Aufgelesen und kommentiert 2018-06-25

/ Eine halbe Millionen Rentner erhält keine Sozialhilfe
/ EU-Uploadfilter: Internet-Postings werden zur Glückssache
/ Die LINKE deckt auf: Bürgeranfragen abwimmeln kostete den Bund 1,8 Mio. Euro
/ Die Krise ist vorbei? Erzählt das mal den Griechen!
/ Merkels europäische Lösung: Die EU schottet sich ab
/ Polizei-Großeinsätze in Geflüchtetenunterkünften: Stigmatisieren und einschüchtern
/ Mindestens 110 Selbstmordversuche von Geflüchteten allein in Norddeutschland
/ Was wäre heute linke Politik?
/ Die Stimmung kippt: Mittelmeer will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

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Eine halbe Millionen Rentner erhält keine Sozialhilfe
Wer weniger als 750 Euro monatlich an Rente bekommt, der hat Anspruch auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Hätten wir einen demokratischen Sozialstaat, würden die Betroffenen automatisch diese 750 Euro ausgezahlt bekommen. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da müssen die Betroffenen selber aktiv werden, ihre Bedürftigkeit bei den Behörden mit allerhand Papierkram nachweisen – und erst dann wird die Grundsicherung ausgezahlt. Natürlich nicht für immer, sondern in festgelegten Intervallen muss man wieder und wieder seine Bedürftigkeit nachweisen.

Der wahre Grund für diese (politisch gewollten) Schikanen ist klar: Wie bereits Erwerbslose gelten auch Armutrentner nicht als Menschen, sondern als Kostenfaktoren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

EU-Uploadfilter: Internet-Postings werden zur Glückssache
Mal unter uns gefragt: Kommentiert hier noch jemand ernsthaft Propagandameldungen direkt beim ehemaligen Nachrichtenmagazin oder den Öffentlich-Rechten? Wenn man einen Hinweis gibt, dass es keinen Fachkräftemangel geben kann, wenn Leiharbeit und Niedriglöhne herrscht, wird dort doch genauso schnell gelöscht, wie bei Hinweisen auf NATO-Kriegsverbrechen und der journalistischen Russophobie hier in Deutschland.

Und noch bekloppter: Als Abhilfe soll man vorsichtshalber nicht mehr die zu kritisierende Nachrichtenseite direkt verlinken, sondern auf eine Google-Suche, die dann die Nachrichtenseite anzeigt

Für mich als Blogger klingt das alles lächerlich. Wenn ich hier Nachrichtenmeldungen kritisiere, dann zitiere ich diese auch – und zack, soll ich für diese Zitate blechen. Und es hilft mir überhaupt nicht weiter, wenn der CDU-Scherge Voss behauptet, sein Gesetzesverbrechen beziehe sich nur auf „kommerzielle“ Webseiten. Wenn ich mich vor Gericht verantworten muss, weil ich einen Nachrichtentext zitiert und zerpflückt habe, steht kein einziger CDU-Politiker für meine anfallenden Kosten gerade.

Die LINKE deckt auf: Bürgeranfragen abwimmeln kostete den Bund 1,8 Mio. Euro
Nach dem 2006 eingeführten Informationsfreiheitsgesetz haben alle Menschen das Recht, auf Antrag Daten und Dokumente von öffentlichen Stellen zu erhalten. Gerade bei brisanten Informationen blockieren viele Behörden aber die Herausgabe und schalten teure Anwälte ein, um die berechtigten Anfragen abzuwimmeln. Der Bund führte zwischen 2009 und 2017 insgesamt 688 Gerichtsprozesse um Anfragen nach Auskunftsgesetzen wie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und den Pressegesetzen. Dabei ließ er sich in 130 Verfahren von Anwälten vertreten, die dafür insgesamt 1,88 Millionen Euro erhielten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor.

