Aufgelesen und kommentiert 2018-06-26

/ Statistisches Bundesamt: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
/ Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen
/ Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken
/ Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen
/ Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
/ Zahlen Patienten bald Gebühren für Notaufnahme?
/ Matthias Platzeck – Einmal Öko und zurück
/ Digitalsteuer: Doppeltes Spiel der Bundesregierung
/ Kanzlerin-Podcast kostete über eine Million Euro an Steuergeld
/ Bürgerrechtsorganisationen: EU-Kommission muss gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen
/ Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl
/ Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
/ Albanien könnte zentrales Auffangland für Flüchtlinge werden
/ Finde die Fehler
/ Seehofer als Vorbild

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Statistisches Bundesamt: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
DIE ZEIT berichtet: „Jeden zweiten Tag eine volle Mahlzeit ist für ein Drittel der Erwerbslosen in Deutschland oft zu teuer. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor. Weitere 18,4 Prozent, das sind 519.000 Personen, gaben an, ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Auch wurde erhoben, was unerwartete Ausgaben in Höhe von mindestens 985 Euro für die Haushalte bedeuten. Hier gaben 2,27 Millionen Erwerbslose (81,5 Prozent) an, dies nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten zu können. In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei gut 30 Prozent.“

Seht ihr: Deutschland geht es gut

Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen
„Wegen einer anonymen Anzeige hat das Jobcenter einer Mutter mit zwei Kinder die Hartz IV-Leistung gestrichen. Dies geschah ohne Vorwarnung“, berichtet das Portal.

Eigentlich muss man einem Beschuldigten zuerst deren Schuld nachgewiesen werden und erst dann erfolgt die Bestrafung. Das wäre der ordnungsgemässe Vorgang in einem Rechtsstaat. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da wird aufgrund einer anonymen Anzeige sofort das Existenzminimum vollständig gestrichen, auch wenn dabei Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden.

Das ist das Ergebnis unseres sozialdemokratisch reformierten Sozialstaates.

Denn im Hartz-Machwerk ist gesetzlich verankert, dass NICHT etwa eine menschenwürdige Hilfe für die Opfer des Kapitalismus geleistet werden muss, sondern oberstes Gesetz ist es, so viel Geld wie möglich bei den Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft zu „sparen“. Im Gesetzestext ist die Rede davon, den „Leistungsbezug schnellstmöglich zu beenden“. Ob dies über die Vermittlung in Lohnarbeit erreicht wird, oder über willkürliche Sanktionen bis in den Selbstmord, wurde auf politischen Druck absichtlich offen gelassen.

Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken
Nein, wie überraschend, dass 8,84 Euro Stundenlohn, die millionenfach unterlaufen werden, nicht zum Leben reichen. Wer hätte DAS ahnen können

Dazu passt auch:

Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen
Quizfrage an euch: Was glaubt ihr, wie hoch der Stundenlohn sein muss, wenn man 45 Jahre lang ohne Unterbrechung (!) arbeitet und eine spätere Rente von über 800 Euro haben möchte? DIE LINKE hat das auch mal gefragt und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags die Antwort bekommen: 12,63 Euro die Stunde!

Ab 2019 liegt der neue Mindestlohn Armutslohn bei 9,19 Euro – und ab 2020 bei 9,35 Euro. Welch ein Grund zum Jubeln

Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
“ Im April klagten mehr als ein Drittel der Maschinenbau-Unternehmen über Produktionsbehinderungen durch einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern“, berichtet Heise-Online.

Kleiner Tipp: Bildet aus, zahlt vernünftig, bindet die Leute an euch, beispielsweise mit Betriebsrenten und Erfolgsbeteiligungen am Unternehmensgewinn – aber jammert nicht in der Presse herum, sondern handelt!

Solche Jammerheinis nennen sich heutzutage Unternehmer? Erbärmlich.

