/ Jobcenter Mitarbeiterin berichtet aus dem Alltag
/ Deutsche Post: Wer zu oft krank ist, muss gehen
/ Fachkräftemangel: Der Pflege gehen die Kräfte aus
/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Arbeitnehmer brauchen einen zweiten Job
/ Arbeit 4.0 – Smarter Klassenkampf von oben
/ IG Metall: Neuer Tarifvertrag setzt Signal gegen Rente mit 67
/ „Schutzranzen“ will uns abmahnen – Helft uns beim Verteidigen!
/ Rot-Rot-Grün in Berlin: Altes ÖPP in neuen Schläuchen
/ Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der Tagesschau
/ Medien und Polizei – Arm in Arm
/ Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze
/ Illegale Demo in Russland auflösen böse – Demo niederknüppeln in Katalonien gut
/ EU will Finanzhilfen an Rechtsstaatlichkeit koppeln
/ Freude bei Rheinmetall
/ Amri-Ausschuss: Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin
/ NSU-Prozess geht dem Ende entgegen
/ Unter Sachsen: Viel Hoffnung bleibt nicht
/ NRW: Doch kein Hacker-Angriff auf Schulze Föckings Fernseher
/ Putin für vierte Amtszeit vereidigt
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Jobcenter Mitarbeiterin berichtet aus dem Alltag
Es geht um eine 22-jährige Frau, die bei ihrem alkoholsüchtigen Vater leben muss und vom Jobcenter statt Hilfe lediglich Sanktionen bekommt. Hinzu kommt, dass ihr Vater in ihrem Namen Schulden macht. Erst eine neue Sachbearbeiterin nimmt sich ihrer Sache endlich grundlegend an und hilft – und läuft dabei in Gefahr, ihren Job zu verlieren. Denn Bedürftigen zu helfen ist laut Gesetz eine „Kompetenzüberschreitung“.
Deutsche Post: Wer zu oft krank ist, muss gehen
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Niederlassungsleiter haben von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept erhalten, an das sie sich halten sollen. Darin heißt es demnach, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein dürfen beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben. Zudem dürfen Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Ein Sprecher der Post in Bonn bestätigte den Bericht am Sonntag auf Anfrage.“
Habt ihr ja sicherlich alle mitbekommen, gell? Und ich finde es seltsam, dass es deshalb solch einen grossen Aufschrei gibt. Denn krankheitsbedingte Kündigungen sind dank Agendareformen schon absolute Normalität. Und sachgrundlose Befristungen ebenfalls. Das haben die Deutschen so gewollt und dementsprechend auch kapitalistische Parteien gewählt, die genau dies so durchsetzen.
„Die Aufregung darüber erschließe sich ihm nicht, sagte der Sprecher der Post. Die selben Medien, die unser Konzept nun kritisierten, wären die ersten, die aufschreien würden, wenn es Mängel bei der Zustellung geben sollte.“Eben!
Viel wichtiger als die Betroffenen sind doch wohl profitable Konzerne und pünktliche Pakete. Das findet auch der Deutsche und würde aktuellen Wahlumfragen zufolge zu weit über 80 Prozent weiterhin Kapitalismus ankreuzen. Jeder bekommt eben genau das, was er sich redlich verdient hat 
Fachkräftemangel: Der Pflege gehen die Kräfte aus
Sollte man sich wieder den Spass machen und statt „Fachkräfte“ einfach „Niedriglöhner“ einsetzen, um ein realistischeres Bild dieser allwöchentlichen Propaganda zu bekommen? 
Offensichtlich diesmal unnötig, denn DIE ZEIT berichtet: „Die Arbeitsbedingungen sind oft schlecht. Der Stress ist groß, die psychischen Belastungen und die körperlichen Anforderungen durch schweres Heben und Schichtdienste sind enorm, die Bezahlung ist dagegen vergleichsweise schlecht. Im Schnitt bekommen ausgebildete Altenpflegerinnen in Vollzeit 2.621 Euro brutto im Monat. Das alles führt dazu, dass nach zehn Jahren nur noch 37 Prozent der Altenpfleger in ihrem ursprünglichen Job tätig sind.“
Das sind übrigens 1.700 Euro netto! Im Schnitt! Nach 25 Jahren Berufserfahrung!
