Aufgelesen und kommentiert 2018-04-15

/ Wie weiter im Streik des öffentlichen Dienstes?
/ Modell Uber: Sklaverei 2.0
/ Schulprivatisierung: Antworten auf alte Argumente der Partei DIE LINKE Berlin
/ Neues Psychiatriegesetz in Bayern
/ EuGH-Urteil zum Familiennachzug: Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht
/ An der Urne
/ Merkel will mit Folter-Regime in Libyen kooperieren – auch SPD voll mit dabei
/ Unterschriftsreif: Eine Milliarde Euro für fünf bewaffnungsfähige Drohnen
/ Deutsche Waffen für die Mörder der Welt
/ Deutsche Medien im Kriegstaumel
/ Mediale Einheitsfront gegen Russland
/ Ladesäulen-Förderung: Es profitieren vor allem die großen Energieversorger
/ „Vergüllung“: Nur jeder vierte deutsche See in gutem Zustand
/ Presseblick (71)
/ Applaus vom Fachmann

—

Wie weiter im Streik des öffentlichen Dienstes?
L E S E B E F E H L !! Eine hervorragende Analyse

Modell Uber: Sklaverei 2.0
RUBIKON berichtet: „Ein 65-jähriger Taxifahrer in New York City aus Queens, Nicanor Ochisor, hat sich am 16. März in seiner Garage erhängt. In seinem Abschiedsbrief schrieb er, dass die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft es ihm unmöglich gemacht hätten, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Das war der vierte Selbstmord eines New Yorker Taxifahrers in den letzten vier Monaten, darunter auch der des 61-jährigen Chauffeurs Douglas Schifter, der sich mit einer Schrotflinte vor dem Rathaus erschoss. „Wegen der überwältigenden Anzahl von Autos auf dem Markt samt ihrer verzweifelten Fahrer, die versuchen, ihre Familien zu ernähren“, schrieb Schifter, „werden die Fahrpreise unter die Betriebskosten gedrückt und professionelle Fahrer wie ich gezwungen, ihr Geschäft aufzugeben. Die Bosse scheffeln Geld und wir werden auf die Straße gejagt, werden obdachlos und müssen hungern. Ich werde kein Sklave sein und für nen Appel und nen Ei arbeiten. Da bin ich lieber tot.“ Er habe in den letzten 14 Jahren jede Woche 100 bis 120 Stunden gearbeitet.

Die Unternehmer-Eliten, die die Kontrolle über die entscheidenden Institutionen, inklusive der Regierung, übernommen und die Gewerkschaften zugrundegerichtet haben, stellen derzeit die unmenschlichen Arbeitsbedingungen wieder her, die das 19. und frühe 20. Jahrhundert geprägt haben. Die Herrschaft der allmächtigen kapitalistischen Klasse ist mit voller Macht zurück. Die Arbeitsbedingungen heute sind wieder so miserabel wie in früheren Zeiten und sie werden sich nicht verbessern, ehe die Menschen nicht den Kampfgeist wiedererlangen.

Die herrschenden Kapitalisten werden genauso brutal sein wie in früheren Zeiten. Nichts erzürnt die Reichen mehr, als sich von einem Bruchteil ihres obszönen Reichtums zu trennen. Sie gehören zu den abstoßendsten Exemplaren der menschlichen Gattung – von Gier zerfressen, durch ein Leben in Hedonismus und Extravaganz stumpf geworden gegenüber menschlichem Leid, empathielos, der Selbstkritik oder Aufopferung unfähig, von Kriechern umgeben und von Nassauern, die ihnen jeden Wunsch von den Lippen ablesen, imstande, sich mithilfe ihres Vermögens über die Gesetze hinwegzusetzen und Kritiker und Gegner zu zerstören.“ Weiterlesen…

Schulprivatisierung: Antworten auf alte Argumente der Partei DIE LINKE Berlin
DIE LINKE wehrt sich in einem Papier gegen den Vorwurf der Schulprivatisierung – und hätte doch besser geschwiegen. Denn der Verkauf der Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW (übrigens durch Rot-Rot!) zeigt: Auch die dann privatrechtlich gebauten Berliner Schulen können genauso verkauft und somit privatisiert werden. Und selbst wenn DIE LINKE diesen Verkauf nicht will oder jemals zustimmen würde. Aber auch DIE LINKE glaubt nicht daran, dass sie für die kommenden 30 Jahre in Berlin ununterbrochen regieren wird. Denn so lange laufen die aufgenommenen und im „Schattenhaushalt“ verschobenen Kredite für den geplanten Schul-Neubau.

