Aufgelesen und kommentiert 2018-07-02

/ Auf Null gekürzt
/ Mindestlohn: „Wir bräuchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzuprüfen“
/ Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
/ AfD will die gesetzliche Rente abschaffen
/ AfD stimmt gegen Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
/ Ex-Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“
/ EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
/ Ärzte ohne Grenzen: „Menschen nach Libyen zurückzubringen ist inakzeptabel“
/ „Wir haben uns dabei flüsternd unterhalten“
/ Kommentar zum EU-Gipfel: Kanaillen
/ Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
/ Edward Snowden im Interview
/ CDU-Pläne für Internetzensur und Upload-Filter könnte scheitern
/ Produktion von Ökostrom in Deutschland erreicht Höchststand
/ VW-Chef Diess: Festnahme von Audi-Chef Stadler war „Riesenschock“
/ Hauptsache CDU und CSU haben sich wieder lieb

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Auf Null gekürzt
„Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird diese Strafe in unserem Land rund 80.000 Mal im Monat verhängt, gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Warum? Da hat jemand (angeblich!) einen „Antrag“ zu früh abgegeben oder zu spät oder unvollständig, hat eine Frist nicht eingehalten (die noch gar nicht abgelaufen war), hat eine „Eingliederungsvereinbarung“ nicht unterschrieben (die zu unterschreiben niemand verpflichtet ist), hat eine „Maßnahme“ abgelehnt (weil sie sinnlos war), hat keinen Hortplatz gefunden (weil es keinen gab), kam zu spät zu einem Termin (weil die S-Bahn zu spät kam) – all diese Fälle sind dokumentiert.

Die mittelalterliche Hungerstrafe heißt „Hartz-IV-Sanktion“. Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, der Krankenversicherungsschutz entfällt – 953.000 Mal gab es diese Vernichtungsstrafe im vergangenen Jahr in Deutschland. Das verbessert die Arbeitslosenstatistik und spart Milliarden (von 2007 bis 2015 rund 1,7 Milliarden Euro). Wie würden Sie das überleben?“ Weiterlesen…

Übrigens: Wisst ihr, wer unter Hartz4 am allermeisten leidet? Antwort: Peter Hartz, dessen „guter Name“ quasi missbraucht wurde.

Mindestlohn: „Wir bräuchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzuprüfen“
Und falls jemand glaubt, das wäre ein Zufall und nicht etwa politisch gewollt, dann sollte man sich nur nochmal all die Ausnahmeklauseln und straflosen Umgehungslücken im Mindestlohngesetz anschauen.

Aber hey: Für Kontrollen ist halt kein Geld da. Für die Schikane von Erwerbslosen und Hetzjagd gegen Flüchtlinge hingegen schon. Damit ist auch alles zur „sozialen und demokratischen Bundesrepublik“ gesagt.

Man kann Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
Und Bundesgesundheitsminister Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo holen. Weil dort gibt es ja bekanntlich keine alten Menschen, die man pflegen müsste

Ach ja: Und die SPD steht daneben und beklatscht all das brav als Bestandteil ihrer Kampagne “Konzertierte Aktion Pflege“. So sieht sie aus, die SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Aber hey: Bald gibt es ja Pflegeroboter. Das kapitalistisch verbrauchte Menschenmaterial kann man dann lachend einer Maschine übergeben – und sich wieder dem eigenen Lebensalltag zuwenden. Warum gibt es eigentlich noch keine Roboter zur Kindererziehung? Wie schön könnte man sich kapitalistisch optimieren, wenn die lästige Zeitverschwendung für diese Kindererziehung nicht wäre

AfD will die gesetzliche Rente abschaffen
Zugunsten kapitalgedeckter Schneeballsysteme natürlich

Dazu passt auch:

AfD stimmt gegen Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
Soviel nur mal eben zur „Alternative“ für den kleinen Mann

Ex-Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“
Was haben diese Anti-AfD-Demonstranten denn so „faschistisches“ getan? Zitat: „Der Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl wurde bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit Tomaten und Eiern beworfen.“

Hach ja, waren das noch schöne Zeiten, als es politische Normalität war, dass man z.B. Helmut Kohl mit Eiern und Tomaten bewarf. Im „modernen“ Deutschland hingegen ist das schon „Faschismus“

Hier mal tatsächlicher Faschismus:

EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
„Geplant sind Maßnahmen, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnern. Unter anderem geht es um die komplette Abriegelung der „Festung Europa“ und Massendeportationen in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens. Um den geplanten Terror gegen Flüchtlinge durchzusetzen, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex schon bis zum Jahr 2020 um mindestens 10.000 Mann aufgestockt und zu einer regelrechten Militärpolizei ausgebaut werden. Zudem ist die Einrichtung von de facto Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Nordafrika und innerhalb der EU geplant. Sie werden in der Gipfelerklärung euphemistisch als „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollierte Zentren“ bezeichnet.

