Aufgelesen und kommentiert 2018-05-28

/ Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD
/ Das ganze Elend der SPD in einem Satz
/ Thomas Fischer: Mit Absicht bestrafen
/ Ein sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln
/ Erntehelfer: „Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“
/ Kita-Beiträge belasten arme Haushalte stärker
/ Gas- und Stromsperren: Union und SPD lehnen amtliche Erhebungen ab
/ Schattenfinanzindex 2018: Deutschland ist Gangsters Paradise
/ Polizeigesetze: Bürger unter Generalverdacht
/ DE-CIX will nicht mehr alle Internetdaten an den BND weiterleiten
/ Italien: Ein marktkonformer Putsch von oben
/ Macron, die EU und der Aufstieg der extremen Rechten
/ Medienkritik zum Vorfall in Hitzacker: Journalismus im Pfingsturlaub
/ Das DSGVO-Absurditätenkabinett
/ Bundes-Sonderbeauftragter: „Vor 2020 werden die Luftwerte nicht besser“
/ EU geht gegen Plastikmüll vor

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Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD
„Am Sonntag gingen in Berlin Zehntausende auf die Straße, um gegen eine Kundgebung der rechtsextremen AfD zu protestieren. Laut Angaben der Polizei demonstrierten 25.000 gegen die AfD. Die Veranstalter der insgesamt 13 angemeldeten Gegendemonstrationen in der Berliner Innenstadt sprachen von mindestens 70.000 Teilnehmern. Die Die AfD brachte trotz einer bundesweiten Kampagne lediglich 2000 bis 3000 Unterstützer auf die Beine.

Viele Teilnehmer zogen Parallelen zu 1933 und den Nazis und kritisierten, dass die etablierten Parteien der AfD mit ihrer rechten und unsozialen Politik den Boden bereitet hätten. Die enorme Kluft zwischen dem Hass gegen Rechts, den Arbeiter und Jugendliche empfinden, und dem verzweifelten Versuch der etablierten Parteien, sich am Sonntag als Gegner der AfD darzustellen, wurde offen sichtbar. Die offizielle Kundgebung von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften direkt vor dem Bundestag wurde von der Mehrheit der Demonstranten schlicht ignoriert.

Dass sich der Kampf gegen die Rechtsextremen nicht auf den kapitalistischen Staat und seine Parteien stützen könne, zeige schon die Herkunft der führenden AfD-Politiker. Ein großer Teil rekrutiere sich direkt aus dem Staatsapparat – vor allem aus dem Militär, der Justiz und der Polizei – oder sei zuvor Mitglied in einer etablierten Partei gewesen. „Die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass der Kampf gegen Faschismus und Krieg untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache ist, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die diese bankrotte System verteidigen.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Das ganze Elend der SPD in einem Satz
Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Dazu passt auch:

Thomas Fischer: Mit Absicht bestrafen
Ex-Bundesrichter Thomas Fischer nimmt sich die Schreihälse der „Härtere Strafen“ Fraktion vor. Insbesondere: „Im Bundestag sitzt eine Partei, der kein Gerücht zu abwegig ist, um daraus nicht ein „Staatsversagen“ und einen angeblichen „Zusammenbruch der Sicherheit“ in Deutschland – einem der sichersten Flecken dieser Erde – zu konstruieren, auf dass endlich das bekannt erfolgreiche Friedensprogramm des Rassismus obsiege – und die dafür von 10 bis 30 Prozent der deutschen SicherheitsfreundInnen gewählt wird.“ Weiterlesen…

Ein sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln
„Dabei gehe es um Arbeit, die sowieso gemacht werden muss, wie etwa Gartenarbeiten in der Stadt“, wird Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, zitiert.

NEIN!

Wenn Arbeit gemacht werden muss, dann muss sie auch mit Arbeitsvertrag, Tariflohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsanspruch geregelt werden. Nur wer keine Löhne zahlen will, der erfindet wortreiche Alternativen (Ich-AG, Ein-Euro-Job, solidarisches Grundeinkommen, usw.) für das, was tatsächlich geschieht: Ausbeutung.

Aber nochmal zurück zum BA-Chef (Zitat): „Das geht, in dem man darauf achtet, dass man einzelne Gewerke nicht zu groß macht. Zwanzig zusätzliche Gärtnerhelfer bei vielleicht 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landschaftsbau sind verträglich, 500 wären es nicht.“

NEIN!

