Aufgelesen und kommentiert 2017-10-19

/ Air-Berlin-Pleite: Manager kassieren, Arbeitnehmer verlieren
/ Arm trotz Arbeit: 3,2 Millionen Menschen haben mehrere Jobs
/ Experten fordern Abschaffung der Minijobs
/ Bremen: SPD und GRÜNE privatisieren die Stadtreinigung
/ Panama-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten haben Steuerbetrug ermöglicht
/ SPD-Chef Martin Schulz: „Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen“
/ Terrorgefahr laut MI5-Chef „so hoch wie nie“
/ „Vertrauliche Quellen sind eingeschüchtert“
/ EU-Datenbanken verbinden für mehr Sicherheit
/ Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht
/ Machtkampf in der Führung der Linkspartei
/ Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zur sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage
/ LINKE Bundesratsinitiative: Schulsanierung per Privatisierung
/ Rot-Rot in Brandenburg: Erdöl-Förderung am Rande des Spreewaldes genehmigt
/ Deutsch-muslimischer Feiertag: Welches Datum wird es?

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Air-Berlin-Pleite: Manager kassieren, Arbeitnehmer verlieren
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Arm trotz Arbeit: 3,2 Millionen Menschen haben mehrere Jobs
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten in Deutschland um rund eine Million gestiegen. Vergangenen März hatten 3,2 Millionen Menschen mehr als einen Job, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervorgeht. Im Schnitt in jeder achten geringfügigen Beschäftigung wird bei Minijobbern auch noch illegal der Mindestlohn unterschritten.

Viele Menschen mit mehreren Jobs haben den Angaben der Bundesarbeitsagentur zufolge auch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit – aber noch zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Dies trifft auf 2,7 Millionen Menschen in Deutschland zu. Die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten war dementsprechend kontinuierlich ansteigend und liegt derzeit bei rund 7,5 Millionen.“

Dazu passt:

Experten fordern Abschaffung der Minijobs
DIE WELT berichtet: „Grundsätzlich kritisieren die Verfasser, dass der Staat die sogenannten Minijobs durch Steuer- und Abgabenfreiheit subventioniert. „Diese staatliche Begünstigung von Nebenjobs ist unnötig und sollte gestrichen werden“, sagt Weber, Forschungsdirektor des IAB. Geringverdiener durch die Förderung der Minijobs in die Mehrfachbeschäftigung zu treiben, sei sozialpolitisch kurzsichtig. „Momentan sorgt die staatliche Förderung dafür, dass die Menschen Anreize haben, Minijobs im Nebenjob anzunehmen, der außer etwas mehr Geld oft nichts bringt. Nötig ist, die Einkommensmöglichkeiten im Hauptberuf zu verbessern, zum Beispiel auch durch die Besserstellung von Geringverdienern bei Steuern und Abgaben“, sagt Weber. „Die Menschen sollten Anreize haben, im Hauptjob zu arbeiten, sich dort zu engagieren, die Arbeitszeit auszuweiten, sich beruflich zu entwickeln und eine Alterssicherung aufzubauen. Die Menschen im Nebenjob zu entlasten, setzt sie nur auf das falsche Gleis.“

Dass so ein Regierungskomplize nicht für einen anderen Weg plädiert, nämlich die Reduzierung auf z.B. eine 30-Stunden-Woche für alle, darüber muss man wohl hinwegsehen. Wer sich aus der „modernen“ Qualitätsjournaille ernährt, für den ist schon ein Tellerrand eine unüberwindbare Mauer

Aber der Kern der Kritik, die durch unsere Steuern subventionierte Lohndumpingseuche per Minijob, ist vollkommen richtig und unterstützenswert.

 

Bremen: SPD und GRÜNE privatisieren die Stadtreinigung
Der Vorteil: Man muss den Beschäftigten keine Tariflöhne mehr zahlen, sondern kann Privatbetriebe mit ihrem sich überbietenden Lohndumping gegeneinander ausspielen. Denn ob die Arbeiter von ihren Löhnen leben können, interessiert bei SPD und GRÜNEN schon seit vielen Jahren keinen mehr. „Als Bodensatz für die Leute haben wir doch extra Hartz4 eingeführt. Das reicht an sozialen Wohltaten.“

 

Panama-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten haben Steuerbetrug ermöglicht
Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert.