Tatsächlich weiß die EU, dass die von Brüssel geplanten Lager in Nordafrika regelrechte Terror- und Folterzentren wären, die den frühen nationalsozialistischen Konzentrationslagern ähneln. So berichtete die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey bereits Anfang 2017 in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Laut einem Artikel der Welt am Sonntag heißt es in dem Bericht wörtlich: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

In den libyschen Lagern seien „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, hieß es laut Welt am Sonntag in dem Botschaftsbericht weiter. „Augenzeugen sprechen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen „Durchsatz“ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen.“

Die Zentren, die bereits in Griechenland bestehen und nun auf die gesamte EU ausgeweitet werden sollen, gleichen ebenfalls Konzentrationslagern. Ein Artikel in der Sonntagsausgabe der FAZ über den bereits 2015 von der griechischen Syriza-Regierung auf Lesbos eingerichteten „Hot-Spot“ Moria berichtet von einem „Besuch in der Hölle“. Das einen Hektar große Areal, eine frühere Kaserne der griechischen Armee, beherberge 7500 Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen leben, und sei schwer befestigt. „Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, fünf Meter hoch. Über den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eingängen ins Lager stehen Wachtürme und Wachleute, die Gewehre über die Brust geschnallt. Wer rein will, muss seinen Ausweis zeigen. Vor allem die Presse soll nicht einfach hinter diese Tore blicken.“

Die Einrichtung derartiger Lager in den führenden kapitalistischen Ländern – in den USA plant die Trump-Regierung ein Netzwerk von „strengen“ Konzentrationslagern, um 120.000 Menschen überall in den Vereinigten Staaten zu internieren – ist eine Warnung, die Arbeiter und Jugendliche ernst nehmen müssen. Wie unter faschistischen Regimes werden sich die Konzentrationslager auch gegen politische Oppositionelle und richten und letztlich gegen die Arbeiterklasse insgesamt.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Ärzte ohne Grenzen: „Menschen nach Libyen zurückzubringen ist inakzeptabel“
In der vergangenen Woche hat man wieder über 200 Menschen elendig im Mittelmeer verrecken lassen, obwohl die EU-Regierenden – von der angeblich so flüchtlingsfreundlichen Merkel bis hin zur französischen Sonnenfigur Macron – alle Mittel und Möglichkeiten hätten, diese Menschen zu retten.

Worum geht es denn im Kern bei der gesamten Flüchtlingsdebatte? Es geht doch darum, dass die Rechten brüllen, dass man die flüchtenden Menschen allesamt abweisen und verrecken lassen sollte – und die Linken jeden einzelnen Todesfall (zurecht) für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten. Und die „politische Mitte“ von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE diskutiert darüber, wie viele Menschen mal wohl „als Kompromiss“ verrecken lassen könnte.

Im Klartext: Tausenden Menschen mit vollem Wissen beim Krepieren zuzuschauen ist hierzulande politisch „die Mitte“. Damit ist ALLES über unsere Zivilisation gesagt.

„Wir haben uns dabei flüsternd unterhalten“
„Zu der Zeit, als ich noch im Mittelmeer mitgefahren bin, da entdeckten wir pro Tag und pro Schiff mindestens 2, oftmals 3 bis 5 gekenterte Schlauchboote. Rundherum sind oft ein paar Leichen im Wasser getrieben. Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Doch die Dunkelziffer ist brutal. Jedes dieser Boote war mit Sicherheit mit bis zu 180 Menschen gefüllt. Die Leichen haben wir nie gefunden. Diese lagen schon längst auf dem Meeresgrund oder wurden Tage später an den umliegenden Küsten angespült. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt. Und die Zahl der toten Flüchtlinge/Migranten in der Sahara wird mangels öffentlichem Interesse gar nicht erst erhoben.“ Weiterlesen…

Kommentar zum EU-Gipfel: Kanaillen
Hervorragend kommentiert

Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
Natürlich merken auch CDU/CSU und SPD, dass die Verdoppelung der Kriegsausgaben nicht „einfach so“ durchgewunken werden können, wenn zeitgleich Schulen vergammeln und Pflegenotstand herrscht. Also erschafft man einen Schattenhaushalt, aus dem sich unsere Kriegsuschi hemmungslos bedienen kann. Man hat ja schliesslich noch nicht genug Flüchtlinge produziert mit den weltweiten Mordkommandos Auslandsmissionen und Waffenexporten.

