Aufgelesen und kommentiert 2018-02-25

/ DIE LINKE deckt auf: Ein Drittel der Hartz-IV-Sanktionen trifft Kinder
/ Rassismus bei der Essener Tafel: Lebensmittel nur noch für Deutsche
/ Koalitionsvertrag: Weiter so mit Hartz IV
/ Agenda 2010 wirkt: Jeder vierte junge Mensch hat psychische Probleme
/ 90 Sekunden Tagesschau
/ Späte Rache der SPD: Fast 20 Prozent Abzug auf Betriebsrenten
/ SPD beteuert: Es gab für die Yücel-Freilassung keinen Türkei-Deal
/ Merkels Regierungserklärung: Militäraufrüstung, Sozialabbau und Rassismus
/ Die GRÜNEN decken auf: Deutsche Waffenkonzerne kassierten 1,3 Mrd. Euro am Jemen-Krieg
/ Nachrichten im Vergleich
/ Sporthelden
/ Transparency International zur Korruption: Deutschland fällt weiter zurück
/ Dieselskandal: Ermittlungen gegen Top-Manager aus VW-Motorentwicklung
/ Umweltbundesamt-Studie: Gesetzliche NO2-Grenzwerte sorgen für 8.000 Tote jährlich
/ Die Lüge von der „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“
/ Justiz zu lasch? Kenntnisfreie „Hart aber fair“ Debatte bei Plasberg
/ Die Grundwerte unserer Solidargesellschaft

—

DIE LINKE deckt auf: Ein Drittel der Hartz-IV-Sanktionen trifft Kinder
Jeder weiss, dass es nicht genug Arbeitsstellen für alle gibt. Und erst recht nicht genug existenzsichernde (!) Stellen für alle. Von den vier Millionen Hartz4-Opfern geht ein Drittel einem Job nach, steckt aber nur deswegen in diesem politisch gewollten Verarmungssystem fest, weil der Lohn nicht zum Leben reicht und daher „aufgestockt“ werden muss.

Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie gesellschaftliche Mindestteilhabe?

Rassismus bei der Essener Tafel: Lebensmittel nur noch für Deutsche
Ohne Ariernachweis Personalausweis gibt es an der Essener Tafel nichts mehr. Begründung: Weil „die da“ keinen Respekt zeigen oder auch mal Drängeln. Ausserdem schreckt deren Aussehen und Sprache ab.

So weit ist man in Deutschland schon wieder.

Zitat aus dem Bericht: „Der Landesverband der Tafeln bestätigte einen starken Andrang von Migranten in den vergangenen beiden Jahren.“ Tja, ob das wohl mit den rassistischen Forderungen der AfD zusammenhängt, dass man Ausländern alles wegnehmen und kürzen muss – was von der Nationalsozialdemokratin Andrea Nahles dann auch sofort lachend umgesetzt wurde?

Was sagt eigentlich unsere Qualitätsjournaille dazu, die doch aus der deutschen Geschichte gelernt haben sollte?

DIE WELT feiert: „Tafeln sind nicht für Flüchtlinge zuständig“ und „Rentner und Alleinerziehende sind zu schützen.“
Der WDR begrüsst „diese mutige Entscheidung“ und alle „Besserwisser und vermeintlichen Menschenrechtler“ sollten sich zurückhalten.
Die Osnabrücker Zeitung jubelt, weil jetzt nur noch denjenigen geholfen wird, die „tatsächlich von schlimmer Armut betroffen“ sind.

Seht mir bitte nach, dass ich solche rassistischen Kommentare der angeblichen Qualitätspresse NICHT verlinke. Wer derart offen Arm gegen Arm aufhetzt und dabei die tatsächlich Verantwortlichen – nämlich die regierenden Parteien der vergangenen 20 Jahre – dabei komplett aussen vor lässt, der betreibt nichts anderes als rassistische Propaganda. Denn es sind nicht die Flüchtlinge dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Es waren der politische Wille von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, der mit entsprechenden Gesetz dafür sorgte.

Koalitionsvertrag: Weiter so mit Hartz IV
Dem Bericht ist NICHTS hinzuzufügen.

Agenda 2010 wirkt: Jeder vierte junge Mensch hat psychische Probleme
Die antikapitalistische FAZ prangert an: „Junge Menschen leiden immer öfter an psychischen Erkrankungen. Zu dem Schluss kommt eine neue Untersuchung der Barmer Ersatzkasse. Demnach leidet jeder Vierte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken. „Allein in den Jahren 2005 bis 2016 ist die Zahl der betroffenen 18- bis 25-Jährigen in Deutschland über alle Diagnosen hinweg um 38 Prozent von rund 1,4 Millionen auf insgesamt 1,9 Millionen gestiegen“, sagte der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub.“

Soso, von 2005 beginnend explodieren die Zahlen förmlich? Das ist sicherlich nur ganz zufällig auch exakt das Jahr, an dem die Hartz-Gesetze inklusive Leiharbeit, Niedriglöhne und Dauerbefristungen ihre Wirkung entfalteten

Aber hey: „Deutschland geht es gut!“ So gut, dass jeder vierte Jugendliche krank wird, trotz des angeblichem Fachkräftemangels. Diesen grossen Erfolg sollten CDU/CSU und SPD unbedingt nochmal fortführen, nicht wahr liebe SPD-Mitglieder?