Auch diese 20 Arbeiter machen dieselbe Arbeit wie alle anderen, bekommen aber keinen (bzw. drastisch weniger) Lohn dafür. Was bitte ist daran „verträglich“? Das ist Ausbeutung. Punkt.

Aber das so ein BA-Chef am Leben vorbeiläuft, macht allein dieser kleine Abschnitt deutlich (Zitat): „Das Problem seien nicht zu niedrige Löhne, so Scheele. Die Löhne könnten lediglich mit den Mietsteigerungen nicht Schritt halten.“

Diese „Argumentation“ solltet ihr auch mal versuchen, wenn ihr wegen einem Autounfall vor Gericht steht: „Nein, Herr Richter, meine hohe Fahrgeschwindigkeit war nicht das Problem. Die Kinder auf der Strasse konnten lediglich nicht Schritt halten.“

Erntehelfer: „Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“
Soviel auch mal eben wieder zum angeblichen „Fachkräftemangel“

Kita-Beiträge belasten arme Haushalte stärker
„Eltern mit weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens zahlten demnach etwa zehn Prozent ihres Einkommens für den Kita-Besuch ihrer Kinder – monatlich durchschnittlich 118 Euro. Besser gestellte Eltern zahlten zwar im Durchschnitt 178 Euro, das seien jedoch nur rund fünf Prozent ihres Einkommens. Erschwerend hinzu kommen die Zusatzgebühren, die mit monatlich rund 45 Euro unabhängig von der finanziellen Lage der Familie veranschlagt werden.“

Warum sind solche Selbstverständlichkeiten eigentlich nicht kostenlos und werden von der gesamten Gesellschaft über Steuern finanziert? Genauso wie die Schule und Strassen?

Ach ja, richtig: Die Steuern wurden ja zugunsten der Reichen gesenkt. Also holt man sich die Finanzierung dann beim „kleinen Mann“. Und wie man sieht, greift man ganz christlich und/oder sozialdemokratisch den Ärmsten am schlimmsten in die Tasche. Und falls auch diese Einnahmen nicht reichen, verschachert man halt die Kita an einen Ausbeuter Investor, der zu Lasten von Personal und Qualität seinen Profit erhöht.

Tausendmal schon in Deutschland durchgezogen – und tausendmal wiedergewählt. Wie hoch kann der bildungspolitische IQ einer solchen Bevölkerung wohl sein?

Gas- und Stromsperren: Union und SPD lehnen amtliche Erhebungen ab
„Jahr für Jahr wird mehr als 300.000 Haushalten zeitweise der Strom und rund 60.000 Haushalten das Gas abgestellt. Millionen weiteren Menschen werden diese Maßnahmen angedroht. Die Folge: Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keinen Zugang zu Telefon oder Internet, können Babynahrung nicht vorwärmen und den Herd nicht benutzen. Die EU will nun Mitgliedstaaten dazu verpflichten, mehr Daten über Energiearmut zu sammeln. Doch die Bundesregierung sperrt sich“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Der Grund: Die Bundesregierung hatte schon jede Menge Mühe, den letzten Armutsbericht so stark zu fälschen, dass sie trotzdem (!) noch von über 80 Prozent aller bildungspolitisch intelligenten Wählern angekreuzt wird Jetzt NOCH eine weiter amtliche Zahl erheben zu müssen, mit der die (politisch gewollte) Armut der Bevölkerung NOCH deutlicher wird – und auf dem diese nervigen LINKEN dann wieder mit Anfragen und Pressemitteilungen herumreiten – lehnen Union und SPD sicherheitshalber ab.

Und hey: Als Bundesregierung, denen die Nöte der Menschen am Arsch vorbei geht, würde ich sicherlich genauso handeln

Schattenfinanzindex 2018: Deutschland ist Gangsters Paradise
Am Wochenende gab es ja die Meldung, dass der Laptop der ermordeten „Panama Papers“-Journalistin beim BKA unter Verschluss gebracht wurde, damit die Steuerhinterziehung ebenso umfassend aufgeklärt wird, wie die NSU-Mordserie und der „Fall Amri“ Und falls das jemand für Polemik gehalten haben sollte, so taucht heute wie zur Bestätigung der Schattenfinanzindex auf, der nochmal amtlich bescheinigt: Die Bundesregierung ist eines der Top-Ten-Schwarzgeldbeschützer der Welt!

