Aufgelesen und kommentiert 2017-10-26

/ Kinderarmut: In Hagen lebt fast jedes dritte Kind von Hartz IV
/ Dauerzustand: Jedes dritte Kind in Bremerhaven lebt von Hartz IV
/ 41 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen erhalten Hartz IV
/ Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen
/ Berliner Tiergarten: Medienkampagne zur Verteibung Obdachloser
/ Air-Berliner werden nicht aufgefangen
/ Wegen Mangel an regulären Jobs: Zahl der Solo-Selbstständigen gestiegen
/ CDU-Frankfurt nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe
/ Jamaika-Parteien einigen sich auf Schuldenbremse, Steuersenkung und Privatisierung
/ Baden-Württemberg: GRÜNES Verkehrschaos
/ Überfallene Frauen auf Facebook – Alles deutsche Frauen?
/ ZDF-Recherche: Flüchtlinge wurden in Prostitution vermittelt
/ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrolle
/ Der Propaganda-Artikel des Tages
/ US-Militär will Drohnenschwärme für den Städtekrieg
/ Hack-Angriff macht aus smarten Staubsaugern Spionage-Tools
/ Chancen in Deutschland

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Kinderarmut: In Hagen lebt fast jedes dritte Kind von Hartz IV Dauerzustand: Jedes dritte Kind in Bremerhaven lebt von Hartz IV 41 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen erhalten Hartz IV Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen

Ganz normale Nachrichtenmeldungen aus unserem kapitalistischen Paradies. Heute eben schnell weggemeldet und morgen schon wieder vergessen. Keine TV-Talkshows darüber, keine Fragen dazu in den sogenannten „Kanzlerduellen“, keinerlei journalistisches Nachhaken wenn man mal einen Regierungspolitiker im Interview hat – es wird lediglich so „als Nachricht durchgegeben“ und direkt wieder vergessen. Und das, obwohl mehrere Millionen (!) Menschen in Deutschland davon betroffen sind.

Wovon nur sehr sehr wenige Bürger betroffen sind, darüber wird allerdings jede Menge berichtet, nachgefragt und nachgehakt: Terroranschläge, Überfremdungsangst und Reichenbesteuerung. Fast könnte man meinen, die Presse wäre eine „Presse der Reichen“

 

Berliner Tiergarten: Medienkampagne zur Verteibung Obdachloser
Was macht man als Regierung, wenn man die selber produzierte Massenarmut vertuschen will? Richtig, man bastelt sich Sündenböcke, die an ihrer Lage selber schuld sind. So passiert das auch gerade rund um den Berliner Tiergarten. Statt konsequente Armutsprogramme zu starten, entscheiden sich SPD und LINKE stattdessen dafür, die Obdachlosen zu vertreiben. Und dafür arbeiten sie gemeinsam mit den Medien, die mit Berichten über vermeintliche Drogenexzesse und Prostitution im Tiergarten für „die nötige Stimmung“ in der Bevölkerung sorgt, um die rot-roten Säuberungen zu rechtfertigen.

Unnötig zu erwähnen, dass es NIEMALS eine Zeitungskampagne geben wird, die die Armut in einen direkten Zusammenhang zum exzessiven Reichtum der obersten 10 Prozent stellt – und das dann anprangert unter dem Motto: „Schämt ihr euch nicht für euren Reichtum angesichts immer weiter steigender Armut?“

Wie gesagt: Fast könnte man meinen, die Presse wäre eine „Presse der Reichen“

 

Air-Berliner werden nicht aufgefangen
150 Millionen Euro Steuergeld, damit die Lufthansa reibungslos neue Billigarbeiter zugeschanzt bekommt? Kein Problem, die Summe wird noch über Nacht auf dem kurzen Dienstweg auf den Tisch geschmissen.

30 Millionen Euro als Armutsgewöhnungsgeld für die entlassenen Air-Berliner? Nicht einen einzigen Cent gibt es! Weder von den Landesregierungen, nicht vom Bund und erst recht nicht von der Lufthansa, die gerade wieder einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro meldet.

Ist der Kapitalismus nicht toll? Viel zu schön, um ihn überwinden zu wollen

 

Wegen Mangel an regulären Jobs: Zahl der Solo-Selbstständigen gestiegen
Rund 2,5 Millionen Menschen, die sich komplett selbst ausbeuten, weil sie keine existenzsichernde Arbeit finden. Ab wann nochmal genau diskutieren wir endlich über eine gesellschaftliche Mindestteilhabe?

 

CDU-Frankfurt nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe
Schmiergeldzahlungen aus dem Ausland sind eigentlich verboten. Aber wie so oft, bedient sich die CDU eines Tricks: Das Geld des Ölkonzerns kam von einem deutschen Konto, jahrelang hielt man dann die Bekanntgabe der Parteikasse zurück („haben wir noch nie veröffentlicht“) und schanzte später das Geld an die Bundes-CDU. Und laut Parteispendengesetz kann die Bundespartei nicht für die illegalen Machenschaften ihrer Landesparteien haftbar gemacht werden – fertig.