Zahlen Patienten bald Gebühren für Notaufnahme?
Der NDR meldet: „Sollten Patienten dafür zahlen, wenn sie ohne akute Not die Notaufnahme von Krankenhäusern nutzen? Kassenärztliche Vereinigungen (KV) fordern dies – und haben eine entsprechende Gebühr ins Gespräch gebracht. „Wer meint, mit einem eingewachsenen Zehennagel in der Notaufnahme aufzuschlagen, wird es sich zweimal überlegen.“

Alle Jahre wieder tauchen solche Forderungen auf, in denen man die Schuld an einer Krankheit auf die Betroffenen abwälzen will. Und selbst wenn der beispielhaft vorgetragene „eingewachsene Zehennagel“ zuerst plausibel erscheint – aber was ist, wenn er sich ausgerechnet am Samstagabend schmerzhaft entzündet? Da bleibt nur noch der Wochenend-Notdienst.

An dem Tag, an dem man den Menschen Rechnungen ausstellt, weil sie „selber schuld“ an Krankheiten sind, ist das Tor zur Hölle aufgestossen:

– Schwere Erkältung? Also ohne warme Klamotten draussen gewesen = selber schuld!
– Zähne kaputt? Hätten sie ordentlich geputzt, wäre das nicht passiert. Selber schuld!
– Rücken kaputt? Warum arbeiten sie auch im Handwerk? Selber Schuld!
– Beinbruch? Ja warum mussten sie auch Fussball spielen? Selber schuld!
– Ihr Kleinkind hat sich verletzt? Aufsichtspflicht missachtet. Selbst schuld!

Wer sich auf solche Gefechtsfelder einlässt, wird auf ALLEN Positionen verlieren. Denn es werden sich überall eklatante Einzelfälle finden, mit denen man Empörung konstruieren kann. Ähnlich wie mit Arno Dübel, den man als „den typischer Arbeitslosen-Schmarotzer“ dargestellt hatte, um die Sozialhilfe zu kürzen. Oder aktuell Ilyas A., der als der „typische kriminelle Flüchtling“ durch die Medien gejagt wird. Mit der Lebensrealität hunderttausender anderer Menschen hat das alles nichts zu tun. Es sind nichts anderes als Kampagnen. Und wir verlieren aufgrund solcher Kampagenen stets ein Stück unserer Mitmenschlichkeit.

Die ersten Elemente dieser „Selber Schuld“ Methode müssen wir dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE übrigens schon längst erleiden. Denn wer beispielsweise eine Brille, Medikamente oder Zahnersatz benötigt, der zahlt aus eigener Tasche drauf. Auch die sogenannte Praxisgebühr war eine Bestrafung für Krankheit. Lasst euch also niemals einreden, damit könnte man „Missbrauch“ und „Vollkaskomentalität“ bekämpfen. Ganz im Gegenteil wird es immer auch euch mit voller Härte treffen.

Matthias Platzeck – Einmal Öko und zurück
Matthias Platzeck war mal Umweltschützer, bis er in die SPD eintrat. Nun soll er die Kohlekommission leiten. Ein Portrait.

Digitalsteuer: Doppeltes Spiel der Bundesregierung
Um auch Konzerne wie Google und Facebook besteuern zu können, kommt die sogenannte „Digitalsteuer“ ins Spiel. Eine Steuer für Konzerne, die mit Daten handeln. Und je mehr Nutzerdaten, umso höher die Steuer. Damit soll das fröhliche Verschieben von Konzerngewinne erschwert werden.

Aber hey: Konzerne besteuern? Das ist ja nun gar nicht nach dem Geschmack von CDU und SPD. Beide Parteien vertreten genau das Gegenteil: Konzernsteuern runter und Bevölkerungsarmut hoch! Das haben die vergangenen 20 Jahre der Hartz-, Riester-, Privatisierungs- und Agenda-Gesetze doch eindeutig klar gemacht. „Wenn wir Geld für Auslandskriege oder Bankenrettungen benötigen, machen wir halt nochmal eine Rentensenkung oder Sozialabbau“, so das Motto der neuen alten Groko.

