Aufgelesen und kommentiert 2018-03-27

/ Geht es den Armen zu gut?
/ Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an Jobcenter-Maßnahmen
/ GroKo will die Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken
/ DIE ZEIT wirft „Fischer im Recht“ Kolumnisten raus
/ Wie man es auch dreht und wendet: Putin gewinnt immer
/ eCard: Verfassungsbeschwerde gegen Kennzeichnung als „chronisch Kranker“
/ Pestizide: Unser täglich Gift
/ Die Kriegsherren inszenieren sich als Friedensbringer
/ ARD-Dokumentation: Spiel ohne Grenzen
/ Flüchtlinge: „Wieso kommen die noch?“
/ Wahl-O-Mat zur Nationalversammlung 1919: Wie hätten Sie gewählt?
/ Bayerisches Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl durchgesetzt werden
/ Puigdemont sollte nicht an Spanien ausgeliefert werden
/ Facebook-Skandal: Menschliche Intelligenz auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten
/ Die besten Zitate aus dem neuen Buch über Martin Chulz

—

Geht es den Armen zu gut?
L E S E B E F E H L !!

Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an Jobcenter-Maßnahmen
Hach ja, der Bundesrechnungshof mal wieder, der nichts zu melden hat, sondern nur immer wieder mal „scharfe Kritik“ veröffentlicht, um seine vermeintliche Daseinsberechtigung aufrecht zu erhalten.

Bei Hartz4 ging es niemals um Hilfe für die Menschen. NIE! Es geht einzig darum, Geld zu „sparen“ und die Arbeitslosenstatistik zu fälschen. „In Maßnahmen vermittelte Arbeitssuchende tauchen für die Dauer der Schulung nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf“, schreibt sogar der Deutschlandfunk. Von daher ist es völlig egal, ob diese Massnahmen kompletter Unfug sind. Beispiele dafür gibt es genug. Diese Massnahmen sollen einzig und allein die Arbeitslosenstatistik fälschen, mehr nicht. Deswegen wird sogar Boni ausgezahlt, wenn man die „Überflüssigen“ in solche Massnahmen stopft. Auch das beschreibt der Deutschlandfunk in ihrer Reportage.

Diese Erkenntnisse liegen seit mindestens schon zehn Jahren vor. Getan hat sich nichts. Weil der Bundesrechnungshof nicht weiter kann, als „deutliche“ Presseerklärungen zu veröffentlichen. Und weil der Deutsche sich stets menschenverachtende Bundesregierungen zusammenwählt. Punkt.

Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen: GroKo will die Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken
Die Bundesregierung weiss, dass ihre Gesetze bei echten Journalisten voll in der Kritik stehen müssen. Also kommt man den Inhabern der Zeitungen entgegen, indem man ihnen billige Lohnsklaven beschafft – und raubt den Zeitungszustellern lachend 10 Prozent von ihrer Rente, um damit die Zeitungskonzerne zu entlasten.

Und das Beste: Diese fehlenden 10 Prozent dürfen natürlich nicht 1:1 als kleinere Rente bei den Zeitungszustellern auftauchen. Das wäre dann doch ZU offensichtlich. Deshalb hat man lachend beschlossen, dass die Steuerdeppen hierzulande diese 10 Prozent zusätzlich berappen. Und die Tageszeitung ergänzt: „Es wäre nicht der erste Lobbyerfolg der Verleger. Schon als Anfang 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, hatten sie eine Ausnahme erwirkt. Auf den vollen Mindestlohn von 8,50 Euro mussten die Zusteller bis Anfang dieses Jahres warten.“

Mit anderen Worten: Man bekommt von der Regierung subventionierte „Nachrichten“ zu lesen und muss dafür noch zusätzliche Steuern zahlen. Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?

