Aufgelesen und kommentiert 2018-05-30

/ Handfester, schlimmer Skandal
/ IG Metall unterwirft sich Opel: Gar nicht lustig
/ Finanzinvestor steigt bei Thyssenkrupp ein
/ JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschließlich mit Großkonzernen
/ Anonyme Millionenbeträge für die AfD
/ Verfassungsschutzämter wollen die AfD weiterhin nicht beobachten
/ Freiheit für Julian Assange!
/ „Ermordeter“ Journalist Babtschenko: Blick in Abgrund des deutschen Journalismus
/ Weizen aus Schleswig-Holstein wird Biosprit
/ DE-CIX scheitert mit Klage gegen den BND
/ Grundrechte-Report: Die wirkliche Gefahr sind die Regierenden
/ „Neue“ EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar
/ Bundeswehr soll Kampfdrohnen für fast eine Milliarde Euro erhalten
/ Fast zwei Drittel der Deutschen wollen Stopp aller Rüstungsexporte
/ Nach Schockvideo: Seehofer legt nach

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Handfester, schlimmer Skandal
Was ist denn jetzt der laut Horst Seehofer „handfeste, schlimme Skandal“?

Dass für die ehemalige Leiterin der BAMF-Aussenstelle Bremen “keine Zahlen, sondern die Menschen in Not zählen“ und sie niemals Geld für 1.200 freundlich entschiedene Asylbescheide genommen hat?

Dass das BAMF (allein im Jahr 2017) rund 32.500 Asylanträge zu Unrecht ablehnte und dieses rechtswidrigen Urteile erst von Gerichten korrigiert werden mussten?

Dass sich einer aus Verzweiflung über die Ablehnung seines Asylantrags mit Benzin übergießt und anzündet?

Dass eine hochschwangere Frau aus Sierra Leone zwei Tage vor dem abschiebeaufschiebenden Mutterschutz noch eben schnell von ihrer Familie isoliert, inhaftiert und nach Italien abgeschoben werden soll?

Dass die regierende Opposition CSU die Internierung und Entrechtung von Asylbewerbern in Anker-Zentren als Gegenmaßnahme gegen alles verkaufen will?

Dass direkt nach den Krokodilstränen über den Anschlag vor 25 Jahren in Solingen die Regierung direkt neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen plant?

IG Metall unterwirft sich Opel: Gar nicht lustig
Erst blasen Gesamtbetriebsrat und IG Metall bei Opel die Backen auf und drohen mit „Eskalation“, um schließlich doch Lohnverzicht und Arbeitsplatzvernichtung zu akzeptieren. Ein altbekanntes und längst routiniertes Vorgehen von Konzern und Gewerkschaft, um gemeinsam „Sparpläne“ gegen die Belegschaft durchzudrücken.

„Mindestens 3.700 Stellen sollen „sozialverträglich“ abgebaut werden. Zudem sorgen Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen dafür, dass mit Opel ein gewerkschaftlich gut organisierter Autobauer dauerhaft den Flächentarifvertrag unterläuft. Das gerade erst durchgesetzte tarifliche Zusatzgeld soll komplett entfallen. Es beträgt immerhin 27,5 Prozent eines Monatseinkommens und kann von einem Teil der Beschäftigten gegen acht zusätzliche freie Tage getauscht werden – zwei davon bezahlt vom Unternehmen. Weitere Tariferhöhungen, über die ab 2020 verhandelt wird, sollen bis zum Ende der Vertragslaufzeit verschoben werden. All das ist eine deutliche Schwächung tariflicher Standards – und eine Steilvorlage für andere Unternehmen, die ebenfalls die Kosten drücken wollen.“

Aber was macht die Arbeiterklasse nicht alles, um den Kapitalismus zu retten

Dazu passt auch:

Finanzinvestor steigt bei Thyssenkrupp ein
„Der aggressive Investmentfonds Elliott des Milliardärs Paul Singer kann als Erfinder moderner Raubzüge gegen Firmen und Staaten gelten. Viele andere Länder fielen seinen Hedgefonds zum Opfer, darunter Panama, Peru und die Republik Kongo, zuletzt kaufte er Staatsanleihen Griechenlands. Während die Bevölkerung der betroffenen Ländern dafür mit Sozialkürzungen und Massenentlassungen, Armut und Tod zahlt, wird Singers Vermögen aktuell auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt.

