Aufgelesen und kommentiert 2018-03-06

/ Früher Chaos, jetzt Ordnung: Tafel Potsdam als Vorbild
/ Nicht die Tafeln sind das Problem, sondern die wachsende Armut
/ Gewerkschaften reizen das deutsche Streikrecht nicht aus
/ Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Ja der SPD zur GroKo für falsch
/ Interview mit DIE PARTEI-Chef Martin Sonneborn
/ Endlich: Die Groko steht – auf in den Krieg
/ Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten für den Irak und Afghanistan
/ 25 Sekunden ARD „Tagesschau“ am Beispiel Honduras
/ Groko gegen internationales Abkommen zur Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgern
/ Digitalministerin Bär (CSU) schießt gegen Datenschutz und ePrivacy
/ Forscher knacken LTE
/ Staatssekretär Rainer Baake wirft hin – wegen Klimapolitik der GroKo
/ Stuttgart 21 in der Endlosschleife
/ Am Donnerstag ist internationaler Frauentag

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Früher Chaos, jetzt Ordnung: Tafel Potsdam als Vorbild
Auch in Potsdam gibt es (politisch gewollte) bittere Armut, die man an den immer längeren Menschenschlangen der Tafeln ablesen kann. Doch um der Massen Herr zu werden, hat man eine (laut DIE ZEIT) vorbildliche Lösung gefunden: Man verteilt einfach kleinere Rationen. Und für jeden Bedürftigen gibt es diese kleinere Ration jetzt nur noch ein mal pro Woche per Los zugeteilt.

DIE ZEIT bejubelt: „Seitdem müssen alle Bedürftigen Abstriche machen. Sie dürfen nur noch einmal wöchentlich zur Tafel kommen und erhalten etwas weniger Lebensmittel. Durch die Kontingente kann die Tafel besser abschätzen, wie viele Menschen täglich kommen. Und um das Gerangel an der Tür zu verhindern, hat die Tafel ein Losverfahren eingeführt. Neuerdings ziehen alle Bedürftigen, die wöchentlich kommen, eine Nummer. Damit weiß der Kunde, wann er in der nächsten Woche an der Reihe ist.“

Eine tolle Lösung, oder? Einfach weniger für jeden, dafür aber mit ordentlicher deutscher Regelung. Denn wenn die Deutschen schon nachweislich einen industriellen Massenmord organisieren können, dann wird man so etwas wie Armut doch wohl locker managen

Nicht die Tafeln sind das Problem, sondern die wachsende Armut
Der Tagesspiegel meldet: „Im Streit um die Essener Tafel wird deutlich: „Der Kern des Problems sind nicht die Tafeln, sondern die gewachsene Armut in einem reichen Land“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag. Die regulären Beträge der Grundsicherung seien „definitiv zu knapp bemessen“ und böten „kaum eine Chance, über den Monat zu kommen“. Die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, ergänzte, man habe keine Lust mehr auf Diskussionen, die Arme gegen Arme ausspielten wie im Fall Essen. Armut wachse seit den 1990er Jahren, der Grund sei „langjähriges Versagen der Bundesregierungen“, nicht aktuelle Fluchtbewegungen.

In einer gemeinsamen Erklärung von 30 Verbänden, die unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Kinderschutzbund und die Tafel-Bewegung selbst unterschrieben haben, fordern sie, die Hartz-IV- und Sozialhilfesätze aufs tatsächliche Existenzminimum anzuheben – es liegt nach ihren Berechnungen zwischen 529 und 560 Euro – und dabei auch Geflüchtete einzubeziehen. Für sie gelten bisher geringere Sätze.

Deutliche Kritik gibt es zudem gegen den Koalitionsvertrag. „Hartz IV sei darin nicht einmal erwähnt“, sagte Schneider, die „vielgepriesene Grundrente“, die man Union und SPD verabredet haben, werde kaum einen Bedürftigen erreichen.“

Gewerkschaften reizen das deutsche Streikrecht nicht aus
Naja, warum sollten sie auch? Moderne Gewerkschaften sind schliesslich keine Klassenkämpfer, sondern sehen sich in der Pflicht, die Profitrate „ihres“ Unternehmens oben zu halten. Und wenn es mal kriselt, arbeitet die Gewerkschaft eiskalt die „Sparpläne“ und Massenentlassungen gegen die Beschäftigten ab, bis die Profitrate wieder passt.

Sich auf die Hinterbeine zu stellen und Kontra zu geben – beispielsweise für die Überwindung der kapitalistischen Profitlogik und zugunsten der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, so wie es in den Grundsätzen der Gewerkschaften steht – würde ja die „wie geschmiert“ laufende Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Gewerkschaftsbonzen gefährden. Nein, auf diese „Sozialpartnerschaft“ ist man sogar stolz – und nur linke Querulanten können daran etwas auszusetzen haben

Aus der eigenen Geschichte lernt man eben – oder man ist deutscher Gewerkschafter.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Ja der SPD zur GroKo für falsch
Die Frage lautete: Haben die SPD-Mitglieder Ihrer Meinung nach richtig oder falsch entschieden, einer weiteren großen Koalition zuzustimmen?

