Aufgelesen und kommentiert 2017-10-17

/ Bundessozialgericht: Lebensversicherung ist vor Hartz IV-Bezug zu verwerten
/ Air Berlin: Protestkundgebung der Belegschaft
/ Demütig und gedemütigt
/ Leiharbeiter meist weniger als neun Monate beschäftigt
/ AOK-Fehlzeitenreport: Immer öfter ist es die Psyche
/ Student, 19 Jahre, obdachlos
/ Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen
/ Entscheidend ist, was hinten herauskommt
/ Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück
/ Angeblich strengerer Abgastest kommt von der Autolobby
/ Europäische Umweltagentur: In 89 Städten wurden Grenzwerte überschritten
/ Deutschland als größter Braunkohleförderer richtet im November die Klimakonferenz aus
/ Wegen Steuerhinterziehung recherchierende Journalistin durch Autobombe ermordet
/ Deutschlands Immobilienmarkt: Ein Paradies für Geldwäsche
/ Berlin: Steuertricks beim Immobilien-Deal mit dem Sony Center
/ Was die Ökonomisierung des Gesundheitswesens anrichtet
/ DIE LINKE: Nicht nur ein Fehler ist aufgetreten
/ G20-Aufarbeitung: Geschwärzt und gelöscht
/ Olaf Scholz lässt zurückfreislern
/ NRW: Schwarz-Gelb will BKA-Staatatrojaner einsetzen
/ ARD tagesthemen: „Der Krieg im Jemen wird weltweit kaum beachtet“
/ Bemerkungen, diverse
/ Streit in der Linkspartei

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Bundessozialgericht: Lebensversicherung ist vor Hartz IV-Bezug zu verwerten
„Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.“

Ich wiederhole: Hartz4-Opfern muss jede noch so kleine Hoffnung genommen werden, die es in ihrem Leben geben könnte.

 

Air Berlin: Protestkundgebung der Belegschaft
L E S E B E F E H L !!

Dazu passt auch:

Demütig und gedemütigt
Wenn moderne Gewerkschaften kämpfen

 

Leiharbeiter meist weniger als neun Monate beschäftigt
„Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt, so die Auskunft der Bundesregierung. Demnach endete bei 77 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens neun Monaten.“

Quizfrage: Ab welchem Monat bekommen Leiharbeiter nun (gesetzlich geregelt) den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit? Richtig, natürlich erst NACH diesen neun Monaten. Und dann noch mit der Klausel versehen, falls Gewerkschaften etwas Schlechteres (!) aushandeln, dann natürlich der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt

All das hat die „neue SPD-Hoffnung“ Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin gesetzlich so verankert und ihre SPD anschliessend mit dem Spruch „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ abfeiern lassen.

 

AOK-Fehlzeitenreport: Immer öfter ist es die Psyche
Die ARD vermeldet mal eben: „Arbeitnehmer fallen immer häufiger wegen psychischer Probleme im Job aus. Laut AOK stieg die Zahl dieser Krankschreibungen in den vergangenen zehn Jahren um fast 80 Prozent an. Und es dauert in solchen Fällen im Schnitt fast doppelt so lange, nämlich fast 26 Tage, bis es den Betroffenen wieder besser geht.“

 

Student, 19 Jahre, obdachlos
Wenn heute das Wintersemester an Deutschlands Hochschulen startet, haben noch Tausende junge Menschen kein festes Dach überm Kopf. Das wiederholt sich so seit etlichen Jahren. Privatisierung, Gentrifizierung, Schuldenbremse und schwarze Null haben auf dem Wohnungsmarkt tiefe Spuren hinterlassen: Öffentliche Wohnungsbestände wurden im großen Stil verhökert, der soziale Wohnungsbau liegt am Boden, die Bundesländer knausern beim Wohnheimbau und Alteingesessene werden qua Luxussanierung aus den Innenstädten verscheucht. Da muss Student sehen, wo er bleibt. Ergattert er keinen der raren Heimplätze, muss er für ein WG-Zimmer schon mal 400, 500 und mehr Euro hinblättern. RUBIKON hat sich zehn Wochen lang an die Fersen eines Phantoms auf Wohnungssuche in der Bankenmetropole Frankfurt geheftet. Hier seine Leidensgeschichte.