Während der Hedgefond eine Zerschlagung des gesamten Thyssenkrupp-Konzerns mit seinen weltweit rund 150.000 Beschäftigten vorbereitet, spielen die beteiligten Gewerkschaften die Stahlarbeiter von Thyssenkrupp und Tata gegeneinander aus. Die Fusion der beiden Stahlsparten würde mit rund 48.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 15 Milliarden Euro den zweitgrößten Stahlkonzern Europas nach ArcelorMittal formen.

Bereits die IG Metall und ihre Betriebsräte waren von Anfang an in den Fusionsprozess eingebunden. Zwei Jahre lang verhandelten sie hinter dem Rücken der Arbeiter, um kurz vor Weihnachten Arbeitsplatzabbau, Werksschließungen und Rationalisierungsmaßnahmen zu vereinbaren. Nun sind die britischen und niederländischen Tata-Betriebsräte und Gewerkschaften damit beschäftigt, ähnliche Mechanismen auszuhandeln.

Diese national-bornierte Standortpolitik der Gewerkschaften – in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden – wird genutzt, um die Forderungen beider Konzerne gegen die Belegschaften durchzusetzen. Die Fusionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Nach Informationen der lokalen Zeitungen der Funke Mediengruppe ist bei Thyssenkrupp für Mitte Juni eine Aufsichtsratssitzung geplant, bei der die Vertragsunterzeichnung mit Tata besiegelt werden soll. „Eine entsprechende Entscheidung wird derzeit in Sitzungen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen vorbereitet.“ Man kann sicher sein, dass die IG Metall und ihre Betriebsräte mit in diesen „Arbeitsgruppen und Ausschüssen“ sitzen. Eine Verteidigung der Arbeitsplätze und -bedingungen gegen die nie endenden Forderungen der Hedgefonds wird nicht auf ihrer Forderungsliste stehen.“

Proletarier aller Länder vereinigt euch, um die Profite der obersten 10 Prozent zu retten

JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschließlich mit Großkonzernen
Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel, sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. 89 Prozent der Treffen fanden mit Lobbyisten der Großkonzerne statt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften spielten überhaupt keine Rolle. Die Zivilgesellschaft hatte gerade mal einen Anteil von vier Prozent an den Treffen. Die übrigen sieben Prozent fanden mit öffentlichen Institutionen und Think Tanks statt. Bürokraten und Konzernlobbyisten machen JEFTA also weitgehend unter sich aus – so wie es bei TTIP. Daran hat auch die Kritik an der EU-Handelspolitik in den letzten Jahren nichts geändert.

Anonyme Millionenbeträge für die AfD
Kapitalisten hatten ja bekanntlich nie ein Problem mit Rassisten und Faschisten. Ganz im Gegenteil. Und ohne die massive finanzielle Unterstützung durch „die Wirtschaft“ wäre auch die NSDAP schnell wieder verschwunden.

Somit überrascht es auch wenig, dass der Rechenschaftsbericht der AfD mehr verschleiert als aufdeckt.

„Die AfD hatte 2016 in fünf Landtagswahlkämpfen millionenschwere Unterstützung durch eine Tarnorganisation erhalten, deren Geschäfte von der Schweizer PR-Agentur Goal AG gesteuert werden. Die Geldgeber sind immer noch unbekannt. In ihrem Rechenschaftsbericht geht die AfD lediglich auf die direkte Unterstützung der Goal AG für einzelne AfD-Politiker ein, unter anderem für den Wahlkampf des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Sie behauptet, die Unterstützung sei nicht als Parteispende zu werten.