Das hochrangige CDU-Bonzen anschliessend auch noch auf Kosten dieses Ölkonzerns durch die Welt fliegen und bestens umsorgt wurden, interessiert dann auch niemanden mehr. „Die Spende sei im Rahmen seiner sozialen Verantwortung erfolgt“, so der Bericht. Und wenn man berechtigte soziale Sorgen haben muss, dann sicherlich um hochrangige CDU-Bonzen

 

Jamaika-Parteien einigen sich auf Schuldenbremse, Steuersenkung und Privatisierung
„In einem Eckpunkte-Papier wurden drei Bereiche festgelegt:

– Erstens: Einhaltung der Schuldenbremse und Festhalten an der „schwarzen Null“.
– Zweitens: Steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Reiche.
– Drittens: Umfassende Privatisierungsmaßnahmen von Staatsunternehmen oder -beteiligungen.

Ein genauerer Blick auf die finanzpolitischen Leitlinien des Jamaika-Bündnisses zeigt, dass die unsoziale Politik der Großen Koalition, die den beiden bisherigen Regierungsparteien massive Stimmenverluste einbrachte, deutlich verschärft werden soll.

Konsequente Einhaltung der Schuldenbremse bedeutet Fortsetzung der brutalen Kürzungspolitik von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Schuldenbremse war das wichtigste Instrument von Schäubles Sparpolitik, die zu katastrophalen Zuständen an Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Infrastruktur geführt hat. Sie verbietet Bund, Ländern und Kommunen seit 2010, neue Schulden aufzunehmen, und verpflichtet sie stattdessen zu Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen.

Dazu kommen steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Reiche, die vor allem die FDP für ihre Unternehmerklientel fordert. Zum Beispiel soll die Abschreibung von Anlagevermögen beschleunigt und verbessert, eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung eingeführt und der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, mit dem bisher wirtschaftlich schwache Regionen in Ostdeutschland unterstützt wurden.

Die GRÜNEN spielen eine Schlüsselrolle bei den massiven Angriffen, die mit diesen Wirtschafts- und Finanzplänen verbunden sind. Die Verhandlungsführer der Union und der FDP waren über die Zustimmungsbereitschaft der GRÜNEN-Delegation überrascht. FDP-Chef Lindner jubelte auf Twitter, eine „finanzpolitische Trendwende“ sei in den Bereich des Möglichen gerückt. Seine Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem „überraschend guten Gesprächsergebnis“.

Jürgen Trittin koordiniert für die GRÜNEN den Bereich Wirtschaft und Finanzen in den Sondierungsgesprächen. Der frühere Umweltminister hatte bereits in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer eine wichtige Rolle gespielt. Er trat als Vertreter des linken Parteiflügels auf und entwickelte die Argumente, mit denen die sozialen Angriffe der Agenda 2010, der Kriegseinsatz im Kosovo und der Abbau demokratischer Rechte gerechtfertigt wurden. So ist es auch heute wieder.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Baden-Württemberg: GRÜNES Verkehrschaos
Sehr schön den GRÜNEN den Spiegel vorgehalten, welche dicken Sprüche sie noch als Opposition gespuckt hatten – und wie kleinlaut sie nun die vorsätzliche Atemwegsvergiftungen mit Todesfolge verwalten.

Kurzer Auszug: „Der Wahlspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ war gerade geboren, als Fritz Kuhn 1984 zum ersten Mal in den Landtag von Baden-Württemberg einzog und in einer der ersten Sitzungen eine flammende Rede zur Reduzierung von Schadstoffemissionen in Kraftfahrzeugen hielt. Ungezählte folgen. Heute, in der Regierung angekommen, werden die GRÜNEN plötzlich mutlos und lässt sie weit zurückfallen hinter ihre eigenen Forderungen nach Umsteuerung, nach einer City-Maut, nach Verkehrsbeschränkungen, Tempolimits oder ambitionierten Grenzwerten.