DIE ZEIT wirft „Fischer im Recht“ Kolumnisten raus
Der Grund: Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat eine Gegenmeinung zu einem bei DIE ZEIT veröffentlichten Bericht geschrieben. Und weil DIE ZEIT kein Interesse an abweichenden Meinungen hat, wurde Fischers Gegenbericht nicht genehmigt – so dass er diesen bei meedia.de veröffentlichte. Dies führt nun zum Rauswurf.

Ist schon etwas Tolles, diese deutsche Presse- und Meinungsfreiheit. Man darf alles schreiben, so lange es den Herrschenden gefällt.

Wie man es auch dreht und wendet: Putin gewinnt immer
Ein Rundgang durch die deutsche Qualitätsjournaille. Da bleibt kein Auge trocken

eCard: Verfassungsbeschwerde gegen Kennzeichnung als „chronisch Kranker“
Auf der neuen Krankenkassenkarte gibt es einen möglichen Eintrag als „chronisch Kranker“. Wer damit stigmatisiert wird, hat keine Chance mehr auf eine unvoreingenommene zweite Arztmeinung. Und das Landessozialgericht Baden-Württemberg drückte sich um ein klares Urteil. Nun reicht ein Patient dagegen Verfassungsbeschwerde ein.

Pestizide: Unser täglich Gift
Der elterliche Rat an Kinder, Obst vor dem Essen abzuwaschen, ist leider nicht mehr gültig, da es sich bei vielen Pestiziden um systemisch wirkende Substanzen handelt, die nicht nur außen an den Pflanzen anhaften, sondern in der gesamten Pflanze bis in die Früchte verteilt werden. Eine Deutschlandfunk-Reportage.

Die Kriegsherren inszenieren sich als Friedensbringer
„Wir müssen was wegen Syrien unternehmen!“, lautet die gängige Forderung des Westens.

Nein, eigentlich nicht.

„Was? Du meinst also, wir sollen einfach die Hände in den Schoß legen?“, so die gängige Antwort.

Ja, in der Tat, das wäre toll. Bitte entfernt euch so weit wie möglich von Syrien, danke.

Zu behaupten, die Kriegsmaschine des Westens sei dazu geeignet, Frieden und Gerechtigkeit zu stiften, ist so, als behaupte man, ein Bulldozer sei ein nützliches Werkzeug für eine Gehirn-OP. Zu behaupten, die Kriegsmaschine des Westens sei dazu geeignet, Frieden und Gerechtigkeit in Syrien zu stiften, ist, als behaupte man: Man kann das Benzin, mit dem man das Haus in Brand gesteckt hat, auch zum Löschen verwenden.“ Weiterlesen…

ARD-Dokumentation: Spiel ohne Grenzen
Ein Bericht über den Kapitalismus, der sich hinter sogenannte „Freihandelsabkommen“ zu verstecken versucht.

Flüchtlinge: „Wieso kommen die noch?“
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Bei den Bundesbürgern macht sich zunehmend Angst breit, daß diejenigen, die nun Woche für Woche zu Tausenden mühelos die Grenzen passieren, das deutsche Sozialsystem sprengen und den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum Kollabieren bringen. Sorgenvoll werden die Zuzugszahlen addiert und hochgerechnet. Wohl nur noch in „Baracken-Gettos am Rande der Großstädte“, glaubt Bernhard Happe, Sozialdezernent beim Deutschen Städtetag, ließen sich die Massen aufnehmen.

Die Zuzügler drängen in ein Land, in dem drangvolle Enge in Auffangquartieren – alten Turnhallen, Kasernen und Campinganhängern – schon jetzt zu Lagerkoller und Depressionen führt, aufgrund einer verfehlten Wohnungsbaupolitik bereits letztes Jahr rund 800 000 Wohnungen fehlten und sozial schwache Einheimische zunehmend in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die Sozialhilfe-Etats der Gemeinden sind strapaziert, Fremdenfeindlichkeit und Zukunftsängste greifen um sich. In Herne, bei einer Übersiedlerdiskussion, flogen letzte Woche Steine. In einem neuerrichteten Übersiedlerheim in Godorf bei Köln legten Brandstifter Anfang des Monats gleich zweimal kurz hintereinander Feuer. In Stuttgart brannten Übersiedlergegner ein Übergangsquartier bis auf die Grundmauern nieder.