Und schlimmer noch: Seit dem Auffliegen der „Panama Papers“ haben Union und SPD die Finanztransparenz sogar nochmal verschlechtert.

Aber das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Polizeigesetze: Bürger unter Generalverdacht
„Mit Ausnahme von Thüringen arbeiten alle Landesregierungen an Verschärfungen ihrer Polizeigesetze. Während die CSU allen Protesten zum Trotz ihr heftig kritisiertes Polizeiaufgabengesetz (PAG) jüngst erfolgreich durch den Landtag peitschte, soll in Nordrhein-Westfalen noch im Juli das dortige Polizeigesetz durchgedrückt werden. Kern davon ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Dadurch wird es der Polizei ermöglicht, aufgrund einer bloßen Vermutung (und ohne Beweise) jeden „Verdächtigten“ über einen längeren Zeitraum zu inhaftieren. Zudem droht der Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung, die Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, der Einsatz der elektronischen Fußfessel, die Einführung von Elek­troschockpistolen, sogenannten Tasern, anlasslose Ausweiskontrollen inklusive Identitätsfeststellung, die Inaugenscheinnahme von Sachen und Fahrzeugen sowie die Verhängung eines Aufenthalts- und Kontaktverbots für „Gefährder“, ohne konkreten Tatverdacht.

Aus Sachsen liegen Pläne der Landesregierung von CDU und SPD vor, um die Polizei im Freistaat künftig mit Handgranaten, Maschinengewehren und Tasern aufzurüsten. Letztere werden vor allem in den USA häufig eingesetzt und sorgen regelmäßig zu Todesfällen. Zudem sollen die „Survivor“-Fahrzeuge der sächsischen Polizei neben den bereits vorhandenen Abschussanlagen für Tränengas auch mit Maschinengewehren ausgestattet werden können. Das Panzerfahrzeug findet sich inzwischen in mehreren Bundesländern, darunter Hamburg, Sachsen, aber auch in den von der Linkspartei mitregierten Bundesländern Berlin und Brandenburg, in den Fuhrparks der Polizei und wurde während des G-20-Gipfels in Hamburg bereits gegen Demonstranten eingesetzt.“

Tja und in Hessen wollen CDU und GRÜNE gerade den Staatstrojaner für Alltagskriminalität einsetzen. Wie wir sehen, rüsten sich die Regierungen schon mal vorbeugend auf für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Oder hat DAFÜR jemand eine andere Begründung?

DE-CIX will nicht mehr alle Internetdaten an den BND weiterleiten
Und Bloggerkollege Fefe hat dazu schon alles wesentliche zutreffend kommentiert.

Italien: Ein marktkonformer Putsch von oben
Schon eine tolle Demokratie: Es wird gewählt, die Parteien finden nach langen Verhandlungen einen Regierungskompromiss – aber der Präsident sagt kurzerhand „Nein“. Und der Grund für sein Vorgehen: Der neue Finanzminister würde gerne genau das umsetzen, was er vorher ankündigte und für das er auch gewählt wurde. Für den Präsidenten (übrigens ein Sozialdemokrat) wäre solch ein Finanzminister „eine Unsicherheit für italienische und internationale Investoren“ und stattdessen setzt er nun eine Kapitalistenmarionette vom IWF (!) auf den Thron, die „den Märkten“ gefällt.

Und wer DAS schon für unfassbar hält, denn schliesslich passiert genau dies in der demokratisch vorbildlichen EU, der sollte sich mal die verlinkten Berichte unserer Qualitätspresse durchlesen. Eine wahre Fundgrube für spätere Historiker, unter welchen Einfaltspinseln die EU so fürchterlich vor die Hunde gehen musste. Denn der einzig zutreffende Kommentar findet sich ausgerechnet bei RT (Zitat): „50 Millionen Italiener gehen wählen – und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.“

Das einzig Spannende wird nun sein, ob die obersten 10 Prozent jetzt einen italienischen Macron erfinden, um ihn dann mitsamt seiner „ganz neuen“ Partei zum Heiland und Retter aufzublasen – um anschliessend doch dieselbe alte Volksverarmungspolitik fortzusetzen.