Und siehe da: Völlig überraschend zeigt man überhaupt kein Interesse an dieser Steuerreform. Zitat: „Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium stellt klar, dass man kaum Anstrengungen hin zu einer Digitalsteuer macht. Im Gegenteil (Zitat): „Der Digitalisierungsprozess in der deutschen Wirtschaft darf nicht behindert werden“, so die SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Kanzlerin-Podcast kostete über eine Million Euro an Steuergeld
„Das Bundespresseamt hat in den Jahren 2006 bis 2017 mehr als eine Million Euro für den Podcast der Bundeskanzlerin ausgegeben. Der zwei- bis vierminütige Podcast der Bundeskanzlerin, der auch als Video produziert wird, kostet damit im Schnitt 750 Euro pro Minute. Zum Vergleich: Eine Minute „NDR Info“ kostet 63 Euro.“

Soweit die Nachrichtenmeldung. Und wartet, geht noch weiter. Denn das Steuergeld wurde natürlich nicht an „irgendwelche“ Videoproduzenten vergeben, sondern gezielt einigen handverlesenen Komplizen der CDU/CSU zugeschanzt – unter anderem auch an Edmund Stoibers Schwiegersohn. „Man kennt sich, man hilft sich.“ Und gerade da, wo Millionensummen fliessen, sind auch stets die langen Finger der Unionskomplizen zur Stelle.

Aber mal unter uns: Wer bitte schaut sich Videos von Merkel an? Wenn ich wissen will, was die Bundesregierung fordert, dann lese ich SPIEGEL, ZEIT oder WELT. Denn in unserer stets kritischen und keinesfalls gleichgeschalteten Qualitätspresse stehen 1:1 dieselben Forderungen drin, die dann von deren Leitartikel-Schreibern tagtäglich verteidigt und gelobt werden. Dafür braucht es keine PR-Videos aus dem Kanzleramt. Dieselben Botschaften verbreiten auch unsere Kaufpresse und die Öffentlich-Rechten.

Und überhaupt: Die Videos von Tilo Jung sind ohnehin besser

Bürgerrechtsorganisationen: EU-Kommission muss gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen
„In einem am Montag publizierten offenen Brief an die Brüsseler Regierungsinstitution verweisen 62 Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftler auf die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014 und aus dem Jahr 2016. Dieser hatte zunächst die EU-Richtlinie zum Protokollieren von Nutzerspuren gekippt und später noch einmal bestätigt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.

Laut den Bürgerrechtlern sind aber zumindest in 17 Mitgliedsstaaten noch Gesetze in Kraft, wonach Provider Verbindungs- und Standortdaten über Wochen oder Monate hinweg anlasslos vorhalten müssen. Darunter befinden sich neben Deutschland und Österreich unter anderem Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Tschechien.

Die Kommission müsse daher endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen „seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden“. Die von den ausgemachten Ländern „zur Schau getragene Gleichgültigkeit“ sei nicht nur ein Affront gegen die Autorität des Gerichtshofes“, sondern vor allem auch gegen die Bürgerrechte. Die Kommission dürfe diesen „offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht länger tolerieren“ und müsse Vertragsverletzungsverfahren gegen die auf Zeit spielenden Mitgliedsstaaten starten.“

Äh, Moment mal: 17 EU-Länder, die höchste Gerichtsurteile ignorieren und grundrechtswidrige Gesetze einfach weiterlaufen lassen oder sogar neu durchknüppeln? Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Dazu passt auch:

Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl
TELEPOLIS komentiert: „Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland nun empörte Heuchler zu Wort, die sich doch auf der Seite der Guten wähnen. Doch Erdogan ist anerkannter Partner beim Flüchtlingsdeal, der der Festung Europa möglichst viele Migranten fernhalten soll. Gegen linke türkische Oppositionelle, die bereits gegen den türkischen Staatsterrorismus kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juristische Beweismittel aus der „illiberalen Demokratie“ in der Türkei.“

Kleine Ergänzung noch meinerseits: Als Erdogan völkerrechtswidrig Syrisches Staatsgebiet angriff, um dort Kurden zu ermorden, hat die Bundesregierung ihm noch die dafür nötigen Panzer geliefert. Und was in jedem Rechtsstaat ein Fall für den Strafgerichtshof in Den Haag wäre, ist in Deutschland nur eine kurze Meldung in den Qualitätsmedien wert – und damit zum Wetter.