„Eindeutig falsch“ antworten 40 Prozent
„Eindeutig richtig“ meinen 23 Prozent

Und auch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin regt sich Jakob Augstein auf, dass die SPD hätte Nein sagen müssen. Und sie alle liegen komplett falsch, denn sie setzen voraus, dass die SPD tatsächlich hätte sozialdemokratische Themen voranbringen wollen.

Das Gegenteil ist der Fall. Übrigens schon seit über 15 Jahren, falls es der allerletzte Dummbeutel immer noch nicht bemerkt haben sollte. Hartz4, Riester, Zwei-Klassen-Medizin, Sanktionen und Privatisierungen waren kein Versehen, sondern ganz im Gegenteil politisch gewollt! Was man auch daran erkennt, dass die SPD ihre Regierungsverbrechen selbst heute noch bejubelt und verteidigt.

Aus ihrer ganz eigenen Sicht übrigens völlig zurecht. Denn die SPD darf 15 Jahre nach ihrer Agenda 2010 immer noch ungebremst weitermachen, wird sogar mit noch mächtigeren Ministerposten belohnt, als sie vorher besass – und kann sich also völlig entspannt auf die Belohnungspöstchen und Schmiergelder der Grosskonzerne und Multimillionäre freuen, zu dessen Gunsten sie vier weitere Jahre regieren werden.

Ein „Weiter so“ wird mit randvoll gefüllten Taschen belohnt – das ist es, was die SPD aus dem Abstimmverhalten der Bundestagswähler und SPD-Mitglieder gelernt hat.

Interview mit DIE PARTEI-Chef Martin Sonneborn
DIE PARTEI repräsentiert seit der jüngsten Bundestagswahl 1 Prozent aller bundesdeutschen Wählerinnen und Wähler. Dennoch werden Sie von jeglichen Koalitionsverhandlungen und damit vom Zugang lukrativer Minister- und Bonzenämter ausgeschlossen und können nicht einmal Abgeordnetendiäten im Bundestag erwirtschaften. Herr Sonneborn, lassen Sie sich solch willkürliche Diskriminierung gefallen?

Martin Sonneborn: „Natürlich nicht, ich habe dem Kollegen Schäuble einen Brief geschrieben – Branchen-Slang: Wahlprüfungsbeschwerde – und ihn gebeten, die Bundestagswahl gefälligst wiederholen zu lassen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist ja mittlerweile demokratietheoretisch umstritten. Eigentlich sollte sie unkomplizierte Regierungsbildungen ermöglichen, aber diesmal war sie kontraproduktiv: Ohne Sperrklausel hätte DIE PARTEI sieben Mandatsträger im Bundestag und könnte längst eine stabile Minderheitsregierung stellen.“ Weiterlesen…

Endlich: Die Groko steht – auf in den Krieg
Die Wochen, in denen man stillhalten musste, um die Mehrheit für die große Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid nicht zu gefährden, sind vorbei. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Neben der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan wird das Bundeskabinett morgen auch ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschließen. Bereits übernächste Woche soll dann der Bundestag durchwinken, und wenn alles nach Plan läuft, dann beginnt der neue Irak-Einsatz schon am 1. April.

Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten für den Irak und Afghanistan
Da wäre ich mir nicht einmal sicher, ob das „planlos“ ist. Schliesslich haben CDU/CSU und SPD im Groko-Vertrag verankert (Zitat): „Die ungebrochene Dynamik Asiens bietet weiterhin große Chancen für Deutschland und Europa. Gleichzeitig zeichnen sich in der Region massive Veränderungen der internationalen Ordnung ab.“

Es geht also um den „geordneten“ Zugriff auf Rohstoffe – wie so oft, wenn man für Kriege aufrüstet.

25 Sekunden ARD „Tagesschau“ am Beispiel Honduras
LESEBEFEHL für Interessierte.

Und erinnert ihr euch noch an die Ukraine? Da war auch mal grosser Medienwirbel in unseren Qualitätsmedien. Heute schaut man da lieber nicht mehr so genau hin und verschweigt die aktuelle Entwicklung. Stattdessen berichtet man heute lieber über Ghouta. Und natürlich mit der bekannten Methodik: „Die legitime Regierung wird als „Regime“ diffamiert, ihre Vertreter kommen nicht zu Wort, ihre Fakten und Erklärungen werden unterdrückt, islamistische Terroristen werden als „Regimekritiker“ verharmlost und verherrlicht, dürfen ihre Propaganda unhinterfragt verbreiten, während ihre politischen Ziele, ihre Gewaltverbrechen sowie ihre politischen und finanziellen Hintermänner komplett ausgeblendet werden.“

Ab wann nochmal genau spricht man von Staatsmedien?

