Aufgelesen und kommentiert 2018-05-17

/ Regelsatz: Die Hartz IV-Lüge
/ ARD-Reportage „Ungleichland“: Klassenkampf von oben
/ Arbeitgeber beklagen Fachkräftemangel: Gut 300.000 Fachleute sollen fehlen
/ Seitenwechsel: Sigmar Gabriel (SPD) geht in die Wirtschaft
/ Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld nun auch für die CDU
/ Merkel will Autohersteller nicht mit Konsequenzen aus Diesel-Skandal schwächen
/ Nach 14 Jahren: Rechtsstreit um Mautbetreiber „Toll Collect“ beendet
/ Sahra Wagenknecht: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen
/ Verfassungsschutz hatte einen V-Mann in Amris Moschee
/ Deutschländer Würstchen
/ BND beschaffte Nowitschok aus russischem Labor
/ Nur bestimmte Tote sind für die westlichen Medien von Wert
/ Stationierungsvertrag kündigen! Aus der NATO austreten!
/ Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz
/ Deutsche Überwachungssoftware „FinSpy“ gegen türkische Opposition eingesetzt
/ Merkel ruft zu Schutz vor digitaler Ausbeutung auf
/ Ecuador stellt Auslieferung von Julian Assange an Großbritannien und die USA in Aussicht
/ Sind Dashcams jetzt erlaubt?
/ Atomstrom-verstrahlte BILD: Nicht rechnen können
/ Arbeitsplatzabbau bei Siemens

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Regelsatz: Die Hartz IV-Lüge
Nach Recherchen von MONITOR müsste der Regelsatz um 155 Euro höher liegen als die heutigen 416 Euro, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen.

Den Opfern des Kapitalismus werden somit rund 10 Milliarden Euro rechtswidrig vorenthalten. Obwohl sie, wie neulich erst berichtet, schon über 600 Millionen Euro jährlich an Mietkosten von ihrem „Regelsatz“ abzweigen müssen, weil die Behörden keine angemessenen Wohnkosten übernehmen.

Betroffen sind nicht nur Erwerbslose, sondern auch deren Kinder sowie Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung. Und betroffen sind auch alle Arbeitnehmer! Denn wäre der Regelsatz nicht rechtswidrig kleingerechnet, würde sich auch der Steuerfreibetrag um 1.850 Euro erhöhen.

ARD-Reportage „Ungleichland“: Klassenkampf von oben
Inklusive der dazu vorbereiteten „Hart aber Fair“ Propaganda gleich mit dabei – es ist nur noch widerlich.

Arbeitgeber beklagen Fachkräftemangel: Gut 300.000 Fachleute sollen fehlen
Die Fachkräftemangel-Qualitätspropaganda des Tages.

Seitenwechsel: Sigmar Gabriel (SPD) geht in die Wirtschaft
Ein „Seitenwechsel“, der keiner ist und der sich schon längst ankündigte. Schliesslich hat Sigmar Gabriel schon während seiner angeblichen Regierungsarbeit mehrmals von Siemens/Alstom abschmieren lassen. Das dokumentieren allein die ganzen „vertraulichen“ und „freundschaftlichen“ Treffen, die Sigmar Gabriel zuletzt mit Siemens/Alstom führte (siehe Bericht):

14.02.2014 – Alstom
08.05.2014 – Alstom
09.05.2014 – Alstom
17.09.2014 – Alstom
03.06.2015 – Alstom
03.06.2015 – Siemens
06.08.2015 – Siemens
21.01.2016 – Siemens
17.03.2016 – Alstom

„Sigmar Gabriel ist der beste Wirtschaftsminister, den wir (!) je hatten“, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser vor einigen Monaten. Und DAS glaube ich ihm sofort.

Ach ja: Dass sich Sigmar Gabriel natürlich auch nicht an die (viel zu kurze) gesetzliche Karenzzeit von 18 Monaten hält, passt da nur allzu gut noch obendrauf. In jedem Rechtsstaat ein Fall für die Justiz – aber Sigmar Gabriel lebt ja glücklicherweise in Deutschland.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld nun auch für die CDU
Ebenso wie die SPD wurde auch die CDU fürstlich für ihr Verhalten rund um den Dieselskandal, Nachrüstung und Fahrverbote abgeschmiert.

