Aufgelesen und kommentiert 2018-04-03

/ Hält das „solidarische Grundeinkommen“ der SPD was es verspricht?
/ Jens Spahn einen Monat mit Hartz IV: Eine sinnlose Armutsshow
/ Fachkräftemangel ist Hauptproblem bei Breitbandausbau
/ DIE LINKE deckt auf: Pflegenotstand wird mit Leiharbeit verwaltet
/ Fachkräftemangel: „Sogar Putzfrauen verlangen schon 15 Euro“
/ Streiks und Proteste an deutschen Kliniken
/ Claus Kleber im heute-journal: Zunehmende soziale Spaltung nur ein Gefühl – das man haben kann
/ Gesinnungsprüfung in Bayern: Zu links, um Beamter zu sein
/ Forderungen nach „dem starken Staat“ – nur gegen Schwache
/ Parteispenden: Warum wir den Bundestag verklagen
/ CDU und AfD fordern: Polizei soll deutschlandweit nach genetischer Herkunft fahnden dürfen
/ Amri-Untersuchungsausschuss: CDU verändert Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
/ Berlin: Rot-Rot-Grün baut Abschiebegefängnis
/ Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf
/ Für Wahlkampf: CDU und FDP kauften Kundenprofile bei der Post
/ Demokratischer Witz im Land der Narren
/ Samsung stellt Updates für Galaxy S6 und S6 Edge ein
/ Traditionshase statt Osterhase? An den Hasen herbeigezogen
/ Worüber die Groko diskutiert

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Hält das „solidarische Grundeinkommen“ der SPD was es verspricht?
Und völlig überraschend: NEIN! Und im Bericht gibt es die entsprechenden Modellberechnungen dazu, auf die ich mich gar nicht erst eingelassen habe, weil das SPD-Modell auch so schon aus allen Ritzen stinkt.

Ich wiederhole das auch gerne nochmal (Zitat): „Die derzeit angedachten 1.500 Euro brutto für eine Vollzeitstelle sind nichts anderes als Ausbeutung, denn für die vorgeschlagenen Tätigkeiten kann man auch ganz normale Arbeitsverträge mit Tariflohn, Urlaubsanspruch und Arbeitnehmer-Mitbestimmungsrechte abschliessen. Genau das ist aber von der SPD nicht gewollt, sondern die Kitas, Stadtparks, Bibliotheken und Gehwege sollen von Niedriglöhnern „in Schuss“ gehalten werden. Und diese Lohnsklaven sollen sich auch nicht gewerkschaftlich zusammenschliessen, sondern haben den Lohn zu akzeptieren, den die Regierenden beim Blick in ihre leergemachten Kassen für „angemessen“ halten.“

Fehlt noch etwas? Na klar, unsere obersten Arbeiterführer, so wie der DGB-Chef Reiner Hoffmann, der dieses SPD-Grundeinkommen bejubelt. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Hoffmann dem Handelsblatt. Wer bitteschön wählt nur solche Flachschädel immer wieder zu seinen obersten Arbeiterführern? Gibt es in den Gewerkschaften niemanden mehr mit Hirnfunktion, den man stattdessen wählen könnte?

Andererseits: Bundesfinanminister Scholz (SPD) will Hartz IV behalten. „Das Kernprinzip der Arbeitsmarktreform stehe für die SPD nicht infrage“, sagte Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“ Und damit ist klar: Auf diese SPD-Erneuerung, von der sie ständig reden, ist Verlass

Jens Spahn einen Monat mit Hartz IV: Eine sinnlose Armutsshow
„Jens Spahn (CDU) soll auch mal einen Monat lang mit Hartz4 leben, damit er weiss, wie sich das anfühlt!“ So will es jedenfalls eine Unterschriftensammlung, die von über 165.000 intelligenten Kurzdenkern fleissig unterschrieben wurde.

