Aufgelesen und kommentiert 2018-02-11

/ Lehrer bis zu den Sommerferien – dann gibt es Hartz IV
/ Agenda 2010 wirkt: 27 Prozent aller Bundesbürger haben keinerlei Ersparnisse mehr
/ Altersarmut: Sie kochen Kohlrabiblätter aus und heizen nur ein Zimmer
/ 620 Euro mehr Rente für neuen GRÜNE-Chef Robert Habeck
/ Wut und Empörung über den Abschluss in der Metallindustrie
/ Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds wird USA-Visum verweigert
/ Berlin: Rot-Rot-Grün will hunderte Schulen privatisieren
/ Wegen Schäubles „Schwarzer Null“: Zoll bekommt Geldwäsche nicht in den Griff
/ Überwacht vom eigenen Smartphone: BKA setzt ab sofort Staatstrojaner ein
/ Das Jahr mit Schulz ist zu Ende
/ Bundesregierung will Waffenexporte an Türkei nicht stoppen
/ Fortsetzung: Wer sind die Beteiligten am Jemenkrieg?
/ ARD-„Rundfunkrat“ verwirft erneut massenhaft sachlich fundierte Programmbeschwerden
/ Wie die Groko-Verhandlungen verliefen

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Lehrer bis zu den Sommerferien – dann gibt es Hartz IV
Lehrer werden mit befristeten Armutsverträgen bis zu den Ferien abgespeist – und damit „die“ dann während der Ferien kein Gehalt weiter beziehen, werden sie lachend zum Sanktionscenter geschickt, wo sie dann um Hartz4 betteln sollen. Was sie natürlich nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sie keinen Lebenspartner mit eigenem Einkommen haben.

Seht doch nur, wie toll Deutschland von den sozialdemokratischen Arbeitsmarktreformen profitiert

Agenda 2010 wirkt: 27 Prozent aller Bundesbürger haben keinerlei Ersparnisse mehr
Wir erinnern uns: Bevor man überhaupt Hartz4 ausgezahlt bekommt, muss man sämtliches Vermögen vernichten, welches man sich vorher vom Arbeitslohn mühsam abgespart hat. Und heute, 15 Jahre später, kann man die Folgen der sozialdemokratischen Reformpolitik in sämtlichen Statistiken ablesen.

Und trotzdem behaupten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD, dass die Agenda-Politik richtig war – und über 80 Prozent der Wähler glauben das ebenfalls. Wie hoch kann der IQ einer solchen Bevölkerung wohl sein?

Altersarmut: Sie kochen Kohlrabiblätter aus und heizen nur ein Zimmer
DIE ZEIT ist mal vor die eigene Tür gegangen und hat sich die Altersarmut in Deutschland unvoreingenommen angeschaut. Das Ergebnis (Zitat): „Die Empfehlung der Kanzlerin an eine Putzfrau, sie solle doch „riestern“, hat wenig mit Realität der Frauen zu tun, mit denen wir gesprochen haben. Unsere Gesprächspartnerinnen konnten ihre Existenz oft nur durch rigorose Sparmaßnahmen sichern: Manche heizten nur noch ein Zimmer in der Wohnung, kündigten das Zeitungsabo oder den Sportverein, fuhren nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr, suchten den ganzen Tag nach billigen Lebensmitteln, kochten Kohlrabiblätter aus, die im Supermarkt weggeworfen wurden, oder ließen ihre Zahnschmerzen nicht mehr behandeln. Neben den hohen Mieten sind Gesundheitsausgaben ein besonderes Problem. Wenn sich Krankheiten häufen, fallen die Zuzahlungen zu Medikamenten, die von den Krankenkassen verlangt werden, besonders ins Gewicht.“

Interessanterweise hat DIE ZEIT auch direkt mitgeliefert, wie man die Altersarmut bekämpfen müsste – und zitiert dabei Punkt für Punkt aus dem Parteiprogramm von DIE LINKE: Massiver Ausbau an Sozialwohnungen (1), flächendeckende Arbeitszeitreduzierung (2) statt Teilzeitprekariat (3) und eine höhere, durch Steuern finanzierte (4) Mindestrente ohne entwürdigende Offenbarung des Privatlebens bei den Behörden (5).

Wie gesagt: Alles nichts Neues. Aber dass DIE LINKE mal wohlwollende Berichterstattung bekommt? Undenkbar!

