Aufgelesen und kommentiert 2018-02-21

/ Tafeln, Möbelbörsen, Ein-Euro-Jobs: Finanziell Abgehängte bleiben unter sich
/ Dass es die Tafeln geben muss, ist ein Skandal
/ IG Metall-Abschluss: Kein Grund zum Feiern
/ Opel-Chef will Arbeitskosten senken – „Werk für Werk“
/ Aufruf von Gewerkschaftern: Sozial statt Groko-Politik
/ Ulla Schmidts lukrative Arbeit „nebenher“
/ Gerichtsurteil erwartet: Diesel-Fahrverbot könnte am Donnerstag beschlossen werden
/ Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung der ARD Tagesschau
/ „Russische Unterwanderung“ der Jusos war TITANIC-Satireaktion
/ Wehrbeauftragte Bartels (SPD) gibt den Aufrüstungsbeauftragten
/ 12.000 deutsche Soldaten an der Ostfront
/ Der Propaganda-Artikel des Tages
/ Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten
/ Afghanistan: Abschiebung in die Hölle
/ Brandanschläge in Plauen: Rassistisch aufgeladene Stimmung
/ Ex-Kanzler Schröder plädiert für die Groko

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Tafeln, Möbelbörsen, Ein-Euro-Jobs: Finanziell Abgehängte bleiben unter sich
Kurzer Alltagsbericht aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat: „Gisela F. (Name geändert) steuert zielstrebig die Essensausgabe an. Frauen und Männer mit Koffern, Rucksäcken, Tüten oder Kinderwagen laufen an ihr vorbei, Migranten und Deutsche, viele Ältere, wenige Junge. Man kennt und grüßt sich. »Hier sind alle gleich«, sagt F. Gleich arm? Die Tafel hier im Magdeburger Stadtteil Buckau sei schon okay, weicht sie der Frage aus. Warum es Tafeln geben muss? Darüber mache sie sich keine Gedanken.

Vielen Besuchern sieht man die Armut an. Das liegt nicht nur an der Kleidung, den alten Koffern und Handwagen. Manchmal wird die Not auch sichtbar, wenn sie reden und lächeln. Neben dem Aschenbecher diskutieren eine Frau und zwei Männer laut darüber, wie sie einen gebrauchten Schrank von einer in die andere Wohnung bekommen. Der eine kennt einen mit einer großen Karre. Keiner kennt jemanden mit einem Auto. »Hier hat sich weit abseits des bürgerlichen Lebens eine eigene Armutsgesellschaft entwickelt«, sagt Peter B. (Name geändert) und ergänzt: »Wenn du erst mal den Schritt gemacht hast, zur Tafel zu gehen, dann hast du eine Schwelle überwunden.« Dann wisse man, so B., dass man »da nicht mehr dazugehört.« Er deutet vage mit dem Finger nach oben.“ Weiterlesen…

Dass es die Tafeln geben muss, ist ein Skandal
Dem Kommentar gibt es nicht viel hinzuzufügen.

IG Metall-Abschluss: Kein Grund zum Feiern
Ich greife nochmal kurz dieses Thema auf, weil es noch einen Punkt gibt, den ich selber übersehen habe (Zitat): „Mit der Möglichkeit einer 28-Stunden-Woche sind die Kapitalisten gewappnet, wenn sie (weil zu wenig Gewinn) mal wieder weniger arbeiten lassen wollen. Die Kolleginnen und Kollegen, mit der Drohung der Entlassung, zeitweise in verkürzte Arbeitszeit zu zwingen, ohne beim Arbeitsamt Kurzarbeit anzumelden, klappt mit diesem Tarifvertrag bestimmt.“

Opel-Chef will Arbeitskosten senken – „Werk für Werk“
Und die IG Metall steht schon lachend bereit, um die vom Management eingeforderten Einsparungen gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Glaubt ihr nicht? Das Handelsblatt jedenfalls berichtet: „Die bereits im Dezember begonnenen Verhandlungen mit der IG Metall zur Zukunft der deutschen Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach mit rund 19.000 Beschäftigten sind Lohscheller zufolge noch nicht abgeschlossen. „Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir das gemeinsam mit den Sozialpartnern hinkriegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Opel-Chef verwies auf den spanischen Standort Saragossa, wo eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer für einen Fünf-Jahres-Zeitraum flexiblere Arbeitszeiten, geringere Zuschläge und Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation akzeptiert hat. „In Spanien haben wir eine gute Vereinbarung gefunden. Wir versuchen jetzt, Werk für Werk, Standort für Standort, geringere Löhne und höhere Arbeitszeiten durchzusetzen, so dass wir wieder ausreichend Gewinne einfahren können“, sagte Lohscheller.“

Und hey: Die Standortsicherung bei Opel läuft pünktlich zu Weihnachten aus. Danach kann der bereits unterschriebene Kahlschlag so richtig durchstarten

