Aufgelesen und kommentiert 2018-05-08

/ Promis auf Hartz IV: Wie RTL II arme Menschen verachtet
/ In Deutschland nimmt Niedriglohnarbeit immer weiter zu
/ Air Berlin-Pleite: Nur 40 Prozent der Mitarbeiter fanden neuen Job
/ Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten
/ Neues Parteispenden-Urteil: Reaktionen in Medien und Politik
/ Gesundheitsminister Spahn (CDU) will eGK durch ID-System ersetzen
/ Gesichtserkennung markierte Tausende fälschlich als Kriminelle
/ EU-Ministerrat arbeitet an neuen Ansätzen zur Vorratsdatenspeicherung
/ Die Berichterstattung wurde faktisch zur Kriegsberichterstattung
/ Bombengeschäfte: Rheinmetall und Co. machen dicke Umsätze
/ Internieren, gängeln, abschieben
/ Neusprech: Ankerzentrum
/ Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge
/ Kriminalitätsstatistik: 10 Prozent weniger Straftaten
/ Fünf Jahre NSU-Prozess – Ein Fazit
/ Was droht Ex-VW-Chef Winterkorn? Liefert Deutschland ihn aus?
/ Bundesregierung zahlte Millionen für Werbung auf Facebook
/ Niedersachsen: Bereits über 1.600 Funklöcher gemeldet
/ Jens Spahns „Online-Sprechstunden“

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Promis auf Hartz IV: Wie RTL II arme Menschen verachtet
Kein ergänzender Kommentar nötig.

In Deutschland nimmt Niedriglohnarbeit immer weiter zu
n-tv meldet: „Deutschland hat den größten Niedriglohnsenktor Westeuropas. Sogar die Zwangsarbeit nimmt immer weiter zu. Das geht aus dem „Atlas der Arbeit“ hervor. Dieser zeigt, wie schon jetzt sogenannte atypische Beschäftigung wächst: Minijobs, Teilzeit- und Leiharbeit, Werk- und Zeitverträge. 7,4 Millionen Menschen arbeiteten demnach auf 450-Euro-Basis, für 4,7 Millionen von ihnen sei es die einzige Einkommensquelle.“

Air Berlin-Pleite: Nur 40 Prozent der Mitarbeiter fanden neuen Job
Dabei müssten die ehemaligen Air Berlin-Beschäftigten sehr begeht sein, denn wie man berichtet (Zitat): „Vom Alter und der Qualifizierung her seien sie für Unternehmen interessant, darunter seien etwa Fachleute für Buchhaltung, Marketing und Personalmanagement. Und die Wirtschaft ist im Moment sehr aufnahmefähig.“

Trotzdem haben nur knapp 40 Prozent eine neue Stelle gefunden. Und welches Gehalt sie im neuen „Job“ bekommen, darüber steht (sicherheitshalber) nichts im Bericht. Ansonsten könnte ja noch jemand auf den Gedanken kommen, dass es sich beim angeblichen Fachkräftemangel nur um Propaganda handelt

Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten
Ein sehr schöner Tritt in den Arsch

Neues Parteispenden-Urteil: Reaktionen in Medien und Politik
Kurzer Auszug: „Die Bundestagsverwaltung hat es noch nicht offiziell bekannt gegeben, aber in der Verhandlung angedeutet, in Revision zu gehen. Wobei man sich anhand der Reaktionen der Oberverwaltungsrichter schon fragt, wie die Richter in Leipzig zu irgend einem anderen Urteil kommen wollen. Und da frag ich mich natürlich: Der Trägerverein von abgeordnetenwatch.de muss jetzt mehrere Tausend Euro vorschießen. Wenn sie gewinnen, kriegen sie es zurück, aber sie müssen es erstmal durchfinanzieren. Und die Bundestagsregierung steht da und hat halt Steuergeld. Wieso eigentlich werden jetzt Steuergelder dafür eingesetzt, dass die Bundestagsverwaltung durch drei Instanzen verhindert, dass die Öffentlichkeit die Parteien kontrolliert?“

