Aufgelesen und kommentiert 2018-06-13

/ Dauerskandal: Jedes Jahr werden 5 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet
/ Hartz IV: „Das nackte Fressen“
/ Amtliche Helden – Der offizielle Trailer zum Spiel
/ Bundesverfassungsgericht verbietet sachgrundlose Endlos-Befristungen
/ Hamburger Landesparlament soll Verkauf der HSH Nordbank zustimmen
/ Scholz und Macron beerdigen die Finanztransaktionssteuer
/ Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda – wir kontern
/ Abgas-Skandal: Scheuer kündigt Pflicht-Rückruf für 238.000 Daimler an
/ AfD-Politik in der Linkspartei
/ LINKE-Parteitag: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen
/ Flüchtlinge von „Aquarius“: Große Heuchelei
/ G7: Gelaber ist noch keine Politik
/ Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der Tagesschau
/ ARD/ZDF-Talkshows brachten über 100 Mal rassistische AfD-Thesen als Leitthema
/ So verbiegt die AfD die Polizeiliche Kriminalstatistik
/ ZDF präsentiert Flüchtlinge als die Unmenschen unserer Zeit
/ Glanzstücke

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Noch ein Nachtrag trotz angekündigter Auszeit

Dauerskandal: Jedes Jahr werden 5 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet
Während es für Arbeiterkinder das Kindergeld und für Besserverdiener den höheren Kinderfreibetrag gibt (was auch schon ein Skandal ist), gibt es noch eine dritte Klasse an Menschen: Die Kinder aufstockender und/oder arbeitsloser Eltern. Diese bekommen weder Kindergeld noch Kinderfreibetrag, sondern einen menschenverachtend kleingerechneten Kinder-Regelsatz. Das unwerte Leben soll sich ja schliesslich nicht weiter vermehren, so die einhellige Meinung von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE.

Über diese Kürzung bei den Schwächsten unserer Gesellschaft „spart“ die Bundesregierung jedes Jahr knapp fünf Milliarden Euro. Und es ist die SPD höchstpersönlich, die dieses asoziale „Sparen“ auch noch verteidigt (Zitat): „Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt sich in einem RTL-Interview, dass man immer noch einen Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben.“

Jeder weiss, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt. Über eine Million Menschen bekommen nur deswegen Hartz4, weil ihr Arbeitseinkommen zu gering ist. Wo bitte wird denn da ein „Lohnabstandsgebot“ eingehalten?

Aber das ist wohl diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

Hartz IV: „Das nackte Fressen“
Eine Alleinerziehende berichtet aus ihrem sozialdemokratisch reformierten Leben mit Hartz4 und Sanktionen.

Amtliche Helden – Der offizielle Trailer zum Spiel
Realsatire!

Bundesverfassungsgericht verbietet sachgrundlose Endlos-Befristungen
Während das keinesfalls linke Bundesverfassungsgericht (siehe Urteile zum Regelsatz, Auslandskriege, ESM, Militär im Inland, usw.) der Arbeiterklasse eine „strukturelle Unterlegenheit im Arbeitsverhältnis“ gegenüber den Kapitalisten zuspricht und demzufolge die sachgrundlose Endlosbefristung als verfassungswidrig einstuft – steht auf der anderen Seite eine SPD, die die Arbeiterklasse in den vergangenen 20 Jahren stets nur NOCH weiter zugunsten der Kapitalisten unterdrückte.

Und trotzdem hält sich die SPD immer noch für eine linke Volkspartei

Hamburger Landesparlament soll Verkauf der HSH Nordbank zustimmen
Milliardenbeträge verzockt, auf Kosten von uns Steuerzahlern saniert (wofür wir im Gegenzug auf renovierte Infrastruktur und zusätzlich eingestelltes Personal in Schulen und Pflege verzichten müssen) – und kaum könnte die Bank wieder Gewinne machen, muss sie natürlich schnellstens verkauft werden. „Investoren“ können die Profite nämlich viel besser für sich gebrauchen, als eine Umleitung der Gewinne zugunsten menschenwürdiger Regelsätze oder armutsfester Renten.