Und was ist nun die Lösung? Erhöht man die Löhne? Stellt man mehr Personal ein, um Stress und Hetze zu verringern? Schafft man attraktive Arbeitsplätze und sozial gestaltete Schichtdienste? Natürlich nicht! Wir leben schliesslich im Kapitalismus, wo nur der Profit etwas zählt – und nicht etwa der Mensch. Zitat: „Viele Pflegeheime und Pflegedienste behelfen sich mit sechs- bis achtwöchigen Grundkursen, in denen ein Basiswissen für Pflegehilfen vermittelt wird. Außerdem setzt man auf Hilfskräfte wie junge Erwachsene, die nach der Schule einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Soziales Jahr machen. Doch Experten kritisieren diese Zustände scharf. Viele der heutigen Beschäftigten in der Pflege hätten in dem Beruf eigentlich nichts zu suchen. Müsste man jedoch all die Hilfskräfte und Quereinsteiger durch richtiges Fachpersonal ersetzen, könnten viele Pflegebedürftige gar nicht mehr versorgt werden.“
Genau solche „Hilfskräfte“ für Niedriglohn werden gesucht – und nichts anderes. Denn ansonsten sähe der Kampf um tatsächliche Fachkräfte ganz anders aus. Man würde frisch ausgelernte Pflegeazubis geradezu mit Festverträgen fluten, die garantiert höher liegen als nur bei 1.700 Euro netto. So lange dies aber NICHT der Fall ist, kann man getrost von Fachkräftemangel-Propaganda ausgehen.
DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Arbeitnehmer brauchen einen zweiten Job
„Insgesamt 2,73 Millionen Mehrfachbeschäftigte gehen neben einer sozialversicherungspflichtigen Stelle mindestens einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung nach. Zweithäufigste Kombination sind zwei sozialversicherungspflichtige Jobs, hier gab es im Jahr 2017 insgesamt 306 272 Fälle. 275 118 Personen standen in zwei oder mehr geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der PNP (Samstagsausgabe) vorliegt.“
Und falls hier jemand „Skandal“ rufen sollte: Ja natürlich ist das ein Skandal! Denn gäbe es diese Leute nicht, die gleichzeitig zwei Arbeitsplätze blockieren, hätten wir schon heute Vollbeschäftigung Wir benötigen also dringend ein Gesetz, welches die Annahme von gleichzeitig zwei Jobs verbietet.
Für Politiker mit „Nebenjobs“ kann man ja eine Ausnahmeklausel einbauen 
Arbeit 4.0 – Smarter Klassenkampf von oben
Mir konnte noch keiner schlüssig erklären, warum ein Acht-Stunden-Arbeitstag beziehungsweise die Regelung mit 11 Stunden Freizeit „veraltet“ sein soll, nur weil es jetzt „digitale Arbeitsmethoden“ gibt. Und warum man stattdessen die Arbeit nicht auf mehrere Köpfe verteilen könnte? Ganz im Gegenteil: Wenn „digitale Arbeitsmethoden“ sogar Arbeitsplätze vernichten, so wie früher die ersten Roboter, dann ist der Kampf um eine generelle Arbeitszeitverkürzung überfällig!
Wenn Arbeiter auch nach Feierabend noch eine eMail verschicken oder einen Vortrag vorbereiten sollen, sind das entweder Führungskräfte mit administrativen Aufgaben, oder sie haben zu viele Projekte gleichzeitig, so dass die normale Arbeitszeit nicht ausreicht. Ersteres lässt sich mit einer dementsprechend aussertariflichen (Höher-)Bezahlung regeln, Zweiteres mit zusätzlichem Personal. Nichts davon wird aber durchgeführt.