Sozialrassisten einen Monat lang in den Hartz4-Abenteuerurlaub schicken? Was bitte soll DAS denn ernsthaft bringen? So ein CDU-Bonze bringt seinen gesamten Wohlstand mit in diesen Vier-Wochen-Urlaub – inklusive vorab schon bezahlten Auto- und Luxuskosten (Handy, Netflix, usw.). Und selbst wenn man ihm all dieses Spielzeug für diese vier Wochen wegnehmen würde: Alle Haushaltsgeräte funktionieren, der Kühlschrank ist voll, der Kleiderschrank bietet Abwechslung, es stehen weder Reparaturen noch überraschende Strom-/Gas-/XYZ-Nachzahlungen an – so wie es halt vielen ergeht, die erstmals in Hartz4 abrutschen und sich denken: Naja, wird sicherlich schnell vorbei sein, diese Zeit.

Aber existenzsichernde Arbeitsstellen gibt es schon seit über 25 Jahren nicht mehr in ausreichender Anzahl für alle. Und schnell wird einem klar, dass die Wohnung vom Jobcenter als zu teuer eingestuft wird und man einen Teil der Miete von seinem „Regelsatz“ begleichen muss, weil man keine billigere Mietwohnung findet. Ebenso schnell wird einem auch klar, dass man sich keinen Freundeskreis mehr leisten kann. Nicht nur wegen der gemeinsamen Unternehmungen (Kino, Essen, Konzerte, usw.), sondern schon allein wegen der Fahrtkosten. Und Mitreden kann man auch immer weniger („Schon den Film/das Spiel/das neue iPhone gesehen?“). Und die Bankrotterklärung eines Sozialstaates, auch „Tafeln“ genannt, gibt es vielleicht in der Stadt, aber nicht auf dem Dorf.

Diese Hoffnungslosigkeit und vor allem auch die jahrelangen (politisch gewollten) Demütigungen über unsere Qualitätsmedien und Sanktionscenter kann man nicht in vier Wochen nachempfinden. Die willkürlichen Sanktionen und das Hinterherrennen hinter jeden vorsätzlich gekürzten Euro vor den Sozialgerichten erst recht nicht.

Insofern ist solch ein Vier-Wochen-Trip für Multimillionäre wie Jens Spahn sogar eine willkommene Einladung, sich NOCH MEHR als Asozialer präsentieren zu können: „Schaut her, ich hab sogar Hartz4 selber erlebt.“ Und unsere Qualitätsjournaille wird ihn hochleben und abfeiern, wenn er als „Experte mit Erfahrung“ seine nächsten Sprüche klopft.

Fachkräftemangel ist Hauptproblem bei Breitbandausbau
Mal wieder die allwöchentliche Fachkräftemangel-Propaganda

Seit wann gibt es Internet? Ich kann mich noch daran erinnern, mit quiekenden Modem und Netscape unter Windows 95 im Internet bewegt zu haben. Und damit war ich keinesfalls ein früher Vogel, denn Webseiten gab es ja schon Seit über 20 Jahren steht also schon fest, dass man bezüglich der Internetleitungen in Deutschland dringenden Handlungsbedarf hat. Denn Internet über Telefonleitung, bei der für jede Minute gezahlt werden muss, war schon damals kein Zukunftsmodell. Und Infrastruktur ist Staatsaufgabe.

1998 stellten SPD und GRÜNE die Bundesregierung – und machten exakt das Gegenteil von dem, was nötig gewesen wäre. Statt kommunaler Netze privatisierte man diese sogar zwecks Profitausschlachtung. Und statt Steuereinnahmen in die Infrastruktur zu investieren, veruntreute man diese für Steuersenkungen an Schwerreiche und ihre Grosskonzerne. Alles unter johlendem Applaus von CDU, CSU und FDP – und der Grund, warum sich DIE LINKE gründete.

20 Jahre später sehen sogar die Dümmsten, dass Deutschland mit seinem ehemaligen Vorzeigenetz (flächendeckendes ISDN) heute nur noch knapp vor Litauen rangiert, was den Netzausbau betrifft – aber dafür am tiefsten in ihre Tasche greifen müssen. Aber klar: An all dem kann nur der Fachkräftemangel schuld sein

Dazu passt auch:

DIE LINKE deckt auf: Pflegenotstand wird mit Leiharbeit verwaltet
„Nach einer Mitte März vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es derzeit etwa 17.000 unbesetzte Stellen allein in den Pflegeheimen. Für Klinik- und Heimbetreiber offenbar aber kein Grund, dauerhaft mehr Personal fest einzustellen. Um die Personallücken im Pflegebereich zu schließen, wird statt dessen immer häufiger auf Leiharbeitskräfte zurückgegriffen.