Eingefädelt hat das alles übrigens Olaf Scholz von der SPD. Und das Spielchen der HSH Nordbank war seine Gesellenprüfung, ob er ohne den Aufstand der Bevölkerung eine zweistellige Milliardensumme an die reichsten 10 Prozent umverteilen kann. Und dies hat er absolut erfolgreich gemanagt. Damit hat er sich vorbildlich für noch grössere volkswirtschaftliche Verbrechen qualifiziert und wurde daher auch zum Bundesfinanzminister ernannt.

Dazu passt:

Scholz und Macron beerdigen die Finanztransaktionssteuer
Während Schäuble die Finanztransaktionssteuer, also eine Steuer auf jede einzelne Finanzverschiebung, nur immer wieder verschoben hatte, beerdigt Scholz diese nun endgültig.

Heiner Flassbeck hat das mal super erklärt (ab Minute 28 ) mit den Finanzspekulationen am Beispiel von verschiedenen Währungen. „Der brasilianische Finanzminister hat von einem „Währungskrieg“ gegen sein Land gesprochen, weil seine Währung andauernd aufgewertet wurde. Warum war das so? Weil wir die Finanzspekulation zugelassen haben. Deutsche Bank, Citibank und alle haben internationale Spekulationen gemacht mit Währungen. Und wie funktioniert das? Diese Leute machen dann „Carry Trade“. Man leiht sich das Geld aus einem Niedrigzinsland nahe Null wie z.B. Japan und trägt es in ein Hochzinsland mit zehn Prozent wie z.B. Brasilien. Also leihe ich mir eine Million an japanischen Geld und bekomme dafür in Brasilien zehn Prozent Zinsen. Ich bekomme fürs Nichtstun zehn Prozent.“

Und gegen dieses „Nichtstun“ soll es nach dem Willen der SPD jetzt noch nicht einmal mehr eine Finanzsteuer geben. Aber das gehört bestimmt auch zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda – wir kontern
Sehr lesenswert!

Abgas-Skandal: Scheuer kündigt Pflicht-Rückruf für 238.000 Daimler an
Auch der Bericht von Heise-Online ist durchzogen mit Worten wie „Ende der Salamitaktik“ und „die Daumenschrauben anziehen“ – ganz so, als hätte Daimler einen Satz heisse Ohren verpasst bekommen Das Gegenteil ist der Fall: Auch bei Mercedes gibt es nur ein paar Software-Updates. Und die betrogenen Kunden müssen für die Hin- und Hergurkerei zur Werkstatt mitsamt Nutzungsausfall geradestehen.

Unnötig zu erwähnen, dass es natürlich (wie schon bei VW) auch bei Daimler keinerlei strafrechtliche Aufarbeitung gibt. Trotz der vorsätzlichen Gesundheitsschädigung der Bevölkerung aus reiner Profitgier.

Aber man kann eben einen Rechtsstaat haben, oder Kapitalismus – aber eben nicht beides

AfD-Politik in der Linkspartei
„Der Parteitag der Linken, der am Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von einer heftigen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geprägt. Sahra Wagenknecht, ihr Ehemann Oskar Lafontaine und deren Anhänger werben seit langem für eine restriktive Flüchtlingspolitik, die sich kaum von jener der rechtsextremen AfD unterscheidet. Auch in der Parteipresse tobte seit langem eine Auseinandersetzung über Wagenknechts AfD-Kurs in der Flüchtlingsfrage. Im Parteiorgan Neues Deutschland erschienen zahlreiche Beiträge für und wider Wagenknechts Position. So veröffentlichte im Mai eine Gruppe aus dem Umfeld der Sozialistischen Linken, dem gewerkschaftsnahen Flügel der Partei, ein Papier über eine „regulierende linke Einwanderungspolitik“, das Wagenknechts Haltung unterstützt.

Das Papier, das unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie dem Vorsitzenden des Netzwerkes Kuba, Harri Grünberg, unterzeichnet ist, wendet sich gegen „eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen“. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sei „für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar“, heißt es darin.

