Aufgelesen und kommentiert 2018-04-10

/ Jens Spahn oder: wie die Groko Zehntausende in den Tod schickt
/ Von wegen Fachkräftemangel: „Nach der Schicht überreichte man die Kündigung“
/ CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert Einschnitte bei Streikrecht
/ Der LINKE Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin
/ Brandenburg: LINKE-Chefin Golze schließt Koalition mit CDU nicht aus
/ Leitantragsentwurf: SPD für höhere Steuer
/ Berliner Halbmarathon: Qualitätsmedien laufen Amok
/ Der „Terror von Münster“ in unserer seriösen Qualitätspresse
/ Maas-Zensurgesetz greift: Propagandaschau-Blog auf Twitter blockiert
/ Orban gewinnt ungarische Parlamentswahl
/ Kölner CDU-Politikerin verdient kräftig an Flüchtlingshotel
/ Münchener Gerichtsverfahren gegen türkische Oppositionelle: Im Sinne Erdogans
/ Selten gesprochene Sätze

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Jens Spahn oder: wie die Groko Zehntausende in den Tod schickt
Eine polemische Überschrift? Oder doch nur das nüchterne Fazit der deutschen Regierungsarbeit? Nach dem Lesen des Berichts wird klar: Die Überschrift ist im Kern sogar noch wohlwollend formuliert.

Von wegen Fachkräftemangel: „Nach der Schicht überreichte man die Kündigung“
Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt langjährige Mitarbeiterin – weil sie für Verdi aktiv war.

CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert Einschnitte bei Streikrecht
Und seine „Begründung“: „Die massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst“ War der CDU-Bonze schon mal im Nachbarland Frankreich, wie dort gestreikt wird? Und ob er danach immer noch von „massiv“ herumschwafelt, wenn er sich die zahnlosen deutschen Gewerkschaften mit ihren Trillerpfeifchen und folgenlosen Fensterreden anschaut?

Übrigens finde ich es interessant, dass es „Wirtschaftspolitiker“ gibt und das auch vollkommen kritikfrei so in die Zeitung geschissen wird. Dabei dachte ich immer, dass die Politiker vom Volk (und fürs Volk) gewählt werden. Da hab ich wohl irgendwas Grundsätzliches verpasst in unserer Demokratie.

Quizfrage: Kennt ihr jemanden, der „Arbeitnehmerpolitiker“ genannt wird? Oder „Erwerbslosenpolitiker“? Oder „Alleinerziehendenpolitiker“? Schon bezeichnend, dass es das nicht gibt, obwohl es Millionen an Arbeitnehmer, Erwerbslose und Alleinerziehende gibt. Lässt sich wohl kein Geld damit verdienen…

Der LINKE Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin
Die Mehrheit der Delegierten der Partei DIE LINKE hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden „erfolgreich“ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert DIE LINKE so ohne Not Privatinvestoren aus.

UPDATE: Auch RUBIKON berichtet ausführlich über die Geheimverträge, geheim gehaltenen Geldzahlungen und Absprachen – und was DIE LINKE sonst noch an Schweinereien vorbereitet.

Dazu passt auch:

Brandenburg: LINKE-Chefin Golze schließt Koalition mit CDU nicht aus
„Bis zur Wahl kämpft jeder für sich“, so die LINKE Arbeits- und Sozialministerin von Brandenburg. Aber wenn es bei der Landtagswahl im kommenden Jahr für eine CDU-LINKE-Regierung reicht, wäre man an einer weiteren Absicherung der jetzigen Ministerpöstchen sehr interessiert. „Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben mit uns sprechen will“, so die LINKE-Chefin. „Ich schließe nichts von vornherein aus.“

Tja, haben es weit gebracht, die selbsternannten LINKEN. Fehlt nicht mehr viel und sie werden auch von der FDP anerkennend als „regierungsfähig“ bezeichnet.

