Aufgelesen und kommentiert 2018-06-05

/ Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sind sachgrundlos befristet
/ Axa kündigt Tausende Verträge über lebenslange Rente
/ Forsa: Hälfte der Berliner halten Hausbesetzungen für legitim
/ Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
/ Gauland und die Heuchler
/ Alltagsrassismus: 2018 bereits 300 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften
/ Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
/ #fairLand: Weder Bewegung, noch wirklich links
/ Die Plastik-Verbotspläne der EU-Kommission reichen nicht aus
/ Schweigen im Pressewalde
/ Amnesty International: Angriff der US-Koalition auf Rakka in Syrien war Kriegsverbrechen
/ Fünf Jahre NSA-Skandal
/ Unchristliche CSU? Von wegen!

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Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sind sachgrundlos befristet
Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne einen konkreten Sachgrund für die Befristung zu nennen. Damit nutze die Regierung das umstrittene Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungen, berichtet die Rheinische Post. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Axa kündigt Tausende Verträge über lebenslange Rente
Seht ihr: Kapitalgedeckte Renten sind viel sicherer als die marode gesetzliche Rentenversicherung

Forsa: Hälfte der Berliner halten Hausbesetzungen für legitim
Seit 2001 stellt die SPD den regierenden Bürgermeister von Berlin. Davor war sie 11 Jahre lang mitregierender Juniorpartner der CDU. Die SPD ist also seit über 25 Jahren für Berlin verantwortlich – und hat es so weit gebracht, dass laut Forsa-Umfrage 53 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sogar rechtswidrige (!) Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel halten, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Kommentare auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen gesetzlich verpflichtet werden, „zu unbequeme“ Inhalte innerhalb von nur einer Stunde zu löschen. Handeln sie nicht schnell genug, sollen sie dafür haftbar gemacht werden.

Gauland und die Heuchler
„Die Empörung und Kritik an Gaulands Nazi-Verharmlosung soll die Spuren verwischen, die zeigen, dass der Aufstieg der AfD von den etablierten Parteien und Medien systematisch unterstützt und befördert wurde. Keine andere Partei hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf und seitdem eine derart penetrante Medienpräsenz wie die AfD. Vor einer Woche war Gauland zum wiederholten Male zu Anne Wills sonntäglicher Talkshow eingeladen und wurde höflich nach seiner Meinung zu den von der Bundesregierung geplanten Abschiebezentren für Flüchtlinge befragt. Wenige Stunden zuvor hatte er am Brandenburger Tor auf einer AfD-Kundgebung seine rechte ausländerfeindliche Hetze ins Mikrofon gebrüllt. Obwohl sich an diesem Tag zwanzig Mal mehr Gegendemonstranten in Berlin versammelt hatten, wurde keiner von ihnen zur Gesprächsrunde geladen. Das Interesse der Talk-Moderatorin konzentrierte sich ausschließlich auf Gauland.

Erst vor kurzem veröffentlichte DER SPIEGEL einen Artikel mit dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“, der für eine Neubewertung der deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg eintrat. Der Bericht endete mit dem Hinweis, dass „der Holocaust mehr oder weniger zur Fußnote“ verkomme. Das ist zwar nicht so vulgär wie Gaulands Vogelschiss-Zitat, bedeutet aber inhaltlich dasselbe. Einen Aufschrei in Medien und Politik gab es aber nicht.“ Weiterlesen…

Und uter uns angemerkt: Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sind ja sogar schon NPD-Parolen als Covermotiv salonfähig geworden. Und seitdem ich mich für politische Themen interessiere, also ungefähr seit 2005, stand der SPIEGEL niemals auf der Seite der Menschen. Ich hab keine Ahnung, warum man dem SPIEGEL eine herausragende journalistische Stellung einräumt. Muss wohl an der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen liegen, dass bei ihnen die SPIEGEL-Berichte wie seriöse Berichterstattung aussehen

Aber auch die Öffentlich-Rechten haben ja gerade wieder „Hart aber Fair“ vom Stapel gelassen mit der Überschrift: Flüchtlinge und Kriminalität! Da weiss man dann auch sofort, welche Botschaft mal wieder verbreitet werden soll. Und natürlich durfte auch in dieser „Talkshow“ mal wieder jeder seinen Senf abgeben – nur Flüchtlinge selbst waren (wie immer) NICHT eingeladen.

Genau so stelle ich mir ein ausgewogenes und seriöses Aufklärungsprogramm vor, welches man jedes Jahr mit über acht Milliarden Euro zwangsbezahlen muss

Alltagsrassismus: 2018 bereits 300 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften
Die fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland verlagern sich zunehmend von Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete hin zu Angriffen im Alltag. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Dienstag berichtet. Die Statistik zeigt knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte im letzten Quartal. Darunter waren 64 direkte Attacken auf Personen, zum Beispiel mit Waffen. Dabei wurden 47 Menschen verletzt, darunter auch ein Kind. Die Zahl der gewalttätigen Angriffe liegt damit auf dem gleichen Niveau, wie im letzten Quartal 2017.

