Aufgelesen und kommentiert 2018-06-11

/ Hartz IV-Teilhabepaket: Wenn die Hilfe bei den Kindern nicht ankommt
/ Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer
/ Finanzinvestoren kaufen Zahnarztpraxen: Das dicke Geld machen mit Zähnen
/ Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz
/ Sperrklausel bei EU-Wahlen erneut verfassungswidrig?
/ Polizei soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen
/ Fünf Jahre NSA-Enthüllungen
/ Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) ist „Abschiebeminister 2018“
/ Verloren im Aktengebirge: Eine Bamf-Beamtin erzählt
/ Betrunkene Polizisten attackieren Flüchtling
/ Tragischer Mord wird für rechte Hetze missbraucht
/ Deutsche Flüchtlingspolitik: Von wegen Willkommenskultur
/ Amnesty International: Westliche Kriegsverbrechen in Syrien
/ Du glaubst es ist cool, Soldat zu sein?
/ Bundestagsgutachten zu Skripal: Moskau hat sich völkerrechtlich korrekt verhalten
/ Fahrverbote in Stuttgart schwer vermeidbar
/ Brandschutz bei Stuttgart 21: Ein Staatsverbrechen
/ Aus gegebenem Anlass

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Ich muss trotz angekündigter Auszeit doch nochmal reingrätschen

Hartz IV-Teilhabepaket: Wenn die Hilfe bei den Kindern nicht ankommt
Erinnert ihr euch noch, als das Bundesverfassungsgericht den „Regelsatz“ als verfassungswidrig verurteilte? Und zwar den für Kinder ebenso wie den für Erwachsene? Damals regierte die schwarz-gelbe Dekadenz mit Merkel, Westerwelle – und Von der Leyen als Sozialministerin.

Von der Leyen hatte also die Aufgabe, Hartz4 um maximal fünf Euro zu erhöhen, aber trotzdem irgendwie am Grundgesetz vorbei zu lügen. Also erfand sie ein „Teilhabepaket“ für Kinder, statt deren Regelsatz menschenwürdig zu gestalten. Sie schaltete einen enormen Behördenaufwand vor die Erteilung einiger Euros vom Teilhabepaket, damit die Hartz4-Opfer von vornherein lieber abwinken, als das Geld zu erhalten, welches ihnen wegen des Urteiuls vom BVerfG zustehen würde.

Und als Von der Leyen darauf angesprochen wurde, lachte sie nur und sagte: „Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen.“

Die Süddeutsche wärmt dieses Thema heute nochmal auf: „Nur 29 Prozent der Berechtigten haben das Angebot genutzt, welches eigentlich verhindern soll, dass die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, an Musikunterricht oder Vereinssport, Ausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten oder am nötigen Nachhilfeunterricht aus finanziellen Gründen scheitert.“

So weit, so traurig.

Aber all dem setzt dann die SPD nochmal die Krone auf (Zitat): „Damit blieben zwei Drittel der Berechtigten aus Hartz-IV-Haushalten ausgeschlossen“, kritisiert SPD-Stadträtin Anne Hübner: „Der Bund setzt seine Bürokratieanforderungen so hoch, dass er Geld spart.“ Das ist natürlich richtig, aber wer hat denn damals überhaupt die Zustimmung gegeben, dass Schwarz-Gelb mit diesem menschenverchtenden Machwerk durchkamen? Im Bundesrat hatte Schwarz-Gelb nämlich nicht die erforderliche Mehrheit, um ihren kleingerechneten Regelsatz und obendrauf das zynische Teilhabepaket durchzusetzen.

Antwort: Die SPD! Und genau die schimpfen jetzt, als hätten sie mit alldem niemals was zu tun gehabt. Das muss wohl diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer
Im Bericht steht alles drin, was man über unsere „modernen“ Gewerkschafter wissen muss.