Weswegen nochmal genau passen die Arbeitszeitgesetze angeblich nicht mehr in die heutige (genauer gesagt: kapitalistische) Zeit? Kann es sein, dass da irgendwie „Profitsteigerung durch Ausbeutung“ mitschwingt
IG Metall: Neuer Tarifvertrag setzt Signal gegen Rente mit 67
Wer vor 67 in Rente geht, bekommt (dank SPD und Union) drastische Kürzungen aufgebrummt. Die IG Metall hat für rund 40.000 Arbeiter des Land- und Baumaschinentechnikerhandwerks nun einen Tarifvertrag ausgehandelt, mit dem diese Kürzungen reduziert werden. Ab Alter 50 Jahre muss der Arbeitgeber 50 Euro zusätzlich in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, was dann eine Rente mit 66 ohne Kürzung bedeutet. Legt der Arbeitnehmer auch nochmal 50 Euro drauf, bekommt er die Rente mit 65 ohne Kürzung.
Dafür zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeiträge
„Schutzranzen“ will uns abmahnen – Helft uns beim Verteidigen!
Die Aktion „Schutzranzen“ will Schüler per GPS-Peilsender dauerüberwachen – und verkauft dies als (vermeintliches) Sicherheitsplus an interessierte Helikopter-Eltern. Was mit den gesammelten Überwachungsdaten passiert, bleibt im Dunkeln. Dass sich mehrere profitorientierte Konzerne als Sponsoren mit in die Reihe stellen, darf aber als Warnung verstanden werden.
Rot-Rot-Grün in Berlin: Altes ÖPP in neuen Schläuchen
„Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, welches die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, die sich das Geld dafür am Kapitalmarkt besorgt. Zur Absicherung will man an diese GmbH auch die Grundstücke über 32 Jahre per Erbbau abgeben. Die Bezirke sollen die Schulen dann zurückmieten – und dazu 25 Jahre unkündbare Verträge abschließen. Das Vorhaben ist nach der Autobahnprivatisierung das größte Privatisierungsvorhaben Deutschlands. Einziger Unterschied zu den klassischen ÖPPs: Jetzt soll der Staat selbst die privatwirtschaftliche ÖPP-Projektgesellschaft stellen.
Dieses ÖPP-Modell ist aus Großbritannien bereits bekannt. Auch dort wurden Kommunen und Landkreise nach der Finanzkrise 2008 vielfach selbst zu ÖPP-Investoren. Für BürgerInnen und Beschäftigte änderte sich dadurch nichts: Die ÖPP-Projekte führten nach wie vor zu enormen Kostensteigerungen. Kein Wunder, waren sie doch nach wie vor zu 90 Prozent kapitalmarktfinanziert. Auch die starren Verträge verursachten fortwährend Mehrkosten. Teilweise mussten sogar öffentliche Krankenhäuser schließen, damit die (unkündbaren) Raten für die ÖPP-Krankenhäuser weiterbezahlt werden konnten.
Was Rot-Rot-Grün derzeit also ausarbeitet, kann ab 2020 für weitere Bundesländer zum „Vorbild“ werden, wenn dort die Schuldenbremse in Kraft tritt. Genau so könnten auch München, Stuttgart oder Köln die Umgehung der Schuldenbremse organisieren. Und ausgerechnet Rot-Rot-Grün ist drauf und dran, dieser Privatisierungsform den Stempel „Geprüft und für gut befunden“ aufzudrücken.“
Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der Tagesschau
„ARD-aktuell verhilft den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Darum geht es in dieser Woche bei der Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.“ Weiterlesen…
Medien und Polizei – Arm in Arm
Marcus Engert empfiehlt Journalisten eine gesunde Skepsis, wenn es um Meldungen der Polizei geht: „Bei G20 wurden halb so viele Polizisten im Einsatz verletzt, wie behauptet. In Ellwangen konnten weder Waffen noch Gewalttäter gefunden werden. Das kam raus, weil Journalisten nicht einfach abgetippt, sondern angerufen und nachgefragt haben.“ Engert schließt seinen Beitrag mit den Worten: „Die Polizei schützt das Funktionieren dieser Demokratie. Ohne sie ginge es nicht. Ihre Pressestellen aber sind nicht der Wahrheit verpflichtet, so mancher Polizeigewerkschafter erst recht nicht. Journalisten schon.“
Ja, Journalisten hätten diese Aufgabe. Stattdessen erleben wir aber deutschlandweite rassistische Hetze, die begierig von allen Massenmedien weiterverbreitet wird. Dafür werden, ganz im Sinne einer Staatspresse, die Berichte der Polizei (also der Exekutive der Herrschenden) als „Nachricht“ verbreitet – ganz egal, wie oft die Polizei schon beim Lügen aufflog.