Im vergangenen Jahr waren bundesweit 10.181 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Krankenpflege, bei Rettungsdiensten und der Geburtshilfe tätig, wie aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hervorgeht, über die zuerst die Passauer Neue Presse am Samstag berichtete. Im Jahr 2014 waren demnach erst 7.374 Leiharbeitskräfte im Pflegebereich beschäftigt.

In der Altenpflege wurden 2017 den Angaben der BA zufolge mehr als 7.500 Leiharbeitskräfte eingesetzt, drei Jahre zuvor waren es nur 5.850 gewesen. Sie verdienten deutlich weniger als regulär Beschäftigte. Bei einer Vollzeittätigkeit lag der Bruttolohn Festangestellter in den Bereichen Pflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe Ende 2016 bei 3.203 Euro monatlich. Bei Leiharbeitskräften waren es hingegen nur 2.579 Euro brutto im Monat, wie aus den Zahlen der BA weiter hervorgeht. Bei 28,9 Prozent der entliehenen Beschäftigten in Pflegeberufen lag der Lohn sogar unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro brutto. Das traf nur auf elf Prozent der Stammbeschäftigten zu.

Besonders schlecht ist die Bezahlung in der Altenpflege. Der Bruttomonatsverdienst für Vollzeitbeschäftigte lag dort Ende 2016 bei 2.436 Euro. In Vollzeit arbeitende Leiharbeitskräfte erhielten im Durchschnitt nur 2.131 Euro brutto im Monat. Fast die Hälfte von ihnen (47,8 Prozent) erhielt damit Niedriglohn.“

Immer noch jemand offene Fragen zum angeblichen Fachkräftemangel? Oder erkennen nun auch die Dümmsten, dass es IMMER nur um Lohndumping zur Profitmaximierung geht?

Und dazu hier noch als Bonus:

Fachkräftemangel: „Sogar Putzfrauen verlangen schon 15 Euro“
Die FAZ berichtet: „Mancherorts finden sich nicht mal mehr Putzkräfte. Die Nachfrage ist groß, und momentan scheint der Markt leergefegt. Tatjana Zens ist Lehrerin in Wiesbaden und sucht seit zwei Monaten nach einer Putzhilfe für sich und ihre Familie. „Sie wollen mittlerweile 15 Euro die Stunde – das ist zu teuer, so viel verdiene ich ja netto nicht.“ Ihre letzte Kandidatin habe für dieses Gehalt zudem zu schlecht und zu langsam gearbeitet.“

Muss man DAS überhaupt noch kommentieren?

Und Nein, das ist KEIN Aprilscherz, sondern steht genau so völlig unkommentiert in unserer Qualitätspresse.

Streiks und Proteste an deutschen Kliniken
„Wie schon im letzten, kommt es auch in diesem Jahr an deutschen Kliniken immer wieder zu Protesten gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Die Betroffenen sind dabei nicht nur mit privaten Klinikbetreibern und Politikern aller Parteien konfrontiert, die die Gesundheitsversorgung als Profitquelle und Einsparmöglichkeit betrachten, sondern auch mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die Proteste isoliert und ausverkauft. Die Gewerkschaft Verdi, die eng mit den zuständigen Landes- und Kommunalpolitikern verflochten ist und teilweise in den Aufsichtsräten der Klinikkonzerne sitzt, setzt alles daran, Streiks und Proteste zu unterdrücken oder klein zu halten. Auf keinen Fall soll es zu einer breiten Streikbewegung kommen, die sich über den gesamten Gesundheitssektor erstreckt.“ Weiterlesen…

Claus Kleber im heute-journal: Zunehmende soziale Spaltung nur ein Gefühl – das man haben kann
Wenn Multimillionäre wie Claus Kleber mit weit über 50.000 Euro Monatsgehalt im öffentlich-rechten Staatsfunk ihren Mund aufmachen…

Gesinnungsprüfung in Bayern: Zu links, um Beamter zu sein
Was genau war seine linksextremistische Tat? Zitat: „Während des Studiums war er in der Linksjugend Solid und im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) aktiv, dort war er auch ein Semester lang im Bundesvorstand. Während dieser Zeit protestierte er unter anderem gegen die militärische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengebühren. Sein Führungszeugnis ist leer. Er wurde in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt angeklagt oder verurteilt.“

Seht ihr: Gegen Studiengebühren demonstrieren = Linksextremist.