Finanzinvestoren kaufen Zahnarztpraxen: Das dicke Geld machen mit Zähnen
Profit scheffeln mit Zahnersatz – also minderwertige Qualität zu höchstmöglichen Preisen. Und wenn nach zwei Jahren die Krone auseinanderfällt, umso besser, denn das schafft erneuten Verkauf und Profit. „Die Großkonzerne kommen nicht irgendwann, sie sind längst da. Denn hinter der GmbH steht die Jacobs Holding AG – und damit das milliardenschwere Erbe des Kaffee-Imperiums“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Aber hey: Wir haben jetzt ja Jens Spahn als Gesundheitsminister. Der wird uns vor dem Schlimmsten bewahren!

Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz
Und ich sage: BEIDES ist falsch.

Jeder weiss, wie korrupt unsere käuflichen Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und den GRÜNEN sind. Jeder weiss, dass sie unterm Strich stets zugunsten der Reichen regieren, sobald sie in Regierungsverantwortung kommen. Und hierbei ist auch DIE LINKE keine Ausnahme, denn in jedem rot-rot(-grünen) Bundesland ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gegangen.

Mehr Transparenz bringt gar nichts, so lange über 90 Prozent aller Wähler immer wieder kapitalistische Parteien wählen.

Sperrklausel bei EU-Wahlen erneut verfassungswidrig?
„Ob diese erneute Sperrklausel einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist stark zu bezweifeln. Zum einen soll die EU-Regelung erst ab der nächsten Wahl 2024 verpflichtend gelten und effektiv auch nur für Spanien und Deutschland. Alle anderen Länder müssen keine Anpassungen in ihrem nationalen Wahlrecht umsetzen. Nach einem Gutachten von EU-Juristen, das wir auf Basis einer Informationsfreiheitsanfrage des Piratenpolitikers Patrick Breyer veröffentlichen, ist die geplante Regelung auf EU-Ebene zwar rechtlich zulässig, das Bundesverfassungsgericht könnte dies jedoch anders sehen. Eine Veröffentlichung des Rechtsgutachtens war vom EU-Rat übrigens lange Zeit verweigert worden. Begründung: Bei Bekanntwerden hätte die Wahlrechtsreform scheitern können.“

Relativ trocken kommentiert die Sachlage übrigens DIE PARTEI-Chef Sonneborn: „CDU und SPD geht es um sieben Mandate. Die AfD wird ihnen in der kommenden EU-Wahl Sitze abnehmen, die müssen sie irgendwie ersetzen.“ Sollten Sonneborn und seine Partei an den neuen Regeln scheitern, wird wohl keiner mehr, wie er bedauert, „große Reden vor leerem Plenum halten und den Irren vom Bosporus als Irren vom Bosporus bezeichnen.“

Polizei soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen
Gefordert wird das übrige3ns nicht von den Faschos, die sich hierzulande „Innenminister“ nennen, sondern von mehreren Justizministern!

Und nein, nicht zum „Kampf gegen Terroristen“. Heimliche Einbrüche soll es bei sogenannten „Gefährdern“ geben. Also Menschen, die noch nie eine Straftat begangen haben, ja noch nicht einmal einen Punkt in Flensburg haben – sondern einfach nur „zu unbequem“ (und somit gefährlich) für die Herrschenden sind.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Fünf Jahre NSA-Enthüllungen
Es war der 9. Juni 2013, als uns Edward Snowden zeigte:

– mit welchem Aufwand der US-Geheimdienst und seine Verbündeten große Teile der weltweiten elektronischen Kommunikationssysteme unterwandert hatten,
– wie E-Mails, SMS, Chats, Fotos, Standortdaten und Telefonverbindungsdaten von Millionen unschuldigen Menschen in Geheimdienstdatenbanken landeten,
– wie Unternehmen von Google bis zum kleinen Satelliteninternetprovider von staatlicher Seite gehackt wurden,
– wie ein Geheimgericht in den USA jahrelang praktisch alle von der NSA gewünschten Überwachungsmaßnahmen abnickte,
– wie die politische Aufsicht versagte, selbst beim Schutz der Privatsphäre der eigenen Landsleute.