Tja, wie schön wäre es doch, wenn den Beschäftigten der Betrieb (mit-)gehören würde und der Vorstand diesen nicht einfach so verlagern und verschachern könnte, oder? Aber das wäre ja Sozialismus, igitt. Dann doch lieber Kapitalismus. Ist doch viel schöner, wenn Aktionäre und Vorstände den dicken Reibach machen, während man selber auf den „Sozialplan“ der Gewerkschaft angewiesen ist

Aufruf von Gewerkschaftern: Sozial statt Groko-Politik
Die klaren Positionierungen Pro-Groko seitens einiger Gewerkschaftsvorstände haben bei vielen GewerkschafterInnen grossen Unmut ausgelöst. Inbesondere gemessen an dem, was gewerkschaftliche Inhalte anbelangt, ist der Groko-Koalitionsvertrag stattdessen nämlich rundum abzulehnen. Die Altersarmut wird „stabilisiert“, es gibt keinerlei Massnahmen gegen Armutslöhne, die Pflegebranche bleibt chronisch unterfinanziert, Verbesserungen beim Arbeitslosengeld sucht man ebenfalls vergeblich – und das alles wird garniert mit Flüchtlingen als Sündenböcke, die nun „Obergrenzen“ hinnehmen sollen, obwohl zeitgleich deutsche Kriegseinsätze und Waffenexporte ausgeweitet werden.

Wer tatsächlich Gewerkschafter ist, muss ganz klar NEIN sagen zum Groko-Vertrag.

Ulla Schmidts lukrative Arbeit „nebenher“
Gestern der sich selbst bereichernde FDP-Chef Christian Lindner, heute die sozialdemokratische Ex-Gesundheitsministerin (!) Ulla Schmidt, die sich „ganz nebenbei“ mit fast eine Viertelmillion Euro u.a. von der Pharmaindustrie (!) mästen lässt.

Aber hey: Immerhin war sie stets eine Ministerin mit Herz für uns normale Bürger. Sie hat schliesslich die Praxisgebühr eingeführt, Konzerne massiv von den Gesundheitskosten entlastet und uns den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten aufgedrückt. Das ist moderne Sozialdemokratie, die sich stets für die hart arbeitenden Menschen einsetzt

Gerichtsurteil erwartet: Diesel-Fahrverbot könnte am Donnerstag beschlossen werden
Und ganz ehrlich: Selbst solch ein Gerichtsurteil reicht bei weitem noch nicht aus.

Es gibt keinerlei Strafverfolgung, keine Entschädigungen, keine Pflicht für wirksame Nachrüstungen, keine Rücknahmen, keine Garantieanpasssungen – es wird vorsätzlich betrogen und unsere Gesundheit ruiniert, aber es passiert: nichts. Wie war das noch gleich? Es sitzen über 4.000 Leute wegen Schwarzfahren im Knast, aber kein einziger Automanager? Und natürlich auch niemand vom Kraftfahrtbundesamt oder der Regierung?

Das ist offen gelebte Wirtschaftskriminalität, die sich mit Millionengehältern die Taschen stopfen und gleichzeitig Steuergeld in Milliardenhöhe einfordert, um irgendwann mal die Abgaswerte zu erreichen, die schon längst Gesetz sind. Und hunderttausende Dieselfahrer pochen noch nicht einmal auf eine wirksame Umrüstung, erweiterte Garantieansprüche und einen Ausgleich für ihren Wertverlust, sondern wählen weiterhin brav ihre Autokonzernparteien. Es muss Spass machen, so eine Bevölkerung zu regieren.

Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung der ARD Tagesschau
„Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.

ARD-aktuell verbreitet antirussische Propaganda; betreibt in einem Gespräch mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kritiklosen Regierungsjournalismus; ergeht sich in Hofberichterstattung für Bundespräsident Steinmeier; begibt sich mit dem Bericht „No-GroKo-Kampagne – Jusos dementieren Hilfe aus Russland“ auf BILD-Niveau. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden.“ Weiterlesen…

„Russische Unterwanderung“ der Jusos war TITANIC-Satireaktion
Wieder mal ne geile Aktion Und noch lustiger sind im direkten Vergleich nun die hektischen Erklärungsversuche von BILD-Chef Julian Reichelt. Genau so sieht ein Volltreffer aus

Wehrbeauftragte Bartels (SPD) gibt den Aufrüstungsbeauftragten
„Öffentlichkeitswirksam beklagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr, um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Doch der Verweis auf angeblich fehlendes Material ist eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Ursachen der Probleme der Soldatinnen und Soldaten ablenken soll. Im Jahr 2017 gab es einen Meldeboom bei den auf dem Dienstweg angezeigten Vorfällen. Dabei ging es um rechtsextremistische Verdachtsfälle, einen Toten und zahlreiche Schwerverletzte aufgrund verfehlter Ausbildungsmethoden und um sexuelle Übergriffe. Beleidigungen und Schikanen durch Vorgesetzte sind weitverbreitet. Die Zahl der einsatzbedingten Erkrankungen wie PTBS und Suizidversuche ist 2017 weiter gestiegen. Offensichtlich steht bei der Bundeswehr nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Ausweitung der immer zahlreicheren Auslandseinsätze. Solange sich das nicht ändert, werden sich die damit zuhängenden Probleme nicht verringern.“