CSU-Regierungen hingegen dürfen keinesfalls als Extremisten bezeichnet werden, obwohl genau sie gerade ein faschistisches Polizeigesetz durchknüppeln, bei dem man ohne Recht auf Anwalt und Prozess endlos weggesperrt werden kann – selbst wenn die Beweise „verändert“ wurden.

Und falls jemandem nicht klar ist, was hierzulande „Extremismus“ ist und was nicht, anbei eine kleine Erklärung: Der Lehrer kämpft für soziale Gerechtigkeit. Davon aber steht nichts im Grundgesetz, kann also nur verfassungsfeindlich sein. Im Grundgesetz steht aber hingegen das Recht auf Privatbesitz, selbst wenn dieser in maßloser Habgier zustande kam. Und die Regierung steht in der Pflicht, diese Raffgier mit aller staatlicher Gewalt zu schützen. Dafür ist u.a. das bayerische Polizeigesetz zuständig. Also alles in Ordnung, wenn man ein RECHTSstaat sein will.

Dazu passt auch:

Forderungen nach „dem starken Staat“ – nur gegen Schwache
In Baden-Württemberg soll jeder Ladendieb grundsätzlich vor dem Richter landen. Andernfalls wäre das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ gefährdet, behauptet man.

„Hat der Bürger nicht bei ganz anderen Phänomenen das Gefühl, dass der Staat nahe an der Kapitulation ist? In der Finanzkrise, die eine unvorstellbar hohe Zahl an Milliarden gekostet hat, wurde niemand angeklagt. Haben die maßgeblichen Akteure tatsächlich alle legal gehandelt? Und Abgasmanipulationen bei Auto-Unternehmen scheinen laut Medienberichten ebenfalls ein Massenphänomen zu sein – von entsprechend massenhaften Anklagen liest man aber nichts.

Der Rechtsstaat ist nur problemlos stark gegen Schwache. Die Justiz funktioniert dort gut, wo das Delikt einfach ist. Wird sie plump herausgefordert, kann sie ohne weiteres reagieren. Aber wer klaut denn Schnaps und H-Milch für 10 Euro? Nähert man sich dieser Frage rechtssoziologisch, dürften das in den allerwenigsten Fällen Ärzte, Hedgefonds-Manager oder Rechtsanwälte sein.“

Die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen. Das ist der „starke Staat“

Parteispenden: Warum wir den Bundestag verklagen
LESEBEFEHL für diejenigen, die noch an Demokratie in Deutschland glauben

CDU und AfD fordern: Polizei soll deutschlandweit nach genetischer Herkunft fahnden dürfen
War ja nicht alles schlecht damals, als man mit einem Ariernachweis seine Unschuld beweisen konnte.

Amri-Untersuchungsausschuss: CDU verändert Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
Nur eine kleine Panne. Der Aktenstapel ist vom Schreibtisch gefallen und wurde vom Ausschussvorsitzenden (!) Burkhard Dregger (CDU) lediglich „neu sortiert“

Hat immer noch jemand offene Fragen zum politisch gewollten (und genutzten) Terroranschlag von Anis Amri?

Berlin: Rot-Rot-Grün baut Abschiebegefängnis
Ein „Antiterrorzentrum“ für die Geheimdienste und Polizei, jetzt ein Abschiebegefängnis – geht gut voran mit Rot-Rot-Grün beim „Zurückholen von AfD-Wählern“

„2016 hatte sich die Berliner Landesregierung aus SPD, LINKEN und GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag noch pauschal gegen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam ausgesprochen und diese als „unangemessene Maßnahmen“ bezeichnet. Nun wird sie noch in diesem Jahr den Umbau einer Jugendhaftanstalt in Berlin-Lichtenrade zu einem Abschiebegefängnis in Angriff nehmen. Rot-Rot-Grün unterstützt damit die extrem rechte Politik der neuen Großen Koalition, deren Innenminister Horst Seehofer alle Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Lager sperren will.