In weiteren Meldungen: Parteispenden-Untersuchungsausschuss: Das meiste Geld fliesst an Parteien, die Politik für Reiche machen ++++ Zeitungs-Untersuchungsausschuss: Die wohlwollendsten Berichte bekommen die, die das meiste Geld besitzen ++++ Wahlergebnisse-Untersuchungsausschuss: Breite Mehrheiten bekommen meist diejenigen, die die beste PR haben ++++ Bildungs-Untersuchungsausschuss: Der Deutsche ist viel zu doof, um selbst einfachste Zusammenhänge zu erkennen ++++

 

SPD-Chef Martin Schulz: „Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen“
Und als erste Amtshandlung der neuen kapitalismuskritischen SPD hat man direkt alle Bundeswehr-Auslandseinsätze zugunsten freier Handelswege und Rohstoffzugriffe verlängert

 

Terrorgefahr laut MI5-Chef „so hoch wie nie“
Schon gestern war die Terrorgefahr EXTREM hoch, aber heute, Leute, HEUTE ist es NOCH höher. Und ich möchte gar nicht wissen, wie das erst morgen ist. Vielleicht ist die Gefahr, wegen einem Terroranschlag zu sterben sogar halb so hoch, wie ein Lottogewinn

Ich persönlich finde es immer wieder belustigend, wie unsere Qualitätsjournaille jedes mal so tut, als käme der Terror aus dem Nichts. Als ob das einfach nur mordgeile Psychopathen sind, die solche Anschläge verüben, weil ihnen „einfach so“ danach ist. Und nichts könnte Falscher sein. „Gewalt aus dem Nichts, „ohne Grund“, Sinn-los, Ziel-los, gibt es nicht – das ist Halluzination oder Ideologie. Der Mensch handelt nicht grundlos. Eine andere Frage ist, ob die Gründe „gut“, also rational, überzeugend oder legitim sind“, hatte Ex-Bundesrichter Thomas Fischer bereits dargelegt.

Also die Frage: Ist es legitim, dass der Westen im Namen freier Handelswege und Rohstoffabsicherungen den Nahen Osten in Schutt und Asche bombardiert? Ist es legitim, dass man im Namen der angeblichen Terrorbekämpfung zigtausend unschuldige Menschen direkt mit abschlachtet? Ist es legitim, wenn der Westen demokratisch gewählte Regierungen per Mord wegputscht, nur weil sie eine andere Art der Wirtschaftsform durchsetzen wollten?

Wer diese Gewalt für legitim erachtet, oder gar mit seinem Wahlkreuz ausdrücklich unterstützt, darf sich über die Gegengewalt hier mitten in Europa dann auch nicht beschweren.

Und kleiner Bonuslacher am Rande (Zitat): „Dazu komme, dass sich Terroristen im Internet verbergen könnten.“ Hui, man kann also ins Internet verschwinden? Das war mir neu Aber an solchen Textdetails erkennt man schon recht gut den „Gehalt“ solcher Terrornachrichten.

 

„Vertrauliche Quellen sind eingeschüchtert“
Der Deutschlandfunk berichtet: „Im Zuge von Telefonüberwachungen gegen das Umfeld von Fußball-Oberligist BSG Chemie Leipzig wurden auch Berufsgeheimnisträger abgehört. Soll heißen: Unter anderem wurden Journalisten bei ihrer Recherche von Polizisten belauscht.“

Und GENAU DAS ist Ziel und Zweck der gesamten Terrorgesetze. Denn nichts verbreitet mehr Einschüchterung, als das heimliche staatliche Abhören unserer vertraulichsten Gespräche. Und wenn auch Journalisten, die sich ohnehin kaum regierungskritisch zeigen, jederzeit vom Staat abgehört werden können, dann werden sie sich hüten, auch noch gegen politisch gewollte Verbrechen zu recherchieren. Zumal sie ja miterleben, dass das rechtswidrige staatliche Abhören keinerlei Konsequenzen hervorruft – ausser halt NOCH MEHR Überwachungsbefugnisse für die Staatssicherheit.