Die Krise ist vorbei? Erzählt das mal den Griechen!
Die Griechen wissen nur zu gut:

– dass die öffentlichen Schulden nach acht Jahren des Sparsadismus höher sind als je zuvor.
– dass Banken unter faulen Krediten ächzen.
– dass mehr als 300.000 junge, qualifizierte Griechen ausgewandert sind.
– dass die gesamte wichtige Infrastruktur privatisiert wurde.
– dass die Arbeitseinkommen auf den Stand von 2003 gefallen sind.
– dass 40 Prozent der Menschen hier von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
– dass einer von vier Griechen unter materieller Entbehrung leidet.
– dass einer von drei Haushalten sich keine ausreichende Heizung leisten kann,
– dass 40 Prozent ihre Miete und Rechnungen nicht bezahlen können.

Ein im Bericht zitierter Rentner bringt es auf den Punkt: „Welches Euro-Gruppen-Treffen? Meine einzige Sorge ist, wie ich genug Geld für meine Beerdigung sparen kann.“ Griechische Renten sind bereits um 60 Prozent gekürzt worden. Und sie werden 2019 erneut gekürzt werden.

Ich erinnere nur nochmal an Gregor Gysi, der bereits im Oktober 2014 die Folgen von Schäubles Sparsadismus aufgezählt hatte (Zitat): „In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“

Dazu passt auch:

Merkels europäische Lösung: Die EU schottet sich ab
Das ehemalige Nachrichtenmagazin kommentiert: „Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Unter dem Druck der CSU muss nun auch Angela Merkel rasch neue Lösungen für eine bessere Abschottung Europas finden. Das Papier, das die Staats- und Regierungschefs verabschieden wollen, liest sich, als hätte Viktor Orban den Stift geführt. Und mit dem Rechtsruck innerhalb der deutschen Regierung kippt die Flüchtlingsdebatte in Europa endgültig zugunsten rechter Hardliner.

Beispiele aus den letzten Stunden gefällig? Spanien und Frankreich kündigen an, dass sie Flüchtlinge in geschlossenen Lagern unterbringen wollen. Und Österreich drängt darauf, Militär an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Der Seehofer-Virus hat die ganze EU befallen. Und unter dem Druck der CSU holt Merkel nun in Brüssel nach, was sie in der Heimat – jenseits aller Rhetorik – längst vollzogen hat: den Abschied von der Willkommenskultur vom Herbst 2015.“

Dazu passt auch:

Polizei-Großeinsätze in Geflüchtetenunterkünften: Stigmatisieren und einschüchtern
„Am 3. Mai stürmten bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten der Polizei die Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen. Die Polizisten fesselten die Bewohner, durchsuchten Kleidung und Räumlichkeiten und beschlagnahmten Bargeld. Mehrere Geflüchtete wurden verletzt, einige davon, weil sie aus Panik aus dem Fenster sprangen.

Was in Ellwangen passiert ist, ist kein Einzelfall. Ein ähnlicher Einsatz ereignete sich Mitte März im bayerischen Donauwörth. In der dortigen Unterkunft hatten sich Geflüchtete aus Gambia über Monate getroffen, um sich gegen die Entrechtung im Lager und gegen Abschiebungen zu organisieren. Im Rahmen eines brutalen Polizeieinsatzes wurden 30 der aktiven Geflüchteten festgenommen, außerdem misshandelten Polizisten etwa 300 Bewohner bei geschlossenen Fenstern mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Ein weiterer überregional bekanntgewordener Großeinsatz der Polizei in einem Geflüchtetenlager fand Mitte Mai in Deggendorf statt. Hier sollten Abschiebungen unter Anwendung brutaler Gewalt durchgesetzt werden. Bewohner schätzen, dass rund 300 Polizeibeamte mit Hunden im Einsatz waren.

Polizeigewalt und Razzien gegen Geflüchtete werden wieder zum Deutschen Alltag. Allein in bayerischen Lagern wurden von Januar bis September 2017 197 „Kontrollaktionen“ mit einem „erhöhten Personaleinsatz“ bzw. einem „erhöhten logistischen Aufwand“ durchgeführt. Und nur solche Einsätze mit „erhöhten Aufwand“ werden überhaupt dem Innenministerium gemeldet. Die tatsächliche Zahl der Razzien könnte also noch weit darüber liegen.“ Weiterlesen…

Und unter uns gesagt: Knapp 200 Razzien durch beamtete Schlägertrupps binnen neun Monate würde man auch gerne mal gegen Neonazi-Hochburgen eingesetzt sehen. Aber das ist in einem RECHTSstaat wie Deutschland natürlich illusorisch, wo man (politisch gewollt) staatliche „Sicherheitsbehörden“ mit der Finanzierung und Bewaffnung von mordenden Neonazi-Truppen (siehe NSU) beauftragt – und anschliessend Akten schreddert, Aufklärung sabotiert und Akten schwärzt.