90 Sekunden Tagesschau
Von „Der deutsche Staat hat einen Rekordüberschuss von 36,6 Mrd. Euro erzielt“ zu „Die Schlangen vor den Tafeln werden länger“ braucht die Tagesschau knapp 90 Sekunden.

Späte Rache der SPD: Fast 20 Prozent Abzug auf Betriebsrenten
Im Jahr 2004 hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unter breitem Applaus ihrer Partei die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten eingeführt – und zwar rückwirkend auch auf bereits bestehende Verträge. Und weil man dann, wenn man Betriebsrente bekommt, ja keinen Arbeitgeber mehr hat, darf man den Arbeitgeberanteil auch noch draufzahlen.

Wer das übrigens für eine unverschämte Ausplünderung hält, der redet linkes Zeugs

„Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN, spricht von Ausplünderung. Statt die Betriebsrenten so hoch zu belasten, sollten alle etwas mehr in die Sozialkassen einzahlen. Birkwald sagt: „Von den Gesundheitspolitkern wird immer behauptet, dass das alles nicht finanzierbar sei, wenn man das Problem löste. Das stimmt nicht. Wenn man das ändert, müssten die Krankenversicherungsbeiträge um 0,18 Prozent angehoben werden. Das sind 0,09 Prozent für den Beschäftigten und das Gleiche für den Arbeitgeber. Umgerechnet bei einem Bruttolohn von 3.000 Euro sind das 2,70 Euro im Monat mehr. Das dürfte doch die Gerechtigkeit den Menschen Wert sein.“

Was sagt eigentlich der Groko-Koalitionsvertrag, für den die SPD doch so hart verhandelt hat? Zitat: „Im Entwurf des Koalitionsvertrages wurde eine Gesetzesänderung noch zugesagt. In der Endfassung steht die betreffende Passage nicht mehr drin.“ Aber hey: Andrea Nahles hat eben verhandelt „bis es quietscht“. Und Quietschen vor Lachen werden die SPD-Bonzen, wenn die eigenen Parteimitglieder tatsächlich so blöde sind und sie trotzdem für vier Jahre zu Bundesministern machen

SPD beteuert: Es gab für die Yücel-Freilassung keinen Türkei-Deal
Und wie immer, wenn die SPD etwas verspricht, stellt es sich im Nachhinein als glatte Lüge heraus.

Merkels Regierungserklärung: Militäraufrüstung, Sozialabbau und Rassismus
„Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht: Sie würde massiv aufrüsten, weitere deutsche Kriegseinsätze forcieren, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten und die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen. Unter dem Beifall von CDU/CSU sowie von Abgeordneten der FDP und der AfD (!) forderte Merkel, Deutschlands Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das Union und SPD im Koalitionsvertrag bekräftigt haben, zielstrebig umzusetzen. Man sei „in der NATO der zweitgrößte Truppensteller, inklusive der truppenstellungsgleichen Einsätze“. Man spiele „eine entscheidende Rolle.“ Dann drohte Merkel unter dem Applaus von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN mit einer Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien.“ Weiterlesen…

Die GRÜNEN decken auf: Deutsche Waffenkonzerne kassierten 1,3 Mrd. Euro am Jemen-Krieg
Seht ihr: Es geht im Kapitalismus IMMER um Wichtigeres als Freiheit und Menschenleben. Es geht um Profit.

Nachrichten im Vergleich
Die aktuelle „unsere Bundeswehr-Soldaten müssen frieren“ Propaganda unserer Qualitätsjournaille im direkten Vergleich mit dem früheren Vorbild.

Sporthelden
„Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die „Spitzensportförderung“ ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Die deutsche Olympiamannschaft rekrutiert sich zu 70 Prozent aus Militärs, Polizisten und Grenzschützern.