Leitantragsentwurf: SPD für höhere Steuer
Die ARD berichtet: „Die SPD-Spitze möchte unter anderem Gutverdienende und Vermögende stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. „Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen“, heißt es im Leitantragsentwurf.“

Okay, die Analyse stimmt schon mal:

– Einkommen aus Kapitalanlagen werden nur pauschal mit 25 Prozent besteuert
– bei Erbschaften existieren irrsinnige „Schonvermögen“ (z.B. 26 Mio. Euro bei Betriebsvermögen)
– Und eine Vermögensbesteuerung gibt es in Deutschland überhaupt nicht

Alle drei Steuerarten müssten also drastisch nach oben geschraubt werden, um auch nur annähernd eine „SPD-Erneuerung“ glaubwürdig erscheinen zu lassen. Schliesslich war es die SPD, die ALLE diese Steuervergünstigungen zugunsten der Reichsten durchsetzte.

Und wie fortschrittlich geht die SPD in ihrem eigenen Leitantragsentwurf (der eh von der CDU abgelehnt wird) voran? Zitat: „Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken. Die Vermögenssteuer, die von Teilen der Partei immer wieder gefordert wird, ist in dem Entwurf allerdings nicht enthalten.“

Mit anderen Worten: Wir werden mehr Lohnsteuer berappen müssen, aber Vermögen und Erbschaften bleiben weiterhin steuerfrei.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der sie ständig reden

Berliner Halbmarathon: Qualitätsmedien laufen Amok
„Während eines Halbmarathons in Berlin am vergangenen Sonntag hat die Polizei in der Hauptstadt sechs mutmaßliche Islamisten festgenommen. Die Laufstrecke führt durch die Innenstadt, mehr als 36.000 Sportler haben teilgenommen. Eine schlecht zu schützende Route, viele Menschen, die noch frische Erinnerung an das Attentat vom Breitscheidplatz: ein Szenario, das sich für einen Anschlag fast aufdrängt.

Aber eben nur fast. Denn: Ein Attentat auf den Berliner Marathon fand nicht statt und wurde nicht verhindert, die Islamisten werden auch nicht in Untersuchungshaft genommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Damit könnte der Fall, der keiner war, beendet sein. Doch die Geschichte geht weiter.

Denn die BRD hat sich, während die Feuilletons noch über Fake News diskutieren, längst in „alternativen Fakten“ eingerichtet. Die Springer-Blätter WELT, BILD und B.Z. berichten unverdrossen, die Berliner Polizei hätte „einen Anschlag verhindert“. Außerdem hätten „Sicherheitskreise“ vermutet, die festgenommenen Islamisten würden den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri rächen wollen. Dazu soll einer der angeblichen Attentäter „zwei extra scharf geschliffene Messer“ besessen haben.

Die Polizei teilte genau das Gegenteil mit. Auch die Staatsanwaltschaft dementierte. Bei den Durchsuchungen sei nichts Verdächtiges gefunden worden, weder Waffen noch Sprengstoff. Aus einem Verdacht, der nicht erhärtet werden konnte, hat sich eine veritable Falschmeldung entwickelt. Mit der Realität (oder Journalismus) haben diese Meldungen nichts mehr zu tun – dafür schüren sie die Angst der Menschen.“

Dazu passt auch:

Der „Terror von Münster“ in unserer seriösen Qualitätspresse
Expertenrunden, Liveschalte und Interviews in Masse, natürlich stets geifernd auf den hoffentlich bald von der Polizei bestätigten Terroranschlag durch Islamisten. „Es geht bei solchen Taten derzeit immer nur darum, ob es „wieder ein Ausländer“ war. Damit folgen die Sender der Erzählung einer rechtsextremen Bundestags-Partei und imitieren das Geschäft der Gerüchtestreuer im Internet.“

Und ausgerechnet DIE schimpfen über Fake-News?