Seit nunmehr fünf Jahren muss genau dieser Edward Snowden nun in Russland leben, weil kein einziges Land des Friedensnobelpreisträgers EU ihm Asyl gewährt.

Aber hat denn immerhin die Bevölkerung daraus gelernt? Ganz klares NEIN! Die Deutschen kaufen sich „moderne“ vollüberwachte Autos, holen sich Alexa-Überwachungswanzen in ihre Wohnung und geben um die 1.000 Euro aus, um die neueste GSP-Ortungswanze in ihrer Tasche zu haben.

Bei einer derart degenerierten Bevölkerung überrascht es auch wenig, dass CDU/CSU und SPD anschliessend den gesamten NSA-Apparat zum Vorbild (!) nahmen. Zitat: „Daraufhin reformierte die Bundesregierung das BND-Gesetz, indem sie praktisch alles, was der Dienst seit Jahren tat, nachträglich legitimierte.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) ist „Abschiebeminister 2018“
Wie die “Jugendlichen ohne Grenzen“ mitteilten, erhielt der Magdeburger Ressortchef bei einer Abstimmung mit 26 Prozent die meisten Stimmen. Holger Stahlknecht erhalte den Negativpreis „für seine besonders inhumane Flüchtlingspolitik und zahlreicher Abschiebungen unter besonderen Härten, wie etwa einer Abschiebung aus der Jugendfreizeit und aus dem Kindergarten. Gleichzeitig wolle er, dass Flüchtlinge bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahme verbleiben müssen.“

Verloren im Aktengebirge: Eine Bamf-Beamtin erzählt
So sieht es aus, wenn das Grundrecht „marktwirtschaftlich“ und BWL-berechnet abgefertigt wird.

Ich hatte es bereits geschrieben (Zitat): „Hätten wir einen Rechtsstaat, dann würde nicht Ulrike B. am Pranger stehen, sondern Frank-Jürgen Weise, der nach dem Arbeitsamt auch noch das Bamf derart umbaute, dass es nicht mehr um menschliche Schicksale, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten geht – wofür er 55 Millionen Euro an Steuergeld zugunsten „externer Berater“ veruntreute (davon allein 45 Millionen Euro nur an McKinsey).“

Betrunkene Polizisten attackieren Flüchtling
Und neulich fragte mich noch jemand, ob ich wirklich glaube, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist

Tragischer Mord wird für rechte Hetze missbraucht
„Der Umgang von Medien und Politikern mit dem tragischen Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann aus Mainz erinnert an die schlimmste Nazi-Propaganda. Seitdem es einen irakischen Verdächtigen gibt, wird der Fall systematisch für eine üble, rassistische und fremdenfeindliche Kampagne ausgeschlachtet.

Das Mädchen wurde am Mittwoch tot aufgefunden, von einem Unbekannten vergewaltigt und erdrosselt. Seitdem bekannt geworden ist, dass der bisher einzige Tatverdächtige ein 20-jähriger Flüchtling aus dem Irak ist, überschlagen sich die Medien in Schuldzuweisungen an „kriminelle Ausländer“ und Forderungen nach mehr und schnellerer Abschiebung. Die Verantwortung für die Tat wird kollektiv „den Flüchtlingen“ und allen Migranten in die Schuhe geschoben.

Auch Journalisten, die als seriös gelten, beteiligen sich an der Hetze. Claus Kleber, Moderator des ZDF Heute-Journals, eröffnete seinen Bericht am Donnerstagabend mit dem Ausruf: „Wären die Grenzen doch zu geblieben!“ Die Sendung widmete dem Fall gleich zu Anfang mehr als zehn Minuten (!) ihrer Zeit. Kein Vergleich mit üblichen Mord- und Verbrechensfällen, bei denen Tatverdächtige einen deutschen Pass besitzen.