Dazu passt auch:
Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze
Lest euch nur mal die gesammelten Zitate aus der Qualitätspresse (dpa, FAZ, Leipziger Volkszeitung, Süddeutsche, Stuttgarter Nachrichten) durch, dann wisst ihr, wie ein moderner „Stürmer“ aussehen müsste.
Was die gezielte Absicht all dieser Medienhetze ist, liegt auf der Hand: „Schon früher waren solche Kampagnen damit verbunden, den Staatsapparat aufzurüsten und die Repressionen zu verschärfen. Mit dem brutalen Polizeieinsatz in Ellwangen erhält das eine neue Qualität. Die Bilder der maskierten Polizeitruppen, die hilflose Flüchtlinge zu Boden bringen, sollen nicht nur die Asylsuchenden einschüchtern, sondern auch all die Millionen Menschen, die nach wie vor solidarisch mit den Schwächsten der Gesellschaft sind.
Ständig kommt es zu spontanen Versuchen, Abschiebungen zu verhindern. So als sich vor einem Jahr 300 Schüler in Nürnberg den Polizisten entgegenstellten, die ihren Mitschüler deportieren wollten. Im April stellten sich im hessischen Witzenhausen mutige Nachbarn einem Abschiebeversuch entgegen. Immer wieder finden Demonstrationen, Proteste und Blockaden statt. Allein am Frankfurter Flughafen weigerten sich im letzten Jahr 237 Mal Piloten, Abschiebungen durchzuführen. Mit dem Einsatz und der Kampagne in Ellwangen sollen all diese Menschen terrorisiert und eingeschüchtert werden.
Dieses zunehmend aggressive Vorgehen gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer kündigt eine grundlegende Konfrontation zwischen den Herrschenden und der großen Mehrheit der Bevölkerung an. Um ihre unpopuläre Politik von sozialer Ungleichheit, Aufrüstung und Krieg durchzusetzen, setzen sie zunehmend auf autoritäre Methoden. Deshalb rüsten sie den Staatsapparat auf und deshalb versuchen sie, mit ihrer fremdenfeindlichen Kampagne den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren.“
Illegale Demo in Russland auflösen böse – Demo niederknüppeln in Katalonien gut
„Die EU hat die „Gewalt“ der Polizei bei einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Russland scharf verurteilt. Man könnte nach dieser harten Rhetorik Bilder von blutigen Nasen, Platzwunden, Tränengas- und Wasserwerfereinsätze oder ähnliches erwarten. Fotos und Videos von den Protesten in Russland, die online und in Nachrichtensendungen kursierten, zeigten jedoch lediglich Personen, deren Hände hinter dem Rücken festgebunden waren, flankiert von Polizisten, die eine Linie bildeten und die Menge zurückdrängten.
Springen wir zum 1. Oktober 2017 – dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien und einer friedlichen Demonstration. Bilder von diesem Tag zeigen Offiziere, die unbewaffnete Demonstranten mit Schlagstöcken verprügelten und Gummigeschosse sowie Tränengas einsetzen. Menschen mit blutigen Kopfwunden, gebrochenen Fingern und Augenverletzungen durch Tränengas – das waren damals typische Szenen in Katalonien. Über 800 Menschen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei zum Teil schwer verletzt. Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, verurteilten die Brutalität der Polizei.