Erst als Wagenknecht dann in ihrer Rede darauf bestand, dass „es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte“, regten sich Buhrufe und Widerspruch. Es ist bezeichnend, dass der Angriff auf Wagenknecht auf dem Parteitag von Elke Breitenbach ausging. Sie ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in der Berliner Landesregierung und hat die Praxis, links zu reden und rechts zu handeln, zur Perfektion getrieben. So geißelt sie die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber in sogenannten „Anker-Zentren“ zu kasernieren, während der Berliner Senat unter dem Namen „Erstaufnahmeeinrichtungen“ (EAE) genau dasselbe tut und die Plätze darin in jüngster Zeit von rund 2000 auf 4000 verdoppelt hat.

Thüringen, das einzige Bundesland, in dem die Linke den Regierungschef stellt, nimmt bei der Abschiebung von Flüchtlingen einen Spitzenplatz ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigte das auf dem Parteitag mit der üblen Ausrede, er führe lediglich Bundesgesetze aus. „Für mich ist jede Abschiebung eine menschliche Niederlage“, beteuerte Ramelow. „Es sind Bundesgesetze, die zu vollziehen sind, und die werden so vollzogen, dass wir jedesmal gezwungen werden, auf der Ebene mit Polizeieinsätzen etwas zu machen, was ich erbärmlich finde.“ Das erinnert an alte Nazis, die ihre Verbrechen damit rechtfertigten, dass sie nur Befehle befolgt hätten.

Wohin die Linkspartei steuert, zeigte am deutlichsten der Beitrag von Gregor Gysi, des langjährigen Vorsitzenden der PDS und der Linken, der als Präsident der Europäischen Linken zum Parteitag sprach. Gysi warnte vor Nationalismus und zitierte den Satz „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ aus dem Kommunistischen Manifest. Doch er verstand darunter nicht die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus. Sein Beitrag gipfelte stattdessen in der Forderung nach „einer geschlossenen Antwort der Europäischen Union auf den Handelskrieg der USA“.

Einen engen Verbündeten und gefeierten Gast auf früheren Linken-Parteitagen erwähnte Gysi in seiner Rede mit keinem Wort: Alexis Tsipras, den griechischen Regierungschef und Vorsitzenden von Syriza. Tsipras hat praktisch gezeigt, was die Verteidigung der Europäischen Union bedeutet: Die schärfsten Angriffe auf die sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und die Unterstützung von Militarismus und Krieg. Auf eine solche Rolle bereitet sich auch die Linkspartei vor.“

LINKE-Parteitag: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen
TELEPOLIS mit einigen Spitzen, mit denen sich die kapitalistische LINKE in ihren eigenen Widersprüchen selber demontiert

Exemplarisch für den Rechtsrutsch der LINKEN ist folgende Passage (Zitat): „Würde, so ließe sich fragen, in einem sozialpolitischen Leitantrag die Überschrift auftauchen, dass nur eine kommunistische Gesellschaft – nicht zu verwechseln mit dem untergegangenen Staatskapitalismus – die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Delegierten zustimmen.“

Aber hey: Versucht ruhig weiter, innerhalb eines kapitalistischen Systems für Menschenrechte zu sorgen. Für mich als Zyniker kann es kein lustigeres Gehampel geben

Wenn man ernsthaft meint, als LINKE den vor Tod und Krieg flüchtende Menschen hierzulande Zuflucht gewähren zu wollen – aber vor Armut flüchtende Menschen, die (Zitat) „lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen“ auszugrenzen – wo bitte will man da eine logische Grenze ziehen? Nimmt man das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ ernst, dann dürfte auch kein Grieche in Deutschland arbeiten („Wir können nicht alle Griechen aufnehmen“), kein Ostdeutscher in den Westbundesländern arbeiten – und warum sollen die Menschen im Nachbardorf nen Job suchen? Sollte man nicht lieber dafür sorgen, dass das eigene Dorf auf die Beine kommt?

Wie wir sehen, ist diese Debatte so bescheuert, dass nur Sozialdemokraten darüber diskutieren können. Und damit ist auch schon alles über DIE LINKE gesagt.