Das Thema wird breit ausgewalzt. Es reiht sich in die allgemeine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge ein. Zuvor gab es schon die „Kölner Silvesternacht“, „Ellwangen“ oder die angeblichen „Missstände im Bremer Bamf“ – alles Propagandakampagnen, die sich auf unbewiesene Behauptungen, Halbwahrheiten und offene Lügen stützen.

An diesem üblen Feldzug beteiligen sich alle Bundestagsparteien und die Mainstream-Medien. Er zielt offensichtlich darauf ab, die arbeitende Bevölkerung zu spalten, von Missständen und sozialen Problemen abzulenken und die Verantwortung dafür auf Immigranten und Flüchtlinge abzuwälzen. Auf allerbilligste Weise wird Stimmung gemacht für massenhafte Abschiebungen und für den Aufbau der sogenannten AnKER-Zentren der Regierung.

Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass Flüchtlinge keineswegs krimineller sind als die deutsche Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Polizei ausländische Jugendliche von vorneherein eher als Tatverdächtigte bei einer Straftat in Betracht zieht, und sie werden von möglichen Opfern nachweislich auch öfter angezeigt.

Klar ist auch, dass sehr viele Geflüchtete einer extremen Situation ausgesetzt sind. Dazu gehört das Gefangensein in dichtgedrängten Massenlagern unter lauter Fremden, getrennt von der eigenen Familie, ohne Zukunft und mit bedrohtem Aufenthaltsstatus, ohne Hoffnung infolge abgelehnter Asylanträge und ohne Mittel, aus eigener Kraft etwas daran zu ändern. Verzweiflung kann begreiflicherweise auch Gewalttaten, sowohl gegen andere als auch gegen sich selbst, begünstigen. Der Tatverdächtige Ali Bashar war im Oktober 2015 mit seiner Familie aus dem Nordirak in die BRD gekommen. Der Zwanzigjährige hatte im Land seiner Herkunft sein ganzes Leben lang nichts als Krieg erlebt, und in Deutschland wurde sein Asylantrag abgelehnt.

All diese Aspekte werden kaum je von einem Journalisten aufgegriffen und erläutert. Ausgeblendet wird außerdem auch die Tatsache, dass Asylsuchende und Migranten viel öfter Opfer von Gewalttaten werden als andere. Im letzten Jahr gab es 1.713 offiziell bestätigte Gewalttaten gegen Geflüchtete, wie Pro Asyl berichtet hat, das sind im Schnitt 4,7 Gewalttaten an jedem Tag.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Deutsche Flüchtlingspolitik: Von wegen Willkommenskultur
„23 Flüchtlinge haben sich im vergangenen Jahr angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst getötet oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Fünf Flüchtlinge starben an der deutschen Grenze bei der Einreise. Zwei abgeschobene Afghanen kamen wenige Wochen nach ihrer Abschiebung in Afghanistan bei Terroranschlägen ums Leben“, berichtet die Junge Welt.

Unnötig zu erwähnen, dass die Bundesregierung „sicherheitshalber“ keine offiziellen Zahlen erfassen lässt, die ihre menschenverachtende Regierungsarbeit auch noch amtlich dokumentieren würde. Stattdessen musste man Zeitungsmeldungen zusammensuchen – und kam somit auf diese 23 Selbstmorde. Die tatsächliche Zahl liegt also noch höher!