Aber die EU war bei dieser Gelegenheit nicht so kritisch und nicht so schnell im Beurteilen. Eine Erklärung aus Brüssel zur Situation in Katalonien kam erst etwa 24 Stunden später – nach einem massiven Aufschrei in den sozialen Medien. Die ersten vier Absätze des eher trockenen Textes bezeichneten das Referendum als „illegal“ und erwähnten die Polizeigewalt mit keinem Wort.“
EU will Finanzhilfen an Rechtsstaatlichkeit koppeln
Die Süddeutsche meldet: „Die Europäische Kommission will Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt bestrafen. Denn ohne unabhängige Gerichte, vor denen sich auch die Regierenden verantworten müssen, gibt es keine Demokratie. Ein wirklich freier Raum zum Leben ist die EU nur dann, wenn jeder EU-Bürger darauf vertrauen kann, überall in der EU zu seinem Recht zu kommen – auch in Polen oder Malta.“
Ja, oder in Deutschland. Man kann ja mal einen Dieselfahrer fragen, für wie „rechtsstaatlich“ er diese Bundesregierung hält
Wer macht Flüchtlingsdeals mit der Türkei und Libyen, die gegen die Menschenrechte verstossen? Richtig, die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD.
Wer betreibt Beihilfe bei völkerrechtswidrigen Mordkommandos per US-Killerdrohne? Ja, richtig: Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD.
Wer bejubelt völkerrechtswidrige Bombardierungen ohne jeden Beweis? Ebenfalls richtig: Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD.
Wer ignoriert bis heute das Verfassungsurteil zum Hartz4-Regelsatz? Auch das ist richtig: Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD.
Wer bewilligt milliardenschwere Waffenexporte an kriegführende Diktatoren? Und ja, auch das macht die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD.
Wenn die EU nur noch Geld nur noch an Rechtsstaaten vergeben will, dann muss die EU jeden einzelnen Euro für sich behalten.
Freude bei Rheinmetall
„Der Konzern ist einer der großen Profiteure des »neuen Rüstungsbooms«, berichteten Börsenanalysten. So hat allein in den ersten drei Monaten des laufenden Geschäftsjahrs die Rüstungssparte ihren Auftragseingang mehr als verdoppelt. Besonders perfide sind die außerordentlichen Geschäfte des Konzerns mit der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien und Erdogans Despotie Türkei. Hier winkt dem Rüstungskonzern mit der Beteiligung am Bau einer Panzerfabrik Auftragswert von insgesamt drei Milliarden Euro.
Die Bundesregierung wiederum fördert diese Aufrüstungspolitik sehenden Auges. Zu wichtig sind die geopolitischen Interessen. Koste es, was es wolle: Die Türkei unter Erdogan soll in der NATO gehalten werden, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Während Erdogan weitere völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien und den Iran ankündigt, genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte und macht Rheinmetall den Weg frei. Mit Hilfe von Merkel, Scholz und Maas steht mehr als zu erwarten, dass es bald noch mehr Freudentage für die Aktionäre der Rüstungsschmiede geben wird.“
Wer unter all den Waffen zu leiden hat, dürfte sich von selbst beantworten. Aber hey: Im Kapitalismus zählt eben nur der Profit – und nicht etwa Menschenleben, Gesundheit und Frieden.
Amri-Ausschuss: Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Die Amokfahrt per LKW von Anis Amri wurde ja auch rassistisch ausgeschlachtet und für weitere Terrorgesetze missbraucht – obwohl sich schnell herausstellte, dass diese Morde politisch gewollt waren und vom „Verfassungsschutz“ dementsprechend wohlwollend begleitet wurden.
Tja und wie nun auch offiziell wird, gab es den Segen von ganz Oben: Der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin. Und wir erinnern uns: Staatsanwälte sind in Deutschland an die Befehle der Regierung gebunden. Hat sonst noch jemand offene Fragen? Dann LESEBEFEHL!