Und unter uns gesagt: Immer pünktlich nach der Kriegskonferenz und den brandstiftenden Redebeiträgen unserer Minister erfolgt auch stets eine umfassende Medienpropaganda über eine völlig kaputte Bundeswehr, bei der sämtliches Kriegsgerät kampfuntauglich dahinrostet und Soldaten barfuss laufen müssen. Und man musste wahrlich nicht mehr darauf warten, bis der erste Politiker fordert: „Kürzt Hartz4 und Sozialhilfe, dann ist genug Geld für Waffen da!“ Denn diese Forderung kam bereits vom CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Einem Mann, den die SPD-Parteimitglieder per Groko-Abstimmung (hier nochmal ein LESEBEFEHL dazu) gerne zum Regierungsmitglied machen.

Unnötig zu erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht ja bereits urteilte: „Was man im Ausland zum Krieg einsetzt, darf natürlich auch im Inland gegen die eigene protestierende Bevölkerung eingesetzt werden.“ Auch an dieses BVerfG-Urteil zum Bundeswehreinsatz im Inland sollte man immer denken, wenn die Bundesregierung eine massive Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen will.

12.000 deutsche Soldaten an der Ostfront
Die Deutsche Wochenschau meldet: „Die Sowjetunion hat sich entgegen allen von ihr übernommenen Verpflichtungen und im krassen Gegensatz zu ihren feierlichen Erklärungen gegen Deutschland gewandt und ist mit ihren gesamten Streitkräften im Lebensraum Ost sprungbereit aufmarschiert. Zum Schutze des deutschen Volkes wurden mehrere Grossverbände an die Ostfront verlagert. Zur mächtigen „Heeresgruppe Süd“ vereint, werden unsere ruhmreichen Soldaten mit der „Operation Barbarossa“ nun der bolschewistischen Gefahr entgegentreten.“

Hoppla, falsches Jahrhundert

Heutige Qualitätsjournalisten melden derartige Frontbewegungen natürlich in einem anderen Ton (Zitat): „Die Manöver heißen „Flammender Donner“ oder „Eiserner Wolf“: Die Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit drei Mal so vielen Soldaten an NATO-Übungen zur Abschreckung Russlands beteiligen wie 2017. Für Übungen im östlichen Bündnisgebiet der NATO sind rund 12.000 Soldaten eingeplant. Mit der verstärkten Manöveraktivitäten im östlichen Bündnisgebiet reagieren Deutschland und die anderen NATO-Partner auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands.“

Seht ihr: Klingt doch gleich viel besser ganz anders

Dazu passt auch:

Der Propaganda-Artikel des Tages
Herzlichen Glückwunsch an die Tagesschau und den WDR. Das ist öffentlich-rechter Agitprop, für den wir doch gerne über 8 Milliarden Euro jährlich berappen.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten
Ein Redebeitrag, dem nichts hinzuzufügen ist

Afghanistan: Abschiebung in die Hölle
In Afghanistan wurden erneut mindestens 29 Menschen getötet. Bund und Länder hielten dennoch an ebenfalls für Dienstag geplanter Abschiebung nach Kabul fest.

Brandanschläge in Plauen: Rassistisch aufgeladene Stimmung
„Sieg Heil“ und „Lasst sie verbrennen!“ skandieren Menschen auf der anderen Straßenseite, als am 29. Dezember 2017 das Haus in der Plauener Trockentalstraße, in dem 40 Menschen leben, brennt. Beim Feuer wird ein Kleinkind so schwer verletzt, dass es über Wochen im Krankenhaus bleiben muss und bleibende Schäden davon trägt. Es gibt weitere Verletzte. Dass keine Menschen sterben, ist dem Einsatz von Freiwilligen zu verdanken, die helfen, den Brand zu löschen und Menschen zu evakuieren. Ein Großteil der Bewohner_innen kommt in einem Haus in der unweit gelegenen Dürerstraße unter. Am Morgen des 5. Februar 2018 gibt es einen Brandanschlag auf dieses Haus. Zwei Menschen sterben. Weitere Personen werden verletzt, manche schwer.

Ein Problembewusstsein für die Situation ist in der Stadtgesellschaft nicht spürbar. Auch die städtischen Reaktionen auf die Brände und die Opfer in Plauen zeigen das deutlich. An den Häusern gibt es keine Blumen oder ähnliche Zeichen von Aufmerksamkeit oder Erinnerung. Die regionale Presse transportiert rassistische Stereotypen, indem sie weiter Vorurteile über Roma kolportiert. Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 in Plauen einen Stimmenanteil von knapp 28 Prozent. Man lasse Nazis weitestgehend öffentlich gewähren. Im Ortsteil Haselbrunn, in dem die Neonazipartei Der Dritte Weg ihr Büro eröffnet habe, bestimmten sie im Grunde das Geschehen auf der Straße. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist bei den Anhänger_innen der Partei durchaus legitim.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Ex-Kanzler Schröder plädiert für die Groko