UPDATE: Manchmal sagen zwei Screenshots mehr als alle Worte

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
„Die knapp 274 Milliarden Euro an Kreditzahlungen, die Griechenland seit 2010 erhalten hat, flossen hauptsächlich in die Banken und die Schuldentilgung. Am Tag vor dem Euro-Gruppentreffen wurde bekannt gegeben, dass die deutsche Regierung sogar kräftig an der Ausbeutung Griechenlands verdient hat: Die Bundesbank strich seit 2010 rund 2,9 Milliarden Euro an Profiten ein, vor allem aus den Ankäufen griechischer Staatsanleihen.

Das Ergebnis ist katastrophal: Über 21 Prozent der Griechen leiden unter materieller Entbehrung. Damit steht das Land im EU-Vergleich auf Platz 2 hinter Bulgarien. Fast die Hälfte aller Haushalte mit niedrigen Einkommen gab an, dass sie nicht ausreichend heizen können; 78 Prozent von ihnen seien nicht in der Lage gewesen, unerwartete Ausgaben von 475 Euro zu schultern.“ Weiterlesen…

Seht ihr: Die Krise in Griechenland ist vorbei

Albanien könnte zentrales Auffangland für Flüchtlinge werden
Albanien bietet gleich mehrere positive Aspekte: Das Land ist auf jeden Euro angewiesen, weil bettelarm. Und Albanien liegt zwar in Europa, aber ausserhalb der EU. Wenn die EU also in Albanien Konzentrationslager für Flüchtlinge finanziert (plus Schmiergeld für die dortigen Regierenden), kann die EU medienwirksam ihre Hände in Unschuld waschen. Man ist ja schliesslich nicht zuständig für die Verhältnisse ausserhalb der EU. Und beim traditionell eher übersichtlich gebildeten Deutschen wird diese Methode sicherlich Erfolg haben.

Lacher am Rande: Im Bericht führt dann auch noch die SPD ihr gut eingeübtes Empörungs-Schauspiel vor. „Für uns müssen humanitäre Standards für Schutzsuchende gewahrt sein“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Südosteuropa-Experte Josip Juratovic. „Das wird die SPD so nicht mittragen.“ Und unsereins fragt sich, wie dieselbe SPD dann lachend die kz-ähnlichen Flüchtlingslager in Libyen hinnehmen und den „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan bewilligen konnte?

Aber hey: War bestimmt wieder so eine SPD-Bauchschmerzen-Sache. Denn Kopfschmerzen kann es bei der SPD nicht geben. Was bitte sollte da weh tun?

Finde die Fehler
Kein ergänzender Kommentar nötig.

Kennt ihr den Film „Die kommenden Tage“?

„Wir werden sie erleben, die Zeit der Unsicherheit. Die Zeit der gewalttätigen Kämpfe zwischen Demonstranten und Polizisten und zwischen Arm und Reich. Die Wohnungsnot in den Großstädten, in denen das Elend der Zeltstädte in direkter Nachbarschaft zu vergitterten Luxusrestaurants besteht. Eine zerbrochene EU, in der sich Mitteleuropa in den Alpen gegen Flüchtlinge aus Afrika abschottet, die gegen hochgerüstete, von Soldaten bewachte Grenzmauern anrennen.“

Der Film ist aus dem Jahre 2010. Eine Endzeit-Dystopie? Oder doch nur eine Beschreibung der Realität, die absolut vorhersehbar ist, wenn man die Logik des Kapitalismus nur mal ein paar Jahre weiterdenkt.

Und zu guter Letzt:

Seehofer als Vorbild