Merkel will Autohersteller nicht mit Konsequenzen aus Diesel-Skandal schwächen
„Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selbst wieder gutmachen“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

Seht ihr: Kriminell organisierte Gesundheitsgefährdung aller Bürger aus reiner Profitgier heisst nun „verloren gegangenes Vertrauen“. Sehr schönes Neusprech. Und zudem ein krasser Verstoss gegen Grundgesetz Artikel 2, in dem es heisst: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Aber wartet, geht noch weiter (Zitat): „Es könne nicht unser Interesse sein, durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so zu schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken.“

Im Klartext heisst das: Unschuldige Menschen an vorsätzlich zu hohen Giftgaskonzentrationen krepieren zu lassen muss man eben hinnehmen, weil gesetzestreues Verhalten den Profit schmälert. Allein wer die Rekordgewinne von VW und Komplizen sieht, muss hier schon das kalte Kotzen bekommen. Vor allem, wenn CDU/CSU und SPD die Staatsanwälte zurückpfeifen, um die Bestrafung der verantwortlichen Entscheider im Konzern zu verhindern.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

UPDATE: Es kommt noch schlimmer, denn die EU droht nun mit Strafzahlungen wegen dem seit 2010 andauernden Verstoss gegen die Luftgrenzwerte. Wir dürfen also nicht nur zu hohe Giftgaskonzentrationen einatmen, erhalten keinen Schadenersatz für die Betrugsdiesel – und von unserem Steuergeld werden nun auch noch die Strafzahlungen beglichen. Geht es eigentlich NOCH schlimmer?

Dazu passt auch:

Nach 14 Jahren: Rechtsstreit um Mautbetreiber „Toll Collect“ beendet
Weil der Privatkonzern nicht, wie vertraglich vereinbart, pünktlich liefern konnte, hätte er 9,5 Milliarden Euro nachbezahlen müssen. Nun hat sich „Toll Collect“ aber mit der Bundesregierung darauf geeinigt, stattdessen 3,2 Milliarden Euro zu bezahlen – und gut ist. Solltet ihr bei eurem nächsten Bescheid auch mal versuchen: „Nach dem Vorbild Toll Collect überweise ich ihnen 30 Prozent der Rechnung – aber erst in 14 Jahren.“

Lasst es lieber, denn so etwas geht natürlich nur für die Wirtschaft. Denn hinter „Toll Collect“ stehen die Konzerne Daimler und Telekom.

Der beste Rechtsstaat, den sich die Wirtschaft kaufen kann.

Sahra Wagenknecht: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen
„Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie könnten sie zulasten von Konzernen und Superreichen sogar weiter erhöhen, um dann Bezieher mittlerer Einkommen und Geringverdiener tatsächlich zu entlasten, also nicht nur symbolisch, wie Sie es vorhaben. Die Nullzinsen vergrößern Ihren Haushaltsspielraum noch weiter, und zwar beträchtlich. Sie hätten alle Chancen der Welt, Deutschland zu einem innovativeren und gerechteren Land zu machen.

Aber was machen Sie? Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen – und zwar auch nur, wenn man ganz gutwillig rechnet – auf dem jetzigen kläglichen Niveau, und das, obwohl Sie zurzeit das Geld von den Banken fast geschenkt bekommen, wenn Sie es für Investitionen einsetzen würden.

Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Unternehmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in manchen Gegenden Deutschlands anstrengender sind als in vielen Entwicklungsländern. Das ist doch keine haltbare Situation.“ Weiterlesen…

Verfassungsschutz hatte einen V-Mann in Amris Moschee
DIE WELT meldet: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte eine Quelle im Umfeld des späteren Attentäters. Das wirft die Frage auf, ob die Behörden doch schon vor dem Anschlag in Berlin mehr über die Pläne des IS-Terroristen gewusst haben.“

Darf ich die Frage mal eben beantworten?

Nicht nur der immer noch sogenannte „Verfassungsschutz“ hat gewusst, wer Amri war und was er vorhatte. Sondern auch: das BKA, der Bundesnachrichtendienst, das LKA NRW, das LKA Berlin und vermutlich auch sonst jede entfernt tangierte „Sicherheitsbehörde“. „Verfassungsschutz“-Chef Maaßen hatte Amris Akte persönlich auf dem Schreibtisch.

Und die Behörden haben nicht nur davon gewusst. Sondern sie haben Amri tatkräftig geholfen, seinen Anschlag durchzuführen: er wurde in Ravensburg aus dem Knast entlassen, bekam einen Chauffeur gestellt, er wurde von gleich zwei LKAs gedeckt, das eine in NRW hat ihn protegiert, damit er nicht versehentlich verhaftet wird, das andere in Berlin hat die Akten gefälscht, damit es ihn nicht wegen Drogenhandels verhaften musste.

Als der Anschlag ausgeführt war, hatte Amri Hilfe, sonst hätte er es nicht nach Italien geschafft – wo er dann, ohne verhört zu werden, von zwei Rechtsextremen in Polizeiuniform eliminiert worden ist.

Deutschländer Würstchen
Ein Bericht darüber, was die AfD für „deutsch“ hält – und was nicht.

BND beschaffte Nowitschok aus russischem Labor
Der „Fall Skripal“ mitsamt seiner ebenso einseitigen wie beweislosen „der Russe wars“ Beschuldigungsorgie wird immer lächerlicher. Die ARD verdreht die Fakten sogar heute noch. Und ausgerechnet DIESE Qualitätsjournaille will der Felsen gegen die Flut an Fake News sein?

Warum gibt es in den Öffentlich-Rechten kein breites Interview mit dem ehemaligen UN-Biowaffeninspekteur Jan van Aken? Der kann unaufgeregt über Hintergründe aufklären.

Nur bestimmte Tote sind für die westlichen Medien von Wert
„Opfer ist gleich Opfer? Weit gefehlt. Der tonangebende Westen unterscheidet da strikt zwei Kategorien: die beklagenswerten und die belanglosen Opfer. Also einerseits die, deren Leid weltweit Empörung hervorruft, und andererseits jene, über die die Weltöffentlichkeit schulterzuckend hinweggeht. So zeigt beispielsweise Nikki Haley, die US-Botschafterin der UN, der ganzen Welt Bilder toter syrischer Babies. Beklagenswerten Opfern werden Menschenrechte zugestanden, und Assad verdient unsere Empörung.

Belanglose Opfer sind zum Beispiel die 50.000 jemenitischen Kinder, die verhungert sind, weil Saudi-Arabien eine Totalblockade gegen den Jemen verhängt hat – einschließlich eines Embargos für Essen, Wasser und Medizin. Belanglose Opfer werden von der internationalen Gemeinschaft sowie den Mainstream-Medien ignoriert. Belanglose Opfer haben keine Menschenrechte. Der Jemen ist eine humanitäre Katastrophe, die deswegen ignoriert wird, weil Saudi-Arabien mit den USA befreundet ist.“ Weiterlesen…

Stationierungsvertrag kündigen! Aus der NATO austreten!
Warum lassen sich 192 Staaten, die über 7,25 Milliarden Menschen repräsentieren, von US-Regierungen, deren fatale Politik nur einem Prozent der US-Bevölkerung – also nur etwa 3 Millionen von rund 322 Millionen US-Bürgern – Vorteile bringt, immer wieder erpressen und in Kriegskonflikte treiben?

Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz
Ein Türkei-Abenteuerurlaub (nach Vorbild Deniz Yücel) ist jetzt auch offiziell in Bayern möglich

Dazu passt auch:

Deutsche Überwachungssoftware „FinSpy“ gegen türkische Opposition eingesetzt
Aber so richtig schlimm ist es nur, wenn deutsche Nationalspieler sich zusammen mit Erdogan ablichten lassen

Und wartet, besonders schon im Bericht ist (Zitat): „In Deutschland wird der Spähangriff ein politisches Nachspiel haben. Es sei ein Skandal, wenn Spionagesoftware, die letztlich auch mit deutschem Steuergeld hergestellt worden sei, nun in einem Land wie der Türkei auftauche, welches die Menschenrechte mit Füßen trete.“ Einen Scheiss wird es gegen. Snowden hatte kein Nachspiel, Anis Amri hatte kein Nachspiel, NSU hatte kein Nachspiel, Abgasbetrug hatte kein Nachspiel.

Im Kapitalismus geht es eben um höhere Werte als Freiheit und Menschenrechte: Nämlich den Profit!

Merkel ruft zu Schutz vor digitaler Ausbeutung auf
Die Tante, die unsere Daten als „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet und davor warnt, dass „der Datenschutz nicht die Oberhand gewinnen darf über die wirtschaftliche Verwertung“ – ausgerechnet DIE ruft zum Schutz vor digitaler Ausbeutung auf?

Genau mein Humor.

Vor allem: Warum ruft sie dazu auf, statt zu MACHEN! Sie ist schliesslich Bundeskanzlerin und kein Datenschutzverein. Aber dann müsste Merkel ja sämtliche Terrorgesetze und Überwachungsmaschinen wieder abstellen.

Aber falls jetzt jemand völlig verwirrt ist: Merkel hat diese Sprechblase auf dem DGB-Kongress entleert. Und dort sitzt eh nur unterwürfiges Gewerkschafter-Klatschvieh, welches die GroKo als „echten Kracher“ in den Himmel lobt. Da kann man als Arbeiterführer lachend „Die Internationale“ singen und anschliessend „Sparpläne“ gegen die Arbeiter durchdrücken, damit der Konzern seine Profite erhöht. Insofern nur konsequent, dass auch Merkel den DGB nicht ernst nimmt und einfach irgendeinen Scheiss erzählt, obwohl sie realpolitisch genau das Gegenteil durchzieht.

Merkt von denen eh keiner

Ecuador stellt Auslieferung von Julian Assange an Großbritannien und die USA in Aussicht
„2010 hatte WikiLeaks Informationen veröffentlicht, die ihm vom damaligen Gefreiten Bradley [jetzt Chelsea] Manning zugespielt worden waren. Manning deckte Kriegsverbrechen auf, die amerikanische Streitkräfte im Irak und in Afghanistan begangen hatten. Außerdem veröffentlichte WikiLeaks in Zusammenarbeit mit einigen der größten Zeitungen der Welt Zehntausende von geheimen diplomatischen Mitteilungen, die die täglichen Intrigen des US-Imperialismus und zahlreicher anderer Regierungen enthüllten.

Daraufhin wurde Assange von der Obama-Regierung unerbittlich verfolgt. Im November 2010 wurde eine geheime Grand Jury einberufen und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der Verdacht lautete auf Spionage, was mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Am 19. Juni 2012 beantragte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl. Er sollte damals an Schweden ausgeliefert wurde, wo ihm fälschlicherweise sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden, und von dort aus möglicherweise an die USA überstellt werden.

Seitdem sitzt er, inzwischen fast sechs Jahre lang, in einem kleinen Raum ohne direktes Tageslicht fest. Er durfte das Land nicht einmal zwecks medizinischer Behandlung verlassen, da die britische Regierung ihn wegen Verletzung der Kautionsbedingungen verhaften würde, sobald er den Fuß vor die Botschaft setzt.

Seit sechs Wochen und drei Tagen wird ihm sogar das Recht auf Kommunikation verweigert. Sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Er hat schon seit geraumer Zeit ein Problem mit seiner Schulter. Er braucht ein MRT (Magnetresonanztomographie), das nicht in der Botschaft durchgeführt werden kann. Er hat Zahnprobleme. Hinzu kommen die langfristigen Auswirkung, niemals an der frischen Luft zu sein, und seine Sehschwäche. Er könnte nicht weiter sehen als von hier bis zum Ende des Flurs.“ Weiterlesen…

Sind Dashcams jetzt erlaubt?
Das Urteil habt ihr sicherlich alle mitbekommen. Das Endlosaufnehmen ist eigentlich verboten (Datenschutz), aber bei einem Unfall können die Videos trotzdem vor Gericht verwendet werden.

Rechtsanwalt Thomas Stadler gibt diesbezüglich zu bedenken: „Wenn die Begründung des BGH zutreffend wäre, müsste sie selbst bei einem Eingriff in die Private- oder gar Intimsphäre greifen. Es ließe sich dann nicht mehr nachvollziehbar erklären, warum das heimliche Mithören oder Aufzeichnen von Telefongesprächen zu einem Beweisverwertungsverbot führen sollte.“

Atomstrom-verstrahlte BILD: Nicht rechnen können
Laut Umfrage wollen 20 Prozent der Befragten zum Atomstrom zurück, wenn dadurch der Strompreis sinkt. 80 Prozent wollen Atomstrom aber selbst dann nicht.

Und was macht BILD? Bastelt aus diesem Umfrageergebnis die Titelzeile: Deutsche wollen zurück zum Atomstrom! Ganz nach dem Motto: Früher wollte nur jeder Dritte Atomstrom – heute schon jeder Fünfte

Und zu guter Letzt:

Arbeitsplatzabbau bei Siemens