 

Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen
„Statt die Rente auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen im Alter begrenzen zu wollen, sollten Unternehmer wie Timotheus Höttges oder Götz Werner in ihren Konzernen sofort einen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen, der wenigstens vor der schlimmsten Altersarmut schützen würde. Sie sollten ebenfalls dafür werben, dass die Beschäftigten nicht allein vier Prozent ihres Bruttogehalts in die Riesterrente und zwei Prozent in schlechte Betriebsrenten stecken müssen. Stattdessen sollten sie dafür eintreten, dass die Arbeitgeber sich paritätisch an der Finanzierung einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente beteiligen. Zwei Prozent zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Rente würden reichen, um bis zum Jahr 2030 ein Rentenniveau von lebensstandardsichernden 53 Prozent zu finanzieren. Das muss doch drin sein!

Statt für einen kompletten Umbau des Rentensystems zu werben, der sich unter einer eventuellen Jamaika-Regierung immer gegen die heutigen und die künftigen Rentnerinnen und Rentner richten würde, sollten die Unternehmen endlich wieder ihren gerechten Beitrag für eine gute Rente leisten. Außerdem sollten Unternehmer wie Höttges und Werner bereit sein, mehr Steuern zu zahlen, damit es einen steuerfinanzierten Zuschlag auf niedrige Renten geben kann. Eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto – das wäre ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.“

Erwähnte ich schon mal, dass Matthias W. Birkwald bei rentenpolitischen Themen zu den grössten Kennern zählt

 

Entscheidend ist, was hinten herauskommt
Lesenswert für alle, die immer noch glauben, bei den Öffentlich-Rechten würde man neutral informiert

 

Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück
Der STERN schreibt: „Schon nach den Bundestagswahlen im September 2013 ließ sich beobachten, dass dutzende Abgeordnete in Jobs und Ämter mit Lobbynähe wechselten. Und statt sich wie bisher als gewählte Abgeordnete wie vom Grundgesetz gefordert um das Gemeinwohl zu sorgen, kümmerten sich fortan nicht wenige von ihnen als Lobbyisten um Partikularinteressen.“

Äh, wie jetzt? Politiker von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sorgen sich um das Gemeinwohl? Und nur jetzt eben nicht mehr, weil sie durch die Drehtür verschwinden und als Lobbyisten wieder auftauchen?

Können die vom STERN mir doch mal bitte drei oder vier zentrale Gesetze nennen, die unser Gemeinwohl verbessert haben? Oder auch nur ein einziges zentrales Gesetz? Denn egal ob Rentenreform, Steuerreform, Gesundheitsreform, Sozialreform, Bildungsreform oder Infrastrukturprivatisierungen: Stets gab es einige wenige Gewinner ganz oben und eine ganz breite Mehrheit, die dafür bluten musste.

Arbeiten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE also für unser Gemeinwohl? Oder waren das nicht schon vorher einseitige Lobbyisten fürs Kapital?

 

Angeblich strengerer Abgastest kommt von der Autolobby
Und Überraschung: Auch der neue Abgastest betrügt und belügt auf voller Länge. Zitat: „Den Dokumenten der Autolobby sowie der Bundesregierung zufolge drängten Regierung und Autoindustrie die EU-Kommission dazu, dass die Autobauer mithilfe einer EU-Software die alten Schlupflöcher künstlich in den neuen Test „WLTP“ (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) einrechnen dürfen. Und sie hatten offenbar Erfolg: Bis ins Jahr 2021 gelten kleingerechnete Abgaswerte für den Klimaschutz. Die Dokumente liegen der Nachrichtenagentur AFP vor.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können?

 

Europäische Umweltagentur: In 89 Städten wurden Grenzwerte überschritten
„Für besonders besorgniserregend halten wir, dass Feinstaub offenbar deutlich gefährlicher sind als bisher angenommen. Nachdem die Agentur neue Erkenntnisse aus medizinischen Studien ausgewertet hat, kommt sie jetzt zu dem Schluss, dass die Zahl der angenommenen vorzeitigen Todesfälle dreimal höher liegt. Für Deutschland geht die Europäische Umweltagentur nun von 44.960 aus, nach der alten Berechnungsart wären es 12.860 Fälle. Bisher nahm die Agentur an, dass es unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes keine Gesundheitsprobleme gibt. Dadurch kam die niedrigere Zahl zustande. In der medizinischen Wissenschaft besteht aber weitgehend Einigkeit, dass es einen solchen Schwellenwert, also angeblich harmlose Feinstaubkonzentrationen, nicht gibt.“

Sie als Experte des BUND stellen einen Zusammenhang zu den manipulierten Abgaswerten von Dieselfahrzeugen her. Nun gibt es ja sowohl für Feinstaub als auch für Stickoxide zahlreiche Quellen.

„Es gibt ein Netz von mehreren hundert Messstationen in Deutschland. Und diejenigen, an denen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, liegen fast immer an vielbefahrenen Straßen in den Städten. Das ist ziemlich eindeutig. In allen Analysen des Umweltbundesamtes und in den Luftreinhalteplänen der Städte wird der Verkehr als die wichtigste Schadstoffquelle benannt. Zwei Drittel bis drei Viertel kommen meist aus dem Auspuff der Pkw. Es gibt natürlich auch andere Quellen, die lokal eine Rolle spielen, wie Kraftwerke oder auch alte Holzheizungen. Aber an den Messpunkten, an denen die Grenzwerte überschritten werden, sind tatsächlich die Pkw die wichtigste Ursache.“

 

Deutschland als größter Braunkohleförderer richtet im November die Klimakonferenz aus
„Braunkohle ist nicht nur die schmutzigste und am wenigsten effiziente Form der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen, sondern auch die, die am stärksten zum Klimawandel beiträgt. Und Deutschland ist weltweit der größte Braunkohleförderer durch Steuererleichterungen, Vergünstigungen und die Befreiung von Abgaben. Auf rund eine Milliarde Euro jährlich hat 2004 ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltamtes die Subventionen der Braunkohle beziffert. Rechnet man die Folgekosten dazu, sind es 4,5 Milliarden. Ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace kam 2015 gar auf Gesamtkosten von bis zu 15 Milliarden Euro jährlich. Kein Wunder, dass die Kohlenutzung nicht zurückgeht: 42 Prozent des Stroms in Deutschland kommt weiterhin aus Kohlekraftwerken, 60 Prozent davon aus Braunkohle. Diese allein ist für 80 Prozent der deutschen Kohlenstoffemissionen verantwortlich.“

Joah, aber nur dieser Trump ist natürlich der Irre, weil er genau das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat, auf dem auch CDU und SPD lachend herumtrampeln. Unsere Qualitätsjournaille erfand sogar das Wort „Klimakanzlerin“ für Angela Merkel. Wohlgemerkt: Für die wohl grösste Umweltsau Deutschlands.

 

Wegen Steuerhinterziehung recherchierende Journalistin durch Autobombe ermordet
„Die in Malta bekannte Journalistin Daphne Caruana Galizia ist mit einer Autobombe getötet worden. Die 53-Jährige hatte unter anderem durch Berichte über die „Panama Papers“ in ihrem Land Neuwahlen ausgelöst.“

Tja, während Erdogan sich noch menschenfreundlich zeigt und zu unbequeme Journalisten nur in den Knast steckt, werden mitten in der EU zu unbequeme Journalisten, die Recherchen zu den Steuerhinterziehungen unserer Schwerreichen betreiben, per Autobombe beiseite geräumt. Und falls das jemand für zu weit hergeholt empfindet, sollte sich mal mit der Justiz im EU-Land Malta auseinandersetzen. Die agiert nämlich genauso politisch unterwürfig, wie z.B. unser Generalbundesanwalt.

Oder wie die Regierungspolitik bei den vielen anderen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungs-Skandalen agiert:

Deutschlands Immobilienmarkt: Ein Paradies für Geldwäsche
Der WDR berichtet: „Geschätzte 25 Milliarden Euro Schwarzgeld fließen jährlich in deutsche Immobilien – ein Paradies für Geldwäscher. Das liegt auch daran, dass im deutschen Grundbuchsystem der eigentliche Eigentümer oft schwer zu ermitteln ist, weil ein zentrales Immobilienregister nicht existiert. Die neue EU-Geldwäsche-Richtlinie könnte das ändern. Doch der noch amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sträubt sich gegen die Modernisierung. Er drängt auf eine weichgespülte Richtlinie, die verabschiedet werden soll, noch bevor eine neue Bundesregierung im Amt sein wird.“

Dazu passt:

Berlin: Steuertricks beim Immobilien-Deal mit dem Sony Center
Die Berliner Zeitung berichtet: „Die Transaktion läuft als sogenannter Share Deal ab, also als ein geteiltes Geschäft, bei dem zwei Käufer die Geschäftsanteile an der Gesellschaft erwerben, der das Sony Center gehört. Hierbei sparen sich die Investoren die Grunderwerbsteuer von sechs Prozent, wenn weniger als 95 Prozent der Geschäftsanteile von einem Käufer erworben werden – also bei einem Verkauf von beispielsweise 94,9 Prozent der Anteile an einen Erwerber und von 5,1 Prozent an den anderen Erwerber. Die Ersparnis bei 1,1 Milliarden Euro Kaufpreis beträgt immerhin 66 Millionen Euro.“

Seht ihr: Wer mit einer Milliarde um sich wirft, dem werden zweistellige Millionen Euro geschenkt. Aber eine menschenwürdige Personalausstattung in Krankenhäusern, Kitas oder der Pflege ist natürlich „nicht finanzierbar“.

Tolles System. Viel zu schön, um es überwinden zu wollen

 

Was die Ökonomisierung des Gesundheitswesens anrichtet
L E S E B E F E H L !!

 

DIE LINKE: Nicht nur ein Fehler ist aufgetreten
„Dietmar Bartsch, Vorsitzender der „Linksfraktion“, sagt: „Der Wählerauftrag ist nicht, dass wir große interne Auseinandersetzungen führen.“ Doch, Bartsch, genau das ist der Wählerauftrag: Streit um den richtigen Weg. Auch wenn man sich die jüngsten Wahlergebnisse natürlich auch schönreden kann nach dem Motto: „Wir haben aber doch ein paar Stimmchen mehr“. Doch eine „Linke“, die unter zehn Prozent bleibt trotz der allgegenwärtigen Krise des Kapitalismus, ist keine Linke, sondern ein Pappnasenverein, der etwas falsch macht.

Die „Linke“ sollte sich als eine Lobby für die Arbeiterklasse, der Armen und der so genannten „kleinen Leute“ verstehen. Das ist die Mehrheit in Deutschland. Wenn diese Mehrheit die „Linke“ aber nicht wählt, ist dies die Schuld der „Linken“ und mitnichten die Schuld der Wähler. Ihr redet nicht wie die, ihr nehmt deren Probleme nicht ernst, ihr gendert statt zu hammern und zu sicheln – und ihr stellt nicht die Systemfrage, sondern wollt den Kapitalismus nur reparieren und macht euch damit zu Kollaborateuren des Kapitals.

Denkt doch mal an Michael Moore, der richtig vorhergesagt hat, dass Trump die Wahl in den USA gewinnen würde: „People will vote for Donald Trump as a giant >>Fuck you<< – and he will win“. Und aus dem Grund wählt die Arbeiterklasse auch in Deutschland so oft die AfD: nicht weil mit mit deren Zielen übereinstimmten, sondern weil sie damit den Herrschenden „fickt euch“ entgegenbrüllen.

Ihr solltet euch mal fragen, warum die kleinen Leute, wenn sie „fuck you, capitalism“ meinen, nicht an die „Linken“ denken.“

 

G20-Aufarbeitung: Geschwärzt und gelöscht
„Christiane Schneider hatte im Rahmen des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Akteneinsicht zum Polizeieinsatz rund um das zweite Juli-Wochenende gefordert. Sie erhielt nach eigenen Angaben Aktenordner mit »exzessiven Schwärzungen«. »Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren«, so Schneider. Als Beispiel führte sie zwei Ordner an, in denen 73 von 88 beziehungsweise 60 von 87 Seiten entfernt worden seien.“

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Und falls das jemand ernsthaft als „zu hart formuliert“ empfinden sollte:

Olaf Scholz lässt zurückfreislern
„Hamburgs Bürgerkriegsmeister Olaf Scholz (ja, SPD) hat seine Hoffnung unmissverständlich verkündet, dass alle, die sich gegen sein »Fest der Demokratie«, den G20-Gipfel, versündigt haben, mit »erheblichen«, ja »sehr schweren Strafen« rechnen müssen. Das konnte die Hanseatische Justiz nicht gleichgültig lassen. Da unser maßsetzender Grundgesetzkommentator Theodor Maunz schon 1943 den juristischen Leitsatz bekräftigte, dass »an die Stelle des alten Gesetzes der Wille des Führers« tritt, greift jetzt endlich diese Regelung in der Freien und Hansestadt Hamburg wieder Platz.

Seit jener Zeit, als der oberste Hanseatenführer Olaf Scholz in der prächtigen Elbphilharmonie Seite an Seite mit den Demokraten Trump, Putin und Erdogan das erwähnte Fest feierte, sitzt der 18-jährige Italiener Fabio V. in Untersuchungshaft – er hatte einer auf dem Boden liegenden verletzten jungen Frau geholfen und wurde danach von der Polizei festgenommen. Beweise, dass er selbst Gewalt angewandt hat, gibt es nicht.

Ein Polizeivideo zeigt, wie Böller, Bengalos und Steine gegen Polizisten fliegen. Der Nachrichtensender N24 hat das Belastungsvideo gesehen: »Als alles vorbei ist, die Wasserwerfer die Gruppe auseinandergespritzt haben und die Festnahmeeinheit ein paar Vermummte gefesselt hat, taucht ein schmaler Junge in grauen Hosen und Schal am Bildrand auf. Im Polizeivideo ist zu sehen, wie er abseits des Geschehens hin- und herschlendert, bis ihn ein Bereitschaftspolizist auffordert, sich zu einer Gruppe von ein paar anderen Demonstranten zu setzen. Sie sitzen da auf einem Bordstein, alles ist friedlich, jedenfalls jetzt, niemand protestiert.«

Fabio V. wird in die Harburger Schlachthofstraße transportiert, wo alle G20-Gefangenen hinter NATO-Stacheldraht konzentriert werden. Er muss sich völlig entkleiden, ein hanseatischer Staatsdiener untersucht penibel alle Körperöffnungen. Ein Haftrichter schickt ihn in die U-Haft, die das Landgericht bestätigt. Ohne Fabio V. anzuhören, beschließt danach der erste Strafsenat des Hamburger Oberlandesgerichts, dass Fabio V. die »bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg mitverursacht« hat. Und zwar anlagebedingt.

Kurz: Fabio V. ist »schädlicher Neigungen« schuldig. Also eigentlich ein Fall von Schutzhaft, wie sie sich in den Jahren von 1933 bis 1945 für eine schnelle und schlagkräftige Justiz bewährt hat. Eine Justiz, für die der Wille des Führers – und heiße er auch Olaf Scholz – nach strengen und erheblichen Strafen oberstes Gebot ist.“

Ich wiederhole: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

NRW: Schwarz-Gelb will BKA-Staatatrojaner einsetzen
Das nur mal so als Hinweis, falls jemand dachte, mit der „Bürgerrechtspartei“ FDP würden zumindest die schlimmsten Überwachungsmassnahmen der CDU gelegentlich mal etwas öfter mal blockiert werden.

 

ARD tagesthemen: „Der Krieg im Jemen wird weltweit kaum beachtet“
Schöner kann die ARD nicht zugeben, dass sie den Jemen-Krieg bewusst unterschlagen hat, weil er nicht zum Propagandabild vom Westen als Garant für Frieden und Menschenrechte passt

 

Bemerkungen, diverse
Weitere Kurzkommentare Ein kleiner Auszug: „Unter der Überschrift »Immer das Gesicht wahren« berichtet die Leipziger Volkszeitung, dass Frankreichs Staatspräsident Macron »26.000 Euro ausgegeben [hat], um bei Auftritten gut auszusehen«, und fragt: »Pure Eitelkeit oder Professionalität?« Komische Frage. Selbstverständlich spricht die Verschwendung von Steuergeldern für Professionalität. An gleicher Stelle ist zu lesen, dass Frau Merkel eine Visagistin beschäftigt, die »offiziell als Assistentin firmiert. Die Kanzlerin muss sie also nicht aus eigener Tasche bezahlen.« Es könnte meine Tasche sein, aus der die Bezahlung erfolgt.“ Weiterlesen…

 

Und zu guter Letzt:

Streit in der Linkspartei