Das logische Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Politik und Medien.

Übrigens wurden gerade erst 15 Menschen erschossen, die aus einem der EU-finanzierten Folterlager in Libyen ausbrechen wollten. So berichtet es das Team von „Ärzte ohne Grenzen“. Wofür nochmal genau bekam die EU den Friedensnobelpreis?

Dazu passt auch:

Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
„Bis jetzt sind in diesem Jahr 660 Einwanderer bei der Überquerung des Mittelmeers nachweislich ums Leben gekommen. Diese Todesopfer sind das Ergebnis der Politik der europäischen Regierungen. Diese setzen alles daran, Rettungsaktionen zu verhindern und Menschen von der Mittelmeerroute abzuhalten. Wie interne EU-Dokumente enthüllen, argumentieren Politiker, wenn mehr Menschen ertrinken, dann bedeute das insgesamt niedrigere Flüchtlingszahlen. Im Jahr 2017 haben italienische Staatsanwälte die Polizei angewiesen, ein deutsches NGO-Rettungsschiff zu beschlagnahmen, damit das Schiff mit seinen Rettungsaktionen keine weiteren Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten konnte.

Die Flüchtlinge, die die gefährliche Reise überleben, werden von den extrem fremdenfeindlichen Regierungen Europas schikaniert, vernachlässigt und so rasch wie möglich wieder abgeschoben. Zurzeit sind so viele fremdenfeindliche Regierungen in Europa an der Macht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Weiterlesen…

Tja Leute: Bei so viel offen ausgelebter Fremdenfeindlichkeit, die längst wieder zum „ganz normalen Alltag“ geworden ist, will die deutsche Justiz natürlich auch fröhlich mithelfen und hält die Verleumdung von Seenot-Rettungsmissionen als „Schlepper“ für angemessen (Az.: 4 U 217/18 und 4 U 218/18 ). Aber hey: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, stand NOCH NIE auf der Seite der Menschenrechte. Das hat sie in der DDR bewiesen, das hat sie im Dritten Reich bewiesen – und das beweist sie auch heute.

#fairLand: Weder Bewegung, noch wirklich links
Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist. Eine (weitere) Analyse.

Die Plastik-Verbotspläne der EU-Kommission reichen nicht aus
Der FREITAG berichtet: „Die Deutschen gehören zu den größten Müllverursachern Europas. Jeder Schritt in die richtige Richtung, sei er noch so klein, ist da begrüßenswert. Doch es bleiben einige Fragen: Warum sollen nur die Haltestäbchen für Luftballons verschwinden, nicht aber Letztere selbst? Nach jeder Hochzeit landen Luftballons aus PVC oder Polyurethan auf Wiesen, in Flüssen und Wäldern, sobald die Luft entwichen ist.

Außerdem: Wir haben weit größere Probleme als Wattestäbchen aus Plastik. Einwegflaschen vermüllen die Strände sehr viel stärker. Und ähnlich ungeklärt ist, was mit Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten geschehen soll. Laut einem Gutachten des Umweltbundesamtes stecken mehr als 3.000 Tonnen solcher Mikropartikel aus Polyethylen in Flüssigseifen, Shampoos, Duschgels und Peelings, die in der EU produziert und verkauft werden. So viel Plastik gelangt also jedes Jahr über die Abflüsse der EU-Bürger in die Umwelt. Eine Quelle, die schnell trockenzulegen wäre, indem man die Hersteller per Gesetz – und nicht durch freiwillige Selbstverpflichtung – zum Verzicht auf den billigen Füllstoff zwingt.“

Schweigen im Pressewalde
Nochmal eine Medienkritik zum „Giftgasanschlag“ im syrischen Duma, der keiner war – und über die „Vergeltungsangriffe“ von Trump, Macron und May, die nichts anderes als Kriegsverbrechen waren.

Belustigend auch, wie der Deutsche Presserat gerade herumeiert, um das glasklare SPIEGEL-Lügencover zum „Fall Skripal“ nicht beanstanden zu müssen, weil man sich ja gemeinsam auf eine gleichgeschaltete Kampagne einheitliche Blattlinie verständigt hatte, dass stets „der böse Russe“ anzuklagen ist. Da kann man jetzt ja keine Rüge aussprechen, nur weil das Nowitschok-Lügengebilde in sich zusammengebrochen ist

Amnesty International: Angriff der US-Koalition auf Rakka in Syrien war Kriegsverbrechen
Die Koalition unter US-Führung habe bei ihren Angriffen auf Rakka in Syrien Hunderte Zivilisten getötet, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Bei den vor einem Jahr begonnenen Militäroperationen seien zudem Tausende Bewohner verletzt worden. Die Angriffe müssen als Kriegsverbrechen bewertet werden.

Fünf Jahre NSA-Skandal
Eine sehr lesenswerte Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen. So wäre der Verlauf gewesen, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre – und die Bevölkerung über bildungspolitische Intelligenz verfügen würde

Und zu guter Letzt:

Unchristliche CSU? Von wegen!
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