Übrigens: Beim Parteitag der Berliner LINKEN dürfen zur Schulprivatisierung keine Fragen gestellt werden und es werden auch keine Kritiker dieses Vorhabens ans Mikro gelassen. Denn das würde ihre „Regierungsfähigkeit“ gefährden

Neues Psychiatriegesetz in Bayern
Erinnert ihr euch an Gustl Mollath? Derjenige, der schon 2004 (also vor der Finanzkrise) der Hypovereinsbank Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte vorwarf – und quasi von der CSU-Landesregierung über gefälschte medizinische Gutachten („paranoide Wahnvorstellungen“) in die Psychatrie eingeknastet wurde? Und wo dann ein paar JAhre später aufflog, dass es bei genau dieser Bank eben doch „Unregelmässigkeiten“ gab und hohe CSU-Freunde von denen saftige Gelder kassieren?

Daraus hat die CSU gelernt – und ihr neues Psychiatriegesetz konsequent auf die Inhaftierung und Isolierung aller Menschen zugeschnitten, die die Landesregierung für „krank“ hält. „Von der sofortigen vorläufigen Unterbringung durch die Polizei über das Besuchsrecht bis hin zur Fixierung und Überwachung von Patienten ist hier alles fein säuberlich geregelt. Hier wird die Unterbringung behandelt wie der Maßregelvollzug in Haftanstalten. Vor allem die Schaffung einer zentralen Unterbringungsdatei stieß auf Entsetzen bei den Experten. Die Hilfsdienste fürchten zudem, dass die CSU das Gesetz noch vor den Landtagswahlen im Oktober durchpeitschen will.“

Aber hey: Kranken Menschen nicht zu helfen, sondern zu stigmatisieren, einzuknasten und in Listen einzutragen – all das hatten wir in Deutschland bereits. War ja nicht alles schlecht damals

EuGH-Urteil zum Familiennachzug: Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht
Die ARD meldet: „Eltern von einem in Deuschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling haben nur einen Nachzugsanspruch, bis das Kind volljährig wird. Nun allerdings entschied der EuGH, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familienzusammenführung behielten. Damit müsste wohl auch Deutschland den Familiennachzug großzügiger gestalten.“

Wohlgemerkt: Dieses Gesetz zum Familiennachzug ist nicht von der AfD oder NPD durchgesetzt worden, sondern von den noch niederträchtigeren Parteien SPD und CDU, die ihre rassistisch motivierte Politik auch noch in Pralinenpapier verpacken.

Dazu passt auch:

An der Urne
Stefan Gärtner schreibt: „Es war natürlich eine Überreaktion, ein erster Reflex und völlig daneben, Bundesheimatminister Horst Seehofer (und auch nur in Gedanken, unausgesprochen, ganz für mich) ein Arschloch zu nennen, nur weil er (und eben nicht: es!) lt. Morgenblatt „Sympathie“ für ein anderes wirkliches Arschloch, den Faschisten und Judenhasser V. Orban gezeigt hatte.

„Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg“, sagte Seehofer, bevor er die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“ warnte. „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne“, sagte er, Horst Seehofer, den ich hier, wie gesagt, ausdrücklich nicht Arschloch nenne, denn erstens wäre Horst Seehofer ein Arschloch zu nennen eine (füglich verbotene) Beleidigung, zweitens sind die Sitten schon verroht genug, und drittens hat er ja recht: Wenn das Volk, der freie Souverän, Faschismus und Judenhaß will, dann muß es beide kriegen können, und wenn ein Arschloch Politiker von der NSDAP CSU für eine Landtagswahl Stimmen braucht, dann schlägt er sich natürlich auf die Seite der Bevölkerung, die kriegen soll, was sie will oder was sie nach Regierungspropaganda wollen soll, das ist im Einzelfall nicht immer leicht zu unterscheiden.

