Aufgelesen und kommentiert 2018-04-09

/ SPD-Fraktionschefin Nahles will keine Debatten über Schröders Agenda-Politik mehr
/ Die Zustände in der deutschen Geburtshilfe sind verheerend
/ Deutsche Bank aufspalten
/ Städte- und Gemeindebund: Kommunen sollten ihre Bürgerdaten verkaufen
/ AfD in Halle: Wie rechte Propaganda auf den Schulhof kommt
/ Facebook-Zensur: Nippel nein, Hakenkreuze ja
/ Russland-Trolle
/ Plastikverseuchung überall: Geschichten vom Müll
/ Bundesumweltministerin Schulze (SPD) will Kaufprämie von 7000 Euro für E-Lieferwagen
/ Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen
/ Qualitätsmedien warten auf Puigdemont

—

SPD-Fraktionschefin Nahles will keine Debatten über Schröders Agenda-Politik mehr
Der Bundesarbeitsminister Heil (ebenfalls SPD) darf sich nur einen neuen Namen für „Hartz4“ ausdenken. Damit sind die „sozialen Wohltaten“ der SPD für die kommenden vier Jahre bereits voll ausgeschöpft.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der sie ständig reden

Die Zustände in der deutschen Geburtshilfe sind verheerend
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. So schön das ist, so verschärft jede weitere Geburt ein großes Problem, denn die Anzahl der Hebammen und die der Geburtsstationen sinkt seit Jahren – mit zum Teil katastrophalen Folgen. In dieser Woche haben meine Kollegen und Kolleginnen auf SPIEGEL ONLINE unter anderem darüber berichtet, dass es auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Hochschwangere werden nun vor die Wahl gestellt, sich entweder vor der Geburt auf dem Festland kasernieren zu lassen oder sich unter Wehen in den Regionalzug zu setzen. Für ein reiches Industrieland wie Deutschland eine untragbare und beschämende Situation.

Die Insel ist kein Einzelfall, in immer mehr ländlichen Regionen, aber auch in Metropolen wie Berlin erleben werdende Eltern Horrorgeschichten, müssen stundenlang von Krankenhaus zu Krankenhaus fahren, weil es nirgendwo Kapazitäten gibt – und schließlich wird das Kind auf einem Parkplatz geboren. Denn anders als unser neuer Gesundheitsminister behauptet, weiß man oft nicht, wann genau eine Geburt stattfindet und schon gar nicht, wie sie verlaufen wird. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 66.851 Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren, das sind immerhin 8,6 Prozent aller Neugeborenen.

Wäre Minister Jens Spahn nicht ständig anderweitig beschäftigt, könnte er daran etwas ändern.“

Deutsche Bank aufspalten
„Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden. Wenn der neue Chef Christian Sewing ein Zurück zur „Jägermentalität“ fordert, lässt das nichts Gutes erwarten. Die kriminelle Energie im Investmentbanking zeigt auch der Prozessauftakt gegen ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter in London wegen der Euribor-Manipulationen. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland.“

Falls jemand genickt hat – schaut mal, wer das fordert

Städte- und Gemeindebund: Kommunen sollten ihre Bürgerdaten verkaufen
Klar, ist ja auch gerade gross in Mode – siehe Facebook, die sogar noch mit unseren Krankenakten dealen wollten, was aber wegen ihrem aktuellen Datenskandal erstmal gestoppt wurde, bis wieder Gras drüber gewachsen ist. Und auch Merkel sagte ja bereits: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

Privatsphäre? Datenschutz? Alles längst veraltetet Kram, was dem Profit nur im Wege steht. Und darauf kommt es ja schliesslich an im Kapitalismus.

AfD in Halle: Wie rechte Propaganda auf den Schulhof kommt
Die AfD nimmt sich ein Beispiel an der NPD, die an den Schulen ihre rechtsextremen Musik-CDs verteilt – und verteilt dort nun ihrerseits ihre eigenen Hetz-Flyer.

Facebook-Zensur: Nippel nein, Hakenkreuze ja
Lustig? Oder doch eher bedenkenswert?