Macron, die EU und der Aufstieg der extremen Rechten
Ein ganz hervorragender Kommentar

Medienkritik zum Vorfall in Hitzacker: Journalismus im Pfingsturlaub
Und diese Überschrift ist SEHR wohlwollend formuliert. Denn realistisch betrachtet ist eine Presse, die ungeprüft die Berichte der Polizei (also der Exekutive der Herrschenden) verbreitet, eine Staatspresse. Und eine immer offener rassistisch agitierende noch dazu.

Aber man hätte es kommen sehen können. Der Kapitalismus hat mit Rassismus und Faschismus deutlich weniger Probleme, als mit linken Umverteilern. Und aus der Geschichte lernt man eben, oder man ist Deutscher.

Das DSGVO-Absurditätenkabinett
Heise-Online hat einige Stilblüten des neuen Datenschutzgesetzes gesammelt.

Generell gesagt finde ich das neue Datenschutzgesetz ziemlich gut. Denn natürlich sollen Firmen dafür geradestehen, was sie mit meinen Daten so alles treiben – und ich will dieses Treiben auch selber abfragen und einschränken können. Dafür wäre die DSGVO hervorragend geeignet. Mein einziger Kritikpunkt besteht eigentlich nur darin, dass auch komplett werbefreie Privatseiten denselben Regeln unterworfen werden. Hier könnte die Justiz helfen. Aber wer daraus Optimismus schöpft, gesteht nur den eigenen Mangel an Informationen

UPDATE: Bei Netzpolitik sucht man gerade Webseitenbetreiber, die ihre Blogs offline gestellt haben und fragt nach ihren Gründen. Das könnte interessant werden.

Bundes-Sonderbeauftragter: „Vor 2020 werden die Luftwerte nicht besser“
„Bei den Bemühungen um saubere Luft in stark belasteten Großstädten rechnet der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Siegfried Balleis (CSU), nicht mit kurzfristigen Erfolgen. Die Maßnahmen des von ihm betreuten „Sonderprogramms Saubere Luft 2017-2020″ würden wahrscheinlich frühestens 2020 greifen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Auch auf mittlere Sicht werde es nicht gelingen, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zu unterschreiten – dazu sei die Verkehrsdichte auf den am stärksten belasteten Straßen zu hoch.“

Seht ihr: Viele Autos = viele Schadstoffe. Und das ist nicht nur für die Menschen vor Ort ein Problem, sondern natürlich auch global. Dafür reicht schon ein kurzer Blick auf die hinterlassenen Landschaften so mancher Ölfirma. Das, was die Autolawine an Ressourcen verbraucht und gleichzeitig an Umweltschäden hinterlässt, wird wohl nur noch vom Atommüll übertrumpft. Für eine vorausschauende Politik wäre der Abgasbetrug also ein hervorragender Zeitpunkt, um einen Ausweg aus dem zerstörerischen Verkehrsaufkommen einzuleiten.

Stattdessen werden wir aber von kapitalistischen Parteien regiert. Und als „Lösung“ der globalen Katastrophe präsentiert uns der Bundesbeauftragte stattdessen: Noch mehr Verkehr! Und noch mehr Luftverpestung! Glaubt ihr nicht? Dann lest mal weiter (Zitat): „Als Beispiele nennt er die Schaffung von mehr „grünen Wellen“ mit entsprechenden Ampelschaltungen. Kritisch sieht Balleis den von den EU festgelegten Grenzwert für Stickoxid-Belastungen (NOx) von 40 Mikrogramm. An vielen Arbeitsplätzen sei die NOx-Belastung um ein Vielfaches höher. „Das Zustandekommen des Grenzwerts hat bisher keiner kritisch überprüft“, betonte er.“

Mit „Grüner Welle“ noch mehr Verkehr anlocken und gleichzeitig den schon heute zu hohen (!) Grenzwert weiter erhöhen – was für grandiose Lösungen

Aber wir sehen einmal mehr: Im Kapitalismus geht es nie um Gesundheit, Menschen oder Umwelt. Es geht um höhere Werte: Den Profit!

Und zu guter Letzt:

EU geht gegen Plastikmüll vor