620 Euro mehr Rente für neuen GRÜNE-Chef Robert Habeck
Nicht alle müssen unter der rot-grünen Rentenarmutspolitik leiden. Der neue GRÜNE-Chef Robert Habeck kann sich, weil er gleichzeitig Regierungsminister und Parteivorsitzender ist, auf eine um 620 Euro höhere Rente freuen. 620 Euro mehr pro Monat!

Wut und Empörung über den Abschluss in der Metallindustrie
Ein paar gesammelte Stimmen aus den Belegschaften von Siemens, Opel und Mercedes.

Und unter uns gesagt: Schon die 4,3 Prozent für die ersten 12 Monate sind ein recht bescheidenes Niveau, weil man die einmalige 100-Euro-Abspeisung für die Monate Januar bis März noch davon abziehen muss und zudem auch ein Rekordjahr mit Rekord-Konzerngewinne und Rekord-Dividendenausschüttungen herrscht. Ich möchte nur nebenbei mal daran erinnern, dass die IG Metall in den 1970er Boom-Jahren mehrmals (!) Ergebnisse (!!) von über sieben Prozent (!!!) herausholte, ohne dass „die Wirtschaft“ anschliessend reihenweise Insolvenzen anmelden musste

Aber damals hat man auch noch die Schere zwischen Arm und Reich bekämpft. Für unsere heutigen „modernen“ Gewerkschafter undenkbar.

Demzufolge wird es dann für die weiteren 15 Monate (!) Tariflaufzeit auch so richtig finster, denn dafür kommen (umgerechnet) nur noch 1,83 Prozent plus 400 Euro Einmalzahlung heraus. Das ist noch nicht einmal mehr ein Inflationsausgleich. Und weil auch die IG Metall weiss, dass das viel zu wenig ist und sie auch die Wut der Arbeiter spürt, hat man zur Protestunterdrückung gleich bis Ende März 2020 (!) unterschrieben – und somit auch direkt ein Streikverbot bis zum 1. April 2020 verhängt.

Ein solcher Abschluss ist angesichts der Rekordgewinne viel zu gering und im direkten Vergleich zu den Dividendenausschüttungen geradezu lächerlich. Und wenn die IG Metall ihr eigenes Gelaber, dass man auch Verantwortung für Europa trägt und sich gegen all die nationalistischen Spaltungstendenzen wehrt – nun, mit diesem Abschluss zeigt die IG Metall erneut das genaue Gegenteil. Denn die gerade erst bekanntgegebene neue Rekordmarke beim deutschen Exportüberschuss zeigt, dass man viel viel höher hätte abschliessen müssen, um diese ruinösen Überschüsse wieder ins Gleichgewicht bringen zu können.

Wenn also nicht nur in Deutschland die AfD immer stärker wird, sondern auch in unseren europäischen Nachbarländern immer mehr nationale/rassistische Parteien an Zulauf gewinnen, dann hat die IG Metall hierfür einen weiteren Benzinkanister ins bereits lichterloh brennende Feuer geworfen.

Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds wird USA-Visum verweigert
Und so sieht das aus, wenn man WIRKLICH Gewerkschafter ist

Berlin: Rot-Rot-Grün will hunderte Schulen privatisieren
Ein Erklärvideo dazu gibt es hier.

Wie schreibt es noch gleich DIE LINKE auf ihrer Webseite: „Die Fraktion DIE LINKE will Privatisierungen stoppen und fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Angesichts der schlechten Leistungsbilanz privatisierter Betriebe sollte das Dogma aufgegeben werden, privat sei stets besser als öffentlich. Entsprechende Gesetze und Verordnungen sind zu streichen. Die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung) gehört in die öffentliche Hand.“

Tja und in der Realität macht man dann genau das Gegenteil.