Groko gegen internationales Abkommen zur Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgern
Vor drei Jahren hatte man im Zuge der Snowden-Enthüllungen extra eine Kommission im UN-Menschenrechtsrat gegründet, die sich mit den staatlichen Spionageverbrechen beschäftigt – und wie man diese Verbrechen bekämpfen muss. Inzwischen redet über Edward Snowden und seine Enthüllungen niemand mehr – also haben auch CDU/CSU und SPD nur kurz gelacht und das internationale Abkommen, welches gegen Massenüberwachung und Geheimdienstverbrechen ausgearbeitet wurde, in den Papierkorb geschmissen.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der nun alle berichten

„Digitalministerin“ Bär (CSU) schießt gegen Datenschutz und ePrivacy
Kaum im Amt, stänkert sie schon gegen unseren „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Wer hofft, dass mit einer Digitalstaatsministerin Dorothee Bär frischer Wind in die Netzpolitik der Großen Koalition einzieht, hat sich getäuscht. Der Fokus wird weiterhin auf den Interessen von Staat und Wirtschaft liegen, weniger auf denen von BürgerInnen und NutzerInnen.

Wie wir sehen, haben wir hier den nächsten bayerischen Problembär. Oder sogar einen Schadbär?

Forscher knacken LTE
Man kann sich unter Vortäuschung einer falschen Identität mit dem LTE-Netz verbinden, man kann fremde Handys in sein falsches LTE-Netz zwingen (und anschliessend komplett ausspähen), oder auch gefälschte Gefahrenmeldungen (Naturkatastrophen, Super-GAU usw.) verschicken, um die Bevölkerung in Unruhe zu bringen.

Dagegen vorgehen werden die Netzbetreiber natürlich nicht. Schliesslich will der Staat doch seine braven Schafe weiter vollständig überwachen können. Umso besser, wenn sie alle im leicht knackbaren LTE-Netz unterwegs sind. Ausserdem leben wir im Kapitalismus. Und so lange die (gewollten) Sicherheitslücken nicht den Profit schmälern, können die Konzerne damit leben. Operative Hektik würde nur dann entstehen, wenn sich jeder per Sicherheitslücke ein unbegrenztes Datenvolumen beschaffen könnte.

Staatssekretär Rainer Baake wirft hin – wegen Klimapolitik der GroKo
Die Tageszeitung berichtet: „Rainer Baake ist einer der profiliertesten Architekten der deutschen Energiewende, seine Sachkenntnis wurde – von wenigen Hardlinern abgesehen – parteiübergreifend anerkannt. Auch seine Presse-Hintergrundgespräche, in denen er jede noch so detaillierte Nachfrage aus dem Kopf druckreif beantworten konnte, sind legendär. Doch der neue Groko-Koalitionsvertrag sei „in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung“, schreibt er. Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der vor wenigen Tagen Baakes Entlassung gefordert hatte, kommentierte die Nachricht von seinem Rückzug auf Twitter mit den Worten „Sehr gut“. Erleichtert zeigen sich auch seine CDU-Kollegen. „Profilierte Sachkenntnis ist nun, wo wir wieder das Sagen haben, nicht mehr notwendig. Wir richten uns ohnehin nur nach den Wünschen der Wirtschaft.“

Stuttgart 21 in der Endlosschleife
Passend zur mittlerweile 400. (!!) Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 mit 4.000 Menschen Beteiligung nochmal eine umfassende Auflistung all der (lebensgefährlichen!) Mängel, die mit diesem Bauprojekt einhergehen. Angefangen vom Gefälle im Bahnhof, der für wegrollende Züge sorgen wird, bis hin zum aufquellenden Untergrund, der permanente Leckagen verursachen wird. Dass die Kosten über 10 Milliarden Euro auffressen werden für einen kapazitätstechnischen Rückbau ist da fast schon ein Randthema.

„Nun gibt es aktuell, auch in aufgeklärten Kreisen, das Argument, das Projekt sei inzwischen »zu weit fortgeschritten«. Das ist falsch. Bei S21 wurden bislang rund drei Milliarden Euro verbaut. Vor allem gibt es hier das ausgezeichnete Projekt „Umstieg21“, nach dem ein größerer Teil der bisherigen Baumaßnahmen unter anderem für einen unterirdischen Busbahnhof, Parkdecks und eine Fahrradstation umgenutzt werden könnte – unter Beibehaltung des (dann modernisierten) Kopfbahnhofs.“

Und zu guter Letzt:

Am Donnerstag ist internationaler Frauentag
Und alle gratulieren…