„Die hohen Zahlen an Selbstmordfälle geben damit einen deutlichen Überblick über den psychischen Notstand, der bei Teilen der Geflüchteten in der Bundesrepublik herrscht. In der Gesamtbilanz seit 1993 kommt die ARI sogar auf über 9.000 Vorfälle, die deutlich machen, welche Gewalt auf geflüchtete Menschen von Ämtern, Gerichten und Polizei, aber auch von Seiten rassistischer Menschen im öffentlichen Raum einwirkt.“

Amnesty International: Westliche Kriegsverbrechen in Syrien
„Der Amnesty-Bericht basierte auf Untersuchungen an den Schauplätzen von 42 US-Luftangriffen in der zerstörten Stadt Rakka und auf Interviews mit 112 Überlebenden, die bei den Luftangriffen Angehörige verloren haben. Amnesty zitiert in seinem Bericht den Fall der Familie Badran, die bei vier verschiedenen US-Luftangriffen 39 Mitglieder und zehn Nachbarn verloren hat. Um Schutz vor den Bomben zu finden, musste die Familie von einem Ort zum anderen flüchten. Zuerst wurden am 18. Juli neun männliche Familienmitglieder bei einem Luftangriff getötet, während sie verzweifelt versuchten, ihre Verwandten aus einem angegriffenen Stadtteil zu evakuieren. Am 20. August wurden zwei Nachbarhäuser, in denen sich die überlebenden Familienmitglieder aufhielten, von amerikanischen Kampfflugzeugen zerstört.

Rasha, die den Luftangriff überlebte, aber ihre zweijährige Tochter Tulip durch die amerikanischen Bomben verloren hat, erzählte Amnesty:

„Fast alle wurden getötet. Außer mir haben nur mein Mann, sein Bruder und sein Cousin überlebt. Der Angriff begann um 19 Uhr. Ich wurde ohnmächtig, und als ich wieder zu mir kam, hörte ich Mohammed, den Cousin meines Mannes, rufen. Ich konnte mich weder bewegen noch sprechen. Dann fanden mich mein Mann und sein Bruder. Mein Mann war am schwersten verletzt – er hatte eine Kopfverletzung, und aus seinen Ohren floss Blut. Es war dunkel und wir konnten nichts sehen. Wir riefen, aber niemand antwortete, niemand bewegte sich. Es war völlig still, abgesehen von den Flugzeugen über uns. Wir versteckten uns bis zum Morgen in den Trümmern, weil weiterhin Flugzeuge über uns flogen. Am Morgen fanden wir Tulips Leiche; unser Baby war tot. Wir haben es dort in der Nähe bei einem Baum begraben.“

Die Geschichte der Familie Badran ist nur eine von vielen, die der Bericht enthält.“ Weiterlesen…

Du glaubst es ist cool, Soldat zu sein?
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Bundestagsgutachten zu Skripal: Moskau hat sich völkerrechtlich korrekt verhalten
Auch das noch

Fahrverbote in Stuttgart schwer vermeidbar
„Fahrverbote für ältere Diesel-Autos sind in Stuttgart wohl kaum noch zu vermeiden. In der grün-schwarzen Landesregierung gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als schwierig bis unmöglich, um Verbote für Diesel-Autos der Euronormen 3 und 4 noch herumzukommen“, berichtet Heise-Online. Obwohl doch gerade die Euro-5-Fahrzeuge die viel schlimmeren Giftgasschleudern sind.

„Nach Angaben des SWR gibt es in der Landesregierung Überlegungen, sich die Kosten für Nachrüstung zu teilen: 50 Prozent solle die Industrie tragen, 25 Prozent das Land und 25 Prozent die Dieselfahrer.“

Genial, oder? Als Automobilkonzern betrüge ich und bekomme nur die Hälfte der fälligen Folgekosten aufgedrückt, die ich dann noch von der Steuer absetzen kann. Und DAS federführend durchgesetzt von den regierenden GRÜNEN, denen die Profite der Konzerne wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen.

Aber hey: Man kann halt Gesundheit haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides

Brandschutz bei Stuttgart 21: Ein Staatsverbrechen
Ein Bericht über den geplanten „Brandschutz“ im S21-Bahnhofsystem, der ebenso wissentlich wie politisch gewollt Menschen zu qualvollen Todesopfern macht, sollte es in der unterirdischen Anlage zu einem Brand kommen.

Und zu guter Letzt:

Aus gegebenem Anlass
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