Unnötig zu erwähnen, dass es solche Schattenhaushalte NIEMALS zugunsten sozialer Projekte gibt. Unvorstellbar, wenn am Ende des Jahres noch Geld für die Rente oder Arbeitslosenversicherung übrig wäre und dann eine zusätzliche Renten- und Regelsatz-Erhöhung erfolgt

Edward Snowden im Interview
„Seit genau fünf Jahren sitzt Edward Snowden in Russland fest. Zusammen mit seiner Freundin Lindsay wohnt der 35 Jahre alte US-Amerikaner in einer Mietwohnung. Er habe sich „damit abgefunden“, sagte Snowden, „dass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen dafür tragen werde, der Öffentlichkeit gesagt zu haben, was ich weiß“. Lieber würde er in einem europäischen Land leben, in Deutschland etwa. Snowden kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, ihm kein Asyl zu gewähren: „Wenn ein russischer Whistleblower bei Frau Merkel anklopfen würde, würde sie ihn adoptieren“. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, „ist diese Frage nicht beantwortet.“ Dabei sei es doch leichter, sich dem neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenzustellen, als dem weithin respektierten Barack Obama, der bis 2017 in Washington regierte.“

Snowden, der einst auch für die CIA arbeitete, kritisierte darüber hinaus die neue CIA-Direktorin Gina Haspel. Diese sei tief in die US-Folterpraktiken nach dem 11. September 2001 verstrickt: „Die aktuelle CIA-Direktorin ist eine Kriegsverbrecherin.“ Er frage sich, wie sich Deutschland verhalten werde, wenn sie demnächst nach Europa reise. „Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?“

CDU-Pläne für Internetzensur und Upload-Filter könnte scheitern
Und weil Kollege Fefe dies schon so schön süffisant kommentiert, brauche ich dem nichts hinzuzufügen

Produktion von Ökostrom in Deutschland erreicht Höchststand
Durch den Zuwachs um rund 9 Prozent seien erstmals in den ersten sechs Monaten eines Jahres mehr als 100 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom produziert worden.

55 Mrd. Kilowattstunden Windkraft (plus 7 Mrd.)
21 Mrd. Kilowattstunden Solarenergie (plus 1 Mrd.)
20 Mrd. Kilowattstunden Biomasse (keine Veränderung)
8 Mrd. Kilowattstunden Wasserkraft (plus 1 Mrd.)

Nicht erfasst in diesen Zahlen ist der Strom aus privaten Photovoltaik-Anlagen, der direkt verbraucht und nicht ins Netz eingespeist wird.

VW-Chef Diess: Festnahme von Audi-Chef Stadler war „Riesenschock“
„VW-Chef Herbert Diess kann die Festnahme des inzwischen beurlaubten Audi-Chefs Rupert Stadler nur schwer nachvollziehen. „Der Vorstandschef einer großen Automarke in U-Haft: Das gab es noch nie.“

Für mich ist es ja eher ein „Riesenschock“, dass erst ein einziger Topmanager in Untersuchungshaft steckt. Aber bei denen da oben kann ich mir die Empörung schon gut vorstellen, weil man sich dank bester Verfilzung Vernetzung mit der Politik und satten Schmiergeldern Parteispenden und Belohnungspöstchen für unantastbar hielt. Wofür gibt es denn bitteschön hierzulande eine Staatsanwaltschaft, die den Regierungspolitikern untergeordnet ist? Die Verhaftung hätte die geschmierte anweisende Regierung also jederzeit verhindern können.

Aber ich bin zuversichtlich, dass keine weiteren Folgen zu erwarten sind. Niemand muss um seine Pensionsansprüche oder sein bescheidenes Eigenheim bangen. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat

Und zu guter Letzt:

Hauptsache CDU und CSU haben sich wieder lieb
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