Laut einer jüngst veröffentlichten Mobilitätsstudie müsste zur Grenzwerteinhaltung ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt werden mit Einfahrverboten, mit innerstädtischen Tempolimits, einem restriktiven Parkraummanagement und Mautgebühren. Der öffentliche Verkehr müsse besser und billiger werden und Autofahren im Gegenzug unattraktiver und teurer, so die Autoren. Früher wäre den Wissenschaftlern der GRÜNE Beifall für solche Sätze gewiss gewesen, als sie von der heutigen Machtfülle nicht einmal träumen konnten.“

 

Überfallene Frauen auf Facebook – Alles deutsche Frauen?
Derzeit kursiert wohl auf Facebook ein zusammengestelltes Foto mit mehreren misshandelten Frauen darauf, die angeblich alle in Deutschland oder wahlweise auch Österreich verletzt wurden – natürlich gerne auch mit dem unterschwelligen Hinweis, diese Brutalität käme von Ausländern/Flüchtlingen. Der Faktencheck aber zeigt: Es handelt sich ausnahmslos um Personen aus dem Ausland, teil von der Polizei zusammengeschlagen, teils vom eigenen Ehemann, teils von anderen Frauen – oder sogar um ein Beispielbild aus einer Make-Up-Galerie für Models.

Zynischer Lacher am Rande: Eines der Fotos zeigt sogar einen überfallenen Mann.

Und Nein, das Problem ist damit noch lange nicht aus der Welt. Und die Gewalt gegen Frauen (bzw. generell gegen andere Menschen) sind ein Problem. Über letztlich nichts anderes als die (meist politisch gewollte) Gewalt gegen Menschen und deren Menschenrechte blogge ich hier schon seit Jahren.

 

ZDF-Recherche: Flüchtlinge wurden in Prostitution vermittelt
Und die Vermittlung übernahm dann grosszügig der Security-Dienst. Auch bei Minderjährigen. Da wurde die „Deutsche Willkommenskultur“ mit gleichzeitiger Bekämpfung des Fachkräftemangels einmal wörtlich genommen.

 

EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrolle
Als Versuchskaninchen muss vorerst das minderwertigere Leben aus sogenannten Drittstaaten herhalten, dessen biometrischen Merkmale (Fingerabdrücke, Gesichtsfoto, usw.) dann in einer virtuellen Biometrie-Superdatenbank staatlich gespeichert werden. Und Zugriff darauf bekommen natürlich alle, die Bedarf anmelden.

Kostenpunkt dieses Überwachungsstaates: Eine Milliarde Euro unseres Steuergeldes! Das ist jedenfalls die offizielle Zahl, die sich in der Realität natürlich gerne Verzehnfacht. Und noch weiter explodieren wird, wenn der Feldversuch erfolgreich war und dann gegen alle europäischen Bürger ausgerollt werden kann.

Dann haben wir endlich für jeden Bürger einen persönlichen Datenbankeintrag – und Erich Mielke trauert, mit welch umständlichen Methoden er damals hantieren musste.

 

Der Propaganda-Artikel des Tages
Wir gratulieren dem ehemaligen Nachrichtenmagazin zu dieser Höchstleistung

 

US-Militär will Drohnenschwärme für den Städtekrieg
T-Online berichtet: „Die US-Militärforschungseinrichtung DARPA arbeitet seit 2016 im OFFSET-Programm (OFFensive Swarm-Enabled Tactics) taktische Konzepte aus, die in Computersimulationen mit 250 echten Drohnen getestet werden. Neben großen Rüstungsunternehmen hat die DARPA auch kleinere Unternehmen und Universitäten integriert, um für kleinere Probleme Lösungen zu finden.“

Soso, Offensive Swarm-Enabled Tactics, also offensive Angriffskriege per Drohnenschwarm. Der Schritt zum Krieg von Mensch gegen Maschine ist da nur noch ein kleiner. Wenn dann die Feind-Erkennungssoftware ausreichend gut funktioniert (ein paar tausend „versehentlich“ ermordete Zivilisten erschreckt heute ja niemanden mehr in der NATO), dann war es das für die Menschheit und unsere Zivilisation. Jede Grenze wird dann damit ausgestattet, jeder Multimillionär kann damit sein Anwesen absichern – und bei entsprechender Beschaffungskriminalität braucht dann auch kein Verbrecher oder Auftragskiller mehr persönlich in Erscheinung treten, sondern kann diese Mordwerkzeuge für sich einsetzen. Bis man letzten Endes nirgendwo mehr sicher ist, weil es immer jemanden gibt, der einem etwas abknöpfen will. Und „dank Drohne“ auch keine Hemmschwelle mehr existiert.

Deshalb kann es nur einen Ausweg geben: Kampfdrohnen gehören geächtet! Dazu KANN es überhaupt keine andere Position geben.

 

Hack-Angriff macht aus smarten Staubsaugern Spionage-Tools
Ich hatte das Thema vor drei Monaten beleuchtet, dass „smarte Staubsaugerroboter“ die Wohnung vermessen und diese Daten an Amazon, Apple und Google weiterverkaufen. Und dass die neue Generation an Saugrobotern sogar eine Kamera besitzen. Hier nun der Beweis, dass diese Sache bereits für Einbrüche genutzt werden kann.

Schöne neue „smarte“ Welt

Und zu guter Letzt:

Chancen in Deutschland