Flüchtlinge von „Aquarius“: Große Heuchelei
Nach vielen Schuldzuweisungen will die Spanische Regierung nun die geflüchteten Menschen von „Aquarius“ aufnehmen und versucht damit, sich als Hort der Menschenfreundlichkeit darzustellen. Doch die Straße von Gibraltar ist längst zu einem Massengrab geworden. Seit Jahresbeginn sind bereits 235 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst – mehr als im gesamten Jahr 2017.

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind in Spanien miserabel: Bis sie ihren Asylantrag gestellt haben, sind sie oft obdach- und mittellos. Anschließend ergeht es ihnen nicht viel besser: Migranten, die keine Aufenthaltstitel besitzen, werden in Internierungslagern (CIE) eingesperrt. Dort werden oftmals Menschenrechte nicht respektiert und gibt es keine ausreichende medizinische Versorgung, was Hilfsorganisationen seit Jahren kritisieren.

G7: Gelaber ist noch keine Politik
„G7 ist das älteste und unsinnigste aller Gipfeltreffen. Es wurde nur wiederbelebt, weil man Russland „bestrafen“ und aus irgendeinem internationalen Gremium herauswerfen wollte. Die politische Bedeutung ist ganz nahe Null, weswegen das Aufheulen über das „Scheitern“ mindestens so bedeutungslos ist wie das Treffen selbst. Und ein dort beschlossenes Kommunique so wichtig, als wenn in China das berühmte Rad umfällt.“ Weiterlesen…

Erinnert ihr euch noch an das Pariser Klimaabkommen? Das war auch so wichtig, dass sich niemand dran hält. Auch die Bundesregierung nicht, die gleich als allererste Ankündigung klar machte, dass man dem Vorbild von Trump folgen will und die vereinbarten Ziele aufgibt.

Lustigerweise kann unsere Qualitätspresse auch den Schwachsinn eines solchen „Gipfeltreffens“ auch korrekt benennen, wenn sich zwei Unsympathen (Trump und Kim) treffen: „Es ging nur um Autos und ein wertloses Stück Papier“, kommentiert exemplarisch die Süddeutsche Zeitung. Aber wenn „unser aller Merkel“ dabei ist, dann wird alles dafür getan, dass Merkel möglichst glanzvoll rüberkommt – und über „den Rest“ eher abfällig berichtet wird.

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?

Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der Tagesschau
Im Wortschwall wird der Verstand ersäuft. Die G7-Herrschaften entleeren ihre Sprechblasen und die Tagesschau kanalisiert das ungeklärt ins Publikum. So stellen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer in ihrer Programmkritik fest. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.

ARD/ZDF-Talkshows brachten über 100 Mal rassistische AfD-Thesen als Leitthema
Maischberger betitelte ihre rechtsbraune Propagandashow zuerst sogar mit der Überschrift: „Sind wir zu tolerant gegenüber dem Islam?“. Noch irgendjemand eine Frage dazu, warum ich ARD und ZDF als Öffentlich-Rechte bezeichne?

So verbiegt die AfD die Polizeiliche Kriminalstatistik
Nichts Neues eigentlich, aber man muss offensichtlich immer wieder auf die Fake-News des rechtsbraunen Toilettenrandes hinweisen.

ZDF präsentiert Flüchtlinge als die Unmenschen unserer Zeit
„Man muss Statistiken gar nicht fälschen, um einen falschen Eindruck zu erzeugen. Oft genügt es, relevante Informationen über Zusammenhänge zu unterschlagen. „Flüchtlinge sind besonders kriminell und haben Deutschland unsicherer gemacht“. Diese These verbreiten Mainstreammedien nicht erst seit dem „Fall Susanna“. Sie ist eingängig, aber nicht wahr. Berücksichtigt man die absoluten Zahlen der Geflüchteten, ihr Alter und ihre soziale Lage, könnte man ebenso gut Deutsche zu Horrorfiguren stilisieren.“ Weiterlesen…

Glanzstücke
Wie man legal Schwarzfahren kann, wie sich Merkel als Hausbesetzerin outet und weiterer Lesespass