Zur Begründung heißt es, man bezwecke durchaus auch einen propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: „Sportsoldaten“ würden weltweit nicht nur als „Repräsentanten“ und „Botschafter“ Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als „Vorbilder“ und motivierten sie, eine „Karriere“ bei der Truppe anzustreben, erklärt beispielsweise die Bundeswehr. Auch für den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, ist die sogenannte Spitzensportförderung durch Bundeswehr, Zoll und Bundespolizei „ein ganz klarer Erfolgsfaktor unseres deutschen Sportsystems.“

Transparency International zur Korruption: Deutschland fällt weiter zurück
„Im Kampf gegen Korruption in Politik und Verwaltung sind keinerlei Fortschritte gemacht worden. Dabei ist die Kritik nicht neu. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) initiierte wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Mahnverfahren gegen Deutschland. Und auch die mangelnde Korruptionsprävention bei Abgeordneten kritisierte GRECO scharf. Die Korruptionswächter empfehlen unter anderem die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten im Bundestag und eine wirksamere Kontrolle von Interessenskonflikten.“

Tja Leute und wie wir alle wissen, sind CDU/CSU und SPD (plus FDP) die käuflichsten Parteien in ganz Deutschland. Was glaubt ihr also, werden diese Parteien wohl gegen Korruption unternehmen, wenn sie weiterregieren dürfen?

Und Lacher am Rande: Was glaubt ihr, wie oft kommt das Wort „Korruption“ im Groko-Koalitionsvertrag vor?

Lösung: Zwei Mal.

Und Nein, natürlich nicht wegen politischer Korruption hier in Deutschland, sondern je ein Mal als Vorwurf gegen die Ukraine und dem Westlichen Balkan

Dieselskandal: Ermittlungen gegen Top-Manager aus VW-Motorentwicklung
Wow, haben die Staatsanwälte nun auch endlich die Erlaubnis der Regierung bekommen, eine Hausdurchsuchung machen zu dürfen? So zwei Jahre nach dem Auffliegen der Diesel-Betrugssoftware, in denen nur die Dümmsten ihre verfänglichen Dokumente noch immer nicht geschreddert und vernichtet haben?

Wann bitteschön darf man dann wohl mit einer Anklage rechnen? Oder der ersten Verurteilung? Geschweige denn der ersten Strafzahlung?

Umweltbundesamt-Studie: Gesetzliche NO2-Grenzwerte sorgen für 8.000 Tote jährlich
Die Studie der Bundesregierung (!) wurde natürlich sofort unter Verschluss gesetzt, ist nun aber dennoch aufgeflogen. Und sie zeigt, dass die gesetzlichen Grenzwerte viel zu hoch sind, um tatsächlich Gesundheitsschäden und Todesfälle zu verhindern. Zitat: „6000 bis 8000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr seien allein auf Herzkreislauferkrankungen zurück zu führen, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst wurden. In verkehrsreichen Gegenden und Ballungszentren seien die gesundheitlichen Schäden durch NO2 noch deutlich größer, betonen die Forscher. Auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie auch Diabetes werden durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert. Allerdings ist bei diesen Erkrankungen der Zusammenhang mit Stickstoffdioxid nicht so stark durch Studien belegt, wie bei den Herzkreislauferkrankungen.“

Interessanterweise benutzen unsere Qualitätsjournalisten immer noch das Wort „Schummelsoftware“ und nicht, wie es korrekt heissen müsste: Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge

Die Lüge von der „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“
Man sollte eh immer müde Abwinken, wenn die Axel-Springer-Medien (Bild, Welt, BZ, usw.) und ihre rechten Politmarionetten sich empören.

Dazu passt auch:

Justiz zu lasch? Kenntnisfreie „Hart aber fair“ Debatte bei Plasberg
LESEBEFEHL

Kurzer Auszug: „Die Justiz gerät zunehmend in die Kritik“, sagt Plasberg zum Einstieg. Das ist eine elegante Überleitung in den Zaubergarten, der nun folgt. Was „die Justiz“ treibt, widerspricht, so Plasberg, dem „gesunden Volksempfinden.“ Und das gesunde Volk im Studio ist schon mal begeistert. In der Gastriege erhebt sich kein Widerspruch, daher sei hier erwähnt:

Das berühmte Plasbergsche Volksempfinden stammt aus Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 28. Juni 1935. Da hieß es: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Dies war die Anordnung der so genannten unbegrenzten Analogie im Strafrecht, also das definitive Ende jedes rechtsstaatlichen Strafsystems. Deshalb wurde das berühmte „gesunde Volksempfinden“ durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 als typisch nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben. Ich finde, man sollte das Herrn Plasberg und dem deutschen Volk mitteilen.“

Dringender Weiterlese-Befehl, denn in der Sendung wird dann auch noch kollektiv – auch von Plasberg höchstpersönlich – auf „kriminellen Flüchtlingen“ herumgetrampelt. Derart offen ausgelebter Rassismus wird inzwischen zur besten Sendezeit in den Öffentlich-Rechten ausgestrahlt.

Und zu guter Letzt:

Die Grundwerte unserer Solidargesellschaft