Da muß ein Heimatminister doch anerkennend nicken und nicken dürfen, wenn ein demokratisch oder wenigstens demagogisch gewählter Heimatpolitiker es andernorts einmal an- und deutlich ausspricht, daß die Fremdenflut, daß der Strom aus Kanaken, Geschmeiß, Kohns und Gesindel das Blut und den Boden der heiligen Heimat gefährdet! Und daß keine EU und kein linksversiffter Bundestag (Ausnahmen: CSU, AfD) hochmütig und bevormundend werden darf, wenn eine Mehrheit von Volksgenossen eine Regierung der nationalen Erhebung und des nationalen Widerstands bestätigt; eine Regierung, die schon dafür sorgen wird, daß der Haß und die Dummheit nimmer aufhören, mindestens solange nicht, wie Arschlöcher damit Wahlen gewinnen.“

Dazu passt auch:

Merkel will mit Folter-Regime in Libyen kooperieren – auch SPD voll mit dabei
EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet Libyen als “Hölle“ für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Die Vereinten Nationen prangern in einem aktuellen Bericht Misshandlungen, Folter und mutmaßliche Hinrichtungen an. Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein spricht vom „schieren Grauen“. Der Fernsehsender CNN berichtete von Sklavenmärkten in Libyen, auf denen Migranten wie Vieh verkauft werden.

Und trotz (oder genau wegen) dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Sie will dafür 46,3 Millionen Dollar bereitstellen. Die Europäer setzen damit eine Politik fort, die sie bereits in anderen Regionen, wie in der Türkei, praktizieren: Sie spannen Drittstaaten, egal ob Demokratien oder Diktaturen, für den Job der Flüchtlingsabwehr ein.

Aber hey: Dafür hat sich die EU doch ihren Friedensnobelpreis redlich verdient

Unterschriftsreif: Eine Milliarde Euro für fünf bewaffnungsfähige Drohnen
Die Verträge sollen in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Dies geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) hervor. Ursprünglich sollten auch direkt 60 Raketen mitbestellt werden. Aufgrund der zu erwartenden Empörung will man die Bewaffnung nun aber doch lieber versteckt in einem späteren Bundestagsbeschluss durchwinken – wahrscheinlich während der laufenden Fussball-WM.

Wer übrigens nicht weiss, wie menschenverachtend man per Killerdrohne vorgeht: Hier der Trailer, der Dokufilm „National Bird“ und das Interview mit der Regisseurin auf YouTube. Gesteuert werden diese völkerrechtswidrigen Massenmorde übrigens von Deutschland aus – mit voller Unterstützung durch CDU/CSU und SPD, die lieber die vor dem Drohnen-Stützpunkt demonstrierenden Bundesbürger polizeilich wegprügeln lässt, statt die US-Kriegsverbrecher auszuweisen.

Deutsche Waffen für die Mörder der Welt
„Deutsche Konzerne liefern die nötige Munition für Krieg und Terror. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, die der ARD am Donnerstag exklusiv vorlag, räumt die Bundesregierung ein, dass die Golfmonarchie auch im ersten Quartal 2018 Waffen aus Deutschland erhalten hat. Das Volumen der Lieferungen hat sich innerhalb eines Jahres sogar mehr als verdreifacht. Dabei hatten ­Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, kein Kriegsgerät mehr an Staaten zu liefern, die »unmittelbar« am Jemen-Konflikt beteiligt sind.“

Besonders schön: Das von den GRÜNEN regierte Baden-Württemberg beliefert sogar indirekt den IS mit deutschen Waffen. Und die GRÜNE Landesregierung ist übrigens komplett auf Tauchgang gegangen. Aber die GRÜNEN wollen sich ja eh ein neues Grundsatzprogramm geben. Nach 20 Jahren Kriegsbefürwortung, Waffenexporte, Abschiebungen, Polizei- und Überwachungsgesetze, sowie dem Sozialabbau zugunsten der obersten 10 Prozent gehört das alte Parteipapier, welches noch von Frieden und Solidarität schwafelt, tatsächlich längst in die Tonne.