Wegen Schäubles „Schwarzer Null“: Zoll bekommt Geldwäsche nicht in den Griff
„Im vergangenen Dezember musste das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage eines Abgeordneten der LINKEN im Bundestag einräumen, dass von 29.000 eingegangenen Verdachtsmeldungen 25.000 noch nicht vollständig bearbeitet sind. Personen, die mit den Vorgängen unmittelbar vertraut sind, berichten NDR und „Süddeutscher Zeitung“, dass der Stau einen einfachen Grund habe: Bis zuletzt schickten Banken und andere Stellen ihre Meldungen an die FIU vor allem per Fax, da eine Software-Lösung noch nicht bereitstand. Bis zuletzt waren studentische Hilfskräfte damit beschäftigt, Tausende Faxe in Datenbanken zu übertragen. Die Lage ist offenbar derart verfahren, dass die FIU-Leitung händeringend nach Zöllnern sucht, die die Geldwäschespezialisten bei ihrer Arbeit unterstützen können.“

Schäubles Sparpolitik, die direkt den Reichsten zugute kommt – na was für ein Zufall

Überwacht vom eigenen Smartphone: BKA setzt ab sofort Staatstrojaner ein
Wie schon mal geschrieben, KANN der Staatstrojaner gar keine Beweise für Gerichtsprozesse erbringen. Denn auf jedes Gerät, welches man mit dem Staatstrojaner knacken konnte, kann man demzufolge auch gezielt jeden beliebigen „Beweis“ platzieren. Genauer gesagt kann die Polizei sogar gezielt jeden beliebigen Menschen hinter Gitter bringen, indem man einfach „Raubkopien“, Terrorpläne oder gar Kinderpornografie auf dessen Computer/Tablet/Handy hochlädt. Und angesichts dessen, wie oft die Polizei inzwischen schon mit manipulierten Videos und Lügen vor Gericht erwischt wurden, braucht es auch nicht viel Phantasie, dass genau das auch gemacht wird.

In jedem Rechtsstaat wäre solch ein Staatstrojaner (siehe Erklärvideo) folgerichtig verboten. Aber zum Glück leben wir ja in Deutschland

Das Jahr mit Schulz ist zu Ende
Und auch hier zeigt sich, dass in der Politik NICHTS aus Zufall passiert, sondern immer mit entsprechenden Profiteuren im Hintergrund. Zitat: „Auch im Außenministerium geht es hauptsächlich um Repräsentation. Aber der Minister ist dann Repräsentant deutscher Interessen. Und hier findet sich tatsächlich in der Kampagne gegen einen Außenminister Schulz auch eine politische Begründung. Ihm wurde unterstellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Interessen nicht genügend zu vertreten.“

Seht ihr: Es geht um deutsche Grossmachtphantasien. „Deutschland, Deutschland über alles“, wie es früher ja auch lautstark gesungen wurde.

Ein Aussenminister Gabriel (auch SPD) hatte bereits gesagt, dass die USA „als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner“ zu benennen sind und man „es sich nicht leisten kann, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ Und damit steht er komplett in der Tradition seines Vorgängers Steinmeier (ebenfalls SPD), der sagte, dass „Deutschland die Aussenpolitik nicht nur von der Grundlinie kommentieren“ soll – und somit für mehr Kriegseinsätze zugunsten von Profit und Rohstoffe trommelte.

Ein Martin Schulz hat diesbezüglich noch keine deutschen Grossmachtansprüche eingefordert – und muss nun auch konsequenterweise zurücktreten.

Bundesregierung will Waffenexporte an Türkei nicht stoppen
Warum auch? Schliesslich scheffelt man mit den Waffenexporten satte Rendite. Und darauf kommt es schliesslich an im kapitalistischen System. Ob die Türkei damit nun völkerrechtswidrige Kriegseinsätze führt, oder eigene Mitbürger abschlachtet, ist der Bundesregierung egal.

Es geht eben um Wichtigeres als Frieden und Menschenleben. Es geht um das grosse Ganze: Um den Profit.

Fortsetzung: Wer sind die Beteiligten am Jemenkrieg?
Nach dem Stammel-Video des Bundesregierungssprechers Seibert, welches von den Öffentlich-Rechten natürlich totgeschwiegen wurde, hat Tilo Jung erneut nachgebohrt – unter anderem auch bei der SPD-Wirtschaftsministerin Zypries, die dann genauso „gehaltvoll“ antwortet.

ARD-„Rundfunkrat“ verwirft erneut massenhaft sachlich fundierte Programmbeschwerden
Und den öffentlich-rechten Propagandisten geht inzwischen der Arsch derart auf Grundeis, dass sie die Personen, die in diesem „Rundfunkrat“ hocken, lieber komplett verheimlichen.

Und zu guter Letzt:

Wie die Groko-Verhandlungen verliefen
Ob das zwischen Arbeitgeberverband und IG Metall wohl ähnlich war