähungen von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat spazieren fliegen musste, könnte nun erleichtert sein. Die Geschichte der Airline ist typisch für Unternehmen, die Wachstum nicht durch Leistung erzielen, sondern mehr durch Zukauf von Umsatz. Nikki, LTU, dba, BelAir – solange eine Bank noch Kredit für solche Käufe raus tat, sah das wie Erfolg aus, bejubelt im Geldsektenfeuilleton, und ist doch wie die Behauptung, ein Sturzflug sei auch ein Geschwindigkeitsrekord. Air Berlin ist Bulimie mit Flügeln, nur dass unterwegs ein paar clevere Manager fett wurden.“

Und zu guter Letzt:

Prominente Stimmen zur Niedersachsen-Wahl