Und bestimmt jeder von euch kennt ja den Spruch der Waffenexporteure: „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anderes.“ Eine Begründung, mit der man ALLES erlauben könnte – auch Kinderarbeit, Folter und eben Waffenexporte. Dieser Spruch ist kein Argument, sondern das Eingeständnis eigener Verbrechen.

Deutsche Medien im Kriegstaumel
„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es in §80a des deutschen Strafgesetzbuches. Dieser Paragraf geht direkt auf die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Verbrecher zurück. Würde man ihn ernst nehmen, säßen heute etliche deutsche Politiker und Zeitungsredakteure hinter Gittern. Die Vorbereitung eines Militärschlags gegen Syrien hat in den deutschen Parteien und Medien einen wahren Kriegstaumel ausgelöst.“ Weiterlesen…

Mediale Einheitsfront gegen Russland
Die Gleichschaltung der deutschen Medien ist schon so weit fortgeschritten, dass sogar Gegenargumente von Stoiber (CSU) und Verheugen (SPD) nicht einmal mehr abgedruckt werden. Was nicht in die antirussische Propagandalinie passt, wird verschwiegen und zensiert. Wenn es beispielsweise syrische Krankenhausbeschäftigte gibt, die den angeblichen Giftgasanschlag als Inszenierung enttarnen, dann berichten ARD und ZDF ganz einfach nicht darüber. Fertig.

Wer sich in der Schule noch gefragt haben sollte, wie die Deutschen denn mehrheitlich der Kriegspropaganda vor dem Zweiten Weltkrieg auf den Leim gehen konnten, bekommt heute Weiterbildungsmöglichkeiten in Hülle und Fülle – insbesondere von den öffentlich-rechten Staatssendern. Weiteres Beispiel: Die Annexion der Krim? Na klar, ein russischer Völkerrechtsbruch, der noch heute immer wieder (übrigens falsch) von den Öffentlich-Rechten aufgerollt wird. Völkerrechtswidrige Bombardierungmissionen der US-Amerikaner? Der ist halt US-Präsident, der darf das, sendet das ZDF. Und DAS wird natürlich sofort in den Archiven des Senders versteckt, statt noch Jahre später immer wieder aufzuwärmen.

Ladesäulen-Förderung: Es profitieren vor allem die großen Energieversorger
Äh, ja und? War das nicht von Anfang an das Ziel, dass die Grossen kassieren und wir Steuerdeppen dafür geradestehen? Das ist doch keine „Fehlsteuerung“, wie der lustige Umweltverband NABU herummeckert, sondern wir leben im Kapitalismus mit kapitalistischen Parteien an der Macht. Und deren einzige Aufgabe ist es, für noch mehr Reichtum bei den Reichen zu sorgen, während man die restlichen 90 Prozent ruhig hält.

Mission erfolgreich!

Subventionen fliessen ständig nur an „die Wirtschaft“ und somit in die Taschen der obersten 10 Prozent. Das wird von der Bundesregierung sogar ständig aufs Neue gefeiert in ihrem alljährlichen Armuts- und Reichtsumsbericht, der ihre erfolgreiche Umverteilung von Unten nach Oben auch nochmal schriftlich bestätigt.

„Vergüllung“: Nur jeder vierte deutsche See in gutem Zustand
Nur 24 Prozent der Seen liegen unterhalb der Grenzwerte, die von der kapitalistischen EU als „in Ordnung“ eingestuft werden. Im Klartext bedeutet es, dass man nicht sofort tot umfällt, wenn man nur in Badehose ein paar Runde drin geschwommen ist. Denn nur 2,3 Prozent aller deutschen Seen entsprechen der Bewertung „sehr gut“ und sind somit noch „naturnah“ erhalten geblieben.

Und nur ganz nebenbei angemerkt: Auch hier sorgen staatliche Subventionen für eine Verschlimmerung der Lage. Denn es ist weithin bekannt, dass von den Agrarsubventionen nur Grosskonzerne das meiste Geld einstecken. Also genau die, die mit Monokulturen für die schlimmsten Umweltschäden sorgen. Weil Privatkonzerne nur dem Profit verpflichtet sind – und nicht etwa für Gesundheit oder Natur.

Presseblick (71)
Weitere kommentierte Nachrichten

Und zu guter Letzt:

Applaus vom Fachmann