Damit versuchen Meuthen und die AfD, die Transparenzregeln des Parteienrechts auszuhebeln, um ihre wahren Geldgeber nicht offenlegen zu müssen. Aus unserer Sicht ist das inakzeptabel. Die Bundestagsverwaltung darf das nicht durchgehen lassen. Denn sonst könnten Großspender statt einer Spende einfach eine Agentur mit gezielter Wahlwerbung beauftragen, um anonym zu bleiben.“

Verfassungsschutzämter wollen die AfD weiterhin nicht beobachten
Begründung des „Verfassungsschutzes“ für die NICHTbeobachtung der AfD: „Es handelt sich bei der Vielzahl an faschistischen Aussagen diverser hochrangiger AfD-Politiker nur um Einzelmeinungen und nicht um eine Gesamtstrategie der Partei.“

Begründung des „Verfassungsschutzes“ für die Beobachtung der LINKEN: „Die Vielzahl an kapitalismuskritischen Aussagen diverser hochrangiger LINKE-Politiker lassen auf eine Gesamtstrategie der Partei schliessen.“

Seht ihr: Der Unterschied ist doch wohl glasklar zu erkennen, oder?

Freiheit für Julian Assange!
„Julian Assange ist in großer Gefahr, er braucht eine breite Unterstützung. Seine Lage ist direkt darauf zurückzuführen, dass die australische Regierung ihrem Staatsbürger jeden Schutz vor Verfolgung durch andere Staaten verweigert. Daher musste Assange am 19. Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl ersuchen. Seit sechs Jahren ist er faktisch ein Gefangener in der Botschaft.

Die USA werfen WikiLeaks „Spionage“ vor, weil die Enthüllungsplattform im Jahr 2010 zugespielte Daten veröffentlicht hat, die das Ausmaß der amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan zeigten sowie üble US-Intrigen auf der ganzen Welt aufdeckten. Letztes Jahr veröffentlichte WikiLeaks weiteres Material über die Hacker- und Spionageoperationen der CIA im Internet und anderen Kommunikationsbereichen.

Bei einem Schauprozess in den USA würde Assange eine jahrzehntelange Haft oder die Todesstrafe drohen, weil er getan hat, was ein Journalist tun sollte: der Welt die Wahrheit zeigen.“ Weiterlesen…

Tja Leute: Während unsere Qualitätsmedien mit „Free Deniz“ Kampagnen geflutet wurden, um einen journalistischen Systemling aus der türkischen Gefangenschaft zu holen, fehlen entsprechende Kampagnen für Julian Assange gänzlich. Echter Journalismus ist eben nicht gewollt – und daher nicht unterstützenswert.

„Ermordeter“ Journalist Babtschenko: Blick in Abgrund des deutschen Journalismus
Der russische TV-Journalist Arkadi Babtschenko, dessen angebliche Ermordung in Kiew am Dienstag weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, ist am Leben. Am Mittwoch erschien der 42-Jährige quicklebendig auf einer Pressekonferenz und erzählte, dass das Attentat nichts weiter als Theater gewesen sei.

Erhellend hingegen, wie die deutsche Qualitätsjournaille auf dieses „Theater“ reagierte. Sofort wurde Arkadi Babtschenko, den vorher niemand kannte, zum „ermordeten Putin-Kritiker“ und willkommener Anlass, nochmal eine Kampagne für einen Boykott der Fussball-WM in Russland zu starten.

Unnötig zu erwähnen, dass die inzwischen schon 70 tatsächlich ermordeten Journalisten, die allerdings eher NATO-kritisch berichteten, in unserer Qualitätspresse überhaupt keine Schlagzeilen – geschweige denn Boykott-Aufrufe – erzeugten. Echter Journalismus ist eben nicht gewollt – und daher nicht beachtenswert.

Weizen aus Schleswig-Holstein wird Biosprit
Im Hafen Kiel wird seit Freitag eine Rekordmenge von 80.000 Tonnen Weizen verschifft. Auftraggeber ist die Hauptgenossenschaft Nord (HaGe), die das Getreide nach England verkauft hat – zur Produktion von Bio-Kraftstoff. Nach Angaben der HaGe hat im aktuellen Fall der Marktpreis entschieden: Biosprit wird angesichts kletternder Ölpreise wieder konkurrenzfähig. Ein Vorgeschmack darauf, wenn Getreide nicht mehr zur Erstellung von Lebensmitteln verwendet wird, sondern als Benzinersatz (oder auch zur Stromerzeugung) mehr Profit einbringt.