Russland-Trolle
Welch ein Lesegenuss Und falls ihr ein tagesaktuelles Propagandabeispiel sehen möchtet: Hier bitteschön die sogenannten „Nachrichten“ des ZDF

Plastikverseuchung überall: Geschichten vom Müll
ARTE berichtet: „Plastik ist Wunderwerk und Teufelszeug zugleich. Einerseits ist Plastik vielfältig einsetzbar und preisgünstig, andererseits verantwortlich für ein globales Umweltproblem. Denn Plastik ist überall zu finden: als riesiger Müllstrudel in den Meeren und als Mikroplastik in der Nahrungskette. Mit 220 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf waren die Deutschen 2014 sogar Europameister. Und die Wiederverwertung von Plastik funktioniert nur mangelhaft. Die Dokumentation geht der Frage nach, welche Gründe es gibt, dass man das Problem noch nicht in den Griff bekommen hat.“

Und falls ihr jetzt denkt: „Hey, dann trinke ich halt Mineralwasser“ – joah, macht mal

Bundesumweltministerin Schulze (SPD) will Kaufprämie von 7000 Euro für E-Lieferwagen
Das ist typisch SPD: Den Konzernen bis zum Anschlag in den Arsch kriechen und mit Steuersubventionen beschenken – aber Diskussionen über die Agenda 2010 direkt wieder beenden. SPD-Erneuerung eben

Wie wäre es damit, die Altkarren danach steuerlich abzukassieren, was sie tatsächlich (!) hinten rausblasen? Und wenn so ein neues Euro-5-Fahrzeug in Wirklichkeit noch nicht einmal Euro 3 einhält, dann wird es auch schlimmer als ein Euro 3-Fahrzeug besteuert (oder sogar die Zulassung entzogen). Einhergehend natürlich mit einem gesetzlich verankerten Recht auf Nachbesserung und/oder Rücknahme gegenüber den Automobilkonzernen. Die Frage nach dem „wer soll das finanzieren“ stellt sich jedenfalls nicht:

BMW: 8,7 Milliarden Euro Nettogewinn
VW: 11,4 Milliarden Euro Nettogewinn
Daimler: 14,4 Milliarden Euro Nettogewinn

Ihr wisst, was auch nur 1 (eine) Milliarde Euro bedeutet?

– Eine Million Euro in 100-Euro-Scheinen sind 30 Zentimeter hoch, eine Milliarde Euro wären 300 Meter
– Für eine Milliarde Euro müsste man 18 Jahre lang jeden Samstag eine Million Euro im Lotto gewinnen
– Wenn du jeden Monat 10.000 Euro verprasst, wäre die eine Milliarde Euro nach 8.333 Jahren aufgebraucht

Die oben genannten drei Automobilkonzerne haben zusammen weit über 30 Milliarden Euro Nettogewinn kassiert. Das Geld wäre LOCKER vorhanden, um JEDE Stinkekarre mit der Hardware nachzurüsten, mit der sie die gültigen Grenzwerte einhält. Und wenn das technisch nicht geht, wäre auch das Geld locker vorhanden, um die Karre für den jeweiligen Restwert bei den Automobilkonzernen abzugeben.

So würde ein Rechtsstaat gegenüber Verbrechern vorgehen.

Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da veruntreut die Bundesregierung nochmal weitere 7.000 Euro von unserem Steuergeld, um es genau diesen Automobilkonzernen zu schenken, die sich einen Dreck um gültige Gesetze scheren. Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat? Oder einem Regime?

Dazu passt:

Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen
„Berlin plant nach einem SPIEGEL-Bericht ein milliardenschweres Nachrüstprogramm für dreckige Dieselautos. Auch die Autokonzerne sollen zahlen“, meldet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Oh, auch die Autokonzerne sollen zahlen – und doch nicht nur wir Steuerdeppen? Wow, da wird ja mal knallhart durchgegriffen

Aber hey: Der bildungspolitisch intelligente Deutsche wirds schon schlucken – und in vier Jahren, zur nächsten Bundestagswahl, alles wieder vergessen haben und erneut jubelnd seine schwarzrotgelbgrünblaue Kapitalismuspartei wählen

Und zu guter Letzt:

Qualitätsmedien warten auf Puigdemont