Also DIE Frage sollte sich doch wohl von selbst beantworten

Gesundheitsminister Spahn (CDU) will eGK durch ID-System ersetzen
„Gesundheitsminister Jens Spahn hat es als „inakzeptabel“ bezeichnet, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nach 14 Jahren nicht über Modellprojekte herausgekommen ist. Die Nutzung der Karte über Desktop und Lesegerät sei nicht das, was Bürger sich im Jahre 2018 wünschen. Vielmehr soll der Versicherte über ein „Bürgerportal“ an seine Daten kommen, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich will nicht, dass man eine digitale Identität für die Steuererklärung braucht, eine um seinen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen“, erklärte Spahn der Zeitung. „In den nächsten, zwei, drei Monaten werde ich genau analysieren, wo wir stehen bei der elektronischen Gesundheitskarte und der Digitalisierung des Gesundheitssystems.“ Dann werde er schnelle Entscheidungen treffen.“

Toll, oder? Alle unsere Patientenakten mit unserer Steuernummer verknüpfen und ab damit in die Cloud. Menstruationszyklus, Herpes und diverse Beschwerden untenrum sind doch sicherlich hochinteressant für jeden, oder? Ist doch schön, wenn alles zentral erfasst wird. Für jeden Bürger eine Nummer – wie Nutzvieh mit Ohrenmarke. Spätere Ergänzungen (Fitness-Apps, Sozialhilfedaten, Demoteilnahmen, Flensburg-Punkte usw.) inklusive dem Zugriff für Banken, Versicherungen und Arbeitgeber natürlich inklusive. Wer sich nicht systemkonform verhält und zu viel Kritik äussert, wird eben abgewertet und bekommt dann weder Versicherungen, noch Konto oder Arbeitsplatz.

DAS ist die Zukunft a la Jens Spahn und seiner Regierungskomplizen.

Besonders schön ist allerdings sein Satz: „Das ist nicht das, was die Bürger sich im Jahre 2018 wünschen.“ Und statt dann über eine Bürgerversicherung zu diskutieren, kommt dann seine zentrale Datenbankforderung

DAS wünschen sich die Bürger garantiert NICHT!

Die Bürger wünschen sich, dass sie beim Arzt nicht mit der Frage „Kasse oder Privat“ begrüsst werden. Dass sie eine Behandlung ohne Zusatzkosten bekommen. Dass sie nicht bei jeder Grippe ein Attest benötigen, sondern per Gesetz für die ersten zwei Krankheitstage auch ohne Arztbesuch zuhause bleiben dürfen. Dass sie bei einer chronischen Erkrankung keine acht Monate auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Und dass er von Personal versorgt wird, dass nicht überarbeitet und gestresst ist.

NICHTS davon hat Jens Spahn angesprochen. Und NICHTS von den „Wünschen der Bürger“ wird seine Groko umsetzen.

Gesichtserkennung markierte Tausende fälschlich als Kriminelle
„Beim Champions-League-Finale 2017 im walisischen Cardiff markierte ein System zur Gesichtserkennung versehentlich mehr als 2.000 Menschen als Kriminelle. Die Technologie erkennt mithilfe von Videokameras Gesichter in Menschenmengen und gleicht sie mit Fahndungslisten ab. Laut walisischer Polizei lag das System in 92 Prozent aller Treffer falsch. Die Ermittler schoben die hohe Anzahl von Falscherkennungen beim Fußballfinale auf die „schlechte Fotoqualität“ der liefernden Behörden, darunter UEFA und Interpol, sowie auf die Tatsache, dass es der erste große Einsatz der Technologie war.“

Aber aber, liebe Polizei: Nicht die Fotos waren zu schlecht, sondern die Datenbank. Schliesslich hat JEDER Dreck am Stecken. Nur nicht so vorschnell aufgeben, die Herren Ermittler

Dazu passt auch:

EU-Ministerrat arbeitet an neuen Ansätzen zur Vorratsdatenspeicherung
Gestern noch wollte die EU die Vergabe von Geld an die Rechtsstaatlichkeit koppeln – heute arbeiten sie daran, eine grundrechtswidrige Bevölkerungsüberwachung durchzusetzen. Es ist selten, dass eine Institution derart drastisch klar macht, welchen Wert die Rechtsstaatlichkeit für sie tatsächlich hat.

Und wozu dieser erneute Versuch zum vorsätzlichen Rechtsbruch? Gegen den „Terror“? Nein, natürlich nicht (Zitat): „So sollen die Daten künftig etwa nicht nur gespeichert und verarbeitet werden können, um Betrug oder Missbrauch zu verhindern, sondern allgemein auch im Kampf gegen „rechtwidrige Nutzungen“. Diese Formulierung würde jegliches illegale Verhalten über einen elektronischen Kommunikationsdienst einschließen.“

Und das Schöne daran: Was ein „illegales Verhalten“ ist, bestimmen die Regierenden. Demonstrationen gegen Sozialabbau, oder fundierte Kritik an der herrschenden Politik beispielsweise.

Die Berichterstattung wurde faktisch zur Kriegsberichterstattung
Kurzer Auszug: „Die westlichen Medien haben im Fall von Syrien nicht nur nicht tief und differenziert genug recherchiert, sondern sie haben auch unreflektiert und unkritisch die Erzählung der eigenen Politiker und des Militärs übernommen, die selbst am Konflikt beteiligt sind. Die Berichterstattung wurde dadurch faktisch zur Kriegsberichterstattung: Akteure der einen Seite wie Russland, der Iran und die syrische Regierung wurden dadurch zum „Feind“. Akteure der anderen hingegen, also die westlichen Staaten, die Golfmonarchien, die Türkei und die Dschihadisten selbst, zum „Freund“. Der Versuch, den Frontverlauf zwischen den beiden Blöcken durch eine inhaltlich parteiische und formal neutrale Berichterstattung unsichtbar zu machen, mündete in bemerkenswerte Widersprüche.

Erklären Sie einem Bundesbürger, warum ein deutscher Dschihadist als „Freiheitskämpfer“ gilt, wenn er in Syrien kämpft und dann zum „Gefährder“ wird, wenn er nach Deutschland zurückkehrt. Oder versuchen Sie einfach folgenden Satz westlicher Politiker zehnmal hintereinander zu sagen, ohne zu lachen: „Wir werden Syrien mit Hilfe von Saudi-Arabien demokratisieren“.

In sozialen Netzen tauschen die Syrer in der letzten Zeit eine Karte des östlichen Mittelmeers aus. Die Karte ist voller amerikanischer, russischer, britischer und französischer Kriegsschiffe. Sie zeigt die Aufschrift: Wenn Sie glauben, dass all diese Schiffe wegen den Bürgerprotesten aus dem Jahr 2011 hier sind, sollten Sie sich schnellstmöglich bei dem nächsten psychiatrischen Dienst melden!“

Bombengeschäfte: Rheinmetall und Co. machen dicke Umsätze
„Auch wenn der Krieg in Jemen kaum in den Schlagzeilen hierzulande vorkommt, so tobt er dennoch weiter. Erst am Montag bombardierte Saudi-Arabien den Präsidentenpalast in Jemens Hauptstadt Sanaa. Dort soll kurz vor dem Angriff ein Treffen von Huthi-Rebellen stattgefunden haben. Die Bilanz des Bombenhagels: Sechs Tote und mehr als 30 Verletzte. Ein Unternehmen, das an diesem Krieg und anderen kräftig mitverdient: Rheinmetall. 400 Million Euro machte Rheinmetall 2017 Gewinn – bei einem Umsatz von sechs Milliarden Euro.

Deshalb wird die Hauptversammlung des Düsseldorfers Rüstungskonzerns am Dienstag in Berlin nicht ohne Protest stattfinden. Der Konzern sei sich »nicht zu schade, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, seine Gewinne zu feiern«, schreibt etwa die Interventionistische Linke (iL) in ihrem Aufruf zum Protest. Die iL kritisiert vor allem, dass Rheinmetall Hunderte Leopard-2-Panzer in die Türkei lieferte, wo Machthaber Erdogan die Kriegsgeräte im Krieg gegen die syrischen Kurden einsetzt.“

Und was passiert mit den Flüchtlingen, auf deren Rücken solche Konzerne wie Rheinmetall ihre Profite scheffeln?

Internieren, gängeln, abschieben
„Erneut befeuern CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten (!) sogenannten »Ankerzentren« für Flüchtlinge zügig zu errichten.

Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse.

Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschläge für repressive Maßnahmen in den geplanten »Ankerzentren«. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung »Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen«. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien zudem einzuzäunen und durch Videokameras zu überwachen.“

Konzentrierte Massenlager, in die man Ausländer einpfercht? Hatten wir schon mal. Und wie wir sehen, ist dafür keineswegs eine AfD nötig. Das erledigen CDU/CSU und SPD schon höchstpersönlich.

Neusprech: Ankerzentrum
Erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie lässt an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist.

Bislang wurde diese Forderung der Union bereits unter folgenden Namen diskutiert: Entscheidungszentrum, Rückführungszentrum, spezielles Aufenthaltszentrum, Willkommenszentrum und Bundesausreisezentrum. Der Plan blieb dabei immer gleich. Flüchtlinge werden direkt nach dem Übertreten der Grenze in geschlossene und bewachte Lager gebracht und bleiben dort 18 Monate lang, bis sie entweder Asyl bekommen, oder in ein anderes Land deportiert werden. Allein die hohe Zahl an versteckenden und beschönigenden Namen dafür zeigt, wie problematisch das Konzept der Abschiebegefängnisse ist.

Selbst Polizisten haben Bedenken, dass die Forderung gegen die Verfassung verstößt. Der SWR zitiert den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, mit der Befürchtung, in solchen Lagern würden Schutzsuchende kaserniert und von der Bevölkerung isoliert. Das sei schon gesellschaftspolitisch falsch. Außerdem steige das Aggressionspotential in solchen Zentren.

Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge
„Anfang vergangener Woche hatten etwa 50 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der baden-württembergischen Kleinstadt durch Proteste verhindert, dass ein junger Flüchtling aus Togo aus ihrer Mitte heraus abgeholt und deportiert wurde. Zu Gewalt kam es dabei nach einhelliger Aussage von Augenzeugen (siehe Video) nicht.

Drei Tage später stürmten fünf Hundertschaften schwer bewaffneter und vermummter Polizei- und Sondereinsatzkräfte die Unterkunft. In Gestapo-Manier traten sie in den frühen Morgenstunden die Türen der Unterkunft ein, rissen die überraschten Bewohner aus dem Schlaf, legten ihnen Handfesseln an und zwangen sie nach draußen. Bilder, Videos und Aussagen der Betroffen machen deutlich, dass der brutale Polizeiterror vor allem das Ziel hatte, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Bilder der maskierten Sturmtruppen, die hilflose Flüchtlinge zu Boden bringen, sollen nicht nur Asylsuchende abschrecken, sondern auch Millionen Menschen einschüchtern, die nach wie vor solidarisch mit den Schwächsten der Gesellschaft sind.

Der Widerstand gegen die brutale Abschiebungspolitik der Bundes- und Landesregierungen ist trotz ausländerfeindlicher Medienhetze groß. Demonstrationen, Proteste und Blockaden zur Verteidigung von Flüchtlingen häufen sich. Allein am Frankfurter Flughafen weigerten sich im letzten Jahr 237 Mal Piloten, Abschiebungen durchzuführen. Im vergangen Jahr stellten sich in Nürnberg 300 Schüler Polizisten entgegen, die einen Mitschüler deportieren wollten. Im vergangen Monat verhinderten mutige Nachbarn im hessischen Witzenhausen, dass ein Flüchtling, dessen Asylverfahren noch nicht entschieden war, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wurde.

Dieser wachsende Widerstand soll eingeschüchtert und im Keim erstickt werden. Deshalb wurde im Flüchtlingslager Ellwangen ein Exempel statuiert. Die Botschaft lautet: „Ziviler Ungehorsam wird nicht mehr akzeptiert. Wer sich mit Opfern staatlicher Willkür solidarisiert und Anordnungen der Obrigkeit nicht Folge leistet, wird gnadenlos verfolgt.“ Weiterlesen…

Quizfrage an die Leser: Ab wann genau spricht man von Faschismus?

Kriminalitätsstatistik: 10 Prozent weniger Straftaten
Die braune Horde rund um die AfD zweifelt diese Zahlen natürlich an, obwohl man doch sonst so gerne die Meldungen der Polizei verbreitet

Aber dass die AfD die gesunkene Kriminalität anzweifelt, ist verständlich. Sie schliessen eben von sich auf andere. Denn jeder zehnte Abgeordnete der AfD hat Ärger mit dem Gesetz.

Ach ja: Dass es natürlich trotz gesunkener Kriminalität und höherer Aufklärungszahlen noch schlimmere Polizeigesetze hageln soll, ist keinesfalls ein Widerspruch. Denn die AfD regiert längst überall mit. Und alle Regierungsparteien reagieren eher erleichtert, dass es die AfD nun endlich gibt. So kann man die tollen Faschismusgesetze endlich auch mal durchsetzen.

Und wenn dann die NSDAP AfD an die Macht kommt, schauen sich wieder alle fragend an: „Wie konnte es nur so weit kommen?“ und „Wer hätte das ahnen können?“ Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Fünf Jahre NSU-Prozess – Ein Fazit
„Mit einer Dauer von fünf Jahren und Kosten von 64 Millionen Euro handelt es sich um einen der größten Prozesse in der deutschen Rechtsgeschichte. Kommentare haben ihn deswegen mit dem Auschwitz-Prozess verglichen, der in den 1960er Jahre erstmals das Schweigen über den Holocaust durchbrach und nachhaltige Auswirkungen auf das Denken der jüngeren Generation hatte.

Doch der NSU-Prozess hat nichts dergleichen vollbracht. Während er voraussichtlich Mitte Juni mit Schuldsprüchen für die fünf Angeklagten enden wird, haben das Gericht und die Generalbundesanwaltschaft alles getan, um das Umfeld und die Rolle der Sicherheitskräfte auszublenden, die das ungestörte Morden erst ermöglicht haben. Die von der Bundeskanzlerin 2012 versprochene Aufklärung der Morde gibt es nicht.“ Weiterlesen…

Was droht Ex-VW-Chef Winterkorn? Liefert Deutschland ihn aus?
Der STERN meldet: „Deutschland hat zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, das gilt aber nicht für deutsche Staatsbürger. Denn nach Artikel 16 des Grundgesetzes dürfen Deutsche nur an Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder an Internationale Gerichtshöfe ausgeliefert werden. Vor Einführung des Europäischen Haftbefehls durften Deutsche gar nicht ausgeliefert werden. Insofern ist Winterkorn vor der US-Justiz sicher, solange er in Deutschland bleibt.“

Ach, Deutsche werden nicht an die USA ausgeliefert? Das mag für korrupte Wirtschaftsbonzen mit gut geschmierten Kontakten zur Regierung gelten, aber nicht für kleine deutsche Hacker. Die werden „natürlich“ den US-Behörden ans Messer geliefert.

Dabei gehören GERADE solche Geldsäcke wie Winterkorn (60.000 Euro nur für die Heizung seines Karpfenteichs) ausgeliefert. Schliesslich stopfen sie sich ihre Taschen voll mit der Begründung, dass sie ja „so hohe Verantwortung“ tragen. Aber wenn es eng wird, gibt es nochmal ne Millionenabfindung – und natürlich keinerlei Verantwortung vor Gericht.

Auslieferung. Jetzt. Damit er sich als Multimillionär nur einmal im Leben wie ein normaler Mensch behandelt fühlen kann.

Bundesregierung zahlte Millionen für Werbung auf Facebook
Das nur mal so am Rande, warum sich Facebook nun nach Kräften bemüht, sogenannte „Fake News“ zu zensieren und nur noch die Hofberichterstattung der Systemmedien unbehelligt lässt.

Niedersachsen: Bereits über 1.600 Funklöcher gemeldet
Der NDR meldet: „Bereits eine Woche, nachdem Bürger Funklöcher melden können, gibt es erste Zahlen. 1.600 Meldungen hat das Wirtschaftsministerium bereits registriert. Die Meldungen über Lücken im Netz beträfen alle Mobilfunkanbieter und stammten bislang vor allem von Bürgern aus ländlichen Regionen, teilte das Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.“

Joah und was folgt nun als Lösung? Wird man überall Schilder hinstellen mit „Achtung Funkloch“ – so wie man es beim Strassenbau ja auch oft und gerne macht, weil das billiger ist als die Schäden zu reparieren? Wir dürfen doch schliesslich nicht die „Schwarze Null“ gefährden

Und zu guter Letzt:

Jens Spahns „Online-Sprechstunden“