Entweder Kapitalismus oder Hungersnotbekämpfung – man kann nicht beides haben

DE-CIX scheitert mit Klage gegen den BND
Was allerdings vorhersehbar war, wenn man den Verlauf der Gerichtsverhandlung nachliest. Mit solchen „Kleinigkeiten“ wie das Grundgesetz Artikel 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis) hat sich das Bundesverwaltungsgericht nämlich gar nicht erst beschäftigt – und eine darauffolgende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vom DE-CIX-Vorstand Klaus Landefeld bereits vor dem heutigen Urteil angekündigt.

Grundrechte-Report: Die wirkliche Gefahr sind die Regierenden
Und wer diese Überschrift für überzogen hält, sollte sich nur mal die ganzen neuen Polizeigesetze durchlesen, die deutschlandweit durchgeknüppelt werden.

„Neue“ EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar
„Den Vorschlägen des EU-Ministerrates zufolge könnte das Verbot einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt werden, indem nicht die gesamte EU, wohl aber ganze „Regionen“ davon betroffen wären. Über die Größe einer solchen „Region“ machen die Papiere keine Angaben. Eine solche Anordnung wäre außerdem zeitlich befristet und könnte gemäß Konzept bei Bedarf verlängert werden.“

Jawoll Kalle. Zwar haben mehrere oberste Gerichte die Vorratsdatenspeicherung für illegal und nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklärt – aber hey: Wenn man dieses Gesetz „neu“ wieder einführt, dauert es ja wieder mehrere Jahre, bis die Gerichte ihre Urteile aussprechen

Lustigerweise dürfte diese „Einschränkung“ auf Regionen auch schon mit den bisherigen Gerichtsurteilen klar verfassungswidrig sein. Wenn in EU-Ländern wie z.B. Luxemburg als Gesamtes die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist, ist dann eine „Einschränkung“ auf Regionen wie das Saarland dann besser?

Bundeswehr soll Kampfdrohnen für fast eine Milliarde Euro erhalten
Viele Menschen wird der Strom abgestellt, stehen an der Tafel an, Kitas sind nicht vorhanden, Schulen verrotten und werden privatisiert, in Altenheimen und Krankenhäusern wird man „marktgerecht“ abgefertigt – aber jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich werden „mal eben“ lachend für Killerdrohnen verballert. Und geradezu exemplarisch liest sich auch folgende Textpassage: „Die SPD stand der Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen bisher skeptisch gegenüber.“ Joah, nur sie sind dann (wie immer) doch umgekippt.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Niemand benötigt Killerdrohnen zu Landesverteidigung. Kein Land dieser Welt verteidigt mit Killerdrohnen seine Grenzen. Killerdrohnen werden nur eingesetzt, um Menschen zu ermorden, die von den Herrschenden zum Abschuss freigegeben werden – ohne Prozess und Beweise. Und wenn jemand ungünstig in deren Nähe steht, wird der eben mit wegbombaridert und nachträglich zum „Symphatisanten“ oder „Mittäter“ umetikettiert.

Wenn Union und SPD die Beschaffung solcher Killerdrohnen durchwinken, wollen sie willkürliche Ermordungen durchführen. Also Terrorismus betreiben.

Fast zwei Drittel der Deutschen wollen Stopp aller Rüstungsexporte
„Wie aus einer am Dienstag vorgestellten, repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, sind 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte. 80 Prozent sprechen sich gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete aus“, berichtet die FAZ.

Lustigerweise sind es aber auch ziemlich genau 80 Prozent, die auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder kriegswaffen-exportierende Parteien ankreuzen würden. Wie hoch ungefähr kann wohl der IQ einer solchen Bevölkerung sein?

Und zu guter Letzt:

Nach Schockvideo: Seehofer legt nach
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