Das neue Abschiebegefängnis soll laut SPD-Innensenator Andreas Geisel Haftplätze „im zweistelligen Bereich“ erhalten und Personen aufnehmen, die vom Staatsschutz als „Gefährder“ eingestuft werden. LINKE und GRÜNE unterstützen somit die Kasernierung von Menschen, die mit dem rechtlich unsicheren und schwammigen Begriff „Gefährder“ stigmatisiert werden. Eine gesetzliche Definition für diesen Begriff gibt es nicht. Der Staatsschutz in den Polizeibehörden der verschiedenen Bundesländer legt gemeinsam mit den jeweiligen Verfassungsschutzämtern fest, wer als „Gefährder“ gilt.“

Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf
Derzeit wird an Flüchtlingen getestet, was dann auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet werden soll: Eine grosse Biometrie-Datenbank aller Erdbewohner. Wenn dann am Tatort eine Zigarettenkippe, ein Fingerabdruck, ein Haar oder auch nur Hautschuppen gefunden werden und diesew Datenbank den ersten „Treffer“ ausspuckt, hat man sich vor der Kripo zu verantworten. Die übliche Vernichtungsberichte in unserer Qualitätsjournaille („Dort wohnt der Kinderschänder!!!111elf“) natürlich inklusive.

Blöd nur, dass solche gigantischen Datenbanken mehr Unsinn als brauchbare Informationen enthalten – sei es wegen verdreckter oder vertauschter Proben, oder einfach nur menschlicher Eingabefehler. Aber hey: Wenn wir nur genug milliardenteure Datenbanken haben, dann wird alles viel sicherer

Für Wahlkampf: CDU und FDP kauften Kundenprofile bei der Post
Bei Facebook ist das Ausnutzen von Kundenprofile natürlich ein Skandal. Wenn CDU und FDP das machen, ist „alles legal“ nach genau den Datenschutzgesetzen, die CDU und FDP selber geschrieben haben

UPDATE: So reagiert die Bevölkerung

Demokratischer Witz im Land der Narren
Die in Rheinland-Pfalz regierende SPD setzt ihren Parteisoldaten Jan Eumann als Landesmedienchef ein, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz wimmelt die Beschwerde gegen die Wahl ab – und rügt stattdessen nun sogar den Beschwerdeführer. Es sind seltene Momente, in denen die Komplizenschaft aus Politik, Justiz und Systemmedien derart deutlich zum Vorschein treten.

Samsung stellt Updates für Galaxy S6 und S6 Edge ein
Diese Meldung nur mal so nebenbei zum Thema Umweltschutz, denn das Galaxy S6 wurde 2015 als brandneu verkauft – und drei Jahre später gibt es keine Sicherheitsupdates mehr. Und dank der verplompten Software kann man auch kein anderes Betriebssystem aufspielen.

Wegwerfgesellschaft in Reinkultur.

Samsung selber kann man wenig Vorwürfe machen. Wir leben eben im Kapitalismus und da ist Profitmaximierung das oberste Ziel – und nicht etwa Ressourcenschonung, Umweltschutz oder Nachhaltigkeit. Gefordert wäre also die Politik. Aber weil das, was der bildungspolitisch intelligente Deutsche sich zusammenwählt, aus dem kapitalistischen Einheitssystem stammt, kann man sich sämtliches Umweltschutzgeheuchel sparen.

Traditionshase statt Osterhase? An den Hasen herbeigezogen
Ein Musterbeispiel für einen typischen AfD-Shitstorm: Ein aufgeblasenes und rassistisch unterlegtes Getöse, das sofort in sich zusammenfällt, wenn man mal eine Suchmaschine bedienen würde.

Und zu guter Letzt:

Worüber die Groko diskutiert
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