„Wieso kommen die noch? Wissen die nicht, daß wir keine Wohnungen und Stellen haben? Warum packen die nicht in ihrer Heimat mit an?“

Auch die Situation in den Heimen und Lagern spitzt sich immer mehr zu, Meldungen über Saufereien und Raufereien häufen sich. In einigen Einrichtungen herrsche eine derart „aufgeputschte Stimmung“, berichtet der Essener Sozialdezernent Günter Herber, daß er es nicht mehr wage, „da einen Sozialarbeiter hinzuschicken, das ist schon beinahe lebensgefährlich“. Sein Kölner Amtskollege Lothar Ruschmeier bestätigt: Städtische Bedienstete seien nachts überfallen und beraubt worden, Mitarbeiterinnen der Verwaltung würden sexuell belästigt. „Dauernd Trouble mit den Alkis“, meldeten auch Mitarbeiter im West-Berliner Aufnahmelager Marienfelde ihrer Sozialsenatorin.

Die Massenquartiere, ursprünglich als Provisorien gedacht, werden zu Dauerlösungen. Der Frust setzt Aggressionen frei oder wird im Alkohol ertränkt. In der Bochumer Turnhalle, in der Übersiedler mit ungewissem Ende ausharren, fuchtelt ein Mann mit einer Gaspistole herum, aus einer Ecke der Halle ertönt Gebrüll: Ein volltrunkener Bewohner hat seinem Bettnachbarn aufs Laken gepinkelt. Das Saarland hat letzte Woche als erstes Bundesland Konsequenzen gezogen und in sechs Notaufnahmestellen Polizeibeamte stationiert.“

Soweit der SPIEGEL Bericht. Und wer sich denkt: „Kenn ich schon, scheiss Flüchtlinge eben, Danke Merkel“ – nun ja, das alles sind Aussagen von Wessis gegen Ossis aus dem Jahre 1990 Aus der eigenen Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Wahl-O-Mat zur Nationalversammlung 1919: Wie hätten Sie gewählt?
Mit dem heutigen Wissen stimmt man sicherlich etwas anders ab, als die Leute damals im Jahr 1919. Aber einige Forderungen zeigen sehr schön, was damals als normale linke Politik galt – und um welche harmlosen „Forderungen“ DIE LINKE von heute bettelt

Bayerisches Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl durchgesetzt werden
Das „bayerische Polizeigesetz“ war das Ermächtigungsgesetz der CSU, inklusive der Endlosverhaftung auf reinen Verdacht, ohne Recht auf Anwalt oder Gerichtsprozess. Und der Hintergrund der Eile ist: Nach der Wahl bereits im Oktober 2018 übernehmen CSU und AfD dann gemeinsam die Herrschaft über ganz Bayern. Und dann soll endlich wieder aufgeräumt werden mit den ganzen selbstverschuldeten Fürsorgeempfängern, Obdachlosen, Bettlern, Landstreichern, Gewerkschaftsgesindel, kinderreiche Familien aus den sozialen Unterschichten, nach Zigeunerart herumziehende Landfahrern, Arbeitsscheuen – kurzum: Diesem ganzen linksgrün versifften Pack, das man damals immer noch nicht genug beiseite geräumt hatte.

Und während der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich schon mal seine SA-Nachfolgeorganisation von der Privatwirtschaft organisieren lässt, brüllt unsere Qualitätsjournaille mit vereinten Kräften: „Schaut doch nur mal, was der böse Putin sich wieder ausgedacht hat!!!111elf“

Puigdemont sollte nicht an Spanien ausgeliefert werden
So fordert es die Süddeutsche und beruft sich auf die Regelungen des EU-Haftbefehls.

ABER: Diese greifen natürlich nur, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre. Allein die Verhaftung von Puigdemont zeigt aber, dass es sich um eine politisch gewollte Tat handelte. Denn weder Belgien, Finnland, Dänemark oder die Schweiz haben gegen Puigdemont eingegriffen. Gegenüber Belgien musste das spanische Zentral-Regime sogar ihren ersten Haftbefehl wieder zurückziehen.

Schreibe ich Regime? Ja klar, denn was passierte denn in den letzten vier Monaten in Spanien? Zuerst wurden Wahlen im Dezember durchgeführt, die demokratische Wahlniederlage vom Zentralregime nicht akzeptiert, mit der Aufforderung eines „richtigen“ Wahlergebnisses dann nochmal wählen lassen – und als erneut die „Konservativen“ keine Mehrheit bekamen, werden jetzt nacheinander die demokratisch gewählten Politiker in den Knast gesteckt. Wäre dasselbe in Russland abgelaufen, hätten wir öffentlich-rechte Empörungssendungen rund um die Uhr. Über dieselben Regierungsverbrechen durch Merkels spanische Parteifreunde wird aber natürlich kaum aufgeklärt.

Staatsfernsehen eben.

Das aber nur am Rande, denn wäre Deutschland ein Rechtsstaat, DARF allein schon aufgrund dieser Vorfälle NIEMALS eine Auslieferung erfolgen. Schon die Verhaftung ist eine Schande.

Und wir wollen auch noch einen Fakt hier festhalten: Wenn Geheimdienste mit im Spiel sind, dann werden die Inhaftierten gerne auch mal geselbstmordet. Die kommenden Wochen dürften also interessant werden.

Facebook-Skandal: Menschliche Intelligenz auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten
„In einer Stellungnahme haben die fünf reichsten Internet-Milliardäre aus dem Sillicon Valley verlauten lassen, dass die menschliche Intelligenz so weit hinter die künstliche Intelligenz zurückgefallen ist, dass sich Nutzung oder gar Investitionen zu ihrer Förderung nicht mehr rechnen. Doch wie konnte es so weit kommen?

Bekannt ist, dass Fähigkeiten, die nicht mehr genutzt werden, verfallen. Begonnen hatte es mit der Jugend, die sich der Smartphone-Sucht nicht mehr entziehen konnte. Sie verlor dadurch die Fähigkeit, längere Texte sinnentnehmend zu lesen. Zudem waren die Mädchen und Jungen in dauernder Erwartung, auf einen Sinn entleerten Textfetzen reagieren zu müssen. Kam keiner, stellte sich das Gefühl ein, isoliert und überflüssig zu sein. Die Bindung an das Smartphone war komplett.

Etwas später verfielen bei den Erwachsenen die Fähigkeiten, sich im Raum orientieren zu können. Lebt meine Freundin im Norden oder im Westen der Stadt? Das intelligente Auto wusste den Weg, noch besser, bald wusste es auch, wann wir wohin wollten.

Auch in Gesellschaft und Politik gab es „erfreuliche“ Entwicklungen. Den Menschen wurde ein Medienangebot geliefert, das sie möglichst wenig überraschte und forderte. Die Analyse der genutzten Medien sorgte dafür, dass die Menschen durch andersartige Angebote nicht mehr unnötig gestört wurden. Gleiches galt bald für die Politik. Kritische Inhalte und abweichende Meinungen erreichten die Bürger nicht mehr. Sie konnten sich sicher sein, dass die verbreitete Meinung, die sie erreichte, die richtige war.

Nur vereinzelt gab es noch Menschen, die es wagten, sich ihres Verstandes ohne die Leitung eines Anderen zu bedienen. Aber die hatte man genau im Blick und verfügte über Verfahren, die geeignet waren, sie notfalls zur Vernunft zu bringen.“

Und zu guter Letzt:

Die besten Zitate aus dem neuen Buch über Martin Chulz