Mindestens 110 Selbstmordversuche von Geflüchteten allein in Norddeutschland
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hat leider nur Zahlen von Hamburg und Niedersachsen, weil die Behörden in Schleswig-Holstein und Meck-Pomm „vorsichtshalber“ gar nicht erst Daten über versuchte und/oder vollzogene Selbstmorde erhebt. Die Gefahr wäre zu gross, dass jedem Deutschen klar wird, wie menschenverachtend die „demokratischen Parteien“ gegen Flüchtlinge vorgehen – gänzlich ohne AfD-Beteiligung.

„Die Behörden der Hansestadt verzeichneten 62 solcher Selbstmordversuche im Jahr 2017, wie Antworten auf Anfragen der LINKEN zeigen. In Niedersachsen berichtete die Landesregierung kürzlich auf Anfrage der FDP von mindestens 50 Suizidversuchen im Jahr 2017, davon elf in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes selbst. Zwei Asylbewerber starben. Ebenso viele nahmen sich bereits im laufenden Jahr das Leben. Die Zahl der Suizidversuche in den Landeseinrichtungen stieg bereits bis Mai auf 12.“

Wie gesagt: Das sind die Zahlen unserer schwarzrotgelbgrünen Vorzeigeparteien für Demokratie und Menschenrechte.

Zynischer Lacher am Rande (Zitat): „Sollten die von Innenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren Realität werden, würde dies die Zahl solcher Verzweiflungstaten weiter nach oben treiben“, wird der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zitiert. Äh ja, und genau das ist doch auch das Ziel von Merkel, Scholz und Seehofer: Je mehr Flüchtlinge Selbstmord begehen, umso besser. Dann muss man sich um weniger Untermenschen kümmern und spart auch noch bares Geld, was man viel schöner zur eigenen Parteienfinanzierung einsetzt. Das ist das Motto, unter dem CDU, CSU und SPD die „Flüchtlingsfrage“ führen.

Was wäre heute linke Politik?
„Nach übereinstimmenden Meldungen war die Flüchtlingspolitik das bestimmende Thema beim LINKE-Parteitag in Leipzig. Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird einerseits vom Kipping-Lager vornehmlich vom Standpunkt moralischer Überlegenheit geführt. Man stellt sich dar als die Vertreter der Menschlichkeit, indem man für offene Grenzen für jedermann eintritt. Ihre politische Aussage gipfelt in dem Vorwurf an die Wagenknecht-Fraktion, eine „Renationalisierung linker Politik“ zu betreiben und „Flüchtlinge und Deutsche gegeneinander auszuspielen“. Es wird aber an keiner Stelle klar, was von dieser Seite als das politische Interesse der Arbeiterklasse in der Flüchtlingsfrage gesehen wird.

Demgegenüber versucht Wagenknecht politisch zu argumentieren. Sie begründet ihrer Ablehnung offener Grenzen für alle mit der Frage, „ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischer Ordnung ein linkes Ziel sein kann“. Aber kann eine Welt MIT Grenzen unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein? Denn die eigentlich politische Frage muss lauten, ob überhaupt eine Welt unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein kann. Wagenknechts Argumentation vertritt also nur scheinbar das Interesse der Arbeiterklasse, auch wenn sie sich kapitalismuskritisch gibt.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Die Stimmung kippt: Mittelmeer will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Erst vor wenigen Tagen hat das Mittelmeer wieder dutzende Menschen aufgenommen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind. „Wir wissen es auch nicht ganz genau, aber allein in diesem Jahr haben wir schon mehr als 660 Flüchtlinge reingelassen“, so der Mittelmeersprecher. „Das sind insgesamt mehr als Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei und Kroatien zusammen aufgenommen haben.“ Jetzt sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, zumal die allermeisten Flüchtlinge auch dann noch im Mittelmeer bleiben, wenn es in ihren Heimatländern wieder ruhiger geworden ist.