Dazu passt auch:
NSU-Prozess geht dem Ende entgegen
„Als vor fünf Jahren der NSU-Prozess begann, hatten mehr als 900 Reporter ihre Akkreditierung beantragt, der Platz vor dem Justizzentrum in München war an diesem 6. Mai 2013 den ganzen Tag voller Menschen. Das gesellschaftliche Klima versprach, die Hintergründe der Mordserie an neun Männern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin aufzuklären. Fünf Jahre danach ist Gewissheit eingekehrt: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland tut alles, damit die Hintergründe NICHT aufgeklärt werden können. Das ist auch ein Ergebnis. Zwar kein gewünschtes, aber ein reales. Und es macht den NSU-Skandal zum politischen Skandal. Und dass nicht alle Ausschüsse und alle Abgeordneten gleich interessiert an der Aufklärung sind, dokumentiert das Politische hinter dem Kriminellen im NSU-Komplex.“ Weiterlesen…
Es kommt, wie ich es schon angekündigt hatte: Die beiden Uwes sind an allem Schuld, es gab keinen einzigen Mitwisser, keinen einzigen Mithelfer, keinen einzigen strafbaren Fehler der „Sicherheitsbehörden“ – und zum Glück sind auch beide Uwes erselbstmordet worden, so dass sie nicht weiter auspacken können. So wie auch Anis Amri.
Klappe zu, Rechtsstaat tot.
Unter Sachsen: Viel Hoffnung bleibt nicht
„Ein Buch wie “Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ kann eigentlich nie zu einem richtigen Zeitpunkt kommen. Denn das Buch ist für Sachsens politische Vertreter ohne Frage ärgerlich, weil es viele Probleme auflistet, die es nach offizieller Lesart gar nicht gibt. Allerdings: Nichts in „Unter Sachsen“ ist wirklich neu. Wer hinhören wollte, konnte viele der Geschichten über Rassismus, Fremdenhass und Chauvinismus schon seit Jahren kennen. Neu ist jedoch, dass das Bundesland aus so vielen Perspektiven betrachtet wird. Über 50 Autorinnen und Autoren haben in verschiedenen Stücken einen Einblick in ihre Erfahrungen mit Sachsen gewährt. Man bekommt eine Ahnung, warum Pegida ausgerechnet in Dresden so einen Erfolg haben konnte.
Dabei ist hier und da auch Platz für eher absurde Erklärungen, für die eigentlich auch Sachsen empfänglich sein dürften, weil sie in das typische Erklärmuster passen, warum der Sachse jetzt irgendwie doch unschuldig ist. In einem Zwischenruf schreibt etwa der Grünen-Politiker Werner Schulz darüber, wie Sachsen und speziell das Sächsische in der DDR aufgenommen wurden (nicht gut) und welche Erfahrung er in einer Berliner Kneipe machen musste, als er mit seinem Dialekt auffiel (schlechte). Schulz kommt zu dem Ergebnis: „Im »Tal der Ahnungslosen« ist auch daraus eine Wagenburgmentalität entstanden, in der Andere und Fremde als Eindringlinge und zunächst skeptisch betrachtet werden.“
Das Problem an Sachsen ist nur: Es ist keine Skepsis. Und sie ist auch nicht von kurzer Dauer. Worüber das Bundesland eigentlich reden sollte: Rassismus! Das Buch tut dies.“ Weiterlesen…
NRW: Doch kein Hacker-Angriff auf Schulze Föckings Fernseher
Christina Schulze Föcking (CDU) ist NRW-Landwirtschaftsministerin. Sie steht bis heute unter Druck, weil es Videos von Tierquälerei in ihren Mastbetrieben gibt. Aus der Schlinge ziehen wollte sie sich darüber, dass der Betrieb ja „schon verkauft“ wurde. Als ob vergangene Tierquälereien nicht schon schlimm genug sind, sich für immer als Ministerin zu disqualifizieren. Nein, jetzt wo man das dicke Ministergehalt plus spätere Pensionen in Aussicht hat, hat man die Erträge der Tierquälerei ja auch nicht mehr nötig – und verkauft dies auch noch als „reines Gewissen“.
Und als Lacher hat sie dann auch noch einen „Hacker-Angriff“ auf ihren Fernseher in die Medien gesetzt. Doch wie sich nun herausstellte, waren es gar keine „bösen russischen Hacker“, die plötzlich die Tierquälerei-Videos aus ihrem Stall auf dem Fernseher zeigte, sondern (Zitat): „Die Videoübertragung wurde unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst.“
Und zu guter Letzt:
