Aufgelesen und kommentiert 2018-05-27

/ Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Zweifellos
/ Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes
/ Kein Kita-Platz: „Normalzustand für zahllose Familien in Berlin“
/ Lehrer: Gefeuert über die Sommerferien
/ EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus
/ Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien
/ Alexa belauscht Ehepaar – und verschickt das Gespräch an einen Kollegen
/ Staatsanwaltschaft will nicht gegen vermummte Polizisten bei G20 ermittelt
/ Freifahrtschein um Demonstrierende zu Straftaten anzustiften
/ Polizeigewalt: Kriminologe kritisiert G20-Aufarbeitung
/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Militärpropaganda an Schulen
/ Beihilfe zum Mord: Katar kauft 24 Eurofighter
/ Effizienter töten: EU fördert Herstellung von Killerrobotern und Hightechwaffen
/ Nach Mord an maltesischer Journalistin: Ihr Laptop liegt beim BKA
/ In Magdeburg jagt wieder ein Nazi die „Roten“
/ Gewalt gegen linke Politiker: Die sächsischen Vertriebenen
/ Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
/ Wettlauf der Schäbigkeiten im Asylrecht
/ Die rassistische Berichterstattung der Medien wirkt
/ Kommentar zur Hitzacker-Berichterstattung
/ Test: Sind Sie ein Datenschutz-Experte?

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Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Zweifellos
„Im FREITAG berichtet eine Schauspielerin von ihrer Zeit unter Hartz IV, dieser „Martermühle“ und „Schreckenskammer der Gesellschaft“: Armut sei selbst im Kollegenkreis tabu. Manche hungern und frieren, aus Stolz, aus Scham, aus Furcht vorm Amt. Ich ging hin; doch nach elf fehlerhaften Bescheiden, zehn Widersprüchen und einer Sanktion wurde mir klar: Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen, die nämlich, wir hatten das, selbst schuld sind und für die Mehrheit schuld sein sollen. „Hier hast du auch was zu trinken!“, sagte ein Politiker, als er bei einem Weinfest einem Obdachlosen Sekt über den Kopf goß. Fußfesseln für Arbeitslose wurden diskutiert, ein Professor schlug vor, Arbeitslose sollten ihre Organe verkaufen (dürfen). Selbst schwangere Frauen werden „sanktioniert“. Sie können wegen Stromsperren nach Leistungskürzungen ihren Babys kein Fläschchen mehr warm machen. Ich wollte die unglaublichen Geschichten erzählen und schrieb ein Buch, wie das Alltagsleben mit „Hearts Fear“ wirklich ist: erniedrigend, bedrohlich, bedrückend, aussichtslos, existenzgefährdend, absurd; und Teil einer skrupellosen Gesellschaft.“ Weiterlesen…

Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes
„Seit mehr als sechs Wochen kommt es bei dem Berliner Klinikbetreiber Vivantes immer wieder zu Streiks. Die 340 Mitarbeiter der ausgegliederten Vivantes-Service GmbH (VSG) kämpfen dabei um höhere Löhne und eine Angleichung an die rund 600 direkt bei Vivantes beschäftigten Kollegen. Im Vergleich zu Vivantes-Beschäftigten verdienen ausgegliederte VSG-Mitarbeiter bis zu 800 Euro monatlich weniger.

Mittlerweile reagiert auch das Management zunehmend aggressiv auf die Proteste. Ein Streik am Klinikum Spandau wurde bereits mit der Begründung einer nicht bestehenden Notdienstvereinbarung untersagt. Darüber hinaus wurden über 70 Streikende von ihrem Streikstandort auf dem Klinikgelände verwiesen. Gegenüber Beschäftigten wurde mit dem Einsatz der Polizei gedroht. Auch der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt hat sich gegen die Streikenden positioniert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) drohte ihnen indirekt mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, da die Forderungen zu hoch seien.

Tatsächlich wäre die Angleichung der Löhne für die wenigen Beschäftigten der VSG finanziell leicht zu stemmen. Im vergangenen Jahr erzielte Vivantes ein Plus von 21,4 Millionen Euro. 2016 lag der Gewinn bei 13,2 Millionen Euro. Seit 2004 schreibt der Konzern durchgehend schwarze Zahlen. Aber Klinikleitung und Senat wollen keinesfalls nachgeben, da sie fürchten, dies könnte die Beschäftigten der anderen Tochterunternehmen und die Beschäftigten im pflegerischen und ärztlichen Bereich von Vivantes selbst ermutigen, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Auch Verdi organisierte einige Streikaktionen, um Dampf abzulassen, stellte aber zeitgleich sicher, dass es keine übergreifenden Proteste mit den Beschäftigten der Charite gab, die ebenfalls gegen die prekären Arbeitsbedingungen protestierten.

Dies macht deutlich, dass die Beschäftigten von Vivantes und der VSG nicht nur einem rücksichtslosen Management gegenüber stehen. Auch der Senat aus SPD, Linkspartei und den Grünen setzt im Bündnis mit Verdi alles daran, die Streiks in harmlose Kanäle zu lenken und jeden Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu unterdrücken.“ Weiterlesen…

Kein Kita-Platz: „Normalzustand für zahllose Familien in Berlin“
„Alles in allem habe ich bei über 50 Kitas und 150 Tagesmüttern angefragt. Dass es am Ende geklappt hat, war ein Glücksfall, weil eine Mutter auf den letzten Drücker abgesprungen ist. Jetzt haben wir eine wunderbare Tagesmutter, die aber weit weg in einem anderen Bezirk wohnt. Von Tür zu Tür dauert der Weg eineinhalb bis zwei Stunden“, berichtet Ann-Mirja Böhm, Sprecherin des Berliner Elternnetzwerks „Kita-Krise“. „Es ist ja nicht so, dass die Politik in den letzten Jahren völlig untätig war. Aber das, was gemacht wurde, reicht einfach bei weitem nicht. Vor allem kann es nicht die Lösung sein, noch mehr Kinder in eine Einrichtung zu stopfen, indem man mal eben den Betreuungsschlüssel auflöst. 15 bis 30 Kinder von einer Kraft betreuen zu lassen, das ist doppelt fahrlässig: gegenüber den Kindern wie den Erzieherinnen und Erziehern. Denn mit steigenden Belastungen vergrault man noch mehr Menschen aus dem Beruf.“

Lehrer: Gefeuert über die Sommerferien
Die Süddeutsche mit einem Alltagsbericht aus unserem sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat.

EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus
Der nächste Sargnagel gegen die Freiheit im Netz wird vorangetrieben. Die im Bericht enthaltenen Sorgen um Wikipedia sind übrigens unnötig. Wikipedia ist eh schon unterwandert. „Welches Thema auch immer in den letzten Jahren weltpolitische Kontroversen ausgelöst hat – Syrien, Krim, Ukraine, Giftgasanschläge, MH17, Skripal – Wikipedia trennt sorgfältig zwischen dem westlichen Narrativ einerseits und „Verschwörungstheorien“ (bäh, nicht lesen!) andererseits. Sogar beim Kennedy-Mord wird belehrend angemerkt, „akademische“ Historiker würden die Einzeltäter-Hypothese bevorzugen, über die man nach der Lektüre von Cold War Leaks oder JFK and the Unspeakable nur lachen kann.“

Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien
Man soll auch die (wenigen) guten Meldungen nicht unter den Tisch fallen lassen

Alexa belauscht Ehepaar – und verschickt das Gespräch an einen Kollegen
Die FAZ berichtet: „Echo ist aufgewacht, weil ein Wort in der Unterhaltung wie „Alexa“ geklungen hat. Das anschließende Gespräch wurde dann als „verschicke Nachricht“ verstanden. An dieser Stelle hat Alexa laut „an wen?“ gefragt, woraufhin die Wortfetzen als ein Name aus der Kontaktliste interpretiert wurden“, erklärte der Sprecher.

Das Paar benutzt Alexa zur Steuerung von Heizung, Beleuchtung und Sicherheitssystemen des Hauses. In jedem Zimmer stehe ein Echo, Amazons Lautsprechersystem mit der integrierten Sprachassistentin Alexa. Nach dem Vorfall habe das Paar alle Geräte deaktiviert.

Schon im März erregte Alexa Aufsehen, als die Sprachassistentin ohne Vorwarnung ein unheimliches Lachen anstimmte. Der digitale Helfer hatte gewöhnliche Worte als den Befehl „Alexa, lache“ missverstanden. Betroffene Nutzer berichteten, dass Alexa gelacht habe, ohne zum Aufwachen aufgefordert worden zu sein. Auch sie deaktivierten nach dem gruseligen Zwischenfall den Lautsprecher Echo.“

Unter uns gesagt hält sich mein Mitleid mit den Betroffenen arg in Grenzen. Und wie schon mal geschrieben: Falls ihr mal bei euren Freunden zu Besuch seid, ruft doch einfach mal: „Alexa, bestell bitte 100 Dosen Ravioli“

Staatsanwaltschaft will nicht gegen vermummte Polizisten bei G20 ermittelt
„Im Einsatz befindliche Polizeibeamte fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht. Darum sehe man keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln“, so Hamburgs Oberstaatsanwältin Nina Frombach.

Welche „anderen Gründe“ es sind, lesen wir hier:

Freifahrtschein um Demonstrierende zu Straftaten anzustiften
Jasper Prigge ist Verwaltungsrechtler und Experte auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. Er kommentiert: „Grundsätzlich müssen sich Polizisten, die in eine Versammlung entsandt werden, nach Paragraph 12 des Versammlungsgesetzes dem Versammlungsleiter zu erkennen geben. Das heißt, verdeckte Ermittler sind im Ausgangspunkt versammlungsrechtlich nicht zulässig. Als Versammlungsteilnehmer muss ich sicher sein können, dass neben mir kein Polizeibeamter steht und mich bespitzelt. Nur so ist eine unbefangene Ausübung meines Grundrechts möglich.

Wenn man sagen würde, der Straftatbestand des Vermummungsverbotes gilt bei Versammlungen für verdeckt ermittelnde Polizisten nicht, wäre das ein Freibrief dafür, als Agent Provocateur aufzutreten. Einzelne Beamte könnten ohne große Angst vor rechtlichen Konsequenzen mit ihren Straftaten andere dazu verleiten, sich ebenfalls zu vermummen. Abgesehen von der Straftat der Vermummung durch die Beamten selbst, muss man die Frage stellen, ob wegen Anstiftung zu einer Straftat zu ermitteln wäre. Denn ein Agent Provocateur darf niemanden zu einer Straftat anstiften, die dieser dann begeht und vollendet. Bei der Vermummung ist dies bereits dann der Fall, wenn sich Teilnehmer vermummen.“

Und unter uns: Die Hamburger Staatsanwaltschaft muss man hier leider in Schutz nehmen. Staatsanwälte sind in Deutschland an die Befehle der Regierung gebunden. Und wie die Hamburger SPD deutlich gezeigt hat, ist die totale Eskalation der antikapitalistischen G20-Demonstration „wie gewünscht“ verlaufen. „Härteste Strafen“ gegen die Demonstrierenden waren ebenso kein Zufall, wie die Aussage, dass es „keine Polizeigewalt“ gab. Und weil der Hamburger OB Olaf Scholz ganz im Sinne der Herrschenden agitierte, durfte er nun zur Belohnung auch Bundesfinanzminister werden. Prüfung erfolgreich bestanden, also auf zu neuen Aufgaben, um uns alle zu ruinieren.

Wer sich angesicht dieser herrschenden Verhältnisse als kleine Oberstaatsanwältin gegen die Regierung positioniert, wäre sofort gefeuert.

Dazu passt auch:

Polizeigewalt: Kriminologe kritisiert G20-Aufarbeitung
Während linke Demonstranten der Reihe nach vor Gericht landen, ist bisher kein einziger Polizist belangt worden. Wie erklären Sie sich das?

Thomas Feltes: „Hierzulande werden im Schnitt 97 Prozent der Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt. In normalen Strafverfahren liegt die Einstellungsquote bei 70 bis 75 Prozent. Diese auffällige Unterschied ist darüber erklärbar, dass die Staatsanwaltschaft voreingenommen ist. Wenn Aussage gegen Aussage steht, glauben Staatsanwälte eher den Polizeibeamten als Durchschnittsbürgern. Denn Staatsanwälte sind im Alltag auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Schon deshalb führt man ungern Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Dieses Problem könnte man nur dadurch lösen, dass nicht die Polizei vor Ort die Ermittlungen führt, sondern eine andere Behörde.“

In Hamburg ist das Dezernat „Interne Ermittlungen“ zuständig für die Ermittlung von polizeilichem Fehlverhalten, auch bei G20. Ist das eine gute Lösung?

Thomas Feltes: „Nein. Es sind auch dort Polizeibeamte, die gegen Polizisten aus der eigenen Behörde ermitteln. Aus meiner Sicht ist das ein absolutes No-Go.“

Man könnte argumentieren, dass die interne Ermittlungsstelle unter Druck steht, die genannten Fälle korrekt aufzuklären.

Thomas Feltes: „Woher soll dieser Druck kommen? Einen politischen Druck durch den zuständigen Innensenator habe ich bislang nicht wahrgenommen.“

Was glauben Sie, wie wird es mit der Aufklärung von Polizeigewalt bei G20 in Hamburg weitergehen?

Thomas Feltes: „Ich fürchte so, wie es in den vergangenen Jahrzehnten immer ausgegangen ist: Die allermeisten Strafverfahren gegen Polizeibeamte werden eingestellt werden. Zu einer Verurteilung kommt es extrem selten und nur in Fällen, bei denen die Presse nicht lockerlässt oder Opfer mithilfe von Anwälten massiven Druck ausüben.“

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Militärpropaganda an Schulen
Allein bei Vorträgen im Unterricht hätten sogenannte Jugendoffiziere im vergangenen Jahr mit 119.704 Schülern gesprochen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und berief sich dabei auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der LINKEN. Dies seien 4000 mehr als im Jahr davor. Karriereberater der Truppe erreichten demnach auf Veranstaltungen wie Jobmessen oder Projekttagen 368.883 Jugendliche – ein Plus von 24 Prozent. Dem Bericht zufolge setzte die Bundeswehr 2017 rund 72 Jugendoffiziere und etwa 400 Karriereberater ein. Dafür fielen Personalausgaben von 31 Millionen Euro an.

Beihilfe zum Mord: Katar kauft 24 Eurofighter
Katar ist nicht nur ein zutiefst undemokratischer Staat, in dem Frauenrechte kaum gelten, die Todesstrafe durch Enthaupten trotz anderslautender Ankündigungen immer noch in Kraft ist und bereits mehr als tausend »Gastarbeiter« wegen der miserablen Arbeitsbedingungen beim Stadionbau für die Fußball-WM 2022 ihr Leben verloren haben. Katar unterstützt zudem seit Jahren terroristische Gruppen in der Region. Im Falle Syriens hat dies der katarische Ministerpräsident inzwischen selbst zugegeben. Spätestens mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den Jemen, in dem bislang mehr als 15.000 Menschen getötet wurden und über drei Millionen vertrieben, ist das Land ein kriegerischer Aggressor.

Somit bleibt die militärische Aufrüstung Katars Beihilfe zum tausendfachen Mord. Und sie macht deutlich, wie wenig der Koalitionsvertrag sein Papier wert ist. In Wahrheit spielen weder Menschenrechte noch das außenpolitische Handeln der Empfängerländer eine Rolle, wenn Rüstungsgeschäfte abgeschlossen werden.

Effizienter töten: EU fördert Herstellung von Killerrobotern und Hightechwaffen
„Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start des milliardenschweren Rüstungsprogramms „European Defence Industrial Development Programme“ (EDIDP) auf den Weg gebracht – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. Demnach wird nun für die Jahre 2019 bis 2027 über 13 Milliarden Euro bereitgestellt, um tödliche autonome Waffen zu entwickeln.“

Wie das alles heute schon aussieht, darüber hat “Monitor“ neulich berichtet. Die Frage ist schon längst nicht mehr, ob Maschinen über Leben oder Tod entscheiden. Das können sie bereits. Die Frage ist, ob sie über Krieg oder Frieden entscheiden. Führen mögen dann diesen Krieg die Maschinen. Doch die Opfer werden Menschen sein.

Nach Mord an maltesischer Journalistin: Ihr Laptop liegt beim BKA
Damit ist klar: Es wird keine Aufklärung geben, die über das Verheimlichungsinteresse der Bundesregierung hinausgeht. Und da die Journalistin ermordet wurde, weil sie Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkonten (Panama Papers) auffliegen liess – und jeder weiss, zu wessen Gunsten (siehe Vermögensverteilung) die Bundesregierung durchregiert – muss man nur noch Eins und Eins zusammenzählen.

In Magdeburg jagt wieder ein Nazi die „Roten“
Die Vorgänger der heutigen „AfD“, die Nationalsozialisten Adolf Hitlers, haben zigtausende Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet. 73 Jahre nach der Kapitulation des „Dritten Reiches“ ist es wieder so weit: Nazi Poggenburg (AfD) jagt Linke. Und das erneut unter demokratischem Deckmäntelchen.

Gewalt gegen linke Politiker: Die sächsischen Vertriebenen
Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen. Die Tageszeitung hat zwei von ihnen besucht.

Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
L E S E B E F E H L !!

Wettlauf der Schäbigkeiten im Asylrecht
»Die militärische Mauer vor Europa wird ergänzt um eine Mauer aus Gesetzen, die den Zugang zum Recht auf Asyl systematisch verhindern sollen«, erklärte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt. »Es gerät in Vergessenheit, dass Europa auf den Menschenrechten basiert.«

Die rassistische Berichterstattung der Medien wirkt
Wenn Sie das Wort „Migrationshintergrund“ hören, haben Sie eher positive oder negative Gefühle?
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass wir privilegierte Sprachen (Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch) und nicht-privilegierte Sprachen (Türkisch, Arabisch) voneinander unterscheiden?
Wann haben Sie das letzte Mal einen Anwalt oder einen Arzt mit „Migrationshintergrund“ im Tatort gesehen? Wann das letzte Mal einen Drogendealer?
Als sie von einer Männergruppe hörten, die sich einem Polizeieinsatz widersetzte, ein Polizeifahrzeug beschädigte und den Bundesinnenminister zu entschlossenem Handeln bewegte, hatten die Männer einen „Migrationshintergrund“ oder hatten die Männer keinen?

All diese mulmigen Gefühle im Bauch sind nur möglich wegen der ebenso flächendeckenden wie rassistisch motivierten Berichterstattungen unserer Massenmedien und Politiker.

Kommentar zur Hitzacker-Berichterstattung
Und da behaupten doch tatsächlich Leute, dass unsere Massenmedien gleichgeschaltet wären. Wer bitte macht denn solch einen absurden Vorwurf?

UPDATE: Auch TELEPOLIS berichtet umfassend.

Und zu guter Letzt:

Test: Sind Sie ein Datenschutz-Experte?
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