Maas-Zensurgesetz greift: Propagandaschau-Blog auf Twitter blockiert
Man muss schon gewichtige Gegenöffentlichkeit betreiben, wenn die Öffentlich-Rechten sich nicht anders zu helfen wissen, als mit der brutalen Zensurkeule

Orban gewinnt ungarische Parlamentswahl
„Die rechte Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban hat die ungarische Parlamentswahl vom Sonntag deutlich gewonnen. Dass Orban die Wahl trotz zahlreicher Korruptionsskandale gewinnen konnte, ist weniger Ausdruck der eigenen Stärke, als des völligen Bankrotts der sogenannten Opposition.

Keine der anderen Parteien, die zur Wahl antraten, hat eine Antwort auf die brennenden sozialen Fragen des Landes, das zu den ärmsten Europas zählt. Sie vertreten entweder Mittelschichten, die sich durch Orban und seine Clique am eigenen sozialen Aufstieg gehindert sehen, unterstützen die Europäische Union, die treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen Liberalisierung und dem Sozialabbau, oder versuchen Orban rechts zu überholen – oft auch alles zusammen. So trat keine Oppositionspartei Orbans Flüchtlingshetze entgegen. Es gab einen parteiübergreifenden Konsens, dass „kulturfremde“ Einwanderung unerwünscht sei. Orban wurde sogar von rechts angegriffen, weil er im Rahmen der geltenden Asylgesetze in den letzten Jahren etwa 3000 Flüchtlinge aufgenommen habe.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der als Innenminister der neuen Bundesregierung für die Polizei, den Grenzschutz und die Flüchtlingspolitik zuständig ist, gratulierte Orban besonders herzlich. Er freue sich über Orbans „sehr deutlichen Wahlsieg“, sagte er. Die CSU werde die Partnerschaft mit Orban weiter pflegen. Auch Merkel und EU-Kommissionspräsident Claude Juncker gratulierten Orban, wenn auch in verhalteneren Worten, zum Sieg.

Angesichts wachsender sozialer Spannungen und Klassenkämpfe rücken die etablierten Parteien in ganz Europa nach rechts und enger zusammen. Die Hetze gegen Flüchtlinge dient dabei als Mittel, rechte und faschistische Kräfte zu stärken und gegen den Klassenkampf in Stellung zu bringen.“

Kölner CDU-Politikerin verdient kräftig an Flüchtlingshotel
„Andrea Horitzky sitzt im Vorstand der Kölner CDU. Und sie hat kein Problem damit, als Politikerin, die die Geschicke der Stadt mitbestimmt, von der Not bei der Flüchtlingsunterbringung zu profitieren, indem sie öffentliche Gelder kassiert. Nach EXPRESS-Informationen leben in ihrem „Hotel zum Bahnhof“ derzeit 31 Flüchtlinge. Es wird ein Tagessatz von 35 Euro pro Person gezahlt. Macht im Monat 32.500 Euro für Horitzky. Die will sich dazu nicht äußern und sagt nur: „Ich habe es bestimmt nicht des Geldes wegen gemacht.“

Das würde man einem CDU-Politiker doch auch NIEMALS unterstellen wollen, dass man nur des Geldes wegen agitiert!

Und falls jemand nach der SPD fragt: Jörg Heydorn kassierte 125.000 Euro monatlich für leerstehendes Flüchtlingheim. Und dieser Mann ist der sozialpolitische Sprecher der SPD von Meck-Pomm. Aber hat es ihm geschadet? Natürlich nicht, denn dafür reicht ein Blick auf die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen. Er gewann zum vierten Mal hintereinander seinen Wahlkreis.

Münchener Gerichtsverfahren gegen türkische Oppositionelle: Im Sinne Erdogans
Die CSU gratuliert einem Victor Orban zum Endsieg, verhängt gegen Menschen, die schon mal auf einer Demo waren, Berufsverbote, erstellt ein Polizeigesetz nach Vorbild der Gestapo – ist es da noch ein Skandal, dass man türkische Oppositionelle auf Anweisung von Erdogan in Deutschland willkürlich einknastet und mit „Terrorgesetzen“ vor Gericht zieht – oder ist das nur folgerichtig in einem RECHTSstaat wie Bayern?

Und zu guter Letzt:

Selten gesprochene Sätze