In der EU werden zu kritische Journalisten auch mal per Autobombe entsorgt, wenn sie nicht locker lassen. Und die nun eingeleiteten „Ermittlungen“ werden (wie politisch erwünscht) natürlich keinerlei Erkenntnisse erbringen. Das sollte doch wohl als deutlicher Hinweis ausreichen, oder?

 

EU-Datenbanken verbinden für mehr Sicherheit
Heise-Online berichtet: „Das Schengener Informationssystem (SIS II), das Visa-Informationssystem (VIS), das Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC, das europäische Ein- und Ausreisesystem (EES, European Entry-Exit System) und das europäische Einreise-Genehmigungssystem ETIAS (European Travel Information and Authorisation Systems) sowie nationale Systeme wie die jeweiligen Fluggastdatenbanken der Schengen-Länder – all diese Datensilos müssten miteinander verbunden werden, damit die innere Sicherheit Europas gestärkt werden werden kann, erklärte Krum Garkov, der Direktor der europäischen Datenagentur EU-LISA, zum Auftakt der zweitägigen Konferenz.“

Yeah, für jeden Bürger eine Akte, gesammelt in einer zentralen EU-Datenbank. Ich denke mal, Erich Mielke bekäme feuchte Hände, wenn er miterleben könnte, was die EU ohne jeden Widerstand gegen intelligenz-prekarisierte und über Konsum ruhiggestellte EU-Bürger durchsetzen kann.

„Warum sollte ich mich dagegen wehren? Ist doch für die Sicherheit. Und ich persönlich hab doch auch nichts zu verbergen“, wird der bildungspolitisch Durchschnittsintelligente nun empört rufen. Das Problem dabei ist allerdings (Zitat): „Im Rahmen der von FRA durchgeführten Stichproben habe sie Probleme bei EURODAC, SIS II und VIS (in aufsteigender Fehlerquote) gefunden. Bei der FRA-Untersuchung von 117 Datensätzen vermisster Kinder in SIS II wurden in 62 Fällen falsche Angaben gefunden. Das Zusammenführen solcher Daten sei ein Risiko und kein Gewinn an Sicherheit, erklärte Joanna Goodey, Leiterin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).“

Aber hey: Mehr als die Hälfte aller Datenbank-Einträge ist falsch? „Ach, mir passiert schon nichts.“

Und in den Gräbern rotieren unsere Väter und Urväter, die ihre Gesundheit oder gar Leben lassen mussten, um genau die Grundrechte zu bekommen, die nun widerstandslos wieder abgeschafft werden. Doch immerhin: Die traditionelle Ausrede der Leute, wenn sie von ihren Kindern gefragt werden, was sie denn damals dagegen unternommen haben, steht ja bereits in den Geschichtsbüchern: „Aber wir haben von all dem doch nichts gewusst….“

Aus der eigenen Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher

 

Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht
In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Natürlich wieder nur, weil man „linke Umtriebe“ vermutete. Rechtsextreme hingegen muss man ja nicht überwachen. Die sind selber bei der Polizei oder beim „Verfassungsschutz“ und werden aus erster Hand vor Ermittlungen und Verhaftungen geschützt.

Ach ja, ihr fragt nach Konsequenzen für diese rechtswidrige Videoüberwachung? Es gab (natürlich) keine! Nur der Datenschutzbeauftragte, auf den eh niemand hört, nörgelt ein wenig herum. Und die wiedergewählten GRÜNEN in Baden-Württemberg planen ein NOCH SCHLIMMERES Polizeigesetz.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Machtkampf in der Führung der Linkspartei
„Nach der Bundestagswahl ist in der Führung der Linkspartei ein heftiger Machtkampf entbrannt, der am Dienstag auf der ersten Sitzung der neugewählten Bundestagsfraktion einen vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Die Linkspartei hatte bisher vor allem in Ostdeutschland eine wichtige Rolle dabei gespielt, sozialen Widerstand unter Kontrolle zu halten und, wo sie Regierungspartei war, selbst soziale Angriffe durchzuführen. Diese Rolle ist nun gefährdet. In allen fünf ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD deutlich vor der Linkspartei. Diese verlor insgesamt 400.000 ihrer Wähler an die AfD, vor allem unter Arbeitern und Arbeitslosen in ihren ehemaligen ostdeutschen Hochburgen. Vom massiven Einbruch der Union und der SPD profitierten also vor allem die AfD und die FDP. Beide überholten DIE LINKE, die nun statt drittstärkste nur noch fünftstärkste Fraktion im Bundestag ist.

Doch bei den sich bekämpfenden Flügeln bleibt völlig Tabu, welche Verantwortung DIE LINKE für das Anwachsen der AfD hat. Ihre mit linken Phrasen verbrämte rechte Politik – der Sozialabbau, die Stellenstreichungen und die Polizeiaufrüstung unter linker Verantwortung – haben nämlich erst die Frustration, Wut und Empörung geschaffen, die die Demagogen der AfD nun ausschlachten können. Nicht zufällig lag in Thüringen, dem einzigen Land mit einem LINKEN-Ministerpräsidenten, die AfD bei der Bundestagswahl fast sechs Prozentpunkte vor der Linkspartei.“ Weiterlesen…

Dazu passt:

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zur sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage
Ein ganz hervorragender Debattenbeitrag

Kurzer Auszug: „Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise?

Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen.“ Weiterlesen…

Tja und wenn die LINKE dann auch noch ganz offen über „die Lasten der Zuwanderung“ debattiert, dann wird auch mir übel. Menschen als „Last“ zu bezeichnen ist glasklar menschenverachtend und endet letztlich dort, wo man Menschenleben in „nützlich“ und „unnützlich“ einsortiert – nämlich bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD.

Und das ist bei weitem nicht das einzige Problem von DIE LINKE, wie sich hier zeigt:

LINKE Bundesratsinitiative: Schulsanierung per Privatisierung
Im Grundgesetz ist Bildung immer noch als Ländersache verankert. Abgesehen von der Förderung sogenannter „Elite-Unis“, für die auch Bundesmittel fliessen, ist das auch heute noch der Fall. Genau das will DIE LINKE (Thüringen, Berlin und Brandenburg) nun ändern und unterbreitet im Bundesrat (zusammen mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) den Vorschlag, das Grundgesetz so zu verändern, damit auch Schulen und Kitas vom Bund mitfinanziert werden.

Hört sich erstmal nicht so schlecht an, ABER (Zitat): „Im Gesetzestext sind dabei ausdrücklich öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als förderfähig aufgeführt. Das heißt: Wer an das schöne Geld heranwill, muss sich mitunter einen Privatinvestor ins Boot holen. Der würde die örtliche Schule und Kindertagesstätten nicht nur modernisieren, sondern aus ihnen auch jahrzehntelang Profit herausziehen.

Ausgerechnet das von der Partei DIE LINKE mitregierte Berlin geht dabei mit Feuereifer voran. Die Koalition will bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro investieren, um die maroden Schulen der Hauptstadt baulich zu ertüchtigen und bis zu 40 Neubauten zu realisieren. Das Konzept sieht dabei die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft vor, die (bzw. deren Töchter) privates Kapital zwecks Sanierung, Neubau und Unterhalt der Gebäude aufnehmen soll. Die Linkspartei will bei all dem also nicht nur mitmachen, sondern profiliert sich gar als treibende Kraft.“

Ich wiederhole: Wer gedacht haben sollte, das Durchwinken der Autobahnbahn-Privatisierung durch Ramelow und seine linken Komplizen war „nur ein einmaliges Versehen“, sieht sich hier nun mit der Wahrheit konfrontiert: DIE LINKE ist realpolitisch schon längst nichts Besseres mehr, als der schwarzrotgelbgrünblaue kapitalistische Einheitsblock. Auch wenn sich die Bundespartei tapfer gegen jedes asoziale Gesetz erwehrt und dagegen stimmt, handeln die Landesparteien längst genau so wie alle anderen: Mit Abschiebungen, Sozialabbau und Privatisierungen.

 

Rot-Rot in Brandenburg: Erdöl-Förderung am Rande des Spreewaldes genehmigt
Läuft echt gut bei den LINKEN

 

Und zu guter Letzt:

Deutsch